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ID0803415600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen während der Sommerpause 2513 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 2513 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2513 D Abwicklung der Tagesordnung 2514 C Zur Tagesordnung gemäß § 24 Abs. 2 GO Dr. von Wartenberg CDU/CSU 2514 C Porzner SPD 2515 B Ollesch FDP 2516 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/491 — 2516 D Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/492 — Carstens, Präsident des Deutschen Bundestages 2517 A Frau Renger SPD 2519 C Ollesch FDP 2521 A Dr. Schmitt-Vockenhausen SPD . . . . 2522 A Dr. Luda CDU/CSU (Erklärung nach § 59 GO) 2522 B Einzelplan 03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . 2522 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mißbilligung des Verhaltens des früheren Bundesfinanzministers Helmut Schmidt bei der Bewilligung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben zum Jahreswechsel 1973/1974 — Drucksache 8/595 — Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . . 2522 D Dr. Kohl CDU/CSU 2525 B, 2585 B Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . 2534 B Hoppe FDP 2540 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 Strauß CDU/CSU 2545 B Brandt SPD 2557 D Mischnick FDP 2565 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 2569 C Schmidt, Bundeskanzler 2573 B Wehner SPD 2595 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2598 C Löffler SPD 2599 D Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen 2602 B Namentliche Abstimmungen 2598 C, 2600 B, C, 2602 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/495 —in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Vorbereitung einer Dokumentation über die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in den kommunistischen Staaten Osteuropas zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP Verwirklichung der KSZE-Schlußakte und Wahrung der Menschenrechte — Drucksachen 8/152, 8/221, 8/ 603 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung und zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Berichts der deutschen Delegation über die 22. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung — Drucksachen 8/27, 8/110, 8/604 — Picard CDU/CSU 2604 C Dr. Bußmann SPD 2607 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2609 D Friedrich (Würzburg) SPD 2615 C Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 2621 A Genscher, Bundesminister AA . . . . 2621 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/510 — 2625 D Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/506 — 2626 A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/507 — 2626 C Nächste Sitzung 2626 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2627* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Dr. Luda CDU/CSU gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 2627* B Deutscher Bundestag — 8, Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2513 34. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1977 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Flämig * 21.6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Katzer 24. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Müller (Wadern) * 21. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 21. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Frau Dr. Walz * 21. 6. Dr. Wendig 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. Luda (CDU/CSU) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - (Drucksache 8/491) Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Fraktionen des Deutschen Bundestages beabsichtigen, neue Gebäude für Bundestag und Bundesrat zu errichten. Mit der Zustimmung zum Einzelplan 02 werden hierfür weitere Planungsmittel bewilligt. Unstreitig reicht die derzeitige Raumausstattung von Bundestag und Bundesrat bei weitem nicht aus. Neubaumaßnahmen sind daher unabweislich. Dem in der Neubaukommission des Ältestenrates des Bundestages vorbereiteten Konzept, welchem Arbeiten der Architektengruppen Behnisch und von Wolff zugrunde liegen, könnte gestalterisch im Prinzip und trotz Bedenken auch funktional weitgehend zugestimmt werden, wenn es tatsächlich notwendig wäre, in dem vorgesehenen Ausmaß neu zu bauen. Das ist jedoch nicht der Fall; die Raumanforderungen des Parlaments sind übersetzt. Wäre davon auszugehen, daß für den Abgeordneten die eigentliche Parlamentsarbeit, d. h. die Beteiligung an der Gesetzgebung und an der Kontrolle der Regierung und somit sein Einsatz in Bonn rein zeitlich eindeutig dominieren würden, so wäre tatsächlich eine derartige Raumausstattung vertretbar. Das ist jedoch keineswegs der Fall. Dies ergibt sich eindeutig aus der Zahl der Sitzungstage, d. h. jener Tage, für welche in der Vergangenheit durch den Bundestagspräsidenten für alle Abgeordneten Präsenzpflicht angeordnet worden ist; über diesen Rahmen hinaus dürfen Sitzungen von Parlamentsgremien bekanntlich nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Präsidenten angesetzt werden, welche Fälle nicht oft vorkommen. Im Jahre 1973 hat es 85 Sitzungstage gegeben, 1974 93, 1975 97 und 1976 71 Sitzungstage. Für das Jahr 1977 sind 22 Sitzungswochen vorgesehen, wobei wöchentlich üblicherweise von 4 Sitzungstagen auszugehen ist. Diese Zahlen lassen eindeutig erkennen, welche Bedeutung auch