Rede:
ID0803600200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8036

  • date_rangeDatum: 23. Juni 1977

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
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    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    (Beifall bei der CDU/CSU — Demonstrativer Beifall bei der SPD und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber die Regierung wird nicht aufhören, an diesem Krisenbewußtsein weiter zu malen, denn es soll von der Pflicht befreien, die Probleme ernsthaft anzufassen. Es sichert den relativen Erfolg der eigenen Politik und erschwert lästige Kritik.
    Meine Damen und Herren, im Grunde ist dies genau das Klima einer Politik, die längst selber die Probleme schafft, die zu lösen sie vorgibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Entwicklung unseres Gemeinwesens wird, so will mir scheinen, zunehmend als die einzig richtige und denkbare, als die einzig notwendige und mögliche zementiert. In diesem Denken liegt das Scheitern der Politik der Regierung, der Konjunktur- und Steuerprogramme begründet. Auf ihm gründet die Widerlegung der sozialliberalen Schuldenphilosophie. Meine Damen und Herren, Keynes würde sich im Grabe herumdrehen;

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    denn bei solch enormen Schulden müßte die Konjunktur doch längst angesprungen sein.
    Aber dieses ihr Denken erklärt auch die Halbherzigkeit bei den Sparmaßnahmen des Haushaltsstrukturgesetzes, ihre Einstellung zum Rentendebakel und ihren Umgang mit dem Steuerpaket. Das erklärt auch das Gerangel in der Frage der Kostendämpfung im Gesundheitswesen. In all diesen Bereichen, meine Damen und Herren, offenbart sich immer deutlicher eine Politik, die zum angeblichen Schutz der freiheitlichen Institutionen oftmals ihre schleichende Verstaatlichung betreibt.
    Diese Denkart hat auch der Haushaltspolitik der Vergangenheit zugrunde gelegen. Sie liegt ebenfalls dem Haushalt 1977 zugrunde. Ich sage hier schlicht und einfach, daß der Haushalt 1977 ohne Konzeption und ohne Perspektiven ist, ohne Prioritäten und Zielvorgaben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich glaube, Herr Kollege Grobecker, Sie sind dran. Ich bedaure Sie, wenn Sie gleich diesen Gesamtetat verteidigen müssen.

    (Zurufe von der SPD)

    Aber wie soll der Bundeshaushalt klare Aussagen machen, wo doch die gesamte Politik der Bundesregierung in sich nicht mehr geschlossen ist!

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Sehen wir uns den Haushalt an! Sieht man einmal von dem Erinnerungsposten der Nettokreditaufnahme von ca. 21 Milliarden DM ab, dann deutet in diesem Haushalt fast nichts darauf hin, daß wir eine Million Arbeitslose haben. Dem ganzen Haushalt ist es in der Struktur gar nicht anzusehen, ob Sie sich bemühen oder nicht, mit diesem Problem fertigzuwerden. Die Einnahmen sprudeln. Die Ausgaben steigen züchtig. Aber der Lack, den frühere Finanzminister zu dick aufgetragen haben, fehlt heute. Das ist die Problematik, mit der wir zu tun haben.
    Sie stellen dann noch 527 Millionen DM für das Infrastrukturprogramm zur Bewältigung der großen Probleme ein. Dank einer nach oben revidierten Steuerschätzung wurde noch schnell formlos 1 Milliarde DM für die Bundesbahn in den Haushalt eingestellt. Zusammen mit der Kürzung weniger Etatansätze erschöpfen sich darin schon alle Koalitionsbemühungen, mit dem Problem fertigzuwerden.
    Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte will die Bundesregierung dem Steuerbürger über die Mehrwertsteuererhöhung aufhalsen; und das lehnen wir ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal unmißverständlich sagen: Ja zur Konsolidierung, aber nicht einseitig zu Lasten des Bürgers.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist doch geradezu unsinnig, was die Ministerin Frau Huber gestern abend hier noch gesagt hat. Das hat doch nichts damit zu tun, daß wir z. B. die Erhöhung des Kindergeldes ablehnen. Das ist doch blanker Unsinn.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2765


