Rede:
ID0803610400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Biehle, bitte.
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Rede von Alfred Biehle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Horn, würden Sie mir nicht bestätigen, daß bei der Beratung von Beschaffungsvorhaben es Genossen Ihrer Fraktion waren, die im Verteidigungsausschuß den Rücktritt der Verantwortlichen auf der Hardthöhe gefordert haben, obwohl Sie dem Minister jetzt hier das Vertrauen aussprechen?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Erwin Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr verehrter Herr Biehle, Sie machen in Nostalgie. Beim Haushaltsplan 1977 ist das nicht ein einziges Mal vorgekommen. Da haben alle sozialdemokratischen Mitglieder des Verteidigungsausschusses zugestimmt, und sie haben ihn vollinhaltlich getragen. Das müßten Sie eigentlich wissen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die totale Konfliktstrategie von Sonthofen ist doch bei Ihnen der Ausgangspunkt. Das Ergebnis der Abstimmung wird im Vorraum durch die CSU festgenagelt. Dann werden Gründe und Argumente im nachhinein geliefert, um sich für die Ablehnung zu rechtfertigen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2829


    Horn
    Es ist doch kein Zufall, daß die politische Debatte heute auch mit Herrn Zimmermann eingeleitet wurde. Dies ist in der Sache auch völlig richtig; denn es zeigt die politischen Gewichte, es zeigt, wer in der CDU/CSU-Fraktion das eigentliche Sagen hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Hier wackelt doch der Schwanz mit dem Hund, und wackeln tun Sie beide, nur die CDU macht's mit Freude. Da helfen die beschwörenden Appelle von Herrn Wörner nichts mehr. Da hilft auch nichts der Appell des Bundeswehrverbandes. Der Zug wurde von der CSU in Gang gesetzt. Strauß bestimmt als Zugführer die Richtung. Zimmermann betätigt sich als Heizer, und Wörner muß sich beeilen, noch auf das Trittbrett aufzuspringen, trotz Bedenken; sonst wäre er auf dem Bahnsteig stehengeblieben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Kohl ging ganz auf die Linie von Strauß und Zimmermann, weil er bei dieser Gelegenheit endlich einmal die Chance sah, als Schwacher auch einmal stark zu sein.

    (Buh-Rufe bei der CDU/CSU)

    Selbstverständlich waren die Argumente von Wörner vernünftiger und sachkundiger. Aber er mußte eine Pirouette drehen, um wieder in die angepaßte Richtung hineinzukommen. Nun, Herr Wörner ist so jung und elastisch, daß ihm das ständige Umfallen keinen gesundheitlichen Schaden zufügt.
    Da malt die Opposition seit Jahren entweder in Schauergemälden, die nur eine Karikatur der Wirklichkeit darstellen, oder macht ein jämmerliches Klein-Klein, weil ihr die Themen und die echten Gründe fehlen. Hier findet eine Haushaltsdebatte statt, bei der es im Einzelplan 14 um mehr als 32 Milliarden DM geht. Da spielt die Opposition als Großthema die Diskussion über einen General heraus. Das ist die politische Dimension, unter der Sie Haushaltspolitik betreiben.
    Das erinnert mich in fataler Weise an einen Vorgang im Verteidigungsausschuß. Wir hatten eine Verteidigungsausschußsitzung, da hat uns die CDU/ CSU vier Stunden lang über vier Soldaten aufgehalten, die mit einem Schild um den Bauch unter der Aufschrift „In der Rüstung sind sie fix, für die Wehrpflichtigen tun sie nichts" vor der Hardthöhe demonstrierten. Zu dem anschließenden Tagesordnungspunkt über die amerikanische Nuklearstrategie stellten die Vertreter der Opposition nicht eine einzige Frage. Das ist die Dimension derer, die innerhalb der Opposition Sicherheitspolitik betreiben.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Aber es gibt vielleicht andere strategische Fragen. Da ist die strategische Frage von Herrn Wörner nach der Sitzordnung bei einem Zapfenstreich. Ob Herr Wörner die richtige Sitzordnung bei einem Zapfenstreich findet, ist sicherheitspolitisch gewiß unerheblich. Ob aber ausgerechnet er und Sie legitimiert sind, eine Art Knigge über den richtigen Ton im Umgang mit Generalen gegenüber dem Minister aufstellen zu wollen, ist höchst zweifelhaft. Staatspolitisch ist es jedoch unerläßlich, daß endlich auch die Opposition die richtige Sitzordnung in der Sicherheitspolitik einnimmt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Sicherheitspolitik der sozialliberalen Koalition steht unter dem Motto „Kontinuität und Fortschritt". Das gilt für den Binnenbereich der Bundeswehr und für unsere Außen- und Bündnispolitik. Die Leistungen der Bundeswehr für Verteidigung und Entspannung sind unumstritten. Erst unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern wurden die Bündnispflichten voll erfüllt. Dies wird auch in Zukunft gewährleistet sein.
    Da die Opposition an den bestehenden Zuständen keine substantielle Kritik üben kann, projiziert sie seit acht Jahren ihre Schreckensbilder immer in die Zukunft. Die Opposition will nicht daran erinnert werden, wie ihr jetziger Anspruch in der Opposition und ihr früheres Tun in der Verantwortung auseinanderklaffen. Ich will Sie daran erinnern, daß vor genau zehn Jahren der damalige CDU-Verteidigungsminister dem damaligen Bundeskanzler Kiesinger eine Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr von 460 000 auf 417 000 Mann vorschlug. Das heißt: Hier wurde von Ihnen Sicherheitspolitik zu einer Funktion der Finanzpolitik gemacht.

