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ID0803607400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
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    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in sieben Oppositionsjahren den Verteidigungshaushalt noch nie abgelehnt. Sie ließ den Etat in der Einzelabstimmung entweder passieren oder stimmte ihm zu. Sie tat das, obwohl sie mit einem gewichtigen Teil der verteidigungspolitischen Vorstellungen des jeweiligen Ministers nicht übereinstimmte.
    Die Gründe für dieses Verhalten waren: eine aus staatspolitischen Erwägungen für notwendig gehaltene Plattform demokratischer Gemeinsamkeit zu erhalten, ein ernsthaftes Bekenntnis zur Verteidigungswürdigkeit unseres Lnades, unseres Volkes und unserer politischen Ordnung abzulegen, sicherzustellen, daß der Verteidigungshaushalt nicht der Wehrfeindlichkeit linker Extremisten in der SPD-Fraktion zum Opfer fällt,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD)

    und damit den jeweiligen Verteidigungsminister zu unterstützen, der es in seinem Bemühen um eine wirksame Verteidigungspolitik schwer hatte, sich in den eigenen Reihen zu behaupten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So war es!)

    Mittlerweile hat sich die Situation so stark verändert, daß eine Zustimmung meiner Fraktion zum Verteidigungshaushalt nicht mehr gerechtfertigt ist. Die früher wenigstens im Ansatz gegebene Gemeinsamkeit in Grundfragen der Wehrpolitik ist dahin. Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber

    Metadaten/Kopzeile:
    2814 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Dr. Zimmermann
    macht heute nicht mehr in der SPD Politik zum Nutzen der Bundeswehr, sondern in der Bundeswehr Politik zum Nutzen der SPD.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : So etwas zu sagen, ist doch übel!)

    — Herr Schäfer, Sie sollten mich nicht reizen, sonst kommt es noch viel dicker.
    Eine Zustimmung zum Verteidigungshaushalt könnte unter den jetzt gegebenen Umständen nicht mehr als Bekenntnis zur Landesverteidigung, sondern nur noch als Zustimmung zu einer falschen, die Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes fundamental schwächenden Politik verstanden werden. Unsere Soldaten wissen, daß unser Votum gegen den Haushalt kein Votum gegen sie ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bürger unseres Landes wissen, daß die Ablehnung des Haushaltes nichts zu tun hat mit der Verteidigung von Recht und Freiheit des deutschen Volkes, für die wir einstehen.

    (Grobecker [SPD] : So, so, Herr Zimmermann, aber das Geld wollen Sie nicht bewilligen?)

    — Wir waren es doch, Herr Grobecker, die die Bundeswehr gegründet und aufgebaut haben — gegen Ihren Willen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie sind es, die heute dabei sind, diese in ihrer militärischen Qualität und ihrem demokratischen Geist gleichermaßen vorbildliche Armee durch Ihre Politik zu schädigen.

    (Zuruf von der SPD: Unverschämtheit!)

    Den Georg Leber, den wir früher gegen manche in Ihren Reihen verteidigen konnten, ja, mußten, gibt es nicht mehr.

    (Zuruf von der SPD)

    Fern ist die Zeit — es war 1973 —, in der dieser Mann noch den Mut hatte, seiner Partei zu sagen, daß eine Sowjetunion, die einen großen Teil ihres Sozialprodukts für die Rüstung verwendet, nicht erwarten könne, daß Bonn die dadurch entstehende Finanzlücke mit verbilligten Krediten schließt. Fern ist auch die Zeit, in der Georg Leber aus Anlaß der kommunistischen Machtübernahme in Vietnam vor der expansiven Ideologie des Kommunismus warnte und an den Wehrwillen der westlichen Völker appellierte. Mehr und mehr ist Bundesminister Leber im Laufe seiner Amtszeit zunächst unter den Druck und dann unter den Einfluß der wehrfeindlichen Kreise der SPD geraten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies gilt personal- und sachpolitisch gleichermaßen.
    Heute tut Minister Leber in bezug auf die Bundeswehr nur noch das, was die Linken von ihm verlangen. Obwohl es unsere Sicherheit erfordert, daß zwischen Regierung und bewaffneter Macht ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Vertrauensverhältnis besteht, ist dieses ursprünglich von der Armee gerade gegenüber diesem Minister gegeben gewesene Vertrauensverhältnis durch personalpolitische Willkür auf das schwerste erschüttert. Mehr und mehr entscheiden bei Stellenbesetzungen und Beförderungen nicht mehr Sachkunde und charakterliche Eignung, sondern entweder das Parteibuch oder zumindest willfähriges Wohlverhalten gegenüber den parteibuchtragenden Vorgesetzten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Hofschranzen färben den Personalkörper des Ministeriums, der nachgeordneten Behörden und der Truppe an dessen wichtigsten Stellen systematisch rot ein. Bei wichtigen Kommandostellen spielt bei der Besetzung das „richtige" politische Bewußtsein eine Rolle.

