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ID0803611100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
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    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe doch nicht mit Ihnen gesprochen, sondern mit Herrn Kohl. Was ich hier gesagt habe, habe ich von Herrn Kohl gehört. Sie heißen doch nicht Kohl!

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Nicht einmal die Wahrheit können Sie hier sagen! Schämen Sie sich, Herr Minister! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich weiß, daß das wehtut. Aber deswegen habe ich es gesagt. Die Wahrheit

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Nein, das stimmt nicht!)

    muß doch gesagt werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Unglaublich! — Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU)

    Die Wahrheit an sich tut nicht weh, sondern nur deswegen, weil sie die eigene Position so stört.
    Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß Sie das alles bedacht haben.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Wenn Sie so etwas sagen, müssen Sie es auch beweisen! Das war die Unwahrheit! Ich schäme mich für Sie, Herr Minister!)

    Wir werden auch künftig unsere Pflicht tun, wir
    werden unseren Beitrag leisten, wir werden alles

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2839


    Bundesminister Leber
    tun, was in unseren Kräften steht, um die Sicherheit unseres Landes vor äußeren Gefahren zu gewährleisten. Wir werden auch künftig die Fragen der Landesverteidigung und unsere Sicherheitspolitik an folgenden Grundsätzen orientieren: Unser militärischer Beitrag zum Bündnis muß ausreichend bleiben und seine integrierende Wirkung behalten. Unsere Verteidigungsleistungen müssen unserer Bevölkerung weiterhin das begründete Gefühl geben, daß sie in Sicherheit lebt. Wenn wir das tun, besitzen wir auch angesichts aller Vorgänge in der Welt eine gute Grundlage, um uns weiterhin um Entspannung und den Abbau der Rüstungen in der Welt in ausgewogenem Maße zu bemühen.
    Deshalb ist dieser Haushalt eine gute Grundlage auch für die Politik im Jahre 1977. Ich bitte das Hohe Haus um seine Zustimmung.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Lebhafte Pfui-Rufe von der CDU/CSU — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner.

(Dr. Ehmke [SPD] : Setz dich wieder hin! — Weitere Zurufe von der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat beanstandet, daß ich mich nicht vor ihm an das Pult begeben habe. Noch gibt es kein parlamentarisches Grundgesetz, wonach der Minister im Bundestag unbedingt das letzte Wort haben muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Eine zweite Bemerkung. Nach der ersten Viertelstunde hatte ich den Eindruck, daß Sie eine Rede zur Sache und mit Niveau halten wollten. Aber nach dem, was Sie uns jetzt geboten haben, sage ich nur: Wenn es irgendeine Rechtfertigung für unser Nein zu Ihrer Politik und Ihrer Person gibt, dann haben Sie sie in diesen Minuten selbst geliefert.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Erregte Zurufe von der SPD)

    Herr Leber, daß Sie sich nicht schämen:

    (Buh-Rufe bei der SPD)

    Über ein Gespräch mit dem Oppositionsführer Kohl die Unwahrheit zu sagen, disqualifiziert Sie als Bundesminister der Verteidigung und als Mitglied dieses Hauses!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Haben Sie Beweise?)

    Es ist sonst nicht mein Stil, aus persönlichen Unterredungen Einzelheiten mitzuteilen. Aber nachdem Sie das angesprochen haben, werden Sie Verständnis dafür haben, daß ich mich jetzt auch nicht mehr daran gebunden fühle. Ich erinnere Sie an das Gespräch, das im Anschluß an eine Diskussion über das Paket „Verfügungsbereitschaft" zwischen Ihnen,
    Herrn Kohl, Herrn Goppel und mir stattfand. In dieser Unterredung haben wir uns lang und breit darüber unterhalten, was wir tun könnten und was Sie tun müßten, um die Zustimmung der Opposition zu dieser KDV-Regelung zu erhalten, die wir aus grundsätzlichen Bedenken ablehnen. Herr Kohl hat dabei wieder und wieder gesagt: Sie können das weder mit mir noch mit den von der CDU/CSU regierten Bundesländern machen. Das ist die Wahrheit. Das wissen Sie. Schämen Sie sich, wenn Sie dazu nicht stehen, Herr Leber!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    — Sie waren ja nicht dabei. Aber Sie wissen es wahrscheinlich besser — wie alles.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    Die CDU/CSU hat als Opposition unabhängig von allen Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung seit sieben Jahren dem Einzelplan 14 zugestimmt. Sie wollte damit deutlich machen, daß die Verteidigung unserer Freiheit Auftrag und Anliegen aller demokratischen Parteien sein muß, daß es bei noch so vielen Kontroversen in Einzelfragen im Bereich der Verteidigungspolitik einen Grundkonsens zwischen Regierung und Opposition gibt und daß die Verteidigungspolitik und damit die Bundeswehr so lange und soweit wie irgend möglich aus dem Parteienstreit herausgehalten werden sollten.
    Daß die CDU/CSU-Fraktion nun zum erstenmal in ihrer Geschichte den Verteidigungsetat ablehnt, haben sich die Regierung, der Bundesverteidigungsminister und die Koalition ausschließlich selber zuzuschreiben. Sie und die Politik, die Sie in den letzten eineinhalb Jahren getrieben haben, haben uns zu diesem Schritt geführt, Herr Leber.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD und der FDP)

    Da Sie auf die klare Erklärung meines Kollegen Zimmermann bewußt nicht eingegangen sind, sondern immer nur Dinge erzählt haben, über die, wie Sie genau wissen, auch heute noch Konsens besteht, möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, worauf sich unsere Kritik bezieht.

    (Zuruf von der SPD: Warum haben Sie denn so lange gezögert?)

    Erstens. Sie beschwichtigen heute, wo Sie früher gewarnt haben. Ich werde Ihnen anschließend Beispiele dafür liefern.
    Zweitens. Sie geben fortlaufend weniger für Verteidigung aus, nicht nur weniger, als wir es sagen und das Bündnis es sagt — auch das weise ich Ihnen nach —, sondern auch weniger, als Sie selber es wieder und wieder fordern.

    (Zuruf von der SPD: Das ist ganz schlicht unwahr!)

    Drittens. Sie haben unter dem Druck Ihrer Linken zwei Generale gefeuert, um Ihren Kopf zu retten; denn sonst wären Sie nicht Verteidigungsminister in dieser Koalition geblieben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    2840 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Dr. Wörner
    Und jetzt schicken Sie — wieder unter dem Druck von Kreisen Ihrer Partei — einen mißliebigen General in den vorzeitigen Ruhestand.