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    Plenarprotokoll 8/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen während der Sommerpause 2513 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 2513 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2513 D Abwicklung der Tagesordnung 2514 C Zur Tagesordnung gemäß § 24 Abs. 2 GO Dr. von Wartenberg CDU/CSU 2514 C Porzner SPD 2515 B Ollesch FDP 2516 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/491 — 2516 D Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/492 — Carstens, Präsident des Deutschen Bundestages 2517 A Frau Renger SPD 2519 C Ollesch FDP 2521 A Dr. Schmitt-Vockenhausen SPD . . . . 2522 A Dr. Luda CDU/CSU (Erklärung nach § 59 GO) 2522 B Einzelplan 03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . 2522 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mißbilligung des Verhaltens des früheren Bundesfinanzministers Helmut Schmidt bei der Bewilligung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben zum Jahreswechsel 1973/1974 — Drucksache 8/595 — Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . . 2522 D Dr. Kohl CDU/CSU 2525 B, 2585 B Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . 2534 B Hoppe FDP 2540 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 Strauß CDU/CSU 2545 B Brandt SPD 2557 D Mischnick FDP 2565 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 2569 C Schmidt, Bundeskanzler 2573 B Wehner SPD 2595 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2598 C Löffler SPD 2599 D Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen 2602 B Namentliche Abstimmungen 2598 C, 2600 B, C, 2602 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/495 —in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Vorbereitung einer Dokumentation über die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in den kommunistischen Staaten Osteuropas zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP Verwirklichung der KSZE-Schlußakte und Wahrung der Menschenrechte — Drucksachen 8/152, 8/221, 8/ 603 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung und zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Berichts der deutschen Delegation über die 22. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung — Drucksachen 8/27, 8/110, 8/604 — Picard CDU/CSU 2604 C Dr. Bußmann SPD 2607 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2609 D Friedrich (Würzburg) SPD 2615 C Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 2621 A Genscher, Bundesminister AA . . . . 2621 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/510 — 2625 D Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/506 — 2626 A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/507 — 2626 C Nächste Sitzung 2626 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2627* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Dr. Luda CDU/CSU gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 2627* B Deutscher Bundestag — 8, Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2513 34. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Flämig * 21.6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Katzer 24. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Müller (Wadern) * 21. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 21. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Frau Dr. Walz * 21. 6. Dr. Wendig 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. Luda (CDU/CSU) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - (Drucksache 8/491) Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Fraktionen des Deutschen Bundestages beabsichtigen, neue Gebäude für Bundestag und Bundesrat zu errichten. Mit der Zustimmung zum Einzelplan 02 werden hierfür weitere Planungsmittel bewilligt. Unstreitig reicht die derzeitige Raumausstattung von Bundestag und Bundesrat bei weitem nicht aus. Neubaumaßnahmen sind daher unabweislich. Dem in der Neubaukommission des Ältestenrates des Bundestages vorbereiteten Konzept, welchem Arbeiten der Architektengruppen Behnisch und von Wolff zugrunde liegen, könnte gestalterisch im Prinzip und trotz Bedenken auch funktional weitgehend zugestimmt werden, wenn es tatsächlich notwendig wäre, in dem vorgesehenen Ausmaß neu zu bauen. Das ist jedoch nicht der Fall; die Raumanforderungen des Parlaments sind übersetzt. Wäre davon auszugehen, daß für den Abgeordneten die eigentliche Parlamentsarbeit, d. h. die Beteiligung an der Gesetzgebung und an der