Rede:
ID0803604000

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Metadaten
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    Vokabeln: 11
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter W. Reuschenbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pieroth hat gesagt: Köpfchen braucht man. Da kann ich ihm nur zustimmen; aber nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik, und da wäre es ganz nützlich, sich ein bißchen anzustrengen. Denn das ist, finde ich, ein merkwürdiges Argument, zu sagen: Da ist ja genug Kaufkraft im Lande. Und Beweis dafür sei, daß die Sparquote außergewöhnlich hoch ist. Diesen Widerspruch verstehe ich überhaupt nicht.
    Ich verstehe auch den Widerspruch nicht, der darin liegt, daß man einerseits für Strukturwandel, politische Aktivitäten und Initiativen eintritt und auf der anderen Seite das, was Sie zuviel Staat nennen, kritisiert und ablehnt. Das eine oder das andere, aber bitte nicht beides zur gleichen Zeit! Denn das eine bedingt das andere. Wie soll sonst Planmäßigkeit in eine Strukturpolitik hineinkommen, wenn sich nicht Parlamente, Regierungen und Kommissionen — und wenn es nur Bund-Länder-Kommssionen sind — mit solchen Fragen befassen?

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Pieroth, auch Sie konnten der Versuchung nicht widerstehen, jahrelang geführte Gespensterschlachten wieder aufzuführen. Eine dieser Gespensterschlachten ist überschrieben: Zuviel Staat in der Wirtschaft. Genau an dieser Stelle gibt es zunächst einmal eine die Zuhörer irritierende Doppelstrategie in den Beiträgen der Union. Da sagt sie auf der einen Seite, dieser Staat nimmt viel zuviel Zuständigkeiten, viel zuviel Maßnahmen, viel zuviel Initiativen für sich in Anspruch. Und im gleichen Augenblick sagen Sie: Seine selbst gesetzten Ziele hat er nicht erreicht. Da kann ich doch nur sagen: Wer der Auffassung ist, daß der Staat bei seinen Zielen nicht zum ausreichenden Ergebnis gekommen ist, der muß dafür eintreten, daß eine weitere Latte von Instrumenten angelegt wird, um diese Ziele zu erreichen. Oder aber er muß einräumen, daß vieles von dem, was auf dem Felde der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsabläufe geschieht, eben nicht so, wie Sie es augenscheinlich wünschen, vom Staat unmittelbar und durchschlagend beeinflußt werden kann.
    Diese Auseinandersetzung um Staat in der Wirtschaft müßten ausgerechnet Mitglieder und Anhänger der Christlich Demokratischen Union ein bißchen sauberer und ein bißchen besser begründet führen. Sie sagen ja von sich selbst, daß Ihre Politik auf christlicher Grundlage basiere. Wenn Sie das sagen, müssen Sie doch wohl zur Kenntnis nehmen, daß dazu dann sicherlich auch z. B. die katholische Soziallehre gehört. Wenn Sie diese wirklich ernsthaft als einen Bestandteil, als eine Basis Ihrer Betrachtungen akzeptieren, frage ich Sie: Wie kommen Sie dann dazu, Ihre politischen Konkurrenten deshalb, weil diese bei der Einschätzung der Rolle des Staates in der Wirtschaft ganz dicht bei den Positionen der katholischen Soziallehre liegen, zu diffamieren? Ich bin sicher, Sie haben sich das eine Weile nicht mehr angesehen. Aber Sie sollten es mal tun und sich ansehen, was da in der Sozialenzyklika „Mater et Magistra" steht. Es gibt da viele Stellen, aber ich will Ihnen aus der Stelle, wo es um die Frage Staat und Wirtschaft geht, zwei Zitate vortragen. Erstens:
    Wo in der Wirtschaft die gebotene wirtschaftspolitische Aktivität des Staates gänzlich fehlt oder unzureichend ist, kommt es schnell zu heilloser Verwirrung. Da herrscht die freche Ausbeutung fremder Not durch von Skrupeln wenig gehemmte Stärkere, die sich leider allzeit und allenthalben breitmachen wie Unkraut im Weizen.
    Und dann kommt die Schlußfolgerung, die aus dieser Feststellung gezogen ist:
    Darum ist es von der staatlichen Führung, die für das Gemeinwohl verantwortlich ist, immer wieder zu fordern, daß sie sich in vielfältiger Weise umfassender und planmäßiger als früher wirtschaftspolitisch betätigt und dafür angepaßte Einrichtungen, Zuständigkeiten, Mittel und Verfahren ausbildet.
    Nun stellen Sie sich einmal vor, Sozialdemokraten würden heute, würden in diesen Tagen solche Sätze in eine ihrer programmatischen Aussagen hineinschreiben!

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Aber Herr Reuschenbach, nehmen Sie den Einstieg vom Privaten und vom Rang der Person, und dann erst kommt das! Die Reihenfolge ist sehr wichtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2796 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Reuschenbach
    — Ja, natürlich. Aber ich kann ja hier „Mater et
    Magistra" nicht ganz vortragen, obwohl das gar
    nicht so weit weg vom Godesberger Programm wäre.
    Ich wollte nur sagen: Man stelle sich vor, Sozialdemokraten würden so etwas in ihr Programm oder in irgendein Papier schreiben; da wäre es doch sehr wahrscheinlich, daß einige Herren — Strauß, Biedenkopf und Bismarck — das mit Wollust als neue Beweise für staatsdirigistische Lüsternheit charakterisieren würden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ach du lieber Gott!)

    Wenn die Union diesen Anspruch ihrer sittlichen und grundsätzlichen Fundierung wirklich ernst nähme und solche Betrachtungen mit in die aktuellen Debatten einbezöge, wären manche Diskussionen — auch solche in Sachen Dirigismus — leichter.
    Es wäre dann z. B. viel leichter und sachgerechter — ich sage das, weil vor mir Herr Dr. Köhler sitzt —, über Ihre Aktivitäten hier in Bonn und in Brüssel, die Weichen in Richtung eines Stahlkartells zu stellen, zu debattieren, über die Aktivitäten, von denen das „Handelsblatt" sagt, das sei aber schon ganz schön staatlicher Dirigismus. Keine Mißverständnisse, ich halte das für erörterungswürdig und erörterungsbedürftig. Nur, wenn Männer wie Sie an solchen Weichenstellungen mitwirken, finde ich es reichlich perfide, wenn Ihre Parteifreunde den Sozialdemokraten oder anderen das Stigma „Planwirtschaftler" oder „Staatsvergötzung" aufdrücken wollen.
    In der praktischen Politik sind die Fronten ohnehin andersherum. Beim Kartellrecht z. B. waren selten die Unionspolitiker die treibenden Kräfte; da mußten die angeblichen Gegner die Verbesserung des Wettbewerbsrechts durchsetzen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Und wir werden einmal abwarten, wie das bei der Novelle zur Fusionskontrolle und zur Mißbrauchsaufsicht sein wird,

    (Erneute Zustimmung bei der SPD)

    wie sich da die Herren Marktwirtschaftler und Wettbewerbspolitiker im Wirtschaftsausschuß verhalten werden.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Reuschenbach, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhler zu?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter W. Reuschenbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Jawohl.