Bundesdata – Rede – ID0803601600

Rede:
ID0803601600

Metadaten

Aus Protokoll: 8036

Datum: 23. Juni 1977

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:29 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Carstens:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Löffler.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Jürgen Wohlrabe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wert einer finanzpolitischen Debatte steht und fällt ja auch ein bißchen damit, wie wir miteinander umgehen, Herr Kollege Grobecker. Ich glaube, es wäre für uns alle heute morgen recht hilfreich gewesen, wenn Sie sich nicht nur mit einem großen Wortschwall auf den Kollegen Carstens gestürzt hätten.

(Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

Worte allein machen es doch nicht; sie müssen
auch ein bißchen Inhalt haben, Herr Kollege Löffler.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Worte vom Kollegen Grobecker waren inhaltslos. Wir hätten uns ja gern mit ihm auseinandergesetzt. Aber das, was herauskam, war unheimlich dünn.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Ich habe hier nicht die Zeit, ihn ganz auseinanderzunehmen, aber drei Punkte möchte ich ansprechen. Ich glaube, daß wir darüber miteinander ohne persönliche Gegnerschaft und an der Sache orientiert sprechen sollten.
Herr Kollege Grobecker hat eine interessante Einsicht mitgebracht. Ich fand sie sehr bemerkenswert, weil es sich gestern und vorgestern noch ganz anders anhörte. Er sagte nämlich, wenn ich es richtig verstanden habe: Die Konjunktur blüht nicht. Vom Bundeskanzler und vom Bundesfinanzminister hören wir das landauf, landab ganz anders. Daß das der Kollege Grobecker für die Fraktion der SPD einmal deutlich sagt, verrät immerhin eine Einsicht, von der ich meine, daß wir sie uns merken sollten. Sie ist auch der Beginn zum Weg der Besserung für eine solide Finanzpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU) Dafür sind wir also dankbar.

Der zweite Punkt. Sie trugen vor, Herr Kollege Grobecker, daß wir mit dem Haushalt auch Konjunkturpolitik machen und daß dies in den letzten Jahren so gewesen sei. Sie begründen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, insbesondere des Bundeshaushalts, ja auch damit, sie sei notwendig, um die Konjunktur anzukurbeln. Ich frage nur: Wie sieht das Ergebnis aus? Da ziehe ich nur einen einzigen Schluß ich will die Polemik der Jahre nicht wiederholen —: Seit Jahren wollen Sie die Arbeitslosen beseitigen, aber die Zahl von 1 Million steht; mal sind es mehr, mal etwas weniger, wahrscheinlich leider meist mehr. Das heißt: das Mittel, das Sie anwenden, hat keinen Erfolg gehabt. Die Konjunktur ist nicht angesprungen. Insofern haben Sie an dieser Stelle versagt. Entschuldigen Sie, daß ich Ihnen das so deutlich ins Stammbuch schreiben muß.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da bleibt doch die Frage, die Herr Kollege Carstens (Emstek) ausgesprochen hat — da müssen Sie ihn verstehen —: Wie soll das denn weitergehen? Wo soll das enden? Erträgt der öffentliche Haushalt dieses Verfahren für die Ewigkeit? Wir müssen doch, wenn ein Konzept nicht läuft, hier einmal in aller Ruhe darüber reden, ob man nicht ein anderes anwenden kann. Seine Rede sehe ich eben als einen Beitrag dazu, einen Denkanstoß in die Mehrheitsfraktionen hineinzutragen, wenn er sagt: Denken Sie doch ein bißchen darüber nach!

(Zuruf des Abg. Dr. Sperling [SPD])

Der dritte Punkt. Es war ganz klar, daß Sie sich die Chance nicht entgehen lassen, das Arbeitsmarktprogramm der CDU/CSU — ich sage schon: CDU/ CSU — hier anzusprechen.

(Zuruf von der SPD: Sehr gewagt!)

