Rede:
ID0803610000

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    10. Hauser?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erwin Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure eigentlich, daß die Debattenbeiträge von Herrn Zimmermann und Herrn Hauser nicht mehr zum Widerspruch gereizt haben. Ich muß wirklich sagen, das, was die beiden hier vorgetragen haben, schreit in seiner geistigen Armut wirklich nach Erbarmen.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    Die Entscheidung der CDU/CSU, den Verteidigungshaushalt abzulehnen, müssen wir aus staatspolitischen Gründen bedauern. Allerdings sage ich Ihnen sehr freimütig: Parteipolitisch könnte man eine gewisse Schadenfreude empfinden; durch die Ablehnung des Verteidigungshaushalts muß nämlich die Opposition endlich ihre Doppelstrategie, die sie bisher hatte, aufgeben. Bei der Bundeswehr und in der Öffentlichkeit gab sie sich ja bisher immer als loyal und staatstragend aus, während sie sich zugleich mit gezielten Veröffentlichungen und bei Versammlungen von der offiziellen Sicherheitspolitik, die sie vorher selber mitbeschlossen hatte, distanzierte und sie sogar heftig angriff.
    Die von der Opposition hervorgeholten Argumente sollen nur verdecken, daß dem Rechtsaußenflügel der Opposition die Richtung gemeinsamer Verteidigungspolitik nicht mehr paßt. Ihr Bestreben geht dahin, diese letzte Gemeinsamkeit zu zerschlagen.
    Dies zeigt sich übrigens in einer ganzen Serie von Vorgängen und Vorfällen, die systematisch angelegt sind, um gemeinsame Sicherheitspolitik zu torpedieren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie bauen einen Türken auf!)

    So griff im Frühjahr dieses Jahres die Opposition den Militärischen Abschirmdienst scharf an. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit" feststellte, erwiesen sich alle Verleumdungen und Verdächtigungen der CDU/ CSU gegen den MAD als Rohrkrepierer.

    (Biehle [CDU/CSU] : Warum mußte General Scherer gehen?)

    — Herr Biehle, Sie wissen das doch selbst! Der CDU-Abgeordnete Miltner wurde im Verteidigungsausschuß der objektiven Unwahrheit überführt.
    Es ist bezeichnend für die Agitationsweise der Opposition, der Öffentlichkeit ständig vorzugaukeln, die CDU/CSU sei der rechte Garant für die Sicherheit der Bürger, während sie in ihrer politischen Praxis nicht davor zurückschreckt, durch Unwahrheit und Verleumdung so hochsensible Sicherheitsorgane wie den Militärischen Abschirmdienst zu disqualifizieren und möglicherweise sogar in seiner Funktionsfähigkeit herabzusetzen. Es gehört zur Methode der deutschen Konservativen, staatstragendes Pathos für sich in Anspruch zu nehmen, aber nicht davor zurückzuschrecken, wichtige staatliche Organe zu lähmen, wenn es ihnen ideologisch und aus parteitaktischen Gründen nützlich erscheint.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Jahn [Braunschweig] [CDU/CSU] : Denkt einmal an Ehmke und Pullach! — Weitere Zurufe)

    In gleicher Weise vergingen sich die Oppositionsparteien am Geist der Demokratie unseres Staates bei der Rudel /Krupinski-Affäre. Ein unverbesserlicher Nazi wurde von dem Sprecher der Opposition hoffähig erklärt. Diese parlamentarische Auseinandersetzung ergab eine Abstimmung im Grunde genommen zwischen Rudel und Leber. Die Koalitionsparteien entschieden sich für den Demokraten Georg Leber.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    In gleicher Weise versucht die Opposition die Personalpolitik des Ministers in Mißkredit zu bringen. Konkrete Beweise werden zwar nicht erbracht, aber dafür Verdächtigungen ausgestreut und ein Klima der Unsicherheit erzeugt. Die Bundeswehr ist frei von den Skandalen und Vorgängen, wie sie ständig von der CDU hochgebracht werden. Die Opposition versucht mit allen Mitteln, von außen Unruhe in die Bundeswehr hineinzutragen und Mißstimmung zu erzeugen. Bezeichnend für diese Verantwortungslosigkeit, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte ihresgleichen sucht, ist die Aussage des CDU-Generalsekretärs von Baden-Württemberg, Brigadegeneral a. D. Wolfgang Schall. In „Epoche" 4/1977 erklärte er zum Vorgehen der sozialliberalen Regierung — ich zitiere —:
    Dazu mußten folgende Maßnahmen getroffen werden: Besetzung aller Schlüsselpositionen, insbesondere der Kommandeurs-, Generalstabs- und ministerialen Stellen mit linientreuen Sozialisten oder fügsamen SPD-Opportunisten.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Damit werden pauschal alle Offiziere und Beamten, die gemäß ihrem Diensteid loyal dem Staat dienen, zu rückgratlosen Kreaturen gestempelt, da sie unter einer demokratisch gewählten sozialliberalen Regierung ihren Dienst versehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Ein blühender Blödsinn ist das!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2828 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Horn
    Viele, ich möchte sagen, die meisten dieser Offiziere und Beamten sind keine Sozialdemokraten, von Herkunft und beruflichem Werdegang eher konservativ eingestellte Bürger. Aber sie erfüllen ihre Pflicht gegenüber dem Staat und erkennen als verfassungstreue Bürger die demokratisch legitimierte Regierung an. Die niederträchtigen Aussagen von Herrn Schall wurden bisher von der CDU in keiner Weise dementiert. Seine politische Philosophie impliziert im Grunde genommen die Sabotage gegenüber dem Staat und seinen Verfassungsorganen, wenn Sozialdemokraten die ihnen von den Bürgern durch Wahlentscheidung übertragene Verantwortung ausüben.
    Trotz Vorhaltungen im Verteidigungsausschuß schweigt die CDU/CSU bis heute zu diesem unerhörten Vorgang.

    (Biehle [CDU/CSU] : Und Ihr Wahlbetrug?)

    Diese Vorgänge, meine Damen und Herren, zeigen in ihrer Einheitlichkeit und Systematik eine erschreckende Tendenz. Die Opposition weist eine politische Seelenverwandtschaft zu den Deutschnationalen der Weimarer Republik auf.

    (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Wörner hat zu hoch gereizt. Er, der alle diese Vorgänge duldend oder fördernd begleitet hat, sieht sich jetzt in der Lage des Zauberlehrlings, der die Geister erst rief und sie nun nicht los wird.

    (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU)

    — Ja, das Zerwürfnis in der CDU/CSU nimmt auch bei Ihnen groteske Vorstellungen an.
    Im Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß gab die Opposition ihre Zustimmung zum Einzelplan 14. Die Bedingungen haben sich doch bisher in keinem einzigen Punkt geändert. KDV, Perponalpolitik oder was die Opposition alles vorbringen mag, es hat sich nicht eine einzige Sache geändert. Die Opposition stimmte in beiden zuständigen Ausschüssen allen Titeln zu. Sie befürwortete den Einzelplan und brachte nicht einen einzigen substantiellen Änderungsantrag.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauser?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, Herr Kollege Hauser.
    Hauser (Bonn-Bad Godesberg) (CDU/CSU) : Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß im Haushaltsausschuß nicht der Usus besteht, über die Einzelpläne als solche abzustimmen?

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Das weiß doch der nicht!)