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    Plenarprotokoll 8/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen während der Sommerpause 2513 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 2513 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2513 D Abwicklung der Tagesordnung 2514 C Zur Tagesordnung gemäß § 24 Abs. 2 GO Dr. von Wartenberg CDU/CSU 2514 C Porzner SPD 2515 B Ollesch FDP 2516 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/491 — 2516 D Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/492 — Carstens, Präsident des Deutschen Bundestages 2517 A Frau Renger SPD 2519 C Ollesch FDP 2521 A Dr. Schmitt-Vockenhausen SPD . . . . 2522 A Dr. Luda CDU/CSU (Erklärung nach § 59 GO) 2522 B Einzelplan 03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . 2522 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mißbilligung des Verhaltens des früheren Bundesfinanzministers Helmut Schmidt bei der Bewilligung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben zum Jahreswechsel 1973/1974 — Drucksache 8/595 — Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . . 2522 D Dr. Kohl CDU/CSU 2525 B, 2585 B Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . 2534 B Hoppe FDP 2540 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 Strauß CDU/CSU 2545 B Brandt SPD 2557 D Mischnick FDP 2565 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 2569 C Schmidt, Bundeskanzler 2573 B Wehner SPD 2595 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2598 C Löffler SPD 2599 D Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen 2602 B Namentliche Abstimmungen 2598 C, 2600 B, C, 2602 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/495 —in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Vorbereitung einer Dokumentation über die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in den kommunistischen Staaten Osteuropas zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP Verwirklichung der KSZE-Schlußakte und Wahrung der Menschenrechte — Drucksachen 8/152, 8/221, 8/ 603 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung und zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Berichts der deutschen Delegation über die 22. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung — Drucksachen 8/27, 8/110, 8/604 — Picard CDU/CSU 2604 C Dr. Bußmann SPD 2607 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2609 D Friedrich (Würzburg) SPD 2615 C Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 2621 A Genscher, Bundesminister AA . . . . 2621 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/510 — 2625 D Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/506 — 2626 A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/507 — 2626 C Nächste Sitzung 2626 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2627* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Dr. Luda CDU/CSU gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 2627* B Deutscher Bundestag — 8, Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2513 34. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Flämig * 21.6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Katzer 24. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Müller (Wadern) * 21. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 21. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Frau Dr. Walz * 21. 