Rede:
ID0803607800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, immer, natürlich, ich möchte debattieren.
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Rede von Alfred Biehle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Möllemann, würden Sie mir bestätigen, nachdem Sie die Beschaffungsvorhaben aufgeführt haben, daß häufig im Verteidigungsausschuß die Beschaffungsvorhaben nur deswegen eine Mehrheit gefunden haben, weil die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihren Vertretern vollständig vorhanden war, wie z. B. am 15. 6., wo die Koalition nur mit acht Vertretern anwesend war und die Mehrheit nur durch die CDU/CSU gegeben war?

(Beifall bei der CDU/CSU — Hört! Hört! bei der CDU/CSU)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Biehle, ich weiß nicht, was am 15. 6. gewesen ist. Aber es kann sehr wohl sein, daß in einer Ausschußsitzung auch Sie Beschaffungsvorhaben zugestimmt haben. Das habe ich hier gar nicht in Abrede gestellt. Ich sage Ihnen nur: Diese Bundesregierung, also auch Georg Leber, hat die notwendigen Beschaffungsvorhaben dem Parlament zugeleitet; wir haben sie beschlossen und im Haushalt abgesichert. Tun Sie doch nicht so, als hätten in den letzten Jahren Sie die Haushalte beschlossen! Die haben immerhin wir eingebracht und hier durchgebracht.
    Sie können nicht daran vorbeireden, daß wir die Bundeswehr so ausstatten, daß sie ihren Auftrag erfüllen kann. Wir ersuchen unsere Bündnispartner, ihren Beitrag zu leisten. Dies führt zu den hier dargelegten Investitionen und Ausgaben ganz allgemein. Dies führt auch dazu, daß Sie aus den Gesichtspunkten der Betrachtung des Haushalts diesen Haushalt nicht ablehnen können, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition.
    Deshalb haben Sie in den Sitzungen des Verteidigungsausschusses vom 20. April und vom 22. April allen Kapiteln des Einzelplans 14 sowie dem gesamten Einzelplan 14 zugestimmt. Den Kapiteln 14 02 bis 14 23 haben die CDU-Abgeordneten Würzbach, Weiskirch (Olpe), Stahlberg, Frau Tübler, Gierenstein, Löher, Damm, Kraske und Wörner sowie die CSU-Abgeordneten Biehle und Handlos zugestimmt. Im Protokoll heißt es über die Aussage, die der CDU-Obmann im Verteidigungsausschuß, Kraske, zur Schlußabstimmung gemacht hat — ich zitiere —:
    Er erklärt, daß die CDU/CSU-Fraktion wie in den vergangenen Jahren auch dem Verteidigungshaushalt 1977 zustimmen werde. Dies geschehe, um an der bisherigen Tradition eines Grundkonsenses in der Verteidigungspolitik trotz der im Verlauf der letzten Jahre gewachsenen Bedenken festzuhalten. Die wenigen noch bestehenden Gemeinsamkeiten seien zu wichtig.

    (Zuruf des Abg. Biehle [CDU/CSU])

    Weiter heißt es in diesem Protokoll — ich zitiere —:
    Danach stellte der Vorsitzende den Einzelplan 14 in seiner Gesamtheit zur Abstimmung. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
    Meine Kollegen, die Sie im Verteidigungsausschuß für diesen Haushalt, d. h. für diese essentiellen Grundlagen unserer Verteidigungspolitik, einstimmig votiert haben, wir werden ja gleich sehen, ob Sie das Rückgrat besitzen, Ihrer Meinung treu zu bleiben. Sie wissen sehr genau, daß sich an den Grundlagen unserer Sicherheitspolitik und an unserer Haltung seit Ihrer Zustimmung im April nichts geändert hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Aber Herr Leber!)

    — Ich komme gleich dazu.
    Auch unsere Auffassung von der Novellierung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes war, wie Sie genau wissen, damals bekannt und nicht anders als heute.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Genauso ist es!)

    Sie wissen auch, daß die größte Organisation unserer Soldaten, der Bundeswehrverband, recht hat, wenn er folgende Stellungnahme veröffentlicht — ich zitiere — —

    (Würzbach [CDU/CSU] : Korrumpierung!)

    — Ah ja! Das möchte ich im Protokoll festgehalten wissen: daß der Abgeordnete Würzbach gerufen hat, das sei die Korrumpierung des Bundeswehrverbands. Ich bin sicher, Herr Kollege, dies wird bei dem Verband entsprechend aufgenommen werden.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich habe diesen Verband nicht zu verteidigen. Ich denke nur, man wird das mit Interesse wahrnehmen.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2819


    Möllemann
    So ist das nämlich: Wenn Organisationen mal nicht Ihre Meinung teilen, dann ist das Korrumpierung. Wenn Bundesrichter möglicherweise eine andere Richtung haben, dann ist das „rote Kumpanei". Ich weiß gar nicht, was Ihnen Ihr Mangel an Respekt vor Organisationen noch alles erlaubt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich zitiere aus der Verlautbarung des Bundeswehrverbandes. Wenigstens die könnten Sie sich ja mal anhören.
    Der Deutsche Bundeswehrverband ist der Ansicht, daß der Sicherheitspolitik unseres Staates ein schlechter Dienst erwiesen wird, wenn Gemeinsamkeiten in Fragen der Landesverteidigung aufgegeben werden.

    (Damm [CDU/CSU] : Damit meint er Leber!)

    — Jetzt sagt er, was er meint. —
    Auf wenig Verständnis stößt beim Deutschen Bundeswehrverband deshalb die Absicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
    — Herr Leber gehört ihr doch wohl nicht an, wenn Sie schon von Herrn Leber sprechen wollen —
    den Verteidigungshaushalt für 1977 ablehnen zu wollen. Der Bundeswehrverband appelliert deshalb an alle Bundestagsabgeordneten, eine breitere Basis für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederherzustellen.

    (Sehr gut! bei der FDP und der SPD)