rein zeitlich der zweiten Hauptaufgabe des Abgeordneten beizumessen ist: Wahlkreisarbeit zu leisten, den Kontakt mit der Bevölkerung zu pflegen. Der Abgeordnete übt seine Tätigkeit nicht überwiegend stationär in Bonn aus, er benötigt ebenso, je nach Wahlkreisgröße, mindestens ein Wahlkreisbüro. Schon aus diesem Grunde ist es abwegig, seinen Bonner Raumbedarf mit dem von Verwaltungsbeamten welcher Rangstufe auch immer zu vergleichen; die Abgeordnetentätigkeit ist auch insoweit mit keiner anderen Berufstätigkeit vergleichbar. Wie sich aus der Verwendung der jedem Parlamentsmitglied zur Verfügung stehenden Mitarbeiterpauschale ergibt, tragen die Abgeordneten dieser Doppelfunktion auch insoweit durchaus Rechnung: Etwa ein Drittel des hierfür im Bundeshaushalt bereitgestellten Betrages (1976: 21 Millionen DM) wird für Wahlkreismitarbeiter eingesetzt. Dieser Anteil hat steigende Tendenz. Die Neubauplanung geht davon aus, daß die Mitarbeiterpauschale so weit aufgestockt wird, daß der Abgeordnete künftig je einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine Schreibkraft besolden kann. Erfahrungsgemäß ist also anzunehmen, daß die volle Inanspruchnahme 2628* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 der im neuen Bundeshaus vorgesehenen Abgeordnetenbüros (je 3 Räume zu je 18 qm) nicht gewährleistet sein wird, daß möglicherweise ein Drittel oder mehr dieser Räume überwiegend leer stehen werden. Dieses Risiko wäre z. B. leicht zu vermeiden, wenn vorgesehen würde, daß je zwei Abgeordnetenbüros sich einen für jeweils zwei Schreibkräfte bestimmten Raum teilen, daß jeder Abgeordnete also statt drei zweieinhalb Räume erhält. Der wegen des Umfanges der Baumasse ohnehin architektonisch kaum angemessen zu gestaltende Baukörper des Fraktionsbereiches würde dann wenigstens etwa um ein Sechstel seines Volumens verringert. Dieses Beispiel zeigt, daß wesentliche Raumeinsparungen nicht nur möglich, sondern sogar angezeigt sind. Allerdings würde eine derartige Reduzierung des Raumprogrammes keineswegs ausreichen. Nirgendwo in der Welt gibt es einen auch nur annähernd so großen Parlamentsbereich, das Capitol in Washington vielleicht ausgenommen. Immerhin soll der geplante Komplex mit 750 m Frontlänge die Ausdehnung der Bonner Altstadt bekommen. Für uns besteht kein Grund, die Größenordnungen der Parlamentsbauten anderer Demokratien zu übertreffen. Schon diese Darlegungen machen deutlich: Die bisherige Neubauplanung ist ein Konzept personalmäßiger Expansion. Das gilt im übrigen auch für die Weiterentwicklung der Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung. Die Presse meldete kürzlich, Bundestagspräsident Professor Dr. Carstens habe erklärt, die Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung habe sich von 1969 bis 1976 auf 1 600 verdoppelt. Es sei verständlich, wenn der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages überlege, ob alle Stellen notwendig seien. Ergänzend ist festzustellen, daß die Zahl der Planstellen für Beamte in der Zeit von 1965 bis 1975 von 338 auf 931 erhöht worden ist. Ich will das nicht nachträglich kritisieren. Vielleicht war es nötig, diese Zahl beinahe zu verdreifachen. Die vorgesehene Neubaumaßnahme würde jedoch bezüglich der künftigen Entwicklung der Zahl der Bediensteten eine ebensolche Sogwirkung auslösen, die zu beobachten war, nachdem man bei Fertigstellung des neuen Bundeskanzleramtes merkte, daß man 5 % zuviel Büroraum erstellt hatte. Der berechtigten Feststellung des Bundestagspräsidenten zum Trotz gilt also leider auch insoweit: Diese Neubauplanung ist, gewollt oder nicht, ein Konzept personalmäßiger Expansion. Politik darf nicht in Verwaltung umschlagen, auch nicht im Parlament, auch nicht in den Abgeordnetenbüros. Wie die tägliche, oft wenig sinnvoll erscheinende, vom Parlament selbst erzeugte Papierflut zeigt, besteht diese Gefahr schon heute. Ihr wird durch eine überzogene Neubauplanung weiterer Vorschub geleistet. Aber vor allem: Je mehr der Apparat des Abgeordneten vergrößert wird, um so mehr wird sein unmittelbarer Kontakt zu denen, die er politisch zu betreuen hat, gemindert, um so mehr wächst der Abstand zum Wähler. Bundespräsident Scheel hat kürzlich die zunehmende Professionalisierung der Abgeordnetentätigkeit beklagt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten zum Hauptberuf erklärt hat, sollte wenigstens alles vermieden werden, was den Parlamentarier zumindest optisch mehr und mehr als Amtsperson erscheinen läßt, als Vertreter des Staates und nicht primär als Volksvertreter. Der 'übermäßige Ausbau seines Apparates erscheint ohnehin kaum geeignet, seine politische Effizienz zu steigern. Wer wollte behaupten, der Bundestag leiste heute politisch mehr und genieße höheres Ansehen als in den Zeiten, in denen er wahrhaft erbärmlich untergebracht war. Als Mitglied der Neubaukommission des Altestenrates des Bundestages habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder verlangt, den Umfang der Neubauplanung einzuschränken. Ich fordere nunmehr erneut, vor endgültiger Beauftragung der Architekten die Raumanforderungen des Parlaments wesentlich zu kürzen.
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    Rede von Bruno Friedrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja.
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Friedrich, kennen Sie die Friedensnote der Regierung Erhard?


