Rede:
ID0803602000

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8036

  • date_rangeDatum: 23. Juni 1977

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    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zu zwei Punkten einige kurze Anmerkungen: Herr Carstens, Sie konnten es auch heute wieder nicht lassen, auf die Steuerquote einzugehen. Wir haben dieses Thema doch an dieser Stelle schon mehrfach abgehandelt. Wir müssen aber immer wieder darauf eingehen, weil Sie dieses Argument in der Öffentlichkeit leider immer wieder bringen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mit Recht!)

    Sie wissen doch wohl, daß die Steuerquote im Jahre 1969, dem letzten Jahr der Großen Koalition, laut Finanzbericht 1977 am höchsten war. Sie betrug 24 %. Dann ist es folgendermaßen weitergegangen: 1970: 22,5 %, 1971: 22,6 %, 1972: 23,6 %, 1973: 24,2 %, 1974: 24,0 %, 1975: 23,2 %, 1976: 23,5 % und 1977: 23,8 %. Das heißt also, die Steuerquote lag nur in einem dieser Jahre über der Steuerquote des letzten Jahres, in dem die Union in der Großen Koalition regiert hat.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Wie ist das mit den Sozialabgaben?)

    — Langsam! Wenn man Ihnen Zahlen zur Steuerquote bringt, wollen Sie auf die Sozialabgaben eingehen. Wir sprechen jetzt von der Steuerquote.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Nein, lesen Sie die Zahlen einmal vor!)

    Das ist auch kein Zufall mit dem Jahre 1969. Man sollte einmal nachlesen, wer Finanzminister war, als — das wird von Ihnen leider immer unterschlagen — zum 1. Juli 1968 die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht wurde, als zum 1. Januar 1968 die Ergänzungsabgabe kam, als zum 1. Januar 1967 die Kilometergeldpauschale gesenkt wurde, als zum 1. Januar 1967 die Mineralölsteuer erhöht wurde, als zum 1. Juli 1967 die Tabaksteuer erhöht wurde usw. Ich will gar nicht sagen, daß ich diese Maßnahmen nicht für richtig gehalten habe. Einen Großteil dieser Maßnahmen halte ich für richtig. Es muß aber doch endgültig klar sein, daß Sie vor diesem Hintergrund nicht mit der Steuerquote argumentieren können. Es wurde auch schon darauf hingewiesen, daß die Steuerquote 1975 noch um etwa 1,3 Prozentpunkte niedriger gelegen hätte, wenn im Zusammenhang mit dem Kindergeld — wie von uns verlangt — die steuerrechtliche Lösung gewählt worden wäre, also die Kindergeldzahlung durch Abzug von der Steuerschuld über die Finanzämter erfolgt wäre.

    (Dr. Sprung [CDU/CSU] : Das stimmt doch alles gar nicht!)

    Daß Sie das alles ganz genau wissen, sieht man, wenn man in andere Gremien geht. Es ist ganz sinnvoll, einmal nachzulesen, was Sie im Bundesrat sagen. Dann merkt man nämlich, daß Sie diese Zusammenhänge kennen, entsprechend reagieren und insofern widersprüchlich operieren.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Am 3. Juni 1977 stand im Bundesrat der vom Land Schleswig-Holstein eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Stadtkerne durch Steuervergünstigungen zur Beratung an. Da war es Ihr Herr Gaddum, der an eben diesem 3. Juni 1977 im Bundesrat gegen den Vorschlag des Landes Schleswig-Holstein vorgebracht hat:
    Das Ziel, Stadtkerne in ihrer Gesamtheit zu erhalten, kann wirksam nur durch unmittelbare Subvention verwirklicht werden, nicht aber durch eine partiell wirkende Steuervergünstigung.
    Er wies in seiner Rede darauf hin, daß eine Steuervergünstigung schlechter wäre, z. B. wegen der Progressionswirkungen und auch aus anderen Gründen.
    Was ich damit sagen will: Herr Gaddum und Sie alle wissen, daß das Einführen einer direkten Subvention bei der Förderung der Erhaltung von Stadtkernen zu einer Erhöhung der Steuerquote führen würde, daß aber umgekehrt eine Steuervergünstigung in diesem Zusammenhang zu einer Senkung der Steuerquote führen würde. Obwohl Sie dies ganz genau wissen, operieren Sie aus Gründen der Polemik und Demagogie mit der Steuerquote. Das weisen wir zurück.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sie begreifen das nie!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2780 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Frau Matthäus-Maier
    Ein zweiter Punkt: Herr Carstens hat freundlicherweise darauf hingewiesen, daß Ihre Fraktion bereit sei zu sparen,

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Das habe ich gemacht!)