    (Dr. h. c. Kiesinger [CDU/CSU] : Wieso?)

    Heute beträgt die Personalstärke 495 000 Mann. Dies ist eine Bundeswehr, die in Personalbestand, Ausbildung und Ausrüstung zu den besten Streitkräften der Welt zählt. Es ist zugleich eine Streitmacht, deren Ausrüstung und Strategie rein defensiv angelegt sind. Wir sind weder in der Lage noch willens, einen anderen militärisch zu bedrohen oder gar anzugreifen. Allerdings kann uns kein potentieller Gegner risikolos angreifen.
    Wir erfüllen unsere Bündnispflichten. Dies wurde uns erst vor kurzem von dem NATO-Generalsekretär Luns und von General Haig eindrucksvoll bestätigt. Wir sind freilich nicht bereit, mangelhaftes Engagement einzelner Verbündeter durch deutsche Vorleistungen auszugleichen. Die NATO darf sich nicht auf die Achse Washington /Bonn reduzieren.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Dies wäre zum Schaden des Bündnisses. Es widerspricht jeder menschlichen und jeder geschichtlichen Erfahrung, daß ein Bündnis auf die Dauer nach dem Alimentärprinzip von zwei wirtschaftlich stärkeren Staaten leben kann. Das eigene Interesse an Sicherheit muß sich bei allen Partnern auch im entsprechenden Anteil an den Lasten dokumentieren.
    Georg Leber, der die Sicherheitspolitik der sozialliberalen Koalition verkörpert, hat ein nationales und internationales Ansehen, auf das die Opposition nur neidisch sein kann. Schlesinger sagt: Ich hege für Georg Leber große Bewunderung: die deutsche Stabilität ist eine Quelle der Stärke und des Vertrauens für Europa und die Allianz. Luns hat kürzlich die Bundeswehr als eine Musterarmee bezeichnet, die noch nie so demokratisch wie heute gewesen sei. Damit habe ich nur zwei von vielen Stimmen

    Metadaten/Kopzeile:
    2830 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Horn
    über die Persönlichkeit, die Leistung und das Werk von Georg Leber zitiert.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Opposition geifert im Grund genommen nur, weil sie selber keinen Mann von dem Format aufzustellen hat und weil sie im Vergleich zu Georg Leber nur Zwergwuchs aufzuweisen hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die deutsch-nationalen Phrasen, die Sie dreschen, sind längst überholt und können vor allem keinen qualifizierten Verteidigungsminister ersetzen.