— Ja, ich weiß, ich komme gleich darauf; Sie erhalten gleich eine entsprechende Antwort, Herr Sperling; einen ganz kleinen Moment. — Ich finde das auch gut so. Denn was wir draußen diskutieren, muß auch hier drinnen seine Erörterung finden.
Ich gebe auch zu, daß ich zu denen gehöre, die die Vorschläge es sind Vorschläge, meine Damen und Herren —, die bis heute gemacht worden sind, nicht erfreut haben. Sie haben viele unserer Freunde nicht erfreut. Aber wo kommt denn ein demokratisches Gemeinwesen hin, insbesondere eine lebendige Partei, wenn sie noch nicht einmal Vorschläge machen darf?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu Vorschlägen — und da nehme ich Sie beim Wort; auch ich sitze hier schon acht Jahre — gehört ja auch eine Kostenschätzung. Die Schätzung belief sich auf 14 oder 15 Milliarden DM. Sie heute in diese Haushaltsdebatte einzuführen, halte ich für völlig unzulässig. Wir führen die Kosten Ihres Orientierungsrahmens '85 auch nicht in die Debatte ein, meine Damen und Herren von der SPD.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist die Situation. Herr Kollege Graf Lambsdorff würde sich sehr wundern, wenn ich ihn hier darauf verpflichten wollte, das Parteiprogramm oder die Vorschläge der SPD zum gemeinsamen

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2775

Wohlrabe
Regierungsprogramm der Mehrheitsfraktionen zu machen.

(Zuruf des Abg. Dr. Graf Lambsdorff [FDP])

— Genauso bei uns, sehen Sie! Darum habe ich es gesagt, damit klar wird, ,daß wir in der Diskussion sind. Dies gehört zu einem demokratischen Stil, und ich bitte, dies hier nicht zu verteufeln. Ich wäre dem Herrn Kollegen Grobecker sehr dankbar gewesen, wenn er dies auch in seiner Rede respektiert hätte.
Aber beim Etat des Bundesministers der Finanzen sind ja noch andere Gebiete anzusprechen. Nicht nur die Zahlen, sondern auch einige Gebiete, die uns in der Öffentlichkeit große Sorgen machen. Herr Bundesminister Apel, ich denke da insbesondere an die Personalsituation in Ihrem Hause. Dies ist ein ganz trübes Kapitel. Wir hätten uns nämlich gewünscht, daß Sie die Personalpolitik des Bundesministeriums der Finanzen mit etwas ruhigerer Hand steuern.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Grausam!)

— Herr Kollege Haase ruft, es sei grausam. Ich wollte dieses harte Urteil erst am Ende fällen und einen Appell an Sie richten. Aber ich bin, nachdem gerade gestern Herr Kollege Dr. Riedl auch zum Bundesministerium des Innern sehr viele bedenkenswerte Punkte hier vortragen mußte, einfach verpflichtet, Ihnen in aller Kollegialität ein paar Worte zu sagen.
Die Beförderungspraktiken Ihres Hauses stehen hier zur Debatte. Ich denke insbesondere an die Beförderung des als dem Parlamentarischen Staatssekretär Offergeld sehr nahestehend bekannten Beamten zum Unterabteilungsleiter in der Steuerabteilung. Sie führte zum großen Protest des Personalrats. Sie selbst sind in der Personalversammlung ausgebuht worden, wie man in der Zeitung lesen konnte. Uns stört nicht nur die Art und Weise, wie Sie mit dem Personalrat umgehen, sondern insbesondere die Art absolutistischer Herrschaft, mit der Sie die Meinung des Personalrats einfach beiseite schieben und noch das Wort draufsetzen, daß Sie auch beim nächsten Mal so verfahren.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Wie der Herr, so's Gescherr!)

