Rede von
Dr.
Bernhard
Bußmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Picard, wir haben überhaupt kein Mißtrauen der Regierung gegenüber, möchten aber natürlich ungern Geld in den Haushalt einsetzen, das dann etwa zur Verwendung von Regionalkonferenzen des Goethe-Instituts da ist. Die würden dann nämlich nach den Grundsätzen darüber verfügen, die sie für richtig halten. Vielleicht täten die sogar das Richtige; das bestreite ich gar nicht. Wenn hier aber Geld bewilligt werden soll, dann soll das seinen ordentlichen Gang im Genehmigungsverfahren gehen, und dann wollen wir das Königsrecht der Kontrolle dabei nicht aufgeben.
— Ja, auch schon deshalb würde ich sagen, daß wir diesen Antrag ablehnen müssen. Er durchbricht unsere Haushaltssystematik. Er widerspricht der Haushaltssystematik.
Allerdings ist damit dem Anliegen des Kollegen Picard und der Kulturpolitik aller Fraktionen gar nicht widersprochen. Wir wissen ja, daß in diesem Jahr ein Nachtragshaushalt fällig ist. Wenn sich die Regierung entschließen kann, diesen Nachtragsetat etwa für einen Kulturfonds so aufzugliedern, daß er für das Parlament und die Ausschüsse durchsichtig wird, könnte die Frage der Mittelverwendung im weiten Kulturbereich anders gestellt werden. Denn eines ist klar, besonders klar muß das für die Damen und Herren der Opposition sein: so wie in den letzten Jahren geht es im Kultursektor nicht weiter. Damit meine ich, daß wir ständig steigende Beträge haben — ich lese gleich einmal vor —, die aber fast ausschließlich von den Personalkosten aufgezehrt werden. Hier müssen auch vom Parlament ganz deutliche Zeichen gesetzt werden, damit operative Mittel unter Umständen freigemacht oder ausschließlich bewilligt werden, aber nicht alles in dieser Form in eine von uns nicht zu kontrollierende Personalentwicklung hineinfließt.
Der Kulturfonds ist hinsichtlich seiner gesamten Größenordnung gar nicht zu kritisieren; im Gegenteil, er hat eine sehr erfolgreiche und erfreuliche Entwicklung genommen. Ich nehme einmal den rein operativen, den eigentlichen Kulturfonds, in dem das Goethe-Institut enthalten ist. 1970 betrug der Ansatz 172,6 Millionen DM. Ich nenne nur die IstBeträge. 1971 waren es 185,9 Millionen, 1972 197,5 Millionen, 1973 219,7 Millionen, 1974 246 Millionen, 1975 280 Millionen und 1976 284 Millionen DM. Hier muß allerdings noch hinzugefügt werden, daß in diesem Jahr noch Beträge hinzuzusetzen sind, wenn die Personalverstärkungsmittel kommen. Der Kulturetat insgesamt hat Steigerungsraten, die man sicherlich als erfreulich bezeichnen muß. Damit ist nicht die Misere behoben, daß hier tatsächlich bet den operativen Mitteln, mit denen Kulturpolitik gemacht und nicht nur Personal bezahlt wird, ein Engpaß entstanden ist. Das leugnen wir nicht. Aber das wollen wir beheben durch stärkere Kontrolle seitens des Parlaments und gleichzeitig im neuen Haushalt durch die entsprechende Aufgliederung, die jedem Kollegen hier die Einsichtsmöglichkeit gibt — und nicht nur den drei Geheimwissenschaftlern, die sich Berichterstatter nennen.