    (Liedtke [SPD]: Das ist richtig! — Zuruf von der SPD: Nennen Sie Fakten! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — „Das ist richtig!" sagt Herr Liedtke. Ich habe es wohl verstanden. Von dieser Seite kommt der Zwischenruf: „Bewußtsein spielt eine Rolle." Ich bin ausdrücklich bestätigt worden; ich danke Ihnen für diese Bestätigung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Während es, meine Herren von der SPD, vom Kaiserreich über die Ära Hitler bis in die Mitte der 70er Jahre beste Tradition war, im Offiziersheim die Vorgesetzten unter Einschluß des obersten Kriegsherrn freimütig zu kritisieren, geht heute ein Riß mitten durch das Offizierskorps.

    (Zurufe von der SPD)

    — Herr Löffler, Sie verstehen von der Sache nichts. Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe!
    Ein Sündenregister besonderer Art ist die Hexenjagd auf Generale und verdiente Beamte, die bisher den höchsten Grad personalpolitischer Willfährigkeit gegenüber der Linken an den Tag legte und den gefährlichsten Beitrag zur Demoralisierung der militärischen Führungsspitze darstellt.

    (Zurufe von der SPD)

    Da gab es die öffentliche Bloßstellung des Inspekteurs des Heeres General Hildebrandt, weil er 1975 in Spanien an einer Parade teilgenommen hatte.

    (Liedtke [SPD] : An welcher?)

    — Ich sage es Ihnen ganz genau. — Diese Parade wurde alljährlich zur Feier eines Sieges abgehalten,

    (Zurufe von der SPD: Welches Sieges?)

    der, wenn man es mit dem gebotenen Realismus sieht, nicht unter allen Umständen nur gegen die Demokratie, sondern gegen die expansionistische Politik Stalins errungen worden war. Auch das ist eine Komponente.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD)

    — Ja, Sie haben verschiedene Geschichtsauffassungen; das ist der Punkt.

    (Erneute Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2815


    Dr. Zimmermann
    Dann wurde der hochverdiente General Rall wegen einer Reise nach Südafrika gezwungen, seinen Abschied zu nehmen, nur weil ideologische Verbohrtheit es der Linken verbot, in Südafrika nicht nur ein Problem der auch von uns abgelehnten Apartheid, sondern auch ein Problem der Strategie zu sehen. Die Generale Krupinski und Franke wurden in einer rüden Art, in einer Art, die ihresgleichen sucht, gleichsam mit Ehrverlust, in die Wüste geschickt. Und dann sind da die seltsamen Umstände, die zum vorzeitigen Ausscheiden des Rüstungsstaatssekretärs Dr. Mann führten, eines anerkannten Fachmanns, der nur dem Dienst an der Sache verschrieben war und daher zum Arger der Linken in der SPD-Fraktion

    (Zurufe von der SPD)

    — Herr Buchstaller müßte es besser wissen -- mit Beharrlichkeit und Mut

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    für eine moderne Rüstungspolitik eingetreten war, die nicht an illusionären Wunschvorstellungen, sondern ausschließlich an den gegebenen Gefährdungen unserer Sicherheit orientiert war.
    Der vorerst letzte Fall in dieser traurigen Kette ist der Fall des Generals Dr. Wagemann, dieses „Kerls", wie der Minister in der ihm eigenen Art der Anwendung der Grundsätze der Inneren Führung sagte,