Dieses Wort, Herr Minister Apel, zeigt eine von Parteibuchpolitik bestimmte Bevorzugung unter Übergehung älterer und befähigterer Beamter. Wir haben es bei der Besetzung der Stelle des Unterabteilungsleiters I b erlebt. Eine in einer weiteren Personalversammlung verlesene, vom Personalrat unterstützte Protestresolution der Beamten seines Hauses interessierte Herrn Minister Apel nicht. Einen Höhepunkt erreichte diese Art der Personalpolitik durch jene berüchtigte Hausverfügung 3/77 vom 3. Februar 1977. Von — ich glaube, das muß hier einmal gesagt werden — 10 zu ernennenden Unterabteilungsleitern oder Referenten entfielen 7 auf Genossen oder — in zwei Fällen — auf ihnen gleichzusetzende Beamte. Ich greife hier nur die besonders krassen Fälle heraus. Dabei
wurde sogar ein Genosse mangels SPD-Zugehörigkeit der Zöllner hier ins Bundesministerium der Finanzen eigens von der OFD München hereintransportiert, damit das Tableau auch voll stimmt.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Ich finde es sehr bedauerlich, dies vortragen zu müssen. Diese Wirtschaft ist unerträglich. Sie entspricht auch nicht dem, was die Mitarbeiter Ihres Hauses erwarten können, wenn sie in Zukunft Leistungssteigerungen erbringen und in Ihrem Hause freundschaftlich zusammenwirken wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Geht es um die Grundsätze einer vernünftigen Personalpolitik, so haben Sie sich, sehr verehrter Herr Minister, dadurch ausgezeichnet, daß Sie rücksichtslos und sehr selbstherrlich alle Bedenken beiseite schieben. Bei der Durchsetzung in Ihrem Hause haben Sie gute Gehilfen gefunden. Ich denke dabei an den Abteilungsleiter I, den Abteilungsleiter V, den Abteilungsleiter VIII. Zwei davon sind sehr gut belohnt worden. Einer zum Staatssekretär ernannt, der andere mit einem Vorstandsamt in einem bundeseigenen Betrieb bedacht. Ich meine nur, dies alles sollte man nicht tun.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der Apel läßt sie nicht verkommen!)

Ich zitiere — ich will es einfach kurz machen — wörtlich, was der Personalrat des Bundesministeriums der Finanzen dazu sagt:
Im Falle der Besetzung der Stellen der Abteilungsleiter I und VIII ist der Personalrat weder unterrichtet noch angehört worden. Der Personalrat hat von diesen Stellenbesetzungen erst durch die „Finanznachrichten" Nr. 32/77 vom 25. Mai erfahren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Sie treten für mehr Demokratie, für mehr Mitbestimmung ein. Das hört sich draußen in den Betrieben alles dufte und großartig an; nur im eigenen Haus, da gilt es nicht, Herr Minister.

(Beifall. bei der CDU/CSU) Das wollen wir beendet wissen.

Ich finde es auch wenig schicklich, daß Sie mit dem Argument durch das eigene Haus gehen, es gebe nicht genügend qualifizierte Mitarbeiter im Bundesministerium der Finanzen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört!)

Ich meine, genügend qualifizierte Mitarbeiter gibt es dort. Es gibt natürlich nicht genügend qualifizierte SPD-Angehörige. Deshalb mußten Sie nach draußen greifen. Das wollen wir nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben eine herzliche Bitte an Sie. Als Mitberichterstatter für den Etat sage ich dies in aller Ruhe. Wir haben die herzliche Bitte an Sie: Stellen Sie diese Beförderungspraktiken ein. Kehren Sie zu vernünftigen Grundsätzen der Personalpolitik zurück! Der Leistungswille vieler gutwilliger Beamten wird

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2776 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977

Wohlrabe
sonst zerstört. Resignation und Lustlosigkeit sind die Folge. Das nützt uns allen nicht, Herr Bundesminister Apel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und verkehren Sie nach Recht und Gesetz!

(Löffler [SPD]: Prost!)

— Einen so dummen Spruch, Herr Löffler, habe ich lange nicht gehört.