6. Dr. Wendig 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. Luda (CDU/CSU) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - (Drucksache 8/491) Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Fraktionen des Deutschen Bundestages beabsichtigen, neue Gebäude für Bundestag und Bundesrat zu errichten. Mit der Zustimmung zum Einzelplan 02 werden hierfür weitere Planungsmittel bewilligt. Unstreitig reicht die derzeitige Raumausstattung von Bundestag und Bundesrat bei weitem nicht aus. Neubaumaßnahmen sind daher unabweislich. Dem in der Neubaukommission des Ältestenrates des Bundestages vorbereiteten Konzept, welchem Arbeiten der Architektengruppen Behnisch und von Wolff zugrunde liegen, könnte gestalterisch im Prinzip und trotz Bedenken auch funktional weitgehend zugestimmt werden, wenn es tatsächlich notwendig wäre, in dem vorgesehenen Ausmaß neu zu bauen. Das ist jedoch nicht der Fall; die Raumanforderungen des Parlaments sind übersetzt. Wäre davon auszugehen, daß für den Abgeordneten die eigentliche Parlamentsarbeit, d. h. die Beteiligung an der Gesetzgebung und an der Kontrolle der Regierung und somit sein Einsatz in Bonn rein zeitlich eindeutig dominieren würden, so wäre tatsächlich eine derartige Raumausstattung vertretbar. Das ist jedoch keineswegs der Fall. Dies ergibt sich eindeutig aus der Zahl der Sitzungstage, d. h. jener Tage, für welche in der Vergangenheit durch den Bundestagspräsidenten für alle Abgeordneten Präsenzpflicht angeordnet worden ist; über diesen Rahmen hinaus dürfen Sitzungen von Parlamentsgremien bekanntlich nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Präsidenten angesetzt werden, welche Fälle nicht oft vorkommen. Im Jahre 1973 hat es 85 Sitzungstage gegeben, 1974 93, 1975 97 und 1976 71 Sitzungstage. Für das Jahr 1977 sind 22 Sitzungswochen vorgesehen, wobei wöchentlich üblicherweise von 4 Sitzungstagen auszugehen ist. Diese Zahlen lassen eindeutig erkennen, welche Bedeutung auch rein zeitlich der zweiten Hauptaufgabe des Abgeordneten beizumessen ist: Wahlkreisarbeit zu leisten, den Kontakt mit der Bevölkerung zu pflegen. Der Abgeordnete übt seine Tätigkeit nicht überwiegend stationär in Bonn aus, er benötigt ebenso, je nach Wahlkreisgröße, mindestens ein Wahlkreisbüro. Schon aus diesem Grunde ist es abwegig, seinen Bonner Raumbedarf mit dem von Verwaltungsbeamten welcher Rangstufe auch immer zu vergleichen; die Abgeordnetentätigkeit ist auch insoweit mit keiner anderen Berufstätigkeit vergleichbar. Wie sich aus der Verwendung der jedem Parlamentsmitglied zur Verfügung stehenden Mitarbeiterpauschale ergibt, tragen die Abgeordneten dieser Doppelfunktion auch insoweit durchaus Rechnung: Etwa ein Drittel des hierfür im Bundeshaushalt bereitgestellten Betrages (1976: 21 Millionen DM) wird für Wahlkreismitarbeiter eingesetzt. Dieser Anteil hat steigende Tendenz. Die Neubauplanung geht davon aus, daß die Mitarbeiterpauschale so weit aufgestockt wird, daß der Abgeordnete künftig je einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine Schreibkraft besolden kann. Erfahrungsgemäß ist also anzunehmen, daß die volle Inanspruchnahme 2628* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 der im neuen Bundeshaus vorgesehenen Abgeordnetenbüros (je 3 Räume zu je 18 qm) nicht gewährleistet sein wird, daß möglicherweise ein Drittel oder mehr dieser Räume überwiegend leer stehen werden. Dieses Risiko wäre z. B. leicht zu vermeiden, wenn vorgesehen würde, daß je zwei Abgeordnetenbüros sich einen für jeweils zwei Schreibkräfte bestimmten Raum teilen, daß jeder Abgeordnete also statt drei zweieinhalb Räume erhält. Der wegen des Umfanges der Baumasse ohnehin architektonisch kaum angemessen zu gestaltende Baukörper des Fraktionsbereiches würde dann wenigstens etwa um ein Sechstel seines Volumens verringert. Dieses Beispiel zeigt, daß wesentliche Raumeinsparungen nicht nur möglich, sondern sogar angezeigt sind. Allerdings würde eine derartige Reduzierung des Raumprogrammes keineswegs ausreichen. Nirgendwo in der Welt gibt es einen auch nur annähernd so großen Parlamentsbereich, das Capitol in Washington vielleicht ausgenommen. Immerhin soll der geplante Komplex mit 750 m Frontlänge die Ausdehnung der Bonner Altstadt bekommen. Für uns besteht