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ID0803411600

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    Plenarprotokoll 8/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen während der Sommerpause 2513 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 2513 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2513 D Abwicklung der Tagesordnung 2514 C Zur Tagesordnung gemäß § 24 Abs. 2 GO Dr. von Wartenberg CDU/CSU 2514 C Porzner SPD 2515 B Ollesch FDP 2516 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/491 — 2516 D Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/492 — Carstens, Präsident des Deutschen Bundestages 2517 A Frau Renger SPD 2519 C Ollesch FDP 2521 A Dr. Schmitt-Vockenhausen SPD . . . . 2522 A Dr. Luda CDU/CSU (Erklärung nach § 59 GO) 2522 B Einzelplan 03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . 2522 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mißbilligung des Verhaltens des früheren Bundesfinanzministers Helmut Schmidt bei der Bewilligung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben zum Jahreswechsel 1973/1974 — Drucksache 8/595 — Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . . 2522 D Dr. Kohl CDU/CSU 2525 B, 2585 B Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . 2534 B Hoppe FDP 2540 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 Strauß CDU/CSU 2545 B Brandt SPD 2557 D Mischnick FDP 2565 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 2569 C Schmidt, Bundeskanzler 2573 B Wehner SPD 2595 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2598 C Löffler SPD 2599 D Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen 2602 B Namentliche Abstimmungen 2598 C, 2600 B, C, 2602 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/495 —in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Vorbereitung einer Dokumentation über die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in den kommunistischen Staaten Osteuropas zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP Verwirklichung der KSZE-Schlußakte und Wahrung der Menschenrechte — Drucksachen 8/152, 8/221, 8/ 603 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung und zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Berichts der deutschen Delegation über die 22. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung — Drucksachen 8/27, 8/110, 8/604 — Picard CDU/CSU 2604 C Dr. Bußmann SPD 2607 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2609 D Friedrich (Würzburg) SPD 2615 C Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 2621 A Genscher, Bundesminister AA . . . . 2621 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/510 — 2625 D Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/506 — 2626 A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/507 — 2626 C Nächste Sitzung 2626 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2627* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Dr. Luda CDU/CSU gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 2627* B Deutscher Bundestag — 8, Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2513 34. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1977 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Flämig * 21.6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Katzer 24. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Müller (Wadern) * 21. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 21. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Frau Dr. Walz * 21. 6. Dr. Wendig 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. Luda (CDU/CSU) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - (Drucksache 8/491) Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Fraktionen des Deutschen Bundestages beabsichtigen, neue Gebäude für Bundestag und Bundesrat zu errichten. Mit der Zustimmung zum Einzelplan 02 werden hierfür weitere Planungsmittel bewilligt. Unstreitig reicht die derzeitige Raumausstattung von Bundestag und Bundesrat bei weitem nicht aus. Neubaumaßnahmen sind daher unabweislich. Dem in der Neubaukommission des Ältestenrates des Bundestages vorbereiteten Konzept, welchem Arbeiten der Architektengruppen Behnisch und von Wolff zugrunde liegen, könnte gestalterisch im Prinzip und trotz Bedenken auch funktional weitgehend zugestimmt werden, wenn es tatsächlich notwendig wäre, in dem vorgesehenen Ausmaß neu zu bauen. Das ist jedoch nicht der Fall; die Raumanforderungen des Parlaments sind übersetzt. Wäre davon auszugehen, daß für den Abgeordneten die eigentliche Parlamentsarbeit, d. h. die Beteiligung an der Gesetzgebung und an der Kontrolle der Regierung und somit sein Einsatz in Bonn rein zeitlich eindeutig dominieren würden, so wäre tatsächlich eine derartige Raumausstattung vertretbar. Das ist jedoch keineswegs der Fall. Dies ergibt sich eindeutig aus der Zahl der Sitzungstage, d. h. jener Tage, für welche in der Vergangenheit durch den Bundestagspräsidenten für alle Abgeordneten Präsenzpflicht angeordnet worden ist; über diesen Rahmen hinaus dürfen Sitzungen von Parlamentsgremien bekanntlich nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Präsidenten angesetzt werden, welche Fälle nicht oft vorkommen. Im Jahre 1973 hat es 85 Sitzungstage gegeben, 1974 93, 1975 97 und 1976 71 Sitzungstage. Für das Jahr 1977 sind 22 Sitzungswochen vorgesehen, wobei wöchentlich üblicherweise von 4 Sitzungstagen auszugehen ist. Diese Zahlen lassen eindeutig erkennen, welche Bedeutung auch rein zeitlich der zweiten Hauptaufgabe des Abgeordneten beizumessen ist: Wahlkreisarbeit zu leisten, den Kontakt