Kontrolle der Regierung und somit sein Einsatz in Bonn rein zeitlich eindeutig dominieren würden, so wäre tatsächlich eine derartige Raumausstattung vertretbar. Das ist jedoch keineswegs der Fall. Dies ergibt sich eindeutig aus der Zahl der Sitzungstage, d. h. jener Tage, für welche in der Vergangenheit durch den Bundestagspräsidenten für alle Abgeordneten Präsenzpflicht angeordnet worden ist; über diesen Rahmen hinaus dürfen Sitzungen von Parlamentsgremien bekanntlich nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Präsidenten angesetzt werden, welche Fälle nicht oft vorkommen. Im Jahre 1973 hat es 85 Sitzungstage gegeben, 1974 93, 1975 97 und 1976 71 Sitzungstage. Für das Jahr 1977 sind 22 Sitzungswochen vorgesehen, wobei wöchentlich üblicherweise von 4 Sitzungstagen auszugehen ist. Diese Zahlen lassen eindeutig erkennen, welche Bedeutung auch rein zeitlich der zweiten Hauptaufgabe des Abgeordneten beizumessen ist: Wahlkreisarbeit zu leisten, den Kontakt mit der Bevölkerung zu pflegen. Der Abgeordnete übt seine Tätigkeit nicht überwiegend stationär in Bonn aus, er benötigt ebenso, je nach Wahlkreisgröße, mindestens ein Wahlkreisbüro. Schon aus diesem Grunde ist es abwegig, seinen Bonner Raumbedarf mit dem von Verwaltungsbeamten welcher Rangstufe auch immer zu vergleichen; die Abgeordnetentätigkeit ist auch insoweit mit keiner anderen Berufstätigkeit vergleichbar. Wie sich aus der Verwendung der jedem Parlamentsmitglied zur Verfügung stehenden Mitarbeiterpauschale ergibt, tragen die Abgeordneten dieser Doppelfunktion auch insoweit durchaus Rechnung: Etwa ein Drittel des hierfür im Bundeshaushalt bereitgestellten Betrages (1976: 21 Millionen DM) wird für Wahlkreismitarbeiter eingesetzt. Dieser Anteil hat steigende Tendenz. Die Neubauplanung geht davon aus, daß die Mitarbeiterpauschale so weit aufgestockt wird, daß der Abgeordnete künftig je einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine Schreibkraft besolden kann. Erfahrungsgemäß ist also anzunehmen, daß die volle Inanspruchnahme 2628* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 der im neuen Bundeshaus vorgesehenen Abgeordnetenbüros (je 3 Räume zu je 18 qm) nicht gewährleistet sein wird, daß möglicherweise ein Drittel oder mehr dieser Räume überwiegend leer stehen werden. Dieses Risiko wäre z. B. leicht zu vermeiden, wenn vorgesehen würde, daß je zwei Abgeordnetenbüros sich einen für jeweils zwei Schreibkräfte bestimmten Raum teilen, daß jeder Abgeordnete also statt drei zweieinhalb Räume erhält. Der wegen des Umfanges der Baumasse ohnehin architektonisch kaum angemessen zu gestaltende Baukörper des Fraktionsbereiches würde dann wenigstens etwa um ein Sechstel seines Volumens verringert. Dieses Beispiel zeigt, daß wesentliche Raumeinsparungen nicht nur möglich, sondern sogar angezeigt sind. Allerdings würde eine derartige Reduzierung des Raumprogrammes keineswegs ausreichen. Nirgendwo in der Welt gibt es einen auch nur annähernd so großen Parlamentsbereich, das Capitol in Washington vielleicht ausgenommen. Immerhin soll der geplante Komplex mit 750 m Frontlänge die Ausdehnung der Bonner Altstadt bekommen. Für uns besteht kein Grund, die Größenordnungen der Parlamentsbauten anderer Demokratien zu übertreffen. Schon diese Darlegungen machen deutlich: Die bisherige Neubauplanung ist ein Konzept personalmäßiger Expansion. Das gilt im übrigen auch für die Weiterentwicklung der Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung. Die Presse meldete kürzlich, Bundestagspräsident Professor Dr. Carstens habe erklärt, die Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung habe sich von 1969 bis 1976 auf 1 600 verdoppelt. Es sei verständlich, wenn der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages überlege, ob alle Stellen notwendig seien. Ergänzend ist festzustellen, daß die Zahl der Planstellen für Beamte in der Zeit von 1965 bis 1975 von 338 auf 931 erhöht worden ist. Ich will das nicht nachträglich kritisieren. Vielleicht war es nötig, diese Zahl beinahe zu verdreifachen. Die vorgesehene Neubaumaßnahme würde jedoch bezüglich der künftigen Entwicklung der Zahl der Bediensteten eine ebensolche Sogwirkung auslösen, die zu beobachten war, nachdem man bei Fertigstellung des neuen Bundeskanzleramtes merkte, daß man 5 % zuviel Büroraum erstellt hatte. Der berechtigten Feststellung des Bundestagspräsidenten zum Trotz gilt also leider auch insoweit: Diese Neubauplanung ist, gewollt oder nicht, ein Konzept personalmäßiger