    (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : Haben Sie das auch in Hessen gesagt?)

    — Jawohl! Ich rede überall so, wie ich hier rede — in Unterschied zu einigen anderen Leuten. Davon können Sie überzeugt sein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Weiter ablesen! — Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : Die eigenen Genossen haben es aber nicht geglaubt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Kontinuität und Fortschritt — nach diesem Prinzip wird die Bundeswehr in der sozialliberalen Koalition geführt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und Sie wollen von uns ernst genommen werden?)

    Die Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes setzt auf den mündigen jungen Bürger. Wer allerdings, Herr Wörner und Herr Würzbach, dieses Gesetz mit Absolutheitswerten mißt, der geht fehl. Es ist bezeichnend, daß diese Untugend im äußeren linken und im äußeren rechten politischen Spektrum vorhanden ist. Den einen ist es zuwenig, weil sie bei konkurrierendem Verfassungsrecht die individuelle Entscheidung absolut setzen wollen. Den anderen ist es zuviel, weil sie den Staat vor den Bürger setzen und dieses lebendige Spannungsverhältnis nicht austragen wollen. Für uns ist es eine Chance, ein Stück mehr freiheitlicher Entscheidungsmöglichkeiten in Verantwortung. Den so erweiterten Entscheidungsmöglichkeiten, die — im Gegensatz zur Opposition — Vertrauen in die Jugend setzen, ist notwendigerweise auch eine Mißbrauchsklausel zugeordnet.
    Ich sage in allem Freimut: Dieser Verteidigungsminister ist von der Ehrlichkeit und dem Verantwortungsbewußtsein der Mehrheit der jungen Generation überzeugt. Er ist aber auch zugleich der Mann, der keinen Mißbrauch hinnimmt und die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft, um seinen Verpflichtungen gegenüber der Sicherheit unseres Staates Rechnung zu tragen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dem haben Sie doch inzwischen das Rückgrat genommen!)

    Auf der Kommandeurstagung in Sindelfingen haben der DGB-Vorsitzende, Heinz Oskar Vetter, und der Friedensforscher Karl Friedrich von Weizsäcker gesprochen. Dies ist für mich symbolisch, aber auch bezeichnend für den Stil und den Weitblick dieses Verteidigungsministers. Zum erstenmal sprach der Repräsentant der größten deutschen Arbeitnehmerorganisation vor diesem Kreis. Darin offenbart sich mehr als Anwesenheit und Ansprache. Ich will in diesem Zusammenhang der Opposition nicht die Gegenfrage stellen, warum sie in den Jahren, als sie den Verteidigungsminister stellte, nie zu einer solchen Begegnung fähig war.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Die Frage müssen Sie an die Gewerkschaften richten!)

    Auch die Anwesenheit von Karl Friedrich von Weizsäcker ist mehr als nur Erscheinen und Sprechen. Die Bundeswehr bekommt heute keine Existenzangst mehr, wenn über Abrüstung gesprochen und verhandelt wird. Friedensforschung und Sicherheitspolitik schließen einander nicht aus. Sie bedingen einander.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich möchte dem Verteidigungsminister für diese Initiative danken und ihn auffordern, diesen Weg weiterzugehen. Hier wird sinnfällig, daß in unserer heutigen Zeit der Dienst unserer Soldaten Friedensdienst ist. Diese lebendige Spannung, meine Damen und Herren, in der sichtbar wird, daß Verteidigung und Entspannung zu mehr Sicherheit führen, müssen wir aushalten. Daß Sie, Herr Minister, Türen geöffnet haben und Perspektiven aufzeigen, die illusionslos, aber zugleich mit Hoffnung versehen sind, verpflichtet uns als sozialdemokratische Bundestagsfraktion besonders.
    Wir stimmen dem Verteidigungshaushalt, der Ihre Handschrift trägt, eindeutig zu.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : Das war der Tiefpunkt der Debatte!)