mit der Bevölkerung zu pflegen. Der Abgeordnete übt seine Tätigkeit nicht überwiegend stationär in Bonn aus, er benötigt ebenso, je nach Wahlkreisgröße, mindestens ein Wahlkreisbüro. Schon aus diesem Grunde ist es abwegig, seinen Bonner Raumbedarf mit dem von Verwaltungsbeamten welcher Rangstufe auch immer zu vergleichen; die Abgeordnetentätigkeit ist auch insoweit mit keiner anderen Berufstätigkeit vergleichbar. Wie sich aus der Verwendung der jedem Parlamentsmitglied zur Verfügung stehenden Mitarbeiterpauschale ergibt, tragen die Abgeordneten dieser Doppelfunktion auch insoweit durchaus Rechnung: Etwa ein Drittel des hierfür im Bundeshaushalt bereitgestellten Betrages (1976: 21 Millionen DM) wird für Wahlkreismitarbeiter eingesetzt. Dieser Anteil hat steigende Tendenz. Die Neubauplanung geht davon aus, daß die Mitarbeiterpauschale so weit aufgestockt wird, daß der Abgeordnete künftig je einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine Schreibkraft besolden kann. Erfahrungsgemäß ist also anzunehmen, daß die volle Inanspruchnahme 2628* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 der im neuen Bundeshaus vorgesehenen Abgeordnetenbüros (je 3 Räume zu je 18 qm) nicht gewährleistet sein wird, daß möglicherweise ein Drittel oder mehr dieser Räume überwiegend leer stehen werden. Dieses Risiko wäre z. B. leicht zu vermeiden, wenn vorgesehen würde, daß je zwei Abgeordnetenbüros sich einen für jeweils zwei Schreibkräfte bestimmten Raum teilen, daß jeder Abgeordnete also statt drei zweieinhalb Räume erhält. Der wegen des Umfanges der Baumasse ohnehin architektonisch kaum angemessen zu gestaltende Baukörper des Fraktionsbereiches würde dann wenigstens etwa um ein Sechstel seines Volumens verringert. Dieses Beispiel zeigt, daß wesentliche Raumeinsparungen nicht nur möglich, sondern sogar angezeigt sind. Allerdings würde eine derartige Reduzierung des Raumprogrammes keineswegs ausreichen. Nirgendwo in der Welt gibt es einen auch nur annähernd so großen Parlamentsbereich, das Capitol in Washington vielleicht ausgenommen. Immerhin soll der geplante Komplex mit 750 m Frontlänge die Ausdehnung der Bonner Altstadt bekommen. Für uns besteht kein Grund, die Größenordnungen der Parlamentsbauten anderer Demokratien zu übertreffen. Schon diese Darlegungen machen deutlich: Die bisherige Neubauplanung ist ein Konzept personalmäßiger Expansion. Das gilt im übrigen auch für die Weiterentwicklung der Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung. Die Presse meldete kürzlich, Bundestagspräsident Professor Dr. Carstens habe erklärt, die Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung habe sich von 1969 bis 1976 auf 1 600 verdoppelt. Es sei verständlich, wenn der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages überlege, ob alle Stellen notwendig seien. Ergänzend ist festzustellen, daß die Zahl der Planstellen für Beamte in der Zeit von 1965 bis 1975 von 338 auf 931 erhöht worden ist. Ich will das nicht nachträglich kritisieren. Vielleicht war es nötig, diese Zahl beinahe zu verdreifachen. Die vorgesehene Neubaumaßnahme würde jedoch bezüglich der künftigen Entwicklung der Zahl der Bediensteten eine ebensolche Sogwirkung auslösen, die zu beobachten war, nachdem man bei Fertigstellung des neuen Bundeskanzleramtes merkte, daß man 5 % zuviel Büroraum erstellt hatte. Der berechtigten Feststellung des Bundestagspräsidenten zum Trotz gilt also leider auch insoweit: Diese Neubauplanung ist, gewollt oder nicht, ein Konzept personalmäßiger Expansion. Politik darf nicht in Verwaltung umschlagen, auch nicht im Parlament, auch nicht in den Abgeordnetenbüros. Wie die tägliche, oft wenig sinnvoll erscheinende, vom Parlament selbst erzeugte Papierflut zeigt, besteht diese Gefahr schon heute. Ihr wird durch eine überzogene Neubauplanung weiterer Vorschub geleistet. Aber vor allem: Je mehr der Apparat des Abgeordneten vergrößert wird, um so mehr wird sein unmittelbarer Kontakt zu denen, die er politisch zu betreuen hat, gemindert, um so mehr wächst der Abstand zum Wähler. Bundespräsident Scheel hat kürzlich die zunehmende Professionalisierung der Abgeordnetentätigkeit beklagt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten zum Hauptberuf erklärt hat, sollte wenigstens alles vermieden werden, was den Parlamentarier zumindest optisch mehr und mehr als Amtsperson erscheinen läßt, als Vertreter des Staates und nicht primär als Volksvertreter. Der 'übermäßige Ausbau seines Apparates erscheint ohnehin kaum geeignet, seine politische Effizienz zu steigern. Wer wollte behaupten, der Bundestag leiste heute politisch mehr und genieße höheres Ansehen als in den Zeiten, in denen er wahrhaft erbärmlich untergebracht war. Als Mitglied der Neubaukommission des Altestenrates des Bundestages habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder verlangt, den Umfang der Neubauplanung einzuschränken. Ich fordere nunmehr erneut, vor endgültiger Beauftragung der Architekten die Raumanforderungen des Parlaments wesentlich zu kürzen.
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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu vorgerückter Stunde noch über ein Thema sprechen zu sollen und zu wollen, das so breitgetreten worden ist wie eben von meinem Herrn Vorredner, ist natürlich nicht leicht und nicht beneidenswert. Herr Kohl, es kommt die Stunde, da werden Sie selber, nachdem es Ihnen vorher andere gesagt haben, sagen, daß Sie heute Pech gehabt haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Das war zuviel, um wahrhaftig zu sein, Herr Kohl; das war Kohl.