Expansion. Politik darf nicht in Verwaltung umschlagen, auch nicht im Parlament, auch nicht in den Abgeordnetenbüros. Wie die tägliche, oft wenig sinnvoll erscheinende, vom Parlament selbst erzeugte Papierflut zeigt, besteht diese Gefahr schon heute. Ihr wird durch eine überzogene Neubauplanung weiterer Vorschub geleistet. Aber vor allem: Je mehr der Apparat des Abgeordneten vergrößert wird, um so mehr wird sein unmittelbarer Kontakt zu denen, die er politisch zu betreuen hat, gemindert, um so mehr wächst der Abstand zum Wähler. Bundespräsident Scheel hat kürzlich die zunehmende Professionalisierung der Abgeordnetentätigkeit beklagt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten zum Hauptberuf erklärt hat, sollte wenigstens alles vermieden werden, was den Parlamentarier zumindest optisch mehr und mehr als Amtsperson erscheinen läßt, als Vertreter des Staates und nicht primär als Volksvertreter. Der 'übermäßige Ausbau seines Apparates erscheint ohnehin kaum geeignet, seine politische Effizienz zu steigern. Wer wollte behaupten, der Bundestag leiste heute politisch mehr und genieße höheres Ansehen als in den Zeiten, in denen er wahrhaft erbärmlich untergebracht war. Als Mitglied der Neubaukommission des Altestenrates des Bundestages habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder verlangt, den Umfang der Neubauplanung einzuschränken. Ich fordere nunmehr erneut, vor endgültiger Beauftragung der Architekten die Raumanforderungen des Parlaments wesentlich zu kürzen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe im Augenblick nicht von der Aufgabe gesprochen, auf den Reisen die Koalition zu kitten, sondern gesagt: Wenn er schon einmal im Lande ist, ist er über Gebühr durch Aufgaben beeinträchtigt, die mit seiner Tätigkeit als Außenminister nichts zu tun haben. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Ich habe sehr viel Verständnis, Herr Kollege Bangemann, daß es Ihnen schwerfällt, das zuzugeben.

    (Zuruf von der SPD: Das ist ein Widerspruch in sich!)

    Die Anwesenheit des Ministers wäre wünschenswert; denn er hat — ich glaube, zu Recht — in diesem Hause seit langem ein hohes Ansehen genossen, das aber in den letzten Monaten etwas zurückgegangen ist. Da erhebt sich die Frage: Warum? Das hat natürlich nichts mit den großen Fragen der Außenpolitik zu tun, sondern mit den Fragen der Leitung eines so komplizierten Hauses. Da ist die — so scheint uns — berechtigte Klage junger Karrierebeamter über die Bevorzugung von „Seiteneinsteigern". Diese Klagen kommen nicht von CDU-Leuten, sondern diese Klagen kommen von Leuten, die dieser Regierung als Mitglieder einer der beiden sie tragenden Parteien in vielen Fällen durchaus loyal dienen, die aber mit Verwunderung sehen, daß hin und wieder jemand aus ganz anderen Gründen in das Auswärtige Amt gelangt. Sie bemühen sich dann, die Offentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, daß das eigentlich eine etwas eigenartige Behandlung loyaler Beamter sei. In der Zeitung wird dann von Protesten gegen Parteikarrieren geschrieben.
    Es gibt Personalentscheidungen in der jüngsten Zeit, die nicht auf allseitige Zustimmung gestoßen sind. Im Gegenteil, einige Besetzungen haben erhebliche Kritik hervorgerufen. Da gab es einmal die Affäre Hoffmann, die ich jetzt nicht in der Breite darstellen will, sondern die ich nur deshalb anziehe, weil sie ein Licht auf das Verständnis vom Bundesbeamtengesetz wirft sowie zeigt, was man unter einem politischen Beamten versteht.
    Dann gab es eine Affäre, die dem jetzigen Bundesaußenminister zwar nicht angelastet werden kann, deren Folgen er aber zu tragen hat. Das ist die Aktion „Früher Herbst" aus dem Jahre 1969, nämlich die Entlassung von 26 Beamten gegen Recht und Gesetz. Ich hätte das nicht vorgetragen, wenn wir heute nicht eine Debatte geführt hätten, die mindestens bei Teilen dieser Regierung ein sehr unterentwickeltes Verhältnis gegenüber Recht und Gesetz zum Ausdruck gebracht hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das hat nämlich nicht erst bei Finanzminister Schmidt angefangen, sondern bereits bei dem ehemaligen Bundesaußenminister Brandt, der seinem Nachfolger, Außenminister Scheel, eine vorgefertigte Liste mit den Namen von 26 Beamten übergab, die Herr Scheel im Vollgefühl der gerade errungenen Macht entließ —, abgesegnet von einem Bundespräsidenten, der seine Wahl — das wissen wir doch alle — als Zeichen des Machtwechsels verstanden wissen wollte.