    Ich habe in der dritten Lesung des Steuerpakets eine ganze Menge Vorschläge gemacht, durch deren Akzeptierung Sie sich am Sparen beteiligen könnten. Diese will ich hier nicht wiederholen. Nur eines muß ich noch einmal sagen: Auch hier kommt — wie vorher — Ihre Unglaubwürdigkeit zum Ausdruck. Es mutet doch ein bißchen komisch an, wenn man im Finanzausschuß Herrn Köhler (Duisburg) reden hört, der zu der Frage, ob der Vorwegabzug für Beamte gestrichen werden soll, sagt, das komme überhaupt nicht in Betracht, das sei eine Steuererhöhung für die Beamten, und wenn der gleiche Mann sicher an anderer Stelle intensiv darüber Klage führt, daß es den selbständig Tätigen in unserem Lande so schlecht — und den Beamten so gut gehe.

    (Pieroth [CDU/CSU] : Damit geht es ersteren doch nicht besser!)

    Das heißt: Je nachdem, bei wem Sie sich gerade befinden, wird beredt Klage über das eine oder das andere geführt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Sie nehmen doch dem Arbeiter immer mehr weg! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Köhler, davon, daß Sie die Streichung des Vorwegabzugs für Beamte kritisiert und abgelehnt haben, der nur im Blick auf die selbständig Tätigen eingeführt worden ist, werden Sie so schnell nicht herunterkommen.
    Ich komme zum letzten Punkt. Es ist für einen Neuling ziemlich beeindruckend und auch etwas bedrükkend, wenn man sieht, daß diejenigen, die die Unternehmensbesteuerung erleichtern wollen, hier in diesem Hause in der letzten Woche die Gewerbesteuersenkung und auch die Kindergelderhöhung — dabei sagen Sie immer, sie wären der Familie so freundlich gesonnen — abgelehnt haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Da haben Sie nicht zugehört! Wie argumentieren Sie? Das ist unehrlich! Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn man das als Neuling merkt, so kann man dazu nur sagen: Wir merken tagtäglich, daß es Ihnen nicht um die Sache, sondern einzig und allein darum geht, diese Regierung zu kippen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Dazu kann ich Ihnen nur folgendes sagen. Je deutlicher das wird, um so mehr ziehen Sie Stützbalken in diese Koalition. So hat es vor einem Jahr mein Kollege Graf Lambsdorff treffend ausgedrückt. Gerade als Neuling kann ich nur wiederholen: Je mehr auch diejenigen, die nachweislich nicht immer alles mit einer rosaroten Brille sehen, was die eigene Koalition und die eigene Fraktion machen, dies spüren, um so mehr scheint mir dies klar zu sein: Machen Sie so weiter, denn damit stützen Sie diese Koalition auf Dauer!

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zur Sache spreche, einige Bemerkungen zu Herrn Wohlrabe machen. Herr Kollege Wohlrabe, es ist eigentlich zu bedauern: Sie gehören nun schon so lange diesem Deutschen Bundestag und dem Haushaltsausschuß an, und Sie haben sich immer noch nicht über die Spalte „Klatsch und Tratsch" erheben können. Es wäre wirklich vernünftig, wenn Sie einmal versuchten, zur Sache zu sprechen; denn beides, was Sie hier gesagt haben, sowohl zur DDR als auch zu unserer Personalpolitik im Finanzministerium, gehört in diese Spalte „Klatsch und Tratsch".