    (Erneuter Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Nun, meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Wir werden ja abstimmen; da brauchen wir nicht vorher solche Gesänge anzustiften, wie Sie sie eigentlich — wahrscheinlich auch noch nach Noten — gern hätten haben wollen. Sie verstehen unter parlamentarischer Demokratie lediglich Ihre komische profane Selbstdarstellung und haben keinen Respekt und keine Achtung vor dem parlamentarischen Gegner. Das ist Ihr Unglück; das wird sich noch zeigen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Dummes Zeug, Herr Wehner! — Lachen und weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Sie kommen mir immer vor wie eine Figur auf dem Gemälde von Repin, wo jene Kosaken mit ihren Gläsern herumsitzen, und man hört sie beinahe gröhlen. Viel Glück, Herr Kohl, auf Ihrem seltsamen Weg zum Sauerkohl!

    (Beifall bei der SPD — Pfui-Rufe und Unruhe bei der CDU/CSU)

    Nein, nein, wie können Sie denn eine solche Frage stellen, wie Sie sie hier gestellt haben?

    (Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)


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    2596 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977


    Wehner
    Wie können Sie denn eine solche Frage stellen wie die an den Bundeskanzler?

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

    — Ja, Sie sind alle nur große Öffnung vorn, weiter sind Sie nichts, wenn es Ihnen darauf ankommt. Und doch werden Sie hier heute keine Mehrheit sein, Sie Möchtegern-Regierer; etwas anderes sind Sie doch nicht.