    Meine Damen und Herren, diese Aktion der Euphorie der ersten Tage der sozialliberalen Koalition hat damals schon 3 Millionen DM gekostet, und das Presseecho aus der damaligen Zeit war nicht positiv; es lautete etwa: „parteipolitisch motivierte Aktion", „Institut des politischen Beamten gerät ins Zwielicht", -„politische Gründe bei den Neubesetzungen, wenn nicht schon bei den Entlassungen" und „Offenbar sollte mit dieser Exekution einer der SPD genehmeren Garnitur von Diplomaten Platz gemacht werden"; denn die Aktion war ja von Herrn Brandt vorbereitet. Diese Verjüngungskur hat nicht nur damals Geld gekostet, sondern hat — das könnte der Herr Außenminister uns inzwischen wohl sagen — auch jetzt noch einmal ein paar Millionen gekostet, weil wir uns das Vergnügen erlaubt haben, 26 qualifizierte Spaziergänger zu unterhalten.
    Meine Damen und Herren, es ist kein Trost, wenn der Sprecher des Auswärtigen Amtes — nach einer deutschen Zeitung — gesagt haben soll: Hans-Dietrich Genscher wäre das nicht passiert. Es mag ja sein, daß der jetzige Außenminister zu klug gewesen wäre. Wir erwarten deshalb von Ihnen, Herr Minister, daß Sie als Außenminister sich mehr uni das Haus und seine eigentlichen Aufgaben kümmern, und wir meinen, daß gerade im Auswärtigen Amt eine Personalpolitik notwendig ist, die ausschließlich die Eignung des Beamten wertet. Das sollte in unser aller Gedächtnis zurückgerufen werden.
    Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen. Meine Damen und Herren, die sozialliberale Koalition war immer groß in der Ankündigung. Das

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    2606 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977


    Picard
    ist sie auch heute noch; mir scheint, das ist ihre einzige Größe. Was nach der jeweiligen Ankündigung schließlich eintraf, entsprach nie der Größe der Ankündigung, sondern es kreißte ein Berg, und bestenfalls wurde ein Mäuschen geboren.
    Ein Beispiel für die Diskrepanz zwischen Vision und Realität ist die auswärtige Kulturpolitik. Die berühmte dritte Säule der Außenpolitik ist bestenfalls ein Säulchen, und wenn man Presseberichten und warnenden Rufen der Betroffenen glauben darf, ist zu befürchten, daß auch dieses Säulchen noch zerbröselt.
    Die Presse schreibt über die Auszehrung der Institute — gemeint: das Goethe-Institut —, das Goethe-Institut habe keine Lobby, die auswärtige Kulturpolitik sei unterbelichtet, „Goethe auf Sparflamme", „Kultur ohne Konzept für 1 Milliarde DM". Wenn Herr Minister Genscher in den „Bonner Perspektiven" vom vergangenen Sonntag von der großen Bedeutung der Bundesrepublik sprach und sagte, daß diese große Bedeutung auch Verpflichtungen mit sich bringt — und wir stimmen ihm da zu —, so ist doch gerade deshalb das Mißverhältnis zwischen wirtschaftlicher und politischer Bedeutung der Bundesrepublik einerseits und Präsentation der Kultur dieses Landes im Ausland andererseits nicht zu übersehen. Es ist bisher nicht deutlich geworden, und es ist uns nicht gelungen, der Welt verständlich zu machen, daß Deutschland nicht nur ein wirtschaftlicher Riese, eine politische Macht ist und eine militärische Garantie in der NATO darstellt, sondern auch eine Kulturnation ist. Es wäre höchste Zeit, daß wir auf diesem Felde endlich aktiver werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe)

    — Keine Bange; das ist bei jeder Haushaltsberatung so. Ich spreche nicht lange über auswärtige Kulturpolitik; das kann man jetzt nicht in aller Breite behandeln. Ich stelle nur fest, es gibt in der ganzen Zeit der sozialliberalen Koalition keine einzige Kabinettsentscheidung, die die Grundlinien der auswärtigen Kulturpolitik klarlegte. Der Versuch, die ehemals verfaßten Leitlinien durch das Kabinett zu bringen, ist kläglich gescheitert. Es gibt kein Konzept, wie den überproportional steigenden Personal-und Sachkosten auf diesem Felde gesteuert werden kann. Wir haben vier Fünftel fixe Kosten und ein Fünftel operative Mittel. Wir nähern uns, etwas salopp ausgedrückt, dem Zeitpunkt, wo wir die Mitarbeiter im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik für das Däumchendrehen bezahlen. Das, meine Damen und Herren, ist ein teures Vergnügen.