    (Beifall und Zurufe von der CDU/CSU)

    eines Mannes, der mißliebig wurde, weil er, statt sich linken Forderungen zu beugen,

    (Zurufe von der SPD)

    auf militärischen Führungsgrundsätzen beharrte und dafür von seinem Minister sowohl vor der Öffentlichkeit als auch im Verteidigungsausschuß in ehrenrühriger Weise der Disziplinlosigkeit beschuldigt wurde, ohne daß ihm dann der Minister erlaubte, sich in einem Disziplinarverfahren von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu reinigen, und ohne daß sich dieser Minister für seine Zügellosigkeit entschuldigte.

    (Beifall und Zurufe von der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    In der letzten Phase des Bundestagswahlkampfes
    — das sage ich Ihnen jetzt auf Ihre Zwischenrufe
    — war der Bundesregierung kein Mittel zu schäbig, um es nicht gegen die Union zu benutzen. Herr Minister Leber, sein Staatssekretär Fingerhut, seine Mitarbeiter wußten wohl, daß die Vorwürfe gegen Franz Josef Strauß in der Lockheed-Affäre haltlos waren; aber mit billigen Tricks wurde der Verdacht genährt und aufrechterhalten, er habe Akten aus seiner Zeit als Verteidigungsminister mitgenommen. Das war doch alles Absicht, daß eine große Tageszeitung am 28. September einen Aufmacher daraus machte und daß heute diese gleiche Tageszeitung aufmacht, daß nichts daran gewesen ist.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Das wußten sie doch alles schon im September vor der Wahl.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Und Sie, Herr Minister Leber, Sie wußten dies erst recht. Sie haben am 29. September die Spekulationen über dieses Thema bewußt gefördert nach dem Motto Ihres Parteivorsitzenden: „Es wird alles noch ans Licht kommen."

    (Zurufe von der SPD)

    Es ist etwas ans Licht gekommen, nur: daß nichts daran war, an diesen Verdächtigungen. Das ist ans Licht gekommen. Sie haben sich in dieser Sache nicht anständig verhalten, Herr Minister Leber.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Der Höhepunkt, meine Damen und Herren, liegt jedoch im sachpolitischen Bereich. In einer Zeit, in der die Gremien der NATO ein immer bedrohlicher werdendes Anwachsen der sowjetischen Militärmacht konstatieren, sich mit Nachdruck für eine merkliche Verstärkung der westlichen Verteidigungsanstrengungen einsetzen, tut der Verteidigungsminister, tut die Bundesregierung, tut die Koalition das Gegenteil; sie beschließen ein Gesetz, mit dem das Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer beseitigt und damit die allgemeine Wehrpflicht praktisch abgeschafft wird.

    (Zurufe von der SPD)

    Dieser Schritt, durch den unsere Wehrverfassung über den Haufen geworfen wird, stellt den bisher empfindlichsten Anschlag auf die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes dar.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Die allgemeine Wehrpflicht, meine Damen und Herren, ist für uns unverzichtbar; sie sichert allein auf Dauer die Deckung des Personalbedarfs der Streitkräfte und damit die Erfüllung des Verteidigungsauftrags.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Die allgemeine Wehrpflicht ist aber auch Ausdruck richtig verstandener Demokratie. Ein Volk, das auf sich hält, will sich und seine frei gewählte Lebensform nach Kräften verteidigen. Die Regierung darf es dabei nicht behindern; sie muß vielmehr dafür Sorge tragen, daß grundsätzlich jeder den von ihm geschuldeten Beitrag zur Landesverteidigung leisten kann. Sich durch das bloße Abschicken einer Postkarte der Wehrpflicht entziehen zu können, verleitet zudem zu Drückebergerei.

    (Damm [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Der Schaden, der daraus für eine gerade im demokratischen Staat erforderliche Staatsgesinnung entstehen muß, ist unermeßlich.
    Wie weit die wehrfeindliche Indoktrinierung im Behördenbereich schon gediehen ist, möchte ich Ihnen an folgendem Beispiel erläutern. In der Nr. 1 aus 1977 der vom Bundesamt für den Zivildienst

    Metadaten/Kopzeile:
    2816 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Dr. Zimmermann
    herausgegebenen Zeitschrift „Der Zivildienst" wurde ein gegen Wehr- und Zivildienst gleichermaßen hetzender Artikel eines Schweizer Kriegsdienstgegners veröffentlicht, der unter der bezeichnenden Überschrift stand „Jeder Zivildienst ist immer noch besser als die Bundeswehr".

