Rede:
ID0803602200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8036

  • date_rangeDatum: 23. Juni 1977

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zur Sache spreche, einige Bemerkungen zu Herrn Wohlrabe machen. Herr Kollege Wohlrabe, es ist eigentlich zu bedauern: Sie gehören nun schon so lange diesem Deutschen Bundestag und dem Haushaltsausschuß an, und Sie haben sich immer noch nicht über die Spalte „Klatsch und Tratsch" erheben können. Es wäre wirklich vernünftig, wenn Sie einmal versuchten, zur Sache zu sprechen; denn beides, was Sie hier gesagt haben, sowohl zur DDR als auch zu unserer Personalpolitik im Finanzministerium, gehört in diese Spalte „Klatsch und Tratsch".

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zur DDR-Problematik muß ich fragen: Gegen was haben Sie hier eigentlich polemisiert? Um was ging es eigentlich? Ging es darum, Pappkameraden aufzustellen, damit Sie auf sie schießen können? Dann war das ein trefflicher Versuch.

    (Zuruf von der SPD: Er hat danebengeschossen!)

    Ansonsten kann ich nicht verstehen, über was Sie eigentlich geredet haben. Wir bauen in der DDR zusammen mit der DDR, gemeinsam finanziert, eine Autobahn. Wir überwachen den Fortgang des Baus,

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Schlecht!) wir kontrollieren die Qualität.


    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Schlecht!)

    Was Sie hier vorgeführt haben, war wenig überzeugend.
    Was die Personalpolitik im Finanzministerium anbelangt, so haben Sie an preußische Tugenden erinnert. Ich bitte darum, daß Sie als Berliner — Sie fühlen sich sicherlich als Preuße — eine preußische Tugend ganz besonders beherzigen, nämlich nicht die Unwahrheit zu sagen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Wohlrabe [CDU/CSU]: Das müssen Sie beweisen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, das will ich gerade tun. Herr Kollege Wohlrabe, Sie sollten auch das achte Gebot beachten:
    Rede kein falsches Zeugnis wider deinen Nächsten.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Das habe ich nicht gesagt, das stimmt nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich komme nun zur Sache selbst. Sie haben auf eine Personalversammlung abgehoben, Herr Kollege Wohlrabe, die im Jahre 1975 stattgefunden hat. Im Jahre 1977 führen Sie diese in die Haushaltsdebatte ein. Ich kann mich nur darüber wundern,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2781


    Bundesminister Dr. Apel
    daß es so lange gedauert hat, bis Sie diese Personalversammlung hier paraphrasieren wollen. Nun komme ich auf meine letzten personalpolitischen Entscheidungen zu sprechen. Es gab zwei Abteilungsleiterstellen zu besetzen. Sie wissen alle, daß Abteilungsleiter politische Beamte sind.

    (Abg. Wohlrabe [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich möchte erst einmal ,den Fall darstellen. Dann sind Sie sehr herzlich eingeladen, eine Zwischenfrage zu stellen.
    Es gab also zwei Abteilungsleiterstellen zu besetzen, und zwar in der Grundsatzabteilung und in der Abteilung Bundesvermögen. Derjenige, der ab 1. Juli die Grundsatzabteilung im Finanzministerium leiten wird, hat folgende berufliche Vergangenheit: Er war mehrere Jahre lang Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; er war anschließend mehrere Jahre lang in einer leitenden Funktion bei der Weltbank in Washington tätig; er ist anschließend bei der Europäischen Gemeinschaft Direktor in der Abteilung Wirtschaft und Finanzen gewesen; jetzt hat er die Leitung der Grundsatzabteilung des Finanzministeriums übernommen.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Welcher Partei gehört er denn an?)

    Glauben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß diesem Mann die Fähigkeit abgeht, diese Abteilung zu leiten? Ist es nicht ein Mann, der auf Grund seines Herkommens, seiner Sprachkenntnisse, seiner vielfältigen Tätigkeiten geradezu prädestiniert ist, der Bundesrepublik Deutschland zu dienen?
    Nehmen wir den zweiten Fall, die Stelle des Leiters der Abteilung Bundesvermögen. Hier haben wir einen Mann genommen, der nach einer dreijährigen Lehre bei Siemens, nach einem Studium der Volkswirtschaft und der Betriebswirtschaft — er ist Diplomkaufmann und Diplomvolkswirt — für mehrere Jahre Assistent an der Göttinger Universität und anschließend Prokurist bei einem bundeseigenen Unternehmen gewesen ist. Glauben Sie, daß dieser Mann nicht in der Lage ist, diese Abteilung glänzend zu leiten? Sind Sie nicht der Meinung, daß Sie, wenn Sie hier so pauschal reden, in der Tat gegen das Achte Gebot verstoßen — nicht mir gegenüber, sondern diesen beiden tüchtigen Beamten gegenüber? Das ist doch die entscheidende Frage.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wohlrabe?


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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Jetzt möchte ich noch einen Satz sagen, und dann darf Herr Wohlrabe seine Zwischenfrage gerne stellen.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Wie gnädig!)

    Ich meine also, Herr Kollege Wohlrabe, Sie müßten etwas nuancierter argumentieren. Ich füge im übrigen hinzu, daß alle Entscheidungen im Finanzministerium mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun haben.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    — Ja, natürlich. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, verstoßen Sie erneut gegen das Achte Gebot.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn Sie, hochverehrter Herr Kollege Wohlrabe, jetzt Zitate aus der Tageszeitung „Die Welt" benutzen, dann ist dieses genausowenig überzeugend. In jedem Falle wissen Sie ganz genau, daß ich als Bundesfinanzminister nicht, wie Sie sagen, gegen Recht und Gesetz verstoßen habe.
    Eine letzte Bemerkung zu diesem Thema, dann sind Sie herzlich zu Ihrer Zwischenfrage eingeladen. Der Personalrat des Bundesfinanzministeriums, der sich bereits auf der letzten Personalversammlung mit aller Deutlichkeit und Kraft gegen eine öffentliche Debatte der Personalpolitik im Finanzministerium gewehrt hat, wird sich mit Ihnen in Verbindung zu setzen haben, weil es sicherlich nicht im Interesse des Finanzministeriums und des Personalrats ist, einen Anwalt ausgerechnet Ihres Kalibers zu haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Bitte, jetzt sind Sie mit Ihrer Zwischenfrage an der Reihe.