Rede von
Liselotte
Funcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Vorschläge des Vermittlungsausschusses. Wir stimmen zunächst über die Beschlußempfehlung zum Rentenanpassungsgesetz
— Drucksache 8/651 — ab. Wer dieser Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
— Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit. Die Änderungen sind angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Zusatzpunkt 2 ab, über das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz in der Empfehlung des Vermittlungsausschusses. Der Vermittlungsausschuß hat empfohlen, über die Änderungen gemeinsam abzustimmen. Wer diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe!
— Enthaltungen? — Ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag
zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
— Drucksache 8/657 —
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Lenz
Das Wort zur Berichterstattung und zur Aussprache wird nicht gewünscht. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Enthaltung einstimmig so beschlossen.
Wir kehren nun zur Haushaltsberatung zurück. Ich rufe auf:
Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
— Drucksache 8/504 — Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser Abgeordneter Haase (Kassel)
Abgeordneter Blank
Abgeordneter Dr. Riedl
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Zimmermann.