    Carstens (Emstek)

    Wir sind lediglich dagegen, daß vom Bürger zunächst einmal doppelt das genommen wird, was ihm nachher — einfach — zurückgegeben werden soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Verehrte Kollegen von der SPD und der FDP, sehen Sie sich doch einmal den Lohnstreifen eines Arbeitnehmers an! Die Bruttosumme ist ja ganz schön hoch; aber dann kommt es doch: Lohnsteuer, Kirchensteuer, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung. Die Parole darf nicht mehr heißen, weiter zu belasten, sondern muß heißen: der Staat muß bei den konsumtiven Ausgaben sparen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Sozialisten haben noch nie gespart! — Zurufe von der SPD)

    Aber das Thema heißt hier nicht „Steuererhöhung", sondern das Thema ist, eine Politik zu stoppen, die erwiesenermaßen mehr Probleme schafft als löst.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Die Schnelligkeit, mit der die Bundesregierung dem verbesserten Einnahmeergebnis jene Milliarde für die Bundesbahn nachgeschoben hat, verrät allzu deutlich, daß, wenn neue Finanzierungsspielräume entstehen, sie ganz schnell wieder auf dem Verschiebebahnhof der Bundesregierung verschwinden. Deswegen habe ich den Eindruck, daß es die Bundesregierung als ihr gutes Recht betrachtet, den von der Verfassung gezogenen Kreditfinanzierungsrahmen ohne Rücksicht auf die Verpflichtungen aus dem Stabilitätsgesetz auszuschöpfen. Das heißt dann aber konkret: auch in Normallagen und Boomphasen der Konjunktur wird die Nettokreditaufnahme des Staates nur noch durch die Investitionen begrenzt. Ich habe manchmal den Eindruck, als wenn der Finanzminister bei der Aufstellung eines Haushalts in den letzten Jahren so verfahren ist, daß er zunächst errechnen ließ, wieviel Nettokredit er aufnehmen durfte, um danach dann alles weitere im Haushalt aufzubauen. Aber das ist doch die falsche Art; so darf man nicht vorgehen.
    Die Bundesregierung scheint noch gar nicht zu wissen, wohin das insgesamt — auf Dauer — führt, wenn man so stark und so rapide ansteigend in die Schuldenlasten hineingeht. Bei einer Nettokreditaufnahme von 20,7 Milliarden DM in diesem Jahr steigt der sich aus der Gesamtverschuldung ergebende Zinsaufwand nach der vorgelegten Finanzplanung von in diesem Jahre rund 9 Milliarden DM auf 15 Milliarden DM im Jahre 1980. Diese 15 Milliarden sind dann schon die gesamte Nettokreditaufnahme. Das muß man sich doch einmal so richtig zu Gemüte führen. Das kann man fast gar nicht begreifen. Das heißt doch, daß all die Kredite, die 1980 in Höhe von 15 Milliarden DM aufgenommen werden müssen, nur aufgenommen werden, damit die dann fälligen Zinsen bezahlt werden können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Absicht!)

    15 Milliarden DM — ich sagte eben, daß das fast
    unvorstellbar ist. Wenn man Tausendmarkscheine
    — verehrte Kolleginnen und Kollegen, größere Scheine haben wir nicht — aufeinanderlegt, wenn man sie preßt, dann ergibt das eine Höhe von 3 Kilometern.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Sozialistische Schuldensäule!)

    3 Kilometer Tausendmarkscheine muß diese Regierung 1980 an Schulden machen, nur um die dann fälligen Zinsen bezahlen zu können. Was ist das für eine Politik, meine Damen und Herren!

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Sozialistische Politik ist das!)

    Ich will Ihnen noch Weiteres sagen: das, was Sie in einem Jahr ab 1980 an Zinsen ausgeben müssen, das haben die von der CDU geführten Regierungen in insgesamt 20 Jahren an Schulden aufgenommen, um unser Land aufzubauen.