(Heiterkeit und Zurufe von der CDU/CSU)

Meine weitere Bitte ist: der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes und das Verbot der Bevorzugung wegen Parteizugehörigkeit nach § 8 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes müssen auch beim Bundesminister der Finanzen gelten. Sie haben dagegen verstoßen — das wissen Sie —, und das geht nicht. Wir finden, Sie sollten auch mit der Verfassung auf gutem Fuß stehen und nicht auf Kriegsfuß.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Und als Berliner darf ich zu einem Hamburger noch sagen — Sie kommen zwar nicht aus Altona, das früher zu Preußen gehörte, aber, wenn ich recht orientiert bin, aus Barmbek —: richten Sie sich ein wenig nach guten alten preußischen Tugenden. Setzen Sie wieder Leistung vor Parteibuch! Dies wird uns allen — beim Bundesministerium der Finanzen und allen Mitarbeitern draußen im Lande, die ja auf Sie schauen — sehr gut tun. Lassen Sie sich diese Chance um Ihrer selbst willen nicht entgehen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein dritter Punkt — die Zeit, die mir zur Verfügung steht, ist heute relativ knapp bemessen —, der auch in den Bereich des Bundesministers der Finanzen, aber insbesondere in den der allgemeinen Finanzverwaltung gehört, ist folgende Frage: Es sind die Leistungen, die wir an die DDR erbringen. Ich spreche das Thema deshalb gern an, weil vorgestern abend Minister Genscher in einer Auseinandersetzung bei der Erörterung seines Etats darauf einging. Er sagte — und auch andere Kollegen aus dem Hause versuchen, uns an dieser Stelle immer wieder zu nageln —, wir würden immer nur verbal für die Verträge einstehen, und in Wirklichkeit seien wir mit der Tat nicht dabei.
Für uns ist wichtig — und es ist, glaube ich, notwendig, dies heute zu sagen —: Die CDU/CSU hat auch bei diesem Etat in den Einzelberatungen im Haushaltsausschuß allen Leistungen, die wir mit der DDR vertragsgemäß vereinbart haben, zugestimmt. Das reicht von der Transitpauschale bis zu den Erneuerungsmaßnahmen auf der Autobahn.
Wir meinen jedoch — und dies bitte ich als unsere grundsätzliche Haltung zu sehen —: wenn wir auf dem Boden ausgehandelter Verträge stehen, können und werden wir getrocknete Unterschriften unter Verträgen nicht wieder wegwischen. Wir verlangen aber mit Entschiedenheit, daß die Verträge und Abmachungen von seiten der DDR auch eingehalten werden und daß Leistungen unsererseits mit wohlversprochenen guten Gegenleistungen der anderen Seite beglichen werden.
Wir sind damit einverstanden, daß in diesem Jahr z. B. rund 80 Millionen DM für die Autobahnerneuerung zwischen Helmstedt und Berlin und auf dem Ring gezahlt werden. Wir können von der DDR erwarten — nachdem dies in der Presse eine Rolle gespielt hat, kann ich es hier auch offen aussprechen; das Thema gilt als sensibel, wir wissen das —, daß die Leistungsverzeichnisse, die die DDR mit uns abgeschlossen hat, eingehalten werden, daß die Güteklasse die der Bundesrepublik Deutschland ist und daß wir nicht in drei oder vier Jahren für das, wofür wir Millionen ausgeben, Bruch vorfinden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wissen, daß eine neue Verhandlungsrunde bevorsteht. Dies ist sicher notwendig und auch gut. Wir haben, nachdem bisher jährlich mehr als 500 Millionen für die DDR erbracht worden sind, darunter zum Teil Vorkasse, die große Hoffnung, daß der nunmehrige Verhandlungsführer, der Herr Staatsminister Wischnewski, der ja wohl die neue Verhandlungsrunde leiten wird, dies mit pragmatischer, fester und entschlossener Hand macht. Ich bin ganz sicher, daß ein Mann, der mit so vielen Wassern gewaschen ist und an so vielen Verhandlungstischen gesessen hat, die Sache besser macht, als sie in der Vergangenheit gehandhabt worden ist.
Wir haben aber auch die Bitte — und dies wäre mein großer Wunsch —, daß die Bundesregierung nicht nur ein reines Fertigkeitsdenken praktiziert. Egon Bahr hat es so stets gemacht. Er hat immer gesagt: noch einen Vertrag, noch einen Vertrag. Denken Sie, lieber Herr Staatsminister, bitte an die Substanz, die darin steckt. Darauf — nicht nur auf das unterschriebene Papier — kommt es allen Bürgern in beiden Teilen Deutschlands an.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Wenn dies die Grundhaltung ist, werden Sie uns — dies sage ich namens unserer Fraktion — auch in Zukunft an Ihrer Seite sehen, wenn es darum geht, finanzielle Auswirkungen, die wir gemeinsam mit der DDR aushandeln, zu tragen. Es kommt darauf an, daß Leistung und Gegenleistung ausgewogen sind, daß die DDR vertragsgemäß, vertragskonform verfährt und daß die Zeit der ständigen Vorleistungen dann unter der Verhandlungsführerschaft von Herrn Staatsminister Wischnewski aufgehört hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Lothar Löffler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind so ziemlich am Ende einer langen und wichtigen Debatte, und in vielen Beiträgen von seiten der Opposition haben wir viel Polemik und keine Alternativen gehört.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Dabei, lieber Herr Kollege Ritz, räume ich ein, daß Sie natürlich zwei objektive Schwierigkeiten hatten, mit Alternativen hier aufzuwarten.

(Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Ihr müßt euch mal etwas anderes einfallen lassen!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2777

Löffler
Die erste objektive Schwierigkeit war, daß sich die beiden leitenden Herren Ihrer Fraktion ja nicht darüber einig sind, ob sie Alternativen anbieten sollen oder nicht.

(Dr. Jenninger [CDU/CSU] : 90 % Ihrer Aussagen besteht nur darin!)

Herr Kohl hat in einer Pressemitteilung vom 16. Juni erklärt: „Die Bundesrepublik braucht so schnell wie möglich eine neue handlungsfähige Regierung, die mit alternativen Konzepten an die Bewältigung der Schwierigkeiten herangeht." Herr Strauß — Sonthofener Rede; ich verkürze das Zitat etwas, aber ohne seinen Inhalt zu verändern, und zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — sagte: „Das blöde Gerede ,Ihr habt ja keine Alternativen' interessiert die 95 % der Wähler nicht. Sie müssen sich zunächst einmal klarwerden: wollen sie eine Alternative?" Ich will dabei jetzt nicht eingreifen in die Debatte: wer ist die Nummer 1, die Nummer 2, die Nummer 4 oder die Nummer 0 in der Fraktion der CDU/CSU; das machen Sie besser unter sich aus.
Damit Sie aber nun wieder zurückkehren: Mein zweiter Punkt wäre — —

(Zurufe von der CDU/CSU)

— Sie haben es natürlich auch schwer, eine Alternative zu finden. Denn wie soll man zu einer erfolgreichen Regierungspolitik eine positive Alternative finden? Das ist ja schwierig für eine Opposition.

(Beifall bei der SPD)