    (Beifall bei der SPD Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das reicht heute abend nicht mehr, Herr Wehner! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

    Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen, machen Sie das noch ein halbes Jahr, dann werden Sie es selber leid sein. Wenn wir das erste Jahr dieser Legislaturperiode hinter uns haben, werden Sie diesen Jokus selbst leid sein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Keine Prognosen! — Weitere Zurufe)

    — Nein, nein! Halbjährige darf man sich wohl erlauben!
    Weil Sie hier so blödsinnig geredet haben

    (Heftiger Widerspruch bei der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

    über jene Regierung, die seinerzeit — im Jahre 1966 — die einzige Möglichkeit gewesen ist, überhaupt eine Regierung zustande zu bringen,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist ja ein Pöbelmensch!)

    kann ich Ihnen nicht vorenthalten und ersparen, was damals die Regierungserklärung enthielt:
    Der Bildung dieser Bundesregierung, in deren Namen ich die Ehre habe, zu Ihnen zu sprechen, ist eine lange schwelende Krise vorausgegangen, deren Ursachen sich auf Jahre zurückverfolgen lassen. Ihr offener Ausbruch erfolgte kaum ein Jahr nach den Wahlen zum 5. Deutschen Bundestag, die — —
    und so weiter und so weiter. Dann kommen die Feststellungen, daß es eben nicht gegangen ist, und das kann auch nicht durch Ihre jetzige Art verklärt werden. Denn:
    In der Folgezeit belasteten innenpolitische Schwierigkeiten, innerparteilicher Zwist und außenpolitische Sorgen die Arbeit der Regierung, bis schließlich die Uneinigkeit über den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 und über die auf lange Sicht notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen zum Auseinanderbrechen der bisherigen Koalition und zu einem Minderheitskabinett führten.
    Das war es, Herr Kohl, während Sie so taten, als hätten Sie damals Sozialdemokraten in eine Regierung bekommen, damit die auch einmal mitregieren können. Ich will ja nicht sagen, daß Sie direkt ignorant seien, aber Sie tun so, weil Sie meinen, das sei volkstümlich.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein unverschämter Kerl!)

    Und dann komme ich zu Ihren überheblichen Torheiten, mit denen Sie herumgegaukelt haben: zum Beispiel uns etwas über Europa erzählen zu wollen!

    (Gelächter bei der CDU/CSU)

    Wie kommen Sie sich eigentlich vor? Wer hat Ihnen denn das erzählt, was Sie hier so — eigentlich — dahersingen wollten? Wer hat Ihnen denn das gesagt — etwas ganz anderes —, wie Helmut Schmidt einmal abgewählt worden sei? Unterrichten Sie sich, ehe Sie hergehen und Döntjes erzählen, von denen Sie nur irgendwo einmal ein paar Brocken gehört haben! Sie sind ein seltsamer Döntjes-Erzähler, Herr Kohl!

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie sind ja nicht mehr ganz gescheit!)

    Wir haben hier Debatten gehabt über Europa.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Wehners Abgesang!)

    — Ich bitte Sie: „Abgesang"! Dazu ist Ihr Bart viel zu schön, als daß Sie mir das sagen können! Nein, nein! Nach einer solchen Vorstellung, wie es die Ihres Kohl war, bleibt mir ja nur noch übrig, mit einer gewissen Wehmut den Versuch zu machen, einiges davon aufzuspießen und Ihnen im übrigen noch einmal zu sagen, wie es Ihnen in der nächsten Stunde bei den Abstimmungen ergehen wird, mit denen wir es zu tun haben werden.
    Nein, was Sie über Europa und über die Rolle der Sozialdemokraten in dieser schwierigen Entwicklung zu Europa zusammengefaselt haben, das geht auf keine Kuhhaut! Das betrifft auch das, was Sie über Churchill gesagt haben, und das betrifft auch das, was Sie hier von der „Fahne des demokratischen Nationalismus" zusammengefaselt haben. War Ihnen nie bekannt, daß im Heidelberger Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands —1925 — die Vereinigten Staaten von Europa der Mittelpunkt gewesen sind? Haben Sie nie davon gehört, daß wir hier auch darüber diskutiert haben, daß wir die zum Teil weit voraussehenden Begründungen bedeutender Politiker jener Zeit hier diskutiert haben