kein Grund, die Größenordnungen der Parlamentsbauten anderer Demokratien zu übertreffen. Schon diese Darlegungen machen deutlich: Die bisherige Neubauplanung ist ein Konzept personalmäßiger Expansion. Das gilt im übrigen auch für die Weiterentwicklung der Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung. Die Presse meldete kürzlich, Bundestagspräsident Professor Dr. Carstens habe erklärt, die Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung habe sich von 1969 bis 1976 auf 1 600 verdoppelt. Es sei verständlich, wenn der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages überlege, ob alle Stellen notwendig seien. Ergänzend ist festzustellen, daß die Zahl der Planstellen für Beamte in der Zeit von 1965 bis 1975 von 338 auf 931 erhöht worden ist. Ich will das nicht nachträglich kritisieren. Vielleicht war es nötig, diese Zahl beinahe zu verdreifachen. Die vorgesehene Neubaumaßnahme würde jedoch bezüglich der künftigen Entwicklung der Zahl der Bediensteten eine ebensolche Sogwirkung auslösen, die zu beobachten war, nachdem man bei Fertigstellung des neuen Bundeskanzleramtes merkte, daß man 5 % zuviel Büroraum erstellt hatte. Der berechtigten Feststellung des Bundestagspräsidenten zum Trotz gilt also leider auch insoweit: Diese Neubauplanung ist, gewollt oder nicht, ein Konzept personalmäßiger Expansion. Politik darf nicht in Verwaltung umschlagen, auch nicht im Parlament, auch nicht in den Abgeordnetenbüros. Wie die tägliche, oft wenig sinnvoll erscheinende, vom Parlament selbst erzeugte Papierflut zeigt, besteht diese Gefahr schon heute. Ihr wird durch eine überzogene Neubauplanung weiterer Vorschub geleistet. Aber vor allem: Je mehr der Apparat des Abgeordneten vergrößert wird, um so mehr wird sein unmittelbarer Kontakt zu denen, die er politisch zu betreuen hat, gemindert, um so mehr wächst der Abstand zum Wähler. Bundespräsident Scheel hat kürzlich die zunehmende Professionalisierung der Abgeordnetentätigkeit beklagt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten zum Hauptberuf erklärt hat, sollte wenigstens alles vermieden werden, was den Parlamentarier zumindest optisch mehr und mehr als Amtsperson erscheinen läßt, als Vertreter des Staates und nicht primär als Volksvertreter. Der 'übermäßige Ausbau seines Apparates erscheint ohnehin kaum geeignet, seine politische Effizienz zu steigern. Wer wollte behaupten, der Bundestag leiste heute politisch mehr und genieße höheres Ansehen als in den Zeiten, in denen er wahrhaft erbärmlich untergebracht war. Als Mitglied der Neubaukommission des Altestenrates des Bundestages habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder verlangt, den Umfang der Neubauplanung einzuschränken. Ich fordere nunmehr erneut, vor endgültiger Beauftragung der Architekten die Raumanforderungen des Parlaments wesentlich zu kürzen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ankündigung des Vorsitzenden der Oppositionsfraktion, daß wir in der kommenden Zeit über alle Themen der Außenpolitik gründlichere Aussprachen haben werden, erleichtert es mir, Ihnen heute abend nur eine Stellungnahme zu den Bemerkungen, die hier gemacht worden sind, und selbstverständlich, Herr Kollege Kohl, auch eine Antwort auf die Fragen zu geben, die Sie hier gestellt haben.
    Ich habe zu Beginn den in die Form einer Berichterstattung gekleideten Diskussionsbeitrag des Kollegen Picard natürlich mit großem Genuß gehört. Wer hört nicht gern Positives über sich und seinen Fleiß! Auch Auslandsreisen sind ja ein Ausdruck meiner Dienstbegeisterung. Die Frische hat nicht gelitten. Und wenn Sie, Herr Kollege, über die Vereinbarkeit des Amtes des Außenministers mit dem des Parteivorsitzenden philosophieren, kann ich Ihnen sagen: Insofern haben Sie recht, als nicht jeder Parteivorsitzende es sich leisten kann, soviel