Damit wir die Gewichte so ein bißchen geraderücken, die auch Sie, Herr Kollege Carstens, heute morgen ziemlich verschoben haben, darf ich vielleicht noch einmal in einigen wenigen Punkten zusammenfassen, worin die Erfolge unseres Landes und unserer Gesellschaft bestehen.
Erstens. In der Entwicklung der Verbraucherpreise liegen wir mit knapp unter 4 % an zweiter Stelle der mit uns vergleichbaren Staaten. Das heißt, der deutsche Arbeitnehmer, aber auch der deutsche Unternehmer kann Vertrauen zur Deutschen Mark haben, die dank ihrer Stabilität überall auf der Welt ein recht begehrtes Zahlungsmittel ist.
Zweitens. Auch mit unserer Arbeitslosenquote nehmen wir, so bedauerlich und beklagenswert das Schicksal derjenigen ist, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, einen guten mittleren Platz im internationalen Vergleich ein. Das Bestreben dieser Regierung und dieser Koalition bleibt es, auch den letzten Arbeitslosen von der Straße zu bekommen. Die wichtigsten Maßnahmen dazu — Anlaufen des Programms für Zukunftsinvestitionen und ein arbeitsmarktpolitisches Programm — sind in diesem Haushalt enthalten. Ihre Alternativen haben Sie nicht vorgelegt.
Drittens. Unter den großen Industrieländern liegen wir mit den Einkommen plus Sozialleistungen eindeutig mit an der Spitze.
Viertens. Von 1975 bis 1976 hatten die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik mit den höchsten realen Zuwachs Ihrer Einkommen — anders als in anderen Ländern, in denen die Lohnerhöhungen von den Inflationsraten verschlungen wurden oder mitunter sogar wegen dieser hohen Inflationsraten unter dem Strich ein Minus für die Arbeitnehmer herausgekommen ist.
Fünftens. Wir sind das demokratische Land mit den wenigsten Streiktagen in der Welt.
Sechstens. Unsere Außenhandelsbilanz ist in Ordnung. Die Nachfrage nach deutschen Gütern unterliegt zwar internationalen Schwankungen — das ist klar —, sie ist aber nach wie vor zufriedenstellend. Lediglich mit den Staatshandelsländern und mit den Entwicklungsländern, die kein Erdöl fördern, nahm der Export in den letzten Monaten geringfügig ab, und zwar wegen des Anstiegs der Verschuldung dieser Länder. Deswegen ist auch die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens um 35 Milliarden auf 110 Milliarden von so großer Bedeutung, da allein 100 Millionen DM Exportvolumen 2 130 Arbeitsplätze für ein Jahr bedeuten. Die Bundesbank prognostiziert zu Recht in ihrem Monatsbericht im April dieses Jahres, daß die außenwirtschaftliche Entwicklung weiterhin relativ ruhig verläuft und das Gleichgewicht in der deutschen Zahlungsbilanz anhält.
Wohin man also auch schaut, nicht die schwarzen Gemälde der Opposition, sondern Sicherheit — Sicherheit, soweit der Staat und diese Regierung durch ihre Maßnahmen den Bürgern im weitesten Sinne Sicherheit zu leisten vermag.

(Beifall bei der SPD)

Dieses Sicherheitsmoment kehrt natürlich auch in diesem Haushalt wieder. Gestern hat der Herr Kollege Westphal Herrn Dr. Kohl den Rat gegeben, er möchte doch einmal in den Haushalt hineingukken; dann würde nämlich Herr Dr. Kohl folgendes sehen. Wir haben uns bemüht, Sicherheit im weitesten Sinne in diesem Haushalt festzuschreiben; nicht mit irgendwelchen Floskeln, mit irgendwelchem Wortgeklingel, sondern konkret mit Zahlen. Ich darf Ihnen einmal fünf wichtige Blöcke der Sicherheit nennen.
An erster Stelle steht die soziale Sicherheit, für die wir mehr als 62 Milliarden DM ausgeben. Das ist — zur Orientierung der CDU/CSU-Kollegen — derjenige Block, von dem Herr Strauß sagt, daß das Gratifikationen sind.
An zweiter Stelle steht unsere äußere Sicherheit, für die wir 34,6 Milliarden DM ausgeben.
An dritter Stelle steht die Sicherheit für die Wahrung der Lebensverhältnisse durch Wirtschaftsförderung, durch Strukturmaßnahmen, durch Verkehrswegebau, durch die Entwicklung unseres Nachrichtenwesens und durch Wohnungsbau. Diese Sicherheit lassen wir uns in diesem Jahr zirka 30 Milliarden DM kosten.
An vierter, wenn auch in der Bedeutung nicht an letzter Stelle steht die Sicherheit für die zukünftige Entwicklung unseres Landes, unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft durch Forschung und Bildung, so wie sie bereits heute durch diese Maßnahmen entschieden wird. Dafür geben wir zirka 8,5 Milliarden DM aus.