    (Zuruf von CDU/CSU: Unerhört!)

    Auf Anfrage meines Kollegen Paul Röhner, wie die Bundesregierung darüber denke und wie sie solches künftig verhindern wolle, antwortete der zuständige Parlamentarische Staatssekretär, es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, solche Vorgänge zu bewerten.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Die Bundesregierung bewertet die Veröffentlichung eines Bundesamtes in einer solchen Frage mit einer solchen gegen Wehr- und Zivildienst hetzenden Tendenz also nicht — ein bezeichnender Vorgang.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, an diesem Vorgang, an diesem Beispiel wird klar, daß hier mit System gearbeitet wird, mit einem System, für das der damalige Haar-Erlaß des Verteidigungsministers Helmut Schmidt wegen offenkundiger Idiotie wieder aufgegeben —

    (Zurufe von der SPD)

    symptomatisch war, das dann zu dem wesentlich ernsteren Nachteil der Verkürzung des Grundwehrdienstes führte, um nun in der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu gipfeln. Was mit der Wehrpflicht heute geschieht, zeugt, wie mein Kollege Alfred Biehle schon vor Wochen sagte, von einer an Gewissenlosigkeit grenzenden Verantwortungslosigkeit.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU — Zurufe von der SPD)

    Was hier vor sich geht, können und dürfen wir nicht zulassen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    Wir werden daher alles rechtlich Mögliche tun

    (Weiterer Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    — Herr Löffler, Sie betrachten die Sache nicht mit dem gebotenen Ernst; das zeigt die Qualität Ihrer Zwischenrufe —,

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    um zu erreichen, daß dieses Gesetz zu Fall kommt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Weitere Zurufe von der SPD)

    Notfalls werden wir zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gehen, weil dieses Gesetz unseres Erachtens eindeutig verfassungswidrig ist. Und, meine Herren von der Koalition, es gibt noch Richter in Karlsruhe!

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein Minister und eine Regierung, die mit diesem Gesetz die Axt an den Baum unserer Sicherheit legen, haben wichtige Gemeinsamkeiten auf dem Gebiet der Landesverteidigung aufgekündigt. Sie, Herr Minister Leber, haben sich von der Bundeswehr fortbewegt — nicht wir —, Sie untergraben, gerade indem Sie diese zentrale Entscheidung tragen, die Verteidigungsbereitschaft unseres Volkes.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben uns diese Entscheidung wahrhaftig nicht leichtgemacht, aber weil wir, die CDU/CSU- Fraktion, unserem Lande diese gefährliche Politik ersparen wollen, deshalb und nur deshalb stimmen wir geschlossen gegen den Verteidigungshaushalt 1977.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vertreter der Opposition hat soeben vergeblich zu begründen versucht, weshalb seine Fraktion den Verteidigungshaushalt des Jahres 1977 abzulehnen entschlossen ist.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Für denjenigen, der die Beratungen im fachlich zuständigen Verteidigungsausschuß mitgemacht hat,
    ist diese Haltung widersprüchlich und unredlich.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Auch noch so kunstvolle rhetorische Salti mortali können nicht darüber hinwegtäuschen, daß es der Opposition überhaupt nicht um den hier zur Verhandlung anstehenden Verteidigungshaushalt geht, sondern darum, auch an dieser Stelle zu Lasten der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ein parteipolitisches Süppchen zu kochen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Es ist das Verdienst des Kollegen Zimmermann, dies hier jedermann verdeutlicht zu haben. Ich möchte dem Kollegen Zimmermann und der Fraktion der CSU meine allerdings nicht sehr herzlichen Glückwünsche dafür aussprechen, daß es ihm gelungen ist, ein bislang noch aufrechterhaltenes Stück der vielbeschworenen Gemeinsamkeit der Demokraten aufzugeben und dies dann auch noch protokollgerecht durch den Zeremonienmeister der Opposition, ihren nominalen Vorsitzenden gegen dessen innere Überzeugung vollziehen zu lassen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ganz im Sinne der Sonthofener Rede Ihres Zuchtmeisters, ganz im Sinne der von ihm dort vorgetragenen Strategie der möglichst totalen Konfrontation