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    Rede von Bruno Friedrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die kenne ich sehr wohl, und ich kenne auch die Rede des Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger von 1967. Nur, Sie haben die damals eingeleitete Politik verlassen, und ich sage Ihnen nochmals: aus innenpolitischem Kalkül. Darauf werde ich noch zu sprechen kommen.
    Warum ist denn Ihre Fraktion heute nicht fähig, durch den Parteivorsitzenden, durch einen Stellvertreter oder durch den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses über Außenpolitik zu diskutieren? Warum ist denn die letzte Äußerung eines Vorstandsmitglieds, die des Herrn Biedenkopf, gerade durch Herrn Abelein wieder zurückgenommen worden? Weil Sie in Ihrer eigenen Fraktion über eine gemeinsame außenpolitische Linie Ihrer Partei nicht abzustimmen vermögen! Dies ist doch für Sie das zentrale Problem.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das zweite ist, daß Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollten, daß für unsere Nachbarn, und zwar im Osten und im Westen, ein neues Gleichgewicht der Kräfte entstanden ist, das für sie von der Teilung Deutschlands ausgeht, und das nach dieser Situation eine Annäherung nur über einen sehr langen Prozeß, der auch die Veränderung der Systeme zur Voraussetzung hat, — —

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Auch unseres?)

    — Aber Herr Mertes, warum halten Sie, wenn Sie das Rußland des Zarismus und die Geistesgeschichte Europas kennen, nicht die Weiterentwicklung aller Staaten zu mehr Humanität für möglich? Ich würde mich nicht in die Arroganz begeben, daß wir z. B.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2617


    Friedrich (Würzburg)

    nicht fähig sein sollten, die politischen, freiheitlichen Grundrechte eines Tages durch soziale Grundrechte zu ergänzen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist doch Konvergenztheorie!)

    Dies will auch die katholische Soziallehre, von der ich annehme, daß Sie sie kennen.
    Natürlich, Herr Kollege Mertes, ist hier der entscheidende Punkt, der Dissens in der Diskussion um den Antrag. Wir waren bereit, Ihnen sehr weit entgegenzukommen, und wir haben angeboten, im Ausschuß noch einmal mit Ihnen zu verhandeln; aber Sie sagten: Wir wollen abstimmen.
    Wenn ich die Diskussion in der Union zu dieser Frage in den letzten Wochen verfolge, dann wird bestätigt, was Herr Böhm im „Rheinischen Merkur" schreibt, daß man nämlich die KSZE zu einem ideologischen Feldzug benutzen muß. Darum geht es uns nicht, sondern uns geht es um die konkrete tatsächliche Hilfe für die Menschen. Wer dies konkret und tatsächlich will, kann keine ideologischen Feldzüge beginnen. Das muß die Überlegenheit einer Demokratie gegenüber einem totalitären, gegenüber einem autoritären Staat sein.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben ein Realitätsdefizit, das Sie mühsam aufholen; aber ich kann das, was Sie gerade zum deutsch-polnischen Forum in Godesberg sagten, am besten dadurch korrigieren, daß ich den Wortlaut meiner Ausführungen in Godesberg zitiere, damit er im Protokoll steht. Sie können das dann vergleichen. Im übrigen ist es auch im Pressedienst meiner Fraktion verteilt worden.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ich erinnere an Ihren Zwischenruf gegen mich in Godesberg!)

    — Ja, natürlich, Herr Kollege Mertes, Sie haben dort für alle Parteien gesprochen, wie Sie jetzt meinen, in Anspruch nehmen zu können, Sie müßten für den Bundeskanzler gegen die SPD argumentieren. Das ist der entscheidende Punkt.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ich erinnere an die gemeinsame Entschließung!)