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zur DDR-Problematik muß ich fragen: Gegen was haben Sie hier eigentlich polemisiert? Um was ging es eigentlich? Ging es darum, Pappkameraden aufzustellen, damit Sie auf sie schießen können? Dann war das ein trefflicher Versuch.

    (Zuruf von der SPD: Er hat danebengeschossen!)

    Ansonsten kann ich nicht verstehen, über was Sie eigentlich geredet haben. Wir bauen in der DDR zusammen mit der DDR, gemeinsam finanziert, eine Autobahn. Wir überwachen den Fortgang des Baus,

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Schlecht!) wir kontrollieren die Qualität.


    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Schlecht!)

    Was Sie hier vorgeführt haben, war wenig überzeugend.
    Was die Personalpolitik im Finanzministerium anbelangt, so haben Sie an preußische Tugenden erinnert. Ich bitte darum, daß Sie als Berliner — Sie fühlen sich sicherlich als Preuße — eine preußische Tugend ganz besonders beherzigen, nämlich nicht die Unwahrheit zu sagen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Wohlrabe [CDU/CSU]: Das müssen Sie beweisen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, das will ich gerade tun. Herr Kollege Wohlrabe, Sie sollten auch das achte Gebot beachten:
    Rede kein falsches Zeugnis wider deinen Nächsten.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Das habe ich nicht gesagt, das stimmt nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich komme nun zur Sache selbst. Sie haben auf eine Personalversammlung abgehoben, Herr Kollege Wohlrabe, die im Jahre 1975 stattgefunden hat. Im Jahre 1977 führen Sie diese in die Haushaltsdebatte ein. Ich kann mich nur darüber wundern,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2781


    Bundesminister Dr. Apel
    daß es so lange gedauert hat, bis Sie diese Personalversammlung hier paraphrasieren wollen. Nun komme ich auf meine letzten personalpolitischen Entscheidungen zu sprechen. Es gab zwei Abteilungsleiterstellen zu besetzen. Sie wissen alle, daß Abteilungsleiter politische Beamte sind.

    (Abg. Wohlrabe [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich möchte erst einmal ,den Fall darstellen. Dann sind Sie sehr herzlich eingeladen, eine Zwischenfrage zu stellen.
    Es gab also zwei Abteilungsleiterstellen zu besetzen, und zwar in der Grundsatzabteilung und in der Abteilung Bundesvermögen. Derjenige, der ab 1. Juli die Grundsatzabteilung im Finanzministerium leiten wird, hat folgende berufliche Vergangenheit: Er war mehrere Jahre lang Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; er war anschließend mehrere Jahre lang in einer leitenden Funktion bei der Weltbank in Washington tätig; er ist anschließend bei der Europäischen Gemeinschaft Direktor in der Abteilung Wirtschaft und Finanzen gewesen; jetzt hat er die Leitung der Grundsatzabteilung des Finanzministeriums übernommen.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Welcher Partei gehört er denn an?)

    Glauben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß diesem Mann die Fähigkeit abgeht, diese Abteilung zu leiten? Ist es nicht ein Mann, der auf Grund seines Herkommens, seiner Sprachkenntnisse, seiner vielfältigen Tätigkeiten geradezu prädestiniert ist, der Bundesrepublik Deutschland zu dienen?
    Nehmen wir den zweiten Fall, die Stelle des Leiters der Abteilung Bundesvermögen. Hier haben wir einen Mann genommen, der nach einer dreijährigen Lehre bei Siemens, nach einem Studium der Volkswirtschaft und der Betriebswirtschaft — er ist Diplomkaufmann und Diplomvolkswirt — für mehrere Jahre Assistent an der Göttinger Universität und anschließend Prokurist bei einem bundeseigenen Unternehmen gewesen ist. Glauben Sie, daß dieser Mann nicht in der Lage ist, diese Abteilung glänzend zu leiten? Sind Sie nicht der Meinung, daß Sie, wenn Sie hier so pauschal reden, in der Tat gegen das Achte Gebot verstoßen — nicht mir gegenüber, sondern diesen beiden tüchtigen Beamten gegenüber? Das ist doch die entscheidende Frage.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)