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    2622 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977


    Bundesminister Genscher
    im Ausland zu sein, ohne daß in seiner Partei etwas passiert.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich füge Ihnen hinzu: Es kann sich auch nicht jeder Koalitionspartner leisten, abwesend zu sein, wenn er nicht sicher wäre, daß der partnerschaftliche Geist in einer solchen Regierung bei seiner Abwesenheit nicht leidet. Wer es von Ihnen noch nicht geglaubt hat, hat es heute bei der Abstimmung über den Etat des Bundeskanzlers gespürt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Um Ihre Judos könnten Sie sich schon ein bißchen kümmern!)

    — Aber verehrter Herr Kollege, die Jungdemokraten sind ja geradezu Gegenstand meiner ganz persönlichen Pflege.

    (Heiterkeit — Dr. Jennninger [CDU/CSU] : Da bin ich aber sehr enttäuscht!)

    Das müßte Ihnen doch bekannt sein. Auch dafür habe ich noch genug Zeit. Wenn Sie sehen, wieviel wichtige Mitglieder der Fraktion der Freien Demokratischen Partei, des Bundesvorstands, des Präsidiums aus den deutschen Jungdemokraten kommen, ja, sogar solche, von denen von Ihren Sprechern gesagt wird, sie könnten in einer Regierung mit Ihnen Außenminister sein, dann sollten Sie die Frage noch einmal überlegen, die Sie eben gestellt haben.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Kollege Picard, mit dem ich es ja schon als Innenminister in ,der positivsten Weise zu tun hatte, wollte uns hier wohl eigentlich nur eine gewisse Rezitation von Pressemeldungen geben. Aber ich denke, daß er hinsichtlich seiner Bemerkungen über die Personalpolitik vielleicht doch ein Wort zuviel gesagt hat, einen Satz gesagt hat, den er noch einmal überdenken sollte, nämlich seine Aussage: Da ist ein Schreiben gemacht worden von jungen Beamten Ihres Hauses; das waren nicht etwa Mitglieder der CDU — hat er gesagt —, sondern solche, die dieser Regierung loyal gegenüberstehen. Herr Kollege Picard, ist das eigentlich das richtige Verständnis? Ich nehme alle Beamten meines Hauses, auch die, die Ihrer Partei nahestehen oder zugehören, gegen den Verdacht in Schutz, daß sie nicht loyal gegenüber jeder gewählten Regierung stehen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Was über den Seiteneinstieg zu sagen ist, hat der Kollege Bussmann, der andere Berichterstatter, hier in der vorzüglichsten Weise zum Ausdruck gebracht. Ich denke, wir sollten alle — fragen Sie einmal die Kollegen, die bei Ihnen etwas mit Beamtenrecht zu tun haben — die Möglichkeiten des Aufstiegs nicht gering einschätzen. Daß es im Bereich ,des Auswärtigen Amtes, wo es z. B. für eine große Anzahl von Auslandsvertretungen notwendig ist, Pressesprecher zu bestellen, nützlich ist, auch Journalisten zu beschäftigen, die nicht den normalen Karriereweg gegangen sind, sollte jeder wissen. Das war bei früheren Außenministern so, das wird bei künftigen so sein, und das bleibt auch bei mir so, weil ich der
    Meinung bin, daß die gute publizistische Vertretung der Politik der Bundesregierung und damit der Bundesrepublik Deutschland im allgemeinen Interesse liegt.
    Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt von der Kritik des Herrn Kollegen Picard die Anmahnung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Enquete-Bericht übrig. Das ist genau der Punkt, wo er in der Tat Recht hat. Wir hätten sie gern schon im März vorgelegt, aber wir machen die Arbeit gründlich, damit auch der Wunsch des Kollegen Picard, eine Konzeption der Fortschreibung der Konzeption zur Kulturpolitik zu bekommen, in der sorgfältigsten Weise erfüllt werden kann. Das wurde mir um so mehr erleichtert, als ja feststand, daß diese Stellungnahme der Bundesregierung auf keinen Fall noch vor den Parlamentsferien diskutiert worden wäre. Wir werden die Stellungnahme in den Parlamentsferien vorlegen. Sie können dann unmittelbar nach den Parlamentsferien zu einer Diskussion hier im Deutschen Bundestag zusammentreten. Bei dieser Gelegenheit werden Sie spüren, wie sehr die Staatsminister des Auswärtigen Amtes geradezu darauf aus sind, den Außenminister bei seiner schweren Aufgabe zu unterstützen. Da wird Frau Kollegin Hamm-Brücher hier vor dem Bundestag diese Stellungnahme genauso vertreten wie der Kollege von Dohnanyi in Europa als Beauftragter für die Politik in den Europäischen Gemeinschaften die Position der Bundesregierung vertritt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU — Wohlrabe [CDU/ CSU]: Aber im Haushaltsausschuß muß es besser vorbereitet werden! — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr Bundesminister, bei diesem eindringlichen Plädoyer kommen mir die Tränen!)

    — Ja, Herr Kollege Kohl, mit den Tränen haben Sie es ja heute! Jetzt sind es Ihre Tränen, beim Kollegen Friderichs waren es die Tränen der Unternehmer! Ich kann verstehen, daß Unternehmer, wenn sie die Reden und die Politik des Kollegen Friderichs beurteilen, Tränen in den Augen haben, weil diese Politik nicht von der Partei gemacht wird, denen viele ihre Spenden und auch ihre Stimme gegeben haben.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich möchte mich jetzt mit dem Diskussionsbeitrag des Herrn Kollegen Mertes beschäftigen. Er hat gesprochen zu der Frage, was uns trennt und was uns verbindet, zur Möglichkeit der Konsensfähigkeit, zur Möglichkeit der Zusammenarbeit, zur Respektierung abgeschlossener Verträge. Da bin ich voll Ihrer Meinung, daß die Glaubwürdigkeit eines Landes davon abhängt, daß die tragenden politischen Kräfte abgeschlossene Verträge respektieren. Das ist doch eine pure Selbstverständlichkeit und ist bei jeder Stelle zu vertreten. Nur, Herr Kollege Mertes, Sie haben dann noch etwas dazu gesagt — das fand ich besonders beachtlich —, und zwar im Zusammenhang auch mit der KSZE, nämlich: Ich verstehe ja gut — ich habe mich jahrelang damit

