Rede:
ID0803606200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
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    Rede von Adolf Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses habe ich zunächst über die Beschlußempfehlung zum Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz, damit verbunden aber auch gleich über das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz zu berichten.
    Der Bundesrat hat in seiner 446. Sitzung am 3. Juni 1977 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Mai 1977 verabschiedeten Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes in 14 Einzelvermittlungsbegehren einberufen wird. Der Vermittlungsausschuß hat am Mittwoch, dem 15. Juni, am Donnerstag, dem 16. Juni, und am Montag, dem 20. Juni, überleitend in die frühen Morgenstunden des 21. Juni, diese Vermittlungsbegehren behandelt. Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses liegen Ihnen in der Drucksache 8/651 vor. Insoweit darf ich auf diese Vorlage verweisen.
    Zum Vermittlungsverfahren an sich trage ich Ihnen noch folgendes vor. Der Vermittlungsausschuß hat 13 der insgesamt 14 Vermittlungsbegehren zum Teil mit Stimmengleichheit, zum Teil mit der Mehrheit der Stimmen abgelehnt. Das Vermittlungsbegehren Nr. 3 aus der Drucksache 223/77 des Bundesrates, in dem dieser an Hand verschiedener Einzelvorschriften fordert, daß die berufliche Rehabilitation bei den Trägern der Rentenversicherung verbleiben und nicht auf die Bundesanstalt für Arbeit übergehen soll, ist im eigentlichen Vermittlungsbegehren mit Mehrheit abgelehnt worden. Jedoch beschloß der Vermittlungsausschuß ebenso mit Mehrheit eine Fassung, die zum Inhalt hat, daß die Rentenversicherungsträger berufsfördernde Maßnah-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2807


    Müller (Remscheid)

    men in Zukunft nur noch bei den Versicherten durchführen, die eine Versicherungszeit von 180 Kalendermonaten zurückgelegt haben oder bereits eine Rente beziehen.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Wir sind bei der Berichterstattung über den Vermittlungsausschuß.
Bitte schön, Herr Kollege Müller.


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    Rede von Adolf Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bei einer völligen Übertragung berufsfördernder Maßnahmen von den Trägern der Rentenversicherung auf die Bundesanstalt für Arbeit müßte mit personellen und organisatorischen Schwierigkeiten gerechnet werden. Der Beschluß des Vermittlungsausschusses bedeutet in der Praxis, daß alle Versicherten, die die große Anwartschaft von 180 Kalendermonaten erworben haben oder bereits eine Rente beziehen, berufsfördernde Maßnahmen bei den Trägern der Rentenversicherung durchführen können, während für alle übrigen Versicherten die Bundesanstalt für Arbeit für die berufliche Rehabilitation zuständig ist.
    Die vielfältigen Änderungen in den Einzelvorschriften des Gesetzes sind notwendige Folgeänderungen.
    Der Vermittlungsausschuß hat folgende Anrufungsbegehren des Bundesrates abgelehnt:
    Nr. 1: Der Bundesrat hatte gefordert, daß die Kinderzuschüsse nicht auf den heutigen Stand eingefroren werden sollen.
    Nr. 2: Der Bundesrat hatte einen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner und eine Dynamisierung der KVDR-Leistungen der Rentenversicherung gefordert.
    Nr. 4: Der Bundesrat hatte gefordert, daß es bei der Waisenrente keine Einkommensgrenzen geben dürfe, weil eine Bedürftigkeitsprüfung bei Hinterbliebenenrenten nicht angebracht wäre.
    Nr. 5: Der Bundesrat hatte gefordert, daß die Versicherungsfreiheit pensionierter Beamter erst bei
    75 v. H. statt wie im Gesetz beschlossen 65 v. H. des Ruhegehaltes eintreten soll.
    Nr. 6: Der Bundesrat wollte eine Beibehaltung des Anspruchs rentenversicherter Beamter auf Rehabilitation.
    Nr. 7: Der Bundesrat verlangte einen Fortfall der Einschränkung der Verdienstmöglichkeiten bei vorgezogenem Altersruhegeld.
    Nr. 8: Der Bundesrat wollte die Teilaktualisierung bei der Rentenanpassung 1979 gestrichen haben, d. h., er wollte keine Herausnahme der Einkommensentwicklung im Jahre 1974 bei der Berechnung der Rentenanpassung.
    Nr. 9: Der Bundesrat wollte keine Nivellierung bei der Anrechnung beitragsloser Ausbildungszeiten.
    Nr. 10: Der Bundesrat wollte die Einschränkung der Zahlung von Auslandsrenten an Vertriebene und Flüchtlinge gestrichen haben, um damit eine Gleichstellung mit Verfolgten zu erreichen.
    Nr. 11: Der Bundesrat wollte einen langsameren Anstieg des Mindestbeitrags, als im Gesetz vorgesehen.
    Nr. 12: Der Bundesrat wollte keine Verkürzung der Nachentrichtungsfrist für freiwillige Beiträge.
    Nr. 13: Der Bundesrat wollte eine Beitragszahlung der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung bei Arbeitslosigkeit auch für die von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreiten berufsständisch Versicherten.
    Nr. 14: Der Bundesrat wollte eine Streichung der Dreijahresfrist für die Beitragsnachentrichtung vertriebener Selbständiger.
    Sehen Sie mir als Berichterstatter nach, daß ich das bei der Vielzahl der Vermittlungsbegehren nur stichwortartig anreißen konnte.
    Der Vermittlungsausschuß schlägt gemäß seiner Geschäftsordnung vor, über den Vermittlungsvorschlag in seiner Gesamtheit abzustimmen.

    (Fortdauernde Unruhe)