    (Zuruf der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

    haben Sie auch auf dem Felde der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Ihre Parteiinteressen dem vielbeschworenen Staatsinteresse übergeordnet.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2817


    Möllemann
    Dabei verfolgen Sie auch noch andere Ziele, die
    mit dem Verteidigungshaushalt nichts zu tun haben;

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Lassen Sie Ihr billiges Geschwätz zu Hause!)

    ich werde darauf noch eingehen. — Herr Kollege Jäger (Wangen), ich bin dankbar, daß Sie mit Ihrem Gepöbel hier jenen Zustand klassifizieren, in dem Sie sich befinden.

    (Erneute Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie erlauben mir aber, daß ich mich weiter mit der Sache auseinandersetze.
    Der Verteidigungshaushalt gehört zu den wenigen öffentlichen Ausgabenblöcken, die auch 1977 anwachsen.

    (Biehle [CDU/CSU] : Sie müßten öfter im Verteidigungsausschuß sein!)

    -- Herr Kollege Biehle, ich würde Ihnen anraten, sich mal hier zu Wort zu melden. Dann können Sie Ihre bedeutenden Erkenntnisse hier vortragen. Man sieht Sie an sich immer nur beim Blöken da vorne.

    (Beifall bei der FDP und der SPD-Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Sie sollten in den Ausschuß kommen und nicht hier reden!)

    Die Ausgaben sollen von 31,9 Milliarden im Jahre 1976, wie ich sagte, um 3,1 % auf 32,86 Milliarden in diesem Jahr steigen. Damit kann die Bundeswehr ihre Aufgaben im Rahmen des NATO-Bündnisses voll erfüllen. Der Haushalt dieses Jahres macht deutlich, daß wir unsere eigene Sicherheit nicht vernachlässigen, sondern vielmehr unsere Verteidigungsfähigkeit aufrechterhalten als Ausdruck unseres Willens, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern und den Frieden zu sichern.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Diese Politik der Friedenssicherung ist und bleibt die politische Konzeption dieser Koalition. Sie ist und bleibt die Voraussetzung für den Abbau von Spannungen in der Welt. Wir werden auf dieser Grundlage versuchen, bei allen geeigneten Konferenzen wie KSZE und MBFR, aber auch bei den UNO-Sondersitzungen über Abrüstungsfragen unseren Beitrag zu einer weiteren Abrüstung, zu weiterer Entspannung, zur Beendigung des Wettrüstens zu leisten.
    Im Atlantischen Bündnis werden Verteidigungsausgaben nach einheitlichen Kriterien bewertet. Verteidigungsausgaben sind hiernach alle auschließlich für den Bedarf der Streitkräfte geleisteten Ausgaben. An erster Stelle gehören bei uns dazu die Aufwendungen für die Bundeswehr; aber auch Ausgaben für Verteidigungs- und Ausrüstungshilfe für die Stationierungskräfte, nicht zuletzt für Berlin, zählen hierzu.
    Die sozialliberale Koalition hat seit 1970 einen von Jahr zu Jahr steigenden Betrag für die Verteidigung im Bündnis verabschiedet. Im Vergleich zu ,den Aufwendungen im Jahre 1971 lagen diese Ausgaben im Jahr 1976 bereits um 80 % höher. Damit haben wir für die Verteidigung im Bündnis Jahr um Jahr mehr ausgegeben als alle anderen Partner in der Atlantischen Allianz, abgesehen von den USA. Dies gilt für den absoluten Betrag wie für die Verteidigungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung.
    Man muß sich einmal die nackten Zahlen vor Augen halten, um die Dimension, aber dann hoffentlich auch die damit verbundene Problematik des Anwachsens der Verteidigungsausgaben in den letzten Jahren zu begreifen: 1970 waren es 25,8 Milliarden, 1972 34,6 Milliarden, 1974 43 Milliarden, 1976 48 Milliarden und in diesem Jahr sind es 50 Milliarden DM von etwa 170 Milliarden in einem Jahr.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Einen eindringlicheren Appell an unserer Bereitschaft zur Fortsetzung aller Abrüstungs- und Entspannungsbemühungen, als diese Zahlen ihn signalisieren, kann ich mir kaum vorstellen.
    Verfolgt man die Entwicklung des Verteidigungsanteils an den Gesamtausgaben des Bundes, so zeichnet sich eine sachbezogenen Tendenz ab. Während der materiellen Erstausstattung der Streitkräfte stieg der Anteil des Verteidigungshaushalts an den Bundesausgaben von 1958 an von 22 % auf 25 %. In den Jahren der Erstausrüstung der Bundeswehr mit kostspieligen modernen Waffensystemen erreichte er 30 bis 33 %. Nach 1964 sank dieser Anteil bis 1968 wieder ab. Er betrug ziemlich konstant zwischen 23 und 21 %.
    Wenn man nun den vorwurfsvollen Unterton in der Rede des Kollegen Zimmermann gehört hat, möchte man meinen, daß Regierungen, denen seine Partei angehört hat, relativ mehr für die Sicherheit durch die Verteidigungspolitik getan hätten. Durch den Verteidigungshaushalt allein ist dies nicht gegeben. Ich darf zwei Zeiträume vergleichen in denen Regierungen unter Führung der CDU/CSU auf der einen und der sozialliberalen Koalition auf der anderen Seme politische Verantwortung getragen haben.
    Von 1964 bis 1970 — also unter Ihrer Federführung — stieg der Verteidigungshaushalt unter CDU-Ministern insgesamt nur um knapp 10,9 %; d. h. im Jahresschnitt 1,8 %.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Da war die Inflationsrate auch niedriger!)