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2778 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977

Löffler
Als Berliner sei mir gestattet, auch einen fünften Bereich zu nennen. Für die Sicherheit der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung in Berlin gibt der Bund über 7 Milliarden DM aus.

(Beifall bei der SPD)

Das sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, kurz zusammengefaßt die Fakten, mit denen wir uns in diesen Tagen zu beschäftigen haben und nicht mit jenem schrecklichen Bild, das die Herren Kohl, Strauß und andere zu malen versucht haben. Wenn man ein Bild nur mit schwarzer Farbe malt, wird das eben kein Bild; dann sind keine Konturen mehr darauf zu erkennen, und der Bürger fragt mit Recht: Von welchem Lande sprechen die von der Opposition denn eigentlich?
Aber nach den heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden schwarzen Schwestern — schöne Schwestern, möchte man meinen — war damit zu rechnen, daß von Ihnen kein sachlicher Beitrag zu der anstehenden politischen Problematik dieser Tage zu erwarten war. Gehandelt hat die Opposition so, wie das einmal Anthony Eden geschildert hat: Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im allgemeinen und Freigiebigkeit im besondern. In dieser Debatte haben Sie eine Reihe von neuen Wünschen geäußert, die in Milliardenhöhe gehen. Aber Sie haben wieder nicht gesagt, wie Sie denn nun eigentlich diese Wünsche bezahlen wollen. Keine Mehrwertsteuererhöhung, volle steuerliche Entlastungen, Einsparungen im Milliardenhöhe, Senkung der Nettokreditaufnahme — ja, meine Damen und Herren von der Opposition, befinden Sie sich überhaupt noch auf dem realitätsbezogenen Boden einer soliden Finanzpolitik

(Beifall bei der SPD)

— ich stelle diese Frage allen Ernstes — oder schweben Sie nicht vielmehr in einem versponnenen Wolkenkuckucksheim der Opposition?
Es wurde soviel über das Vertrauen und über die Nettokreditaufnahme gesagt. Dazu darf ich Ihnen mal folgendes sagen. Als Anfang der dreißiger Jahre der Präsident der Vereinigten Staaten Franklin Delano Roosevelt, den Forderungen und Lehren des bedeutenden Nationalökonomen Keynes folgend, Arbeitsbeschaffungsprogramme in den USA anlaufen ließ und in die öffentliche Verschuldung ging, bekam er in seinem Lande sehr viel Kritik zu hören. Dann sagte ein sehr bekannter Bankier in den USA, der mehrfach Finanzminister war, Andrew Mellon, dem Präsidenten: „Herr Präsident, Sie brauchen sich keine Sorge zu machen."
Eine Nation ist nicht in finanziellen Schwierigkeiten, bloß weil sie sich selber Geld schuldet.
An diesen Satz sollten Sie bei dem, was Sie noch auszuführen haben, denken.

(Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Papiergeld drucken!)

Das Geld, das wir aufnehmen, gibt uns der Bürger
in vollem Vertrauen darauf, daß wir es für seine
Sicherheit im weitesten Sinn — ich habe das vorhin darzulegen versucht — gut anwenden.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Legitimation für Gelddruck? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Sie können ruhig schreien. Auch Ihr Geschrei bringt keine Alternative.
Eben war Herr Wohlrabe hier oben. Ich dachte, er werde zu den Anträgen etwas sagen. Sie haben ja ein paar Wunderwaffen, z. B. globale Ansätze, globale Mehrausgaben, globale Minderausgaben. Das ist, nebenbei gesagt, sehr interessant im Zusammenhang mit dem von Herrn Dr. Kohl apostrophierten Königsrecht des Parlaments, Globalansätze zu machen und es der Regierung zu überlassen, wo sie spart und wo sie einnimmt. Das ist — zum Teufel noch mal! — die Aufgabe dieses Souveräns, des Parlaments.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Barzel [CDU/CSU])