    (Zurufe von der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

    — und zwar unter Teilnahme von Konrad Adenauer, als Sie noch draußen im Land umherliefen und so taten, als seien Sie wer —, daß wir hier über die Frage diskutiert haben, wer denn zu Europa beigetragen hat.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Sozialdemokraten müssen sich doch von Ihnen nicht belehren lassen, auch wenn Sie so tun, als hätten Sie glänzende Augen, wenn Sie den einen oder anderen Namen von Europäern aussprechen.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Herr Wehner, Ihre eigenen Leute schämen sich!)

    Wir waren doch z. B. in jenem Parlamentsvorgänger, der Gemeinsamen Versammlung der Kohle- und Stahl-Gemeinschaft. Wir haben dort angefangen, ehe Sie sagen konnten, daß Sie die Väter dessen geworden seien. Wir sind doch Gefährten von Jean

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2597


    Wehner
    Monnet nicht nur gewesen, sondern bis heute, und nehmen einander ernst. Und Sie kommen hierher und machen eine Vorstellung, bei der Sie uns sozusagen austricksen wollen, genauso mit all den anderen Modebegriffen, mit den „Menschenrechten", von denen Sie sagten, wir wollten dieses Thema totschweigen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: „Modebegriffe" ?! — Unruhe bei der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

    — Ja, ist das nicht so? Ist das nicht so?

    (Anhaltende Zurufe bei der CDU/CSU: „Modebegriffe" ! — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Stammt doch von Ihnen!)

    — Nein, nein! Das ist doch so: Sie wollen doch alles nur sich selbst aneignen, um den Eindruck zu erwecken, daß Sie eine Weile mit bestimmten Schlagworten andere Leute betören, bezirzen. Mit wirklicher Politik hat das alles nichts zu tun.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Wer will denn Herrn Wehner schon betören?!)

    Außerdem muß man sich ja vorsehen: Wenn Sie es eine Weile so machen werden, werden sich manche fragen, ob sie zu Besprechungen, zu denen sie geladen sind, zusammen mit Ihnen kommen werden, wenn Sie dann solche Märchen erzählen, wie z. B. jene vom Berlin-Komitee oder -arbeitsgruppe oder von diesem Energierat, und dann anfangen, den Leuten Phantasien zu erzählen, wie jemand, der sagen will: Ich war ja dabei, und die anderen hatten eigentlich gar nichts zu sagen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Nein, meine Damen und Herren, wer es ernst meint mit der parlamentarischen Demokratie, muß in sich gehen

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    und muß zum Beispiel bedenken, mit wie wenig sachlicher Präzision in diesem freigewählten Bundestag bedeutungsvolle Regierungserklärungen wie kürzlich die vom 12. Mai über die Londoner Gespräche und Verhandlungen hier debattiert worden sind. So haben wir es von Anfang an in der 8. Wahlperiode gehabt. Erst wollten Sie nicht, höchstens eine Runde, und dann dauerte es bis in die zweite Hälfte des Januar, ehe Sie bereit waren, noch einmal und noch einmal zu debattieren. Nein, Sie verstehen völlig anders die Rolle des Parlaments, der Opposition und auch derer, die die Regierung in einem Parlament zu tragen haben. Sie sind der Meinung: Irgendwann muß es passieren, daß Sie ganz obenauf schwimmen. Das wird Ihnen aber nicht passieren. Da müßten Sie ganz etwas anderes leisten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir kranken daran, daß Leute die parlamentarische Demokratie so auffassen, wie Sie sie zum Beispiel auffassen, daß Sie sie für Vorstellungen dieser Art gebrauchen und daß Sie dabei ihr und ihren Möglichkeiten nicht gerecht werden.
    Ich will Ihnen jetzt hier noch einmal im Namen der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion erklären, daß wir der Auffassung sind und es heute auch bestätigt bekommen haben, daß CDU und CSU den Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Verhalten der Bundesregierung und des damaligen Bundesfinanzministers Helmut Schmidt im Jahre 1973 lediglich als einen Vorwand für ihren Angriff auf den Bundeskanzler Helmut Schmidt und seine Politik benutzen. Die Bundestagsfraktion der SPD wird diesen Angriff in namentlicher Abstimmung zurückweisen. Unser Nein zum Mißbilligungsantrag ist zugleich unser Ja zu Bundeskanzler Helmut Schmidt,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    und mit der Zustimmung zum Haushalt des Bundeskanzlers auch in namentlicher Abstimmung — von uns ja gefordert — sprechen wir Helmut Schmidt und seiner Regierung, der sozialliberalen Koalition, unser Vertrauen und unsere Unterstützung aus. Das ist das eine.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)