    Von 1970 bis 1976 stieg der Verteidigungshaushalt im Jahresschnitt um 67%, nach NATO-Kriterien 80 %. Das bedeutet auf die Jahre umgelegt, einen durchschnittlichen jährlichen Zuwachs von 11,2 % durch die sozialliberale Koalition gegenüber 1,8 % jährlich durch die CDU-Minister. Diese Zahlen sagen ja wohl deutlich, daß, wenn man den Verteidigungshaushalt betrachtet, Ihr Vorwurf, verehrte Kollegen, ungerechtfertigt ist.
    Überdies möchte ich schon an dieser Stelle sagen, daß wir Sicherheitspolitik nicht nur durch unsere Bundeswehr, durch unseren Verteidigungshaushalt betreiben, sondern durch die Fülle von Maßnahmen im Bündnis, darüber hinaus in unserer Außenpolitik, die den Rang und die Stellung der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren deutlich gestärkt haben.
    Ich darf hier einen besonderen Bereich hervorheben, den Bereich der großen Beschaffungsvor-

    Metadaten/Kopzeile:
    2818 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Möllemann
    haben, die das Verteidigungsressort unter Georg Leber seit 1972 dem Parlament zugeleitet hat. Dieser Überblick zeigt eine überzeugende Bilanz der Entschlossenheit, unsere Bundeswehr bis in die 80er Jahre mit modernem Material auszustatten. Er zeigt aber andererseits wiederum ebenso eindeutig die Notwendigkeit, den Versuch nicht aufzugeben, im Bereich der Begrenzung von Truppen und Rüstung in Mitteleuropa zu Fortschritten zu kommen. Um die Dimensionen klarzumachen, möchte ich von den Beschaffungsvorhaben nur einige wichtige nennen:
    Die Lkw-Folgegeneration mit einem Gesamtkostenvolumen von 4,3 Milliarden DM; der Leopard 2 Gesamtvolumen 6,45 Milliarden DM; Flak-Panzer Gepard 3,7 Milliarden DM; Flak-Panzer Roland 2,54 Milliarden DM; Panzerraketenabwehrsysteme Milan und Hot 1,5 Milliarden DM; F-4 F 3 Milliarden DM; Alpha-Jet 3,17 Milliarden DM; MRCA 15,5 Milliarden DM; Fregatte 2,2 Milliarden DM.