— Wir haben, sehr geehrter Herr Dr. Barzel, anders als die Kollegen Ihrer Fraktion Posten für Posten sehr sorgfältig durchgearbeitet und sind zu dem Ergebnis gekommen: Da ist nichts mehr drin — weder bei globalen Minderausgaben noch bei globalen Mehreinnahmen. Ich muß deshalb das Haus bitten, den Antrag 8/627 aus diesem Grund abzulehnen.
Dann haben Sie gesagt: Wir wollen bei der EG einiges sparen; da können wir 500 Millionen DM sparen. Zunächst einmal meine Feststellung: Schöne Europäer, die ansonsten an dieser Stelle sich ihrer europäischen Gesinnung nicht genug brüsten können, aber dann sagen: Wir wollen einmal 500 Millionen DM von dem, was an die EG geht, absetzen!
— und dies, obwohl die Fachleute, und Sie haben doch Fachleute in Ihrer Fraktion, wissen, daß die im Haushalt für die EG ausgewiesenen Mittel jetzt schon knapp unter dem von der EG bei uns anzufordernden Mittelbedarf liegen! Ich nehme an, der Kollege Ritz und der Kollege Schmitz werden sich angesichts dieser Tatsache dafür einsetzen, daß es bei den landwirtschaftlichen Produkten keine Preiserhöhungen gibt, die dann bezahlt werden müssen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

— Ja natürlich; wir müssen denen doch das Geld zur Verfügung stellen, damit die Intervention fließen kann. Aber Sie wollen ja 500 Millionen DM absetzen. Man muß einmal klar und deutlich sagen, daß Sie nur Sprüche klopfen können, aber keine in sich geschlossene Politik haben.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Auch bei den Sparprämien wollen Sie einiges herunternehmen, obwohl wir dort bereits gekürzt haben. Wir sind der Auffassung: Das ist spitz durchgerechnet; da gibt es jetzt nichts mehr zu kürzen. Wir müssen deshalb bitten, auch Ihren Antrag auf Drucksache 8/628 abzulehnen.
Wir haben noch einige Veränderungen an diesem Haushalt vorzunehmen. Ich möchte, einem guten Brauch folgend, unseren Antrag zum Einzelplan 60

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2779

Löffler
begründen. Wir bitten um Ihre Zustimmung dafür, daß von dem Titel 642 31 50 Millionen DM heruntergenommen werden, weil durch genaue Berechnungen inzwischen festgestellt worden ist, daß der so verminderte Ansatz von 1,056 Milliarden DM ausreicht. Das Geld brauchen wir u. a., um Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen und Hilfen zu geben.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Wir machen es nicht wie Sie: Der Herr Carstens stellt sich hierher und spricht in negativem Sinn über die Werfthilfe, und wenn Sie nachher draußen an der Küste sind — und Sie sind ja nicht weit weg von der Küste —, dann drehen Sie das ganz anders.

(Dr. Ritz [CDU/CSU] : Sie können doch nachlesen, was er gesagt hat! Das stimmt doch so einfach nicht! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist niemals passiert!)

Nein, es muß mit gleicher Stimme gesprochen werden, in diesem Saal wie draußen.
Es kommt gerade beim Haushaltsgebaren darauf an, daß der Bürger das ehrliche Wollen aller in diesem Haus vertretenen Parteien und Mitglieder spürt. Das hat er bei Ihnen nicht gespürt. Deshalb wünsche ich Ihnen ein noch recht langes Sitzvergnügen auf der Oppositionsbank.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Sie werden sich wundern!)

Rede von Jürgen Wohlrabe

Rede von Lothar Löffler