    (Zurufe von der SPD) Das spricht Bände.

    Wenn wir das noch weiter durchdenken, führt es zu dem Schluß, daß Sie Ihre Haushalte zunächst über den Kapitalmarkt aus dem gesparten Geld der Bürger finanzieren — der Finanzminister betont ja, der Bürger möge gefälligst dankbar dafür sein, daß ihm das Geld überhaupt abgenommen wird —,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    später aber diese Schulden nur so zurückgezahlt werden können, daß der Finanzminister die Abgaben und die Steuern erhöht, wie er es schon mehrere Male getan hat, damit er über die vermehrten Steuern, die er dann auch wieder den Bürgern abnimmt, den Bürgern das selbstgesparte Geld überhaupt wieder zurückzahlen kann.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Das sind ja Raubrittermethoden!)

    Das wird auf Dauer bei dieser Politik herauskommen.
    Ich hätte dafür sogar Verständnis, wenn damit zukunftsweisende Investitionen durchgeführt würden, wenn z. B. in der Energieforschung ein Durchbruch erzielt würde, oder wenn man die Krebskrankheit bekämpfen oder ähnliche Dinge tun könnte. Aber nein, das ist ja nicht der Fall; dieses Geld wird nur aufgenommen, damit die Löcher, die im Haushalt durch die schlechte Politik dieser Regierung entstanden sind, gestopft werden können, und für sonst nichts.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, das staatliche Schuldenmachen erweist sich, um ein Wort Heinrich Irmlers zu gebrauchen, schon wegen seiner enormen Größe allmählich als self-defeating. Die enorme staatliche Schuldenfinanzierung hält den Kapitalzins hoch und die Privatinvestitionen niedrig. Sie macht die Unterbeschäftigung zur Normallage.

    (Westphal [SPD] : Was nicht stimmt!)

    — Sie können es ja gleich widerlegen, Herr Westphal.

    (Westphal [SPD] : Sehen Sie sich doch das Zinsniveau unseres Landes an!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2766 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Carstens (Emstek)

    — Auch eine Geldpolitik der langen Leine vermag daran nichts zu ändern. Billiges Geld hilft nicht, denn die Geldpolitik kann schlechterdings nicht das Vertrauen wiederherstellen, das die Finanzpolitik zerstört hat, Herr Westphal.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind daher davon überzeugt, daß dieses Vertrauen nur durch eine Konsolidierung der Staatsfinanzen über die Ausgabenseite, nicht über die Geldpolitik und schon gar nicht über Steuererhöhungen zurückgewonnen werden kann.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Zu groß sind die Disproportionalitäten zwischen den Belastungen von Bürger und Wirtschaft auf der einen und den Segnungen des Staates auf der anderen Seite.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich kann das auf keinen Fall zulassen, Herr Präsident; meine Fraktionskollegen haben mich in der Zeit sowieso schon um zehn Minuten beschnitten.

    (Wehner [SPD]: Hört! Hört!)

    Beide zusammen bewirken ein zu hohes Kostenniveau, das Beschäftigung freisetzt bzw. verhindert, und beide täuschen mittels Staatsverschuldung ein Einkommensniveau vor, das längerfristig nicht zu halten ist und die Probleme früher oder später eher noch verschärft.
    Meine Damen und Herren, die Belastung durch und die Verteilung über den Staat haben einen Umfang angenommen, der mit den fundamentalen Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr übereinstimmt. Das ist unsere gemeinsame Überzeugung in der Union. Diese Überzeugung ist höher zu veranschlagen als die unterschiedlichen Auffassungen zu einem Teil des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Union. Diese gemeinsame Überzeugung steht über diesen Dingen.
    Ich sage für mich ganz freimütig: Ich glaube, daß die Verkürzung der Arbeitszeit, in welcher Form auch immer, keinen Ausweg aus der Unterbeschäftigung bietet.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    Das sage ich ganz eindeutig als meine Meinung; ich möchte das hier im Plenum offen zum Ausdruck bringen. Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren mehr, als es Wachstum und Beschäftigung zuträglich war, für eine massive Verbesserung der Einkommensverteilung eingesetzt. Dieser einkommenspolitischen Überforderung noch die freizeitpolitische Forderung aufpfropfen zu wollen hieße nach meiner Ansicht, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das muß ja irgend jemand bezahlen!)

    Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, läßt sich nach dem kleinen Einmaleins der Volkswirtschaftslehre nur durch Wachstum beseitigen und durch nichts sonst.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Nicht durch Müßiggang!)

    Unsere Forderung kann daher nur lauten: weg mit den Wachstumshemmnissen, Schluß mit den ständig steigenden Steuer- und Abgabelasten,

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Schluß mit dem perfektionistischen Wohlfahrtsstaat, der die Probleme aus sich heraus doch nur vermehrt, indem er unter Berufung auf ihre Lösung immer neue und umfassendere Eingriffsvollmachten an sich zieht!

    (Zurufe von der SPD)

    Dieser Kreislauf muß durchbrochen werden; darauf, meine Damen und Herren, wird es ankommen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Da liegt das eigentliche Dilemma jeder Politik, die sich „sozialistisch" nennt. Ganz gleich, wie Sie sich selbst bezeichnen: Das Dilemma jeder sozialistischen Politik liegt darin begründet, daß ein Glaube an eine quasi allwissende — und doch immer irrende — zentrale Planungsinstanz vorhanden ist, die alles durchdenkt, plant und organisiert.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Zuruf von der SPD: Sie haben keine Ahnung vom Sozialismus!)

    Das ist das eigentliche Dilemma jeder solchen Politik. Sehen Sie sich all das an, was Sie in den letzten Jahren beschlossen haben, wie viele Gesetze durchgepaukt wurden, was Sie vorgeschrieben haben, was genehmigt werden muß, wie viele Formulare und wie viele Genehmigungsverfahren — wie ich sagte — notwendig sind. Das alles bedeutet mehr Lenkung, mehr zentrale Planung, dem einzelnen wird immer mehr aus der Hand genommen. Die Dynamik der Wirtschaft läßt nach. Das Ganze muß dann finanziert werden, muß bezahlt werden, weil es immer teurer wird. Es bleibt nichts anderes übrig, als immer wieder in die Taschen der Bürger zu greifen, um über erhöhte Abgabenlasten das alles bezahlen zu können.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich habe Sie aufgefordert, die Abgaben nicht weiter zu erhöhen, sondern Einsparungen dort vorzunehmen, wo es möglich ist. Dazu will ich Ihnen folgendes sagen — das kann ich hier als Haushaltsausschußmitglied in aller Ruhe und mit gutem Gewissen vortragen —: ohne besondere Bewirtschaftungsmaßnahmen konnten in den letzten Jahren bei einer ganz normalen Haushaltsführung erhebliche Milliardenbeträge erwirtschaftet werden: 1974 3,6 Milliarden DM, 1975 5,9 Milliarden DM und 1976 4,9 Milliarden DM. Auch im Haushalt 1977 sind noch erhebliche Einsparungen möglich. Das wird der Kollege Leicht als Vorsitzender des Ausschusses sicherlich bestätigen. Wir haben im Haushaltsausschuß weitergehende Kürzungsanträge gestellt. Aber die wurden fast ausnahmslos niedergestimmt. Wir haben neben den Änderungsanträgen im Personalbe-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2767


    Carstens (Emstek)

    reich 68 Änderungsanträge gestellt. Das Kürzungsvolumen einschließlich der im Plenum gestellten Anträge beträgt gut 3 Milliarden DM und erwirtschaftet etwa 1,6 Milliarden DM zusätzliche Einnahmen. Das macht mit dem Ergänzungshaushalt, den wir einmütig mit eingestellt haben, über 5 Milliarden DM an Haushaltsverbesserungen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, unserem Votum, unseren Kürzungsvorschlägen und unserem finanzpolitischen Wollen gefolgt wären,

