Rede:
ID0803609000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bertram Blank

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu der Haushaltsrede, dem eigentlichen Thema des heutigen Tages, komme, möchte ich zwei Bemerkungen des Herrn Kollegen Zimmermann in seiner Rede ganz entschieden zurückweisen. Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, darf ich aus der Rede zitieren. Es heißt dort: „Mehr und mehr entscheiden bei Stellenbesetzungen und Beförderungen nicht mehr Sachkunde und charakterliche Eignung, sondern das Parteibuch oder zumindest willfähriges Wohlverhalten gegenüber dem parteibuchtragenden Vorgesetzen." Und weiter: „Die Hofschranzen des Ministers färben den Personalkörper des Ministeriums systematisch rot ein."

    (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2823


    Blank
    Herr Zimmermann, es ehrt Sie nicht, daß Sie diese ungeheuerliche verleumderische Beleidigung ,gegenüber den leitenden Beamten, den leitenden Soldaten der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums hier wiederholt haben. Ich weise diese Beleidigung im Namen meiner Freunde und der Koalition zurück.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zweitens. Sie haben erklärt, daß die jungen Menschen, die sich für KDV erklären, sich der Drückebergerei schuldig machten.

    (Widerspruch des Abg. Dr. Zimmermann [CDU/CSU])

    Und der Herr Kollege Kohl hat in diesem Hause am Dienstag erklärt, daß künftig zur Lügerei geradezu angeleitet wird. Meine Damen und Herren, Sie haben offenbar wenig Kenntnis von der jungen Generation. Die wird sich weder drücken noch lügen in dem Sinne, wie Sie das hier vorgetragen haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es ist übrigens interessant, daß hier erstmals in klarster Form der Schwanz mit dem Hund wedelt. Daß Herr Zimmermann diese Diskussion eröffnet hat, ist geradezu lächerlich für Sie, meine Damen und Herren der CDU.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Wir wedeln mit Ihnen!)

    — Wir werden klarstellen, wer in der CDU/CSU- Fraktion das Sagen hat. Das ist heute völlig klargeworden.

    (Beifall bei der SPD)

    Mein Freund Lothar Löffler hat heute morgen den Haushalt 1977 zutreffend mit der Überschrift „Haushalt der inneren und äußeren Sicherheit" charakterisiert. Bundeskanzler Schmidt hat in seiner Rede am Dienstag dieser Woche die Qualität der Bundeswehr gewürdigt und ihre Bedeutung im Bündnis und für die äußere Sicherheit betont. In der Tat: Wir können ohne Übertreibung feststellen, daß die Bundeswehr, modern ausgerüstet, positiv motiviert und von Verteidigungsminister Georg Leber gut und sicher geführt, im Bündnis eine beachtliche und eine geachtete Stellung hat

    (Damm [CDU/CSU] : Deswegen hat HessenSüd Leber abserviert?!)

    — wollen Sie das bestreiten?; Sie können das dann nachher ruhig hier erklären — und eine Rolle spielt, die der Verantwortung entspricht, Herr Damm, die der Bundesrepublik Deutschland auf allen Feldern der Politik — auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik, der Europapolitik und nicht zuletzt auf dem Gebiet der Friedens- und Entspannungspolitik — insbesondere unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt und Helmut Schmidt zugewachsen ist.

    (Biehle [CDU/CSU] : Fragen Sie mal, warum die Genossen Herrn Leber im Wahlkreis Frankfurt abserviert haben!)

    Die Opposition hat sich seit 1969 — auch in dieser Haushaltsdebatte — beharrlich geweigert, diese
    Verantwortung mitzutragen. Das müssen Sie vertreten, das ist Ihr Problem.

    (Beifall bei der SPD)

    Anstatt diese Politik durch harte und rückhaltlose Kritik zu fördern, wie es Ihr gutes Recht und Ihre Pflicht als Opposition ist, lassen Sie es dabei bewenden,

    (Zuruf des Abg. Biehle [CDU/CSU])

    Herr Biehle, gesetzgeberische Alternativen, die administrativen Maßnahmen der Bundesregierung grundweg abzulehnen und — das ist besonders schlimm — der Regierung auch auf dem Gebiet der Außenpolitik jeden Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen, den Sie nur finden können. So verstehen Sie Ihre Opposition seit 1969.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Allerdings, auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik hat es die Opposition in den vergangenen Jahren verstanden, sich in die Falten einer geradezu staatspolitischen Toga zu hüllen.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?


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    Rede von Bertram Blank

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe schon etliche Fragen des Herrn Kollegen beantwortet. Ich beantworte diese Frage nicht.

    (Damm [CDU/CSU] : Er hat sie doch noch gar nicht gestellt!)