    Wir sollten, so scheint es uns jedenfalls, den Versuch unternehmen, spätestens anläßlich der Diskussion um den Bericht der Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik hier eine Debatte zu führen, die eine Meinungsbildung des Parlaments deutlich macht und der Regierung zwingt, sich ihrerseits auf den Weg zu machen. Das Parlament wartet immer noch auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Enquete-Bericht, die für den März angekündigt war, vor der Sommerpause abgegeben werden sollte, aber mit Sicherheit nicht mehr kommt, weil die Sommerpause am Ende dieser Woche anfängt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Vernachlässigung dieser bedeutenden Möglichkeit, friedliche deutsche Außenpolitik in der Welt zur Geltung zu bringen.
    Natürlich gibt es den einen oder anderen Kraftakt. Ein solcher Kraftakt hat uns — und dafür sind wir dankbar — zwei neue Goethe-Institute in den USA beschert. Dennoch gibt es in diesem Haushaltsjahr Rückschläge, die von einer gravierenden Bedeutung sind. Die Streichung von Stipendien und Programmen der Nachkontakte hat negative Auswirkungen, die über Nacht nicht wieder aufgefangen werden können.
    Noch nie wurde in so kurzer Zeit wie in den letzten Monaten so ausführlich, so positiv, so sachverständig, mit großem Ernst und Wohlwollen und mit nachdrücklicher Betonung der Notwendigkeit der Verstärkung der vielfältigen Aktivitäten in der auswärtigen Kulturpolitik in der deutschen Presse berichtet. Statt daß sich Regierung und Parlament diese öffentliche Unterstützung zunutze gemacht hätten, haben wir eine interfraktionelle Initiative, wenigstens 6 Millionen DM für die dringendsten Notwendigkeiten zuzulegen, durch die Koalition im Haushaltsausschuß scheitern sehen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur privaten Initiative in diesem Bereich sagen. Natürlich ist derjenige, der irgendwo in der Welt in der auswärtigen Kulturpolitik tätig ist — ob als Mitarbeiter im Goethe-Institut, ob als einer, der für den DAAD draußen ist, ob als Lektor oder als Kulturattaché —, durch seine Existenz, durch sein Agieren, durch sein Sprechen und Handeln ein Aktivposten. Dennoch, operative Mittel in dem jetzt vorhandenen Ausmaß sind in ihrem geringen Umfang nicht weiter vertretbar.
    Ein wesentlicher Teil der auswärtigen Kulturpolitik vollzieht sich auf dem Wege des Austauschs. Da gibt es eine private Institution, vor einigen Jahren in den Vereinigten Staaten gegründet, das German-American Partnership Program, das im vergangenen Jahr über 1 000 Schüler aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland für mehrere Wochen in deutsche Familien und Schulen und im Gegenzug deutsche Schüler in etwa gleicher Zahl nach den Vereinigten Staaten gebracht hat. Dieses Programm, in Amerika entstanden, von Mitarbeitern des Goethe-Instituts begonnen, inzwischen mit Beteiligung von amerikanischen führenden Leuten aus der Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Leben unterstützt, bedarf dringend einer zusätzlichen finanziellen Hilfe, damit auch in diesem Lande eine Anlaufstation und so etwas wie ein Minimum an Organisation errichtet werden kann. Ich empfehle das der Abteilung für Auswärtige Kulturpolitik und besonders Ihnen, Frau Staatsminister.