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2623


    Bundesminister Genscher
    beschäftigt —, daß eine Regierung viele Dinge im Wege der Geheimdiplomatie durchsetzen muß, daß sie nicht die Sprache sprechen kann, die das Parlament sprechen muß; da gibt es eine Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition. — Dem kann ich voll zustimmen, jedem Wort. Nur, Herr Kollege Mertes, dann sorgen Sie bitte dafür, daß die Redner Ihrer Fraktion draußen und hier im Hause die Bundesregierung nicht der Leisetreterei zeihen, wenn sie nach dieser Methode verfährt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir nehmen für uns in Anspruch, daß wir mit Klarheit die Belange unseres Landes vertreten und daß dabei nichts verschwiegen wird. Sie wissen möglicherweise, wovon Sie sprechen.
    Wenn wir von Menschenrechten reden, so ist für mich der Tag in unvergeßlicher Erinnerung, an dem in Deutschland diese Menschenrechte für mein Gefühl am stärksten berührt worden sind: das war der Tag, an dem die Mauer in Berlin gebaut wurde, der 13. August 1961. Wenige Tage nach dem Bau der Mauer hat der damalige Bundeskanzler Adenauer den sowjetischen Botschafter Smirnow empfangen. Über dieses Treffen gibt es ein Kommuniqué, in dem es heißt:
    Das Zusammentreffen fand auf die Initiative des Botschafters statt. Im Laufe des Gesprächs unterrichtete der Botschafter im Auftrag des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, Nikita Sergejwitsch Chruschtschow, den Bundeskanzler über die nächsten Pläne der Sowjetregierung auf dem Gebiet der Außenpolitik und über die möglichen Wege der Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik. Der Bundeskanzler versicherte, daß er alles vom Botschafter Vorgetragene sorgfältig prüfen wird, und wies seinerseits darauf hin, daß die Bundesregierung keine Schritte unternimmt, welche die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR erschweren und die internationale Lage verschlechtern.

    (Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

    Der Bundeskanzler nahm die Gelegenheit wahr, um Botschafter Smirnow seine Auffassung über die Lage in Berlin darzulegen.
    Sie werden zur damaligen Zeit, als es in einer außerordentlich schwierigen Situation darauf ankam, nicht zu einer Spannung beizutragen, nicht gehört haben, daß eine der beiden damaligen Oppositionsparteien erklärt hat, das sei Leisetreterei, obwohl man sich etwas mehr Deutlichkeit gewünscht hätte.

    (Beifall bei der FDP und bei der SPD)

    Damit will ich Ihnen sagen, wie es sich für eine Regierung darstellt, wenn sie den zweckmäßigsten Weg suchen muß.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Das stimmt aber nicht ganz! Was Herr Brandt in Berlin gesagt hat, war ganz anders!)