    — Ich bin auf verschiedene ziemlich komische Einwände Ihres Kollegen eingegangen. Das werden Sie wohl gehört haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: „Mehr Demokratie" !)

    In der Öffentlichkeit haben Sie es verstanden, den Eindruck zu erwecken, also ob Sie die unpopuläre Bürde der Verteidigungspolitik aus Einsicht in das Notwendige, gemeinsam mit den Regierungsparteien, mittrügen. Manchmal haben Sie sogar den Eindruck zu erwecken versucht, als ob Sie es noch besser könnten als die.

    (Damm [CDU/CSU] : Können wir auch!)

    — Ich werde Ihnen gleich nachweisen, daß das nicht so ist. Ich habe mir nämlich ein bißchen die Protokolle über die Verteidigungsdebatten seit 1970 angesehen. Das ist hochinteressant. Sie werden noch Ihren Spaß haben.
    In Wirklichkeit haben Sie in der Sicherheitspolitik nicht anders taktiert als auf allen anderen Feldern der Politik auch. Sie haben versucht, die Sicherheitspolitik als Mittel Ihres parteipolitischen Taktierens zu mißbrauchen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein ganz mieser Stil!)

    Nur, bislang ist es Ihnen gelungen, das nicht offenbar werden zu lassen. Heute, an diesem Tage, nach

    Metadaten/Kopzeile:
    2824 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Blank
    der Rede des Herrn Zimmermann, ist das für jeden in diesem Lande klargeworden.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist eine Verleumdung!)

    Deshalb sind wir Ihnen, Herr Zimmermann — jetzt kommt ein Kompliment an Sie persönlich —, zu Dank verpflichtet, daß das durch den Beschluß Ihrer Teilfraktion, Ihrer Landesgruppe in der letzten Woche endlich klargeworden ist, nämlich durch den Beschluß, den Verteidigungsetat abzulehnen. Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, helfen alle Beteuerungen und verbalen Verrenkungen nichts: Der Öffentlichkeit ist klar, daß dies ein taktisches Manöver ist und nichts anderes. Sie wollen sehen — warum eigentlich nicht? —, ob die Koalition selbst stark genug ist, die von ihr vertretene Sicherheitspolitik zu verwirklichen. Meine Damen und Herren, wir haben am Dienstag Ihre Stimme nicht gebraucht. Heute brauchen wir sie schon gar nicht.
    Es mag sein, daß es die Kollegen von der CDU stört, daß ich mich bisher eigentlich mehr mit der CSU befaßt habe. Aber das ist nun einmal so: Kohl und die CDU haben sich eindeutig dem CSU-Diktat nach Kreuther Muster gebeugt. Das können Sie doch überhaupt nicht bestreiten. Natürlich wissen wir, daß sich Herr Kohl am Montag gewissermaßen zum Protagonisten der Vorstellungen des wirklichen, geheimen Oppositionsvorsitzenden Franz Josef Strauß gemacht hat. Ich weiß auch, daß Sie gegen den Rat Ihrer Verteidigungsexperten die Ablehnung am Montag empfohlen haben. Aber es ist doch zu durchsichtig, warum Herr Kohl so gehandelt hat und gar nicht anders handeln konnte. Meine Damen und Herren, mir brauchen Sie es ja nicht zu glauben, daß es so ist

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das wäre zuviel!)