    Ich will noch einiges sagen, das ich zum Teil aus dieser Debatte und entsprechenden Bemerkungen sowie zu Meldungen und Kommentaren über Äußerungen, die mir zugeschrieben worden sind, zu sagen für notwendig halte. Es handelt sich dabei vor allem um die Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD in Saarbrücken.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihnen sagen zu wollen, worum es dort ging, würde Sie wahrscheinlich überfordern.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Kohl)

    — Und Sie am meisten. Das würde Sie überfordern, weil Sie keine Ahnung vom Ringen um Meinungen haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Erneutes Lachen bei der CDU/CSU)

    Sie haben bestenfalls ein Erlebnis oder eine Kette von Erlebnissen, bei denen der eine den anderen zu überlisten und aufs Kreuz oder auf den Bauch zu legen versucht.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie können von mir halten, was Sie wollen.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Sie sind ein Schlaumeier!)

    Ich erkläre Ihnen hier folgendes: Es geht entgegen dem, was im Zusammenhang mit Kommentaren und Meldungen gesagt wird, nicht darum, Helmut Schmidt als Bundeskanzler abzulösen und Willy Brandt als Vorsitzenden der SPD auszuwechseln. Es geht mir darum, die SPD mit ganzer Kraft und unter der Führung Willy Brandts zur Unterstützung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt eintreten und wirken zu lassen.

    (Lachen bei der CDU/CSU) — Da feixt Ihr Haufen!


    (Beifall bei der SPD und der FDP — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das müssen Sie auf Ihren Parteitagen erzählen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2598 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977


    Wehner
    Ich habe meine Aufgabe darin gesehen, beiden zu helfen. Daran hat sich nichts geändert. Als Willy Brandt 1974 als Bundeskanzler zurücktrat,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sie haben ihn doch zurückgejagt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    habe auch ich mich entschieden dafür eingesetzt, daß er nicht nur Vorsitzender der SPD bleiben, sondern es wieder werden sollte, womit ich meine Auffassung in Erinnerung bringen will. Der Schwierigkeiten war ich mir bewußt. Aber ich war entschlossen, meinen Teil dazu beizutragen, sie zu überwinden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wenn Sie nun wissen wollen, was nun kommt, wenn die nächsten Gerüchte verbreitet werden: Wir hatten eine Unterredung im Präsidium.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Fahren Sie mal wieder nach Moskau!)

    — So bald nicht. — Wenn Sie aber wissen wollen, was diejenigen, die damals Unwahrheiten verbreitet haben, geantwortet haben, als ich Ihnen Briefe geschrieben habe, bin ich gern bereit, Ihnen diese Texte zu geben, damit Sie sie lesen können. Aber als Jokus dienen sie nicht.
    Nun war gestern eine Sitzung des Präsidiums der SPD. Ich sage freimütig, wie es da gegangen ist. Da waren alle gegen einen. In dieser Art von Fällen ist das besser, als stünde einer gegen alle. Der eine bin ich gewesen. Das heißt: Dieser eine nimmt die Kritik auf sich. Als einzelner freut er sich sogar, daß die anderen alle einig sind.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Dem, was Willy Brandt heute gesagt hat, füge ich hinzu: Es gibt tatsächlich keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß es keine Alternative zur sozialliberalen Koalition gibt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich bin mir der Tatsache bewußt, daß die Herren, die auf die SPD angesetzt wurden, die einmal als Erler-Gesellschaft anfingen und neuerdings als SDU figurieren sollen, nichts anderes als die fünfte Kolonne des Herrn Franz Josef Strauß sind.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    So, wie diese fünfte Kolonne ihr Werk zu tun versucht, geschieht es auf der anderen Seite durch andere, die zum Teil Narren sind, zum Teil aber nicht nur das, sondern eben auch Schlimmeres.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Machen Sie so weiter!)

