Rede:
ID0803609600

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Kollege,: 1
    3. gestatten: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
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    8. Herrn: 1
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    10. Blank?Hauser: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Blank?
    Hauser (Bonn-Bad Godesberg) (CDU/CSU): Ich werden die Frage, die vorhin gestellt worden ist, beantworten. Dazu komme ich jetzt und möchte deshalb keine weiteren Fragen entgegennehmen.

    (Löffler [SPD] : Ein unwahrscheinlicher Beitrag zur Sicherheit der Bundesrepublik, den Sie da leisten! Er steht ja nun im Protokoll des Deutschen Bundestages!)

    — Die Beschaffungsvorhaben sind hier vom Kollegen Möllemann und nicht von mir aufgezählt worden.

    (Zuruf von der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir haben darüber hinaus — und das ist Pflicht der Berichterstatter
    gemeinsam in mühevoller Kleinarbeit in erster Linie im nichtinvestiven Teil, bei den Verwaltungsausgaben und ähnlichem, insgesamt 81,3 Millionen DM eingespart. Die Bundesregierung selbst hat darum gebeten, den Hauptteil dieser Einsparungen dem Titel Fahrzeugerhaltung zuzuführen, insbesondere zur Beschaffung dringend notwendiger Ersatzteile. Sie haben dies abgelehnt. Sie mögen sagen: Was sind 80 Millionen DM im Hinblick auf den Gesamtetat! Für die Fahrzeugunterhaltung sind das etwa 10 % des Ansatzes.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blank?
Hauser (Bonn-Bad Godesberg) (CDU/CSU) : Bitte schön.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bertram Blank

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Hauser, sind sie bereit, dem Hause mitzuteilen, daß der Ansatz genau dieses Titels gegenüber dem Vorjahr über hundert Millionen DM erhöht worden ist und daß wir gemeinsam 11 Millionen DM hinzugefügt haben?
    Hauser (Bonn-Bad Godesberg) (CDU/CSU) : Ich bin bereit, dem Hause mitzuteilen, daß wir gemeinsam 11 Millionen DM hinzugefügt haben. Aber die Bundesregierung hat erklärt, das sei nicht ausreichend

    (Hört! Hört! bei ,der CDU/CSU)

    und hat um Aufstockung um 75 Millionen DM gebeten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt zum Schluß kommen und keine Zwischenfragen mehr beantworten. Sie werden natürlich fragen: Wo bleiben Ihre Anträge auf Erhöhung? Wenn Sie es ablehnen, da, wo es möglich wäre und wo die Gelder aus Einsparungen zur Verfügung standen, aufzustocken, dann würden Sie auch jeden Antrag auf Erhöhung ablehnen. Sie wissen aber auch, daß in den entscheidenden Beschaffungspositionen die Langfristigkeit der Planung ausschlaggebend ist. Sie können im Jahre 1977 nicht mehr wesentlich mehr tun, aber Sie müssen in der mittelfristigen Finanzplanung die Voraussetzungen dafür schaffen, daß neue Beschaffungsvorhaben in Zukunft schneller bewilligt werden können, als es in der Vergangenheit der Fall war.
    Nun darf ich Ihnen folgendes erklären. Wir haben darüber in der Fraktion gesprochen, und wir sind bereit, im kommenden Jahr, wenn der Haushalt, wie wir hoffen, zu einem frühen Zeitpunkt gelesen wird, dann, wenn die Regierung es nicht tut, unsererseits die notwendigen Erhöhungsanträge zu stellen.
    Nun möchte ich zu den Fregatten kommen. Der Haushalt ist bei den Beschaffungen insgesamt zu eng.

    (Zuruf von der SPD: Wo sind die Erhöhungsanträge?)

    Die Bundesregierung will die sechs neu zu bauenden Fregatten auf fünf verschiedenen Werften bauen lassen. Dies wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Mehrkosten führen. Wir sind der Meinung, daß diese Mehrkosten, die arbeitsmarktpolitisch oder strukturpolitisch bedingt sind oder aus beiden Gründen vorgesehen werden sollen, zwar zu akzeptieren sind, nicht aber im Rahmen und zu Lasten des ohnehin nicht ausreichenden Verteidigungshaushalts erscheinen dürfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wo steht das denn?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2827


    Hauser (Bonn-Bad Godesberg)

    Deswegen unser Entschließungsantrag in dritter Lesung, die aus arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Gründen etwa erfolgenden Mehrausgaben dem Verteidigungshaushalt zusätzlich zuzuführen.
    Meine Damen und Herren, ich habe nicht als Berichterstatter gesprochen, möchte aber als Berichterstatter für den Einzelplan 14 nicht versäumen, den Soldaten und den Zivilbediensteten den herzlichen Dank unserer Fraktion

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Als Berichterstatter für Ihre Fraktion?)

    für ihre vorbildliche, stets am Dienst für unsere Sicherheit ausgerichtete Pflichterfüllung auszusprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)