    Lassen Sie mich noch einmal auf den interfraktionellen Versuch mit der Erhöhung um 6 Millionen DM zurückkommen. Natürlich gibt es Haushaltsgesichtspunkte. Ich bedauere, daß wir die 6 Millionen DM nicht eingestellt haben mit der wahrscheinlichen Begründung, es sei kein Deckungsvorschlag erfolgt. Wir haben deshalb heute den Antrag einge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1937 2607


    Picard
    bracht, der noch 1 710 000 DM umfaßt, in dem wir beantragen, Kap. 05 02 Tit. 686 41 „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland (ohne Baumaßnahmen) " um diesen Betrag zu erhöhen. Wir legen keine Zweckbestimmung für diesen Betrag fest, weil er nicht so bedeutend ist, daß man ihn noch für bestimmte Zwecke aufsplitten sollte. Wir hoffen, daß der Antrag in diesem Hause Annahme findet. Wir haben dazu den Deckungsvorschlag gemacht, Kap. 05 01 Tit. 531 01 „Öffentlichkeitsarbeit" zu streichen. Wir haben diesen Antrag deshalb gemacht, weil bis zum vergangenen Jahr ein Titel für Öffentlichkeitsarbeit im Auswärtigen Amt nicht vorhanden war und auswärtige Öffentlichkeits- und Informationsarbeit immer durch die Auslandsabteilung des Bundespresseamtes gemacht worden ist. Wir denken, daß man dabei bleiben sollte oder wieder zu dieser Übung zurückkehren könnte. Wir bitten deshalb um die Annahme dieses Antrags.
    Lassen Sie mich ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Wir haben den Haushalt beim Einzelplan 23 auch um einige -zig Millionen ausgeweitet, ohne im eigenen Haushalt Deckungsvorschläge zu machen, weil wir die Bedeutung der Entwicklungspolitik erkennen und gemeint haben, das sei vertretbar. Wir denken, daß auch das Gewicht der auswärtigen Kulturpolitik den Möglichkeiten und den Einflußmöglichkeiten der Entwicklungspolitik in etwa gleichzusetzen ist. Deshalb sind wir bereit, wenn die Koalition damit einverstanden wäre, auch den alten Antrag einer Erhöhung um 6 Millionen DM bei dem genannten Titel mitzutragen.
    Ich möchte abschließend noch ein Wort des Bedauerns darüber sagen, daß wir die im Jahre 1978 anstehenden Direktwahlen zum Europäischen Parlament bis jetzt in diesem Etat nicht dadurch unterstützt haben, daß wir die überparteilichen Organisationen, wie Europaunion und Rat der Europäischen Bewegung, durch eine finanzielle Dotierung dazu in den Stand setzen. Das muß nicht unbedingt in diesem Etat geschehen; es gibt mit Sicherheit einen Nachtragsetat. Ich wäre deshalb sehr dankbar, wenn Regierung und Koalition bereit wären, heute verbindlich zu erklären, daß wir das, was wir zur Vorbereitung der Direktwahlen für das Europäische Parlament tun können — das ist keine große Summe —, im Nachtragsetat bewilligen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Bußmann.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Bernhard Bußmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Einzelplan 05, insbesondere aber unter Verweis auf die Rede des Kollegen Picard möchte ich alle Kollegen, aber ganz besonders die Kollegen von der Opposition, auf den Einzelplan 05, Seite 42 ff. hinweisen. Dort stehen nämlich ganz interessante Dinge. Dort stehen drei Einzelpositionen, die sich zu insgesamt 502 Millionen DM summieren, in keiner Weise finanziell aufgegliedert und praktisch der Kontrolle des Gesamtparlaments entzogen. Es hat sich jedenfalls auch durch seine eigene
    Enquete-Kommission um eine genaue Kontrolle dieser Titel noch nicht gekümmert. Einblick können bestenfalls hier nur die Berichterstatter haben, weil nur sie die Unterlagen bekommen. Deshalb hat die Mehrheit im Haushaltsausschuß beschlossen, vom nächsten Jahr an eine stärkere Aufgliederung zu bekommen, damit endlich einmal im Detail in die Aktivitäten der einigen Dutzend Zuwendungsempfänger, die für uns Kulturpolitik machen, hineingesehen werden kann und damit man — jedenfalls in etwa — die Politik einiger Dutzend Beamter im Auswärtigen Amt auf diesem Gebiet besser in den Griff bekommen kann.
    Das hat jetzt hier im Plenum nur Bedeutung für den Antrag; denn wenn wir den Anträgen des Kollegen Picard auf Erhöhung um entweder 1,7 oder 6 Millionen DM folgen würden, würden wir den Globalzuweisungen von rund 500 Millionen einige Millionen zur Bewirtschaftung durch die Beamten und zur Verwendung durch die Zuwendungsempfänger hinzufügen, ohne daß irgend jemand in diesem Parlament auch nur verbindliche Hinweise dafür geben könnte, was die damit zu machen hätten. Damit könnten die tun und machen, was sie wollen.