    (Wehner [SPD]: Wäre alles im Eimer! — Heiterkeit bei der SPD)

    dann hätten wir mittlerweile nur noch eine Nettokreditaufnahme, die 6 Milliarden DM niedriger liegen würde als bei Aufstellung des Haushalts; sie würde nur noch bei 16,6 Milliarden DM liegen. In einem Jahr sind das 6 Milliarden weniger. Da können Sie einmal sehen, wie das Wort des Bundesfinanzministers zu werten ist, der noch vor 31/2 Monaten sagte: „Es ist keine Luft mehr im Haushalt" ; er warnte davor, an die Etatposten heranzugehen. Wir waren innerhalb von drei Monaten in der Lage, diese Gesamtschau um erhebliche Milliardenbeträge zu verbessern.
    Ferner konnte im Haushaltsausschuß eine Reihe von Änderungsanträgen, die durch die Berichterstatter vorbereitet worden waren, einvernehmlich angenommen werden. Wie schon gesagt, haben wir die Umschichtung des Infrastrukturprogramms akzeptiert und von dem Zuschuß an die Bundesbahn Kenntnis genommen. Kurz gesagt, wir haben uns wochenlang im Haushaltsausschuß aufgeschlossen, sachbezogen und kompromißbereit gezeigt. Wie ich meine, sind uns auch einige Verbesserungen gelungen.
    Aber wenn ich mir nun ansehe, was uns heute bzw. gestern im Deutschen Bundestag vorgelegt wurde, dann weiß ich nicht mehr, was ich empfinden soll.

    (Zuruf von der SPD)

    — Entschuldigen Sie, meine Herren, ich meine diese Drucksache 8/615. Ich empfinde es als blanken Hohn, in welcher Weise dem Haushaltsausschuß die Hörner aufgesetzt werden. Da diskutieren wir monatelang, wochenlang, tagelang von morgens bis spätabends, und zu allerletzter Stunde wird uns hier eine Ausgabenflut auf den Tisch gelegt, die wir dann in Minutenschnelle akzeptieren sollen. Wir haben hier Mittel für die Kokskohle eingestellt: 230 Millionen DM, arbeitsmarktpolitisches Programm: 400 Millionen DM, Neubau von Handelsschiffen, Reederhilfe: 153 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen, zusätzliche Förderung von Wohnungen: 1,3 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen.

    (Zurufe von der SPD)

    Man kürzt kurzerhand einige Ansätze und erhöht flugs noch einmal die Nettokreditaufnahme um 300 Millionen DM. Was ist das eigentlich für eine Finanzpolitik?

    (Fortgesetzte Zurufe von der SPD)