    — Darauf komme ich noch zu sprechen.
    Ich habe den Art. 1 des Warschauer Vertrages wörtlich zitiert. Darüber ist hier lange genug gestritten worden; ich muß ihn nicht wiederholen. Ich habe dann hinzugefügt:
    Wer 1977 meint, diesen Art. 1 des Warschauer Vertrages relativieren zu können, gefährdet die Aussöhnung.
    Dies hat der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Walter Scheel erkannt; denn er schrieb beim Abschluß des Warschauer Vertrages über die Grenzfrage — ich darf den damaligen Außenminister aus der Veröffentlichung in der Dokumentation der Bundesrepublik zitieren —:
    Wer also die deutsch-polnische Verständigung
    will, muß sich schon mit der Grenzfrage selbst
    befassen. Er darf dieser Kernfrage des deutschpolnischen Verhältnisses nicht ausweichen. Wer ausweicht, nimmt damit in Kauf, daß es zu der Aussöhnung eben nicht kommt, daß dieses weite Feld weiterhin brach liegt, mit allen negativen Konsequenzen, die das für Frieden und Sicherheit in Europa haben mag. Wer dennoch die Grenzfrage weiterhin unter allen Umständen offenhalten will,
    — erhebt dieses „offenhalten" hervor —
    muß sich darüber hinaus fragen lassen, was er damit zu erreichen hofft, wenn Gewalt als Mittel zur Veränderung der Grenzen in jeder Hinsicht ausscheidet. Eine friedliche Veränderung erscheint weder jetzt noch in irgendeiner irgendwie absehbaren Zukunft denkbar; denn die polnische Seite wird sich zu einer freiwilligen Herausgabe von Gebietsteilen nicht bereitfinden. Und unter unseren Verbündeten gäbe es niemand, der in dieser Hinsicht auf Polen einzuwirken bereit wäre.
    Der damalige Außenminister Scheel fuhr fort:
    Das Offenhalten bewirkt lediglich die Blockierung jedes Versuchs, die Beziehungen zu Polen nachhaltig zu verbessern. Es ist die Absage an die Zukunft, die eigentliche Festschreibung der negativen Aspekte des Status quo, die Garantie dafür, daß sich in unseren Beziehungen zum Osten nichts ändern wird. Damit werden aber auch unsere Beziehungen nach Westen in bedenklicher Weise mit Hypotheken belastet, die unsere westeuropäischen Partner, mit denen wir eine immer engere Verflechtung suchen, kaum zu übernehmen bereit sind.
    Der damalige Bundesaußenminister Scheel hat bewußt die Grenzfrage als eine in der Praxis der Beziehungen endgültige Frage interpretiert. Daran ist nach diesem Text kein Zweifel.
    Ich füge jetzt noch aus dem, was ich in Godesberg erklärt habe, hinzu: Wir müssen aus gegebenem Anlaß davor warnen, eine andere Interpretation des Vertrages einzuführen, ihn rückwärts verengend zu interpretieren, eine andere Interpretation, als die, die bei Abschluß des Vertrages aus dem Geist des Vertrages entstanden ist. Das habe ich in Godesberg erklärt, Herr Kollege Mertes.
    Wenn Sie es nachlesen, werden Sie feststellen, daß der Bundeskanzler eben eine Interpretation zurückgewiesen hat, die zu einer Mißdeutung unserer Haltung in der Grenzfrage führen kann. Dies ist das Ergebnis. Das werden Sie im Bulletin finden. Sie können das ja dann interpretieren, wozu Sie sicherlich geneigt sind.
    Wenn ich mir die Entschließung Ihres Parteitages ansehe, stelle ich fest, Sie berufen sich auf sehr viel, auf den Deutschland-Vertrag, auf die Gemeinsame Entschließung zu den Ostverträgen, auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts; aber die Verträge selbst werden in Ihrer Entschließung nicht genannt.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Die gelten doch! Das sind die Bezugstexte!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2618 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977


    Friedrich (Würzburg)

    Es ist eben jene Zweideutigkeit, die nach meiner Meinung bei Ihnen ganz bewußt und gewollt ist, wenn in dieser Entschließung steht, daß wir für die Deutschen eintreten, sei es in Ostpreußen oder Schlesien, sei es in Brandenburg oder Thüringen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist eine Absicht, wenn es um bestimmte Dinge geht. Aber so, wie es bezogen ist, ist hier eben ein ganz bestimmtes Offenhalten gemeint, das mit dem Geist der Verträge nicht zu vereinbaren ist.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    So dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Ihnen ständig Mißtrauen entgegenschlägt.

    (Beifall bei der SPD)