    — Ich bin sofort fertig, verehrter Herr Haase.
    Soweit es mir möglich ist, bin ich auf dem Platz, auf dem es ankommt, daran mitzuwirken, daß weder die fünfte Kolonne des Herrn Strauß noch andere diese SPD zerbröseln oder zerbröckeln können.

    (Beifall bei der SPD — Rawe [CDU/CSU] : Das besorgt ihr schon selber!)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Mißbilligungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/595. Es ist Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt worden.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß ich, sobald die Abstimmung geschlossen ist, den Änderungsantrag auf der Drucksache 8/616 aufrufen und dem Herrn Abgeordneten Schröder (Lüneburg) das Wort geben werde. Anschließend wird über den Einzelplan 04 in namentlicher Abstimmung abgestimmt.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Mißbilligungsantrag. —
Meine Damen und Herren, ich mache vorsorglich noch einmal darauf aufmerksam, daß wir in sehr kurzer Zeit eine zweite namentliche Abstimmung haben werden.
Meine Damen und Herren, ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Inzwischen fahren wir in den Beratungen fort.
Ich rufe den Änderungsantrag der CDU/CSU zum Einzelplan 04 auf Drucksache 8/616 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Schröder (Lüneburg).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor wir zum eigentlichen Zahlenwerk des Einzelplans 04, des Haushalts des Bundeskanzlers kommen, gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen über den Verlauf der heutigen Debatte. Diese Debatte, insbesondere die Debattenbeiträge der Vertreter der Koalition, haben zwei bemerkenswerte Dinge zutage gebracht, zum einen eine selten dargebotene Arroganz der Macht und zum anderen eine unerwartete Rechtfertigung eines Verfassungsverstoßes.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es hat mich bei aller Würdigung der strapazierten Nerven des SPD-Fraktionsvorsitzenden einigermaßen erstaunt, daß ausgerechnet er der Opposition vorwirft, keinen Respekt vor dem parlamentarischen Gegner zu haben. Was hat es denn mit Respekt vor dem parlamentarischen Gegner zu tun, wenn sich der Herr Bundeskanzler in einem übermäßigen Anflug von Arroganz der Macht hinstellt und dem Oppositionsführer, dem Abgeordneten Helmut Kohl, empfiehlt und nahelegt, von Dingen, von denen er angeblich keine Ahnung hat, hier nicht zu reden?

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wenn dies der Stil ist, dann müssen wir der Ahnung einmal etwas auf den Grund gehen. Gestatten Sie mir, in einem eigenen Anflug von Arroganz darauf hinzuweisen, daß wir ja eine Gemeinsamkeit haben: Wir haben beide unser Volkswirtschaftsstudium an der Hamburger Universität absolviert, und wir waren beide Schüler von Karl Schiller. Ich hoffe, daß Sie jenen Karl Schiller noch ebenso gut im Gedächtnis behalten haben, vor allen Dingen als

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2599


    Schröder (Lüneburg)

    Maßstab Ihrer volkswirtschaftlichen Kenntnisse, wie das bei mir der Fall ist.
    Wenn in diesem Zusammenhang von Ahnung die Rede ist, dann frage ich Sie: Hat es etwas mit Ahnung zu tun, wenn man volkswirtschaftliche Zusammenhänge so verkennt, daß man von „5 % Inflation statt von 5 % Arbeitslosigkeit" redet? Dann frage ich Sie: Hat es mit Ahnung etwas zu tun, wenn man von Stabilität als einem Modewort redet —