    Noch nach Abschluß der Haushaltsberatungen bringen Sie es fertig, trotz hoher Einsparungsmöglichkeiten, trotz Steuermehreinnahmen die Nettokreditaufnahme noch einmal um 300 Millionen DM zu erhöhen.
    Vor allen Dingen passiert hier folgendes — was doch an sich überhaupt nicht angehen kann —: Bei Etatansätzen, die wir zur Kürzung vorgeschlagen hatten, von Ihnen aber im Haushaltsausschuß abgelehnt wurden, bringen Sie hier die Deckungsvorschläge. Auf einmal ist Luft drin, zumindest in einem Etat; das kann ich Ihnen gerne nachweisen. An sich hat das nur deutlich gezeigt, wie wenig bei Ihnen mittelfristig vorbereitet wird und wie sehr Sie in Ihrer Finanzpolitik von der Hand in den Mund leben. Das möchte ich einmal deutlich zum Ausdruck gebracht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
    Niemand wird behaupten können, ein absolut sicheres Rezept zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme zu besitzen; das ist völlig klar. Aber sicher ist, daß nur jene Therapie Erfolg versprechen kann, die bei einer Diagnose des beschäftigungspolitischen Dilemmas beginnt. Wer sich einmal die Mühe macht, jene Zusammenhänge zu analysieren, die eine neuerliche Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung durch das Statistische Bundesamt aufzeigt, der wird sich bewußt, welche Fehlentwicklung unser Gemeinwesen unter der sozialliberalen Führungsverantwortung in den letzten Jahren genommen hat, und der wird erkennen, wie berechtigt unser Argwohn gegen den Marsch in den totalen Wohlfahrtsstaat ist. Diesen Punkt möchte ich näher erläutern.
    Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gesagt, ich würde Ihnen nachweisen, daß es bis 1972/73 mit der wirtschaftlichen Entwicklung verhältnismäßig gut lief, daß sie dann aber zusammenbrach. Die Wohlstandsmehrung in den Jahren seit 1970 ist ausgesprochen bescheiden. Zwar stieg der Wohlstand, gemessen am Bruttosozialprodukt nominal um 65 %. Real waren es aber nur 16,3 %, da drei Viertel des Wachstums inflationär verpufften. Das ging aber noch an, das war noch etwas. Wenn man aber die Zeit von 1973 bis heute nimmt, so mag man es fast nicht glauben, aber es stimmt: Das reale Versorgungsniveau ist insgesamt nur um 3,5 % gestiegen. Hier wird deutlich: Die sozialliberalen Regierungen konnten den Wohlstand des Volkes nur mehren, solange sie aus der Substanz des Erbes der CDU/CSU nehmen und verteilen konnten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die ultima causa dieser Fehlentwicklung war der unbändige Ausgabendrang der sogenannten Reformpolitik.

    (Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    Mit dem politischen Vorrang der Ausgaben — Herr Kollege Löffler, hören Sie gut zu, das ist gerade für Sie als Obmann der SPD wichtig — wurden die Einnahmen zu einer abhängigen, beliebig manipulierbaren Variablen der Finanzpolitik. Steigende Steuer- und Ausgabenbelastungen, Staatsverschuldung und Inflation wurden als politisch unvermeidlich legitimiert, anstatt daß man an die Ursachen für die Ausgabenexplosion heranging. Das kommt mir so vor, wie wenn im Kellerraum Wasser steht und

    Metadaten/Kopzeile:
    2768 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Carstens (Emstek)

    man nicht zunächst den laufenden Wasserkran abstellt, bevor man zu pumpen anfängt.

    (Löffler [SPD] : Davon verstehen Sie was!)

    Am wenigsten ist diese Politik den 21 Millionen Arbeitnehmern bekommen; das möchte ich unter Beweis stellen. Effektiv ist für die Arbeitnehmer in diesem Zeitraum, in dem Sie die Regierungsverantwortung tragen, in sechs Jahren nur 11,2 % real zugewachsen, weil durch Inflation und vermehrte Sozialabgaben das meiste wieder aufgefressen wurde.
    Das Geld der Bürger — das muß man wohl als Abschluß zu diesem Bereich sagen — hat sozialliberalen Regierungen nie gelangt. Trotz Steuerreform und trotz einer Million Arbeitslosen stiegen die laufenden Einnahmen mit fast 89 % überdurchschnittlich. Und nun weist die jüngste Steuerschätzung darauf hin, daß die Steuerquote die höchste sein wird, die wir seit 1960 gehabt haben, nämlich in diesem Jahr 24,48 %, und sie wird bald auf 25 % steigen. Dem einzelnen Bürger verbleibt von seinem Lohn immer weniger. Von dem, was er neu hinzuverdient, verbleibt ihm oftmals nicht einmal mehr 50 %. Das kann doch nicht eine Politik für Arbeitnehmer sein!
    Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein offenes Wort an die deutschen Gewerkschaften, deren oberste Aufgabe es sein muß, die Interessen der Arbeitnehmerschaft zu vertreten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!)