    und daß Herr Kohl für dieses Trauerspiel heute verantwortlich ist.
    Ich will Ihnen jetzt einmal aus einer Zeitung zitieren, die Sie normalerweise sehr gut behandelt, nämlich die „Stuttgarter Nachrichten". Da schreibt Hans Peter Schütz am Montag:
    Die CSU . . . will Georg Leber mit der Ablehnung seines Etats einen Denkzettel verpassen. Doch hintergründig spielt die Absicht, Oppositionsführer Helmut Kohl den Alleingang mit dem CDU-Arbeitsmarktprogramm heimzuzahlen, eine erhebliche Rolle. Helmut Kohl jedenfalls sitzt durch die vorschnelle
    — ich füge hinzu: durchaus gezielt frühe
    Festlegung der CSU . . . in einer taktischen
    Zwickmühle. Auf der heutigen Fraktionssitzung
    — das war also am Montag —
    gibt es nicht mehr viel über die Haltung der Opposition zu diskutieren. Lehnt die CDU es ab, mit der Schwesterpartei mitzuziehen, beruft sich diese
    — ich füge hinzu: vor allem Herr Zimmermann —
    auf ihr im Kreuther Einigungspapier verbrieftes Recht zum Sondervotum.
    Der Kommentator fährt fort, daß, spricht sich Kohl für eine freie Abstimmung aus, deutlich wird, wie viele Freunde von Franz Josef Strauß in der CDU sind, Herr Haase. Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat, das ich Ihnen gern zur Verfügung stelle. Ich denke, so unrecht hat der Kommentator nicht. Das wissen Sie insbesondere recht gut, meine Damen und Herren.
    Es war die taktische Situation so, wie sie hier beschrieben ist, und kein bißchen anders. Das ist das Problem des Oppositionsführers, und zwar des offiziellen. In der Sache selbst wird die Absicht der Opposition — —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, können Sie es denn nicht verstehen, daß wir uns heute mit einer gewissen Gelassenheit mit den Problemen befassen, die Sie seit dem vergangenen Freitag über den Montag durchzumachen hatten? Das ist doch wohl klar.
    In der Sache selbst wird die Absicht der Opposition, den Verteidigungshaushalt abzulehnen, von der Öffentlichkeit als schädliches Manöver verurteilt. Herr Kollege Möllemann hat bereits zitiert, was der Bundesverband dazu zu sagen hat. Dem ist wenig hinzuzufügen. Aber ich will Ihnen auch mit der Erlaubnis der Präsidentin zitieren, wie die Übersicht in der Medienlandschaft aussieht. Der Südwestfunk hat erklärt: „Der Verteidigungshaushalt"
    — Herr Haase, das sollten Sie sich ruhig anhören —„ist ein schlechtes Exerzierfeld für parlamentstaktische Schachzüge." Ich glaube, da sind wir uns in der Sache einig, Herr Haase. Das möchte ich jedenfalls hoffen. Der Deutschlandfunk: „Das Nein gilt weniger der Sache als der Person." DFS: „CSU hat sich mit ihrer totalen Konfrontation durchgesetzt." N/WDR: „Wenn die Unionsabgeordneten dagegen stimmen, hat sich im Verteidigungsbereich die Strategie von Sonthofen durchgesetzt."
    Ich möchte Ihnen insbesondere aus der letzten Meldung einige Bemerkungen und einige Kommentierungen nicht vorenthalten. Da heißt es:
    Die Folgen dieses Beschlusses sind in ihrer ganzen Konsequenz heute noch gar nicht abzusehen. Feststellen läßt sich bisher nur: Erstens. Innenpolitisch werden die Militärpolitiker der Union
    — Herr Wörner! —
    unglaubwürdig, wenn nicht gar bloßgestellt.
    — Herr Zimmermann! —
    Haben sie doch vor kurzem im Verteidigungsausschuß trotz mancher Kritik im Detail dem Verteidigungshaushalt noch zugestimmt.
    Meine Damen und Herren, Ihre Haltung im Haushaltsausschuß war ja kein bißchen anders. Sie haben ja nicht einmal die Überlegung realisiert, etwas über den Haushaltsansatz des Regierungsentwurfs hinauszugehen. Das wäre doch unter Umständen sinnvoll gewesen, wenn Sie schon geglaubt haben, daß nicht genug geschieht.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2825


    Blank
    Weiter heißt es:
    Damit wird eindeutig, daß nicht Sachargumente die Haltung der Opposition bestimmen, .

    (Zurufe von der CDU/CSU: Bringen Sie mal etwas Eigenes! — Ein eigener Gedanke! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Aber ein weiterer Punkt ist im Grunde genommen mindestens genauso wichtig. Ich zitiere: — —(Zuruf von der CDU/CSU: Sie lesen doch
    nur vor! Weitere anhaltende Zurufe
    von der CDU/CSU)
    — Herr Zimmermann es fällt Ihnen vielleicht schwer, zuzuhören, was für ein Presseecho Sie gehabt haben; das kann ich verstehen. — Es heißt:
    Während von den Streitkräften strenge Überparteilichkeit auch von der Union verlangt wird, trägt die Opposition den Parteienhader jetzt endgültig von außen in die Bundeswehr hinein.
    Meine Damen und Herren, der dritte Punkt sollte Sie jedenfalls nachdenklich stimmen, wenn Sie dazu überhaupt noch fähig sind:
    Drittens. Die außenpolitische Zuverlässigkeit der Bundesrepublik Deutschland in der Nordatlantischen Allianz nimmt Schaden.
    Meine Damen und Herren, wie ernst das zu nehmen ist, hat sich gestern in einem Gespräch, das ich mit einem amerikanischen Professor geführt habe, der sich in der amerikanischen Medienlandschaft und im nationalen Verteidigungsrat bewegt, gezeigt.

    (Zurufe von der CDU/CSU) Er hat erklärt:

    Man wird es der Opposition nicht abnehmen, daß es ein rein taktisches Spiel ist, sondern man wird in der amerikanischen Presse berichten,
    — und einige, die hier sind, werden verstehen, was ich jetzt meine —
    daß hier die Abwendung vom NATO-Bündnis
    von seiten der CDU/CSU eingeleitet wird.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das haben Sie zu vertreten, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)