    — Aber, verzeihen Sie, Herr Kollege Wohlrabe. Ich
    darf doch hier zitieren, was im Bulletin der Bundesregierung vom 17. August 1961 publiziert worden ist. Das muß ich doch sagen dürfen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu dem eigentlichen Punkt dessen, was Herr Kollege Mertes hier vorgetragen hat, nämlich zu der Frage, warum eine von ihm gesehene Annäherung der Positionen der Bundesregierung einerseits und der Opposition oder seiner eigenen Person andererseits zu verzeichnen ist. Er hat gesagt, die Regierung Schmidt /Genscher habe weniger Illusionen oder sie sei desillusioniert; deshalb sei das alles leichter. Herr Kollege Mertes, Sie sollten einmal genau nachlesen, was der stellvertretende Vorsitzende Ihrer Partei — ich muß den Herrn Kollegen Biedenkopf in diesem Zusammenhang noch einmal zitieren — in dem heute schon mehrfach erwähnten Interview des Deutschlandfunks gesagt hat. Er hat nämlich gesagt:
    Und das Vertrauen in die Tragfähigkeit der Vereinbarungen, die damals geschlossen wurden, war zunächst sehr gering.
    Er meinte die Verträge.
    Das ist inzwischen stärker geworden. Und er sagte weiter:
    Es ist z. B. richtig, daß die Opposition heute eine andere Haltung einnimmt zu den Möglichkeiten der Schlußakte von Helsinki als damals, als die Schlußakte beraten wurde. Daß diese Schlußakte eine solche Dynamik in den Ostblockstaaten in Gang setzen würde, wie sie dann in dem Verhalten von Sacharow, dem Bürgerrechtler, und der Initiative zum Schutz der polnischen Arbeitnehmer, die eingesperrt wurden auf Grund des Streiks, und anderer in Gang gekommen ist, das haben wir nicht angenommen.
    Ich fand, daß diese Erklärung des Kollegen Biedenkopf ein sehr wertvoller Beitrag zur Klärung der Position einer wichtigen Partei im deutschen Parteiengefüge ist. Aber Sie müssen dann bitte eine solche Erklärung auf dem Hintergrund der Bemerkung des Kollegen Czaja sehen. Sie müssen, wenn Sie über KSZE reden, sich noch einmal in Erinnerung rufen, was sich hier im Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen zugetragen hat, als ich 70 Minuten lang von der Regierungsbank aus Fragen zur KSZE beantwortet habe. Das war eben ein anderer Geist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wenn ich mich an die beiden großen Aussprachen zurückerinnere, die wir hier über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gehabt haben, so muß ich sagen, daß die erste Aussprache in mir die Hoffnung, und zwar die Hoffnung im Interesse der deutschen Politik, erweckt hat, es könnte möglich sein, daß wir uns in bezug auf diese Konferenz in Helsinki verständigen, daß wir mit der Schlußakte und auch Ihrer möglichen Zustimmung dazu ein Kapitel zuschlagen, das uns in der Auseinandersetzung über die Ostpolitik getrennt hatte.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist doch jetzt vorbei!)


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    2624 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977


    Bundesminister Genscher
    In der zweiten Diskussion hat das dann nicht zu dem erhofften Erfolg geführt. Das ist eine schwierige Frage für Sie. Ich finde, es hat keinen Zweck, jetzt so zu tun, als ob eine Veränderung der Position der Bundesregierung stattgefunden hätte. Wir stehen doch zu den Verträgen. Wir halten sie so, wie sie sind, für richtig. Wir halten die Schlußakte von Helsinki, so wie sie ist, für richtig. Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie einmal den Gedanken des Kollegen Biedenkopf nachgehen und prüfen, ob er nicht wirklich recht hat, daß Traumata beseitigt werden müssen, daß Sie manches aufarbeiten müssen, daß Sie vielleicht diese oder jene Entwicklung falsch eingeschätzt haben. Das ist doch in der Politik keine Schande. Nun bin ich sicher nicht in dem Verdacht, daß ich den Kollegen Biedenkopf deshalb hier in positiver Weise erwähne, weil er mir sozusagen eine Zusage für Weiterverwendung gemacht hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das stehe außer Zweifel; denn das Amt, das er mir zugesagt hat, habe ich ja schon.
    Mir geht es darum, in dieser Debatte, wenn Sie schon diese Frage aufwerfen, einen Beitrag dazu zu leisten, wie es möglich sein wird, daß Ihre Partei in der Frage der Ostverträge und in der Frage der Schlußakte von Helsinki über die formale Bejahung der Verbindlichkeit dieser Verträge auch den Zugang zu den Möglichkeiten eines Ausgleichs mit dem Osten findet, die uns mit diesen Verträgen geboten sind. Das ist das, worauf es jetzt eigentlich ankommt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Darum bemühe ich mich. Zu diesen Verträgen gehört natürlich auch, Herr Kollege Kohl, die damals genannte Entschließung die an ihrer Verbindlichkeit nichts eingebüßt hat. Ich habe nicht den Eindruck, daß der Kollege Friedrich diese Verbindlichkeit in irgendeiner Weise hat in Frage stellen wollen.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Jäger (Wangen)?


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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, natürlich.