    Nachdem die Regierung mit der Arbeitslosigkeit nicht fertig wird, die Belastungen der Arbeitnehmer immer weiter ansteigen, sie real immer weniger in der Lohntüte haben, eine riesige Staatsverschuldung einsetzt und ein gutes Ende gar nicht abzusehen ist, die Regierung praktisch am Ende ist, wäre es nun nicht an der Zeit, daß die Gewerkschaften mit Blick auf die Interessen der Arbeitnehmer mit Nachdruck auf einen Regierungswechsel hinarbeiten?

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Das muß die logische Konsequenz sein, damit es in unserem Land endlich mal wieder bergauf geht, wie es 20 Jahre vorher der Fall gewesen ist,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    damit wieder Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Arbeitslosigkeit aufhört, damit die Reallöhne steigen und die großen Aufgaben unserer Zeit endlich wieder gemeistert werden können. Das zu diesem Punkt.
    Ich habe noch ein paar Anmerkungen zur Investitionsquote zu machen.

    (Zuruf von der SPD: Sie haben aber nur noch drei Minuten!)

    Wir haben im Etat des Bundes insgesamt Schwierigkeiten bei den Schulden, und vor allem beim Anteil der Investitionsquote an diesem Haushalt. Dieser geht in einem erschreckenden Maß zurück. Sie fordern von der Wirtschaft Investitionen, aber im Haushalt bringen Sie selber keine zustande.
    Noch 1973 betrug der Anteil der Investitionen 18 %. Nach der mittelfristigen Finanzplanung sackt diese Investitionsquote bis 1980 auf 12,1 % ab; dann ist nicht mal mehr ein Achtel des Haushalts für Investitionen angesetzt — und das bei einem Gesamtfinanzierungsdefizit von über 106 Milliarden DM.
    An diesem Punkt wird deutlich, wie verantwortungslos in all den Jahren nur dem Augenblick gelebt worden ist und welchen miserablen Stellenwert sozialliberale Regierungen der Zukunftsvorsorge eingeräumt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Staatsbürger können überhaupt nicht mehr übersehen, in welcher Weise sie durch Steuern und Abgaben begünstigt oder belastet werden. Es muß bedenklich stimmen, wenn Steuerbelastungen mit gleichzeitigen Steuerentlastungen angeboten werden.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Das ist Betrug!)

    Der Bürger durchschaut die Gesamttendenz der Belastung überhaupt nicht mehr. Aber ein Großteil der Bürger spürt, daß ihnen das in die Tasche gesteckt wird, was ihnen zuvor aus der anderen Tasche genommen wurde.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Unbestritten, wenn auch nicht in aller Bewußtsein, sind die erheblichen Verwaltungs- und Personalkosten der staatlichen Umverteilung. Von 1 DM, die der Bürger zahlt, bleiben am Schluß nur 70 oder 80 Pfennige übrig, weil das Eintreiben 10 bis 15 Pfennige und das Verwalten und Wiederausgeben dieselbe Summe kostet.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Und das Schuldenmachen!)

    Es wird höchste Zeit, im Bundestag nicht etwa zu überlegen, welche neuen Gesetze wir beschließen müssen und was in den nächsten Tagen noch alles wichtig ist. Vielmehr sollten wir daran denken, eine Kommission einzusetzen, die überprüft, welche unsinnigen und unnötigen Vorschriften abgebaut werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte dem Bundestagspräsidenten vorschlagen, zu erwägen, ob es nicht möglich ist, einen Preis des Deutschen Bundestages für jenen Abgeordneten auszusetzen, der sich auf diesem Gebiet die meisten Verdienste erwirbt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD)

    Ich komme zum Schluß. Durch die staatliche Umverteilung wird weiterhin erreicht, daß es in vielen Fällen wie z. B. für einen Familienvater, der vier Kinder — davon zwei Studenten — hat, völlig gleichgültig ist, ob er brutto 18 000 oder 30 000 DM verdient. Durch die nivellierende Gesetzgebung bleibt für den einzelnen fast dasselbe.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Netto!)

    Man braucht sich nicht zu wundern, wenn sich hieraus eine gewisse Mentalität entwickelt. Im Moment ist das noch nicht so sehr der Fall.