Bundesdata – Rede – ID0803411400

Rede:
ID0803411400

Metadaten

Aus Protokoll: 8034

Datum: 21. Juni 1977

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:30 Uhr

Redner ID: 11002033

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 5 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 5
1. DasWort: 1
2. hat: 1
3. der: 1
4. Abgeordnete: 1
5. Wehner.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen während der Sommerpause 2513 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 2513 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2513 D Abwicklung der Tagesordnung 2514 C Zur Tagesordnung gemäß § 24 Abs. 2 GO Dr. von Wartenberg CDU/CSU 2514 C Porzner SPD 2515 B Ollesch FDP 2516 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/491 — 2516 D Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/492 — Carstens, Präsident des Deutschen Bundestages 2517 A Frau Renger SPD 2519 C Ollesch FDP 2521 A Dr. Schmitt-Vockenhausen SPD . . . . 2522 A Dr. Luda CDU/CSU (Erklärung nach § 59 GO) 2522 B Einzelplan 03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . 2522 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mißbilligung des Verhaltens des früheren Bundesfinanzministers Helmut Schmidt bei der Bewilligung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben zum Jahreswechsel 1973/1974 — Drucksache 8/595 — Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . . 2522 D Dr. Kohl CDU/CSU 2525 B, 2585 B Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . 2534 B Hoppe FDP 2540 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 Strauß CDU/CSU 2545 B Brandt SPD 2557 D Mischnick FDP 2565 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 2569 C Schmidt, Bundeskanzler 2573 B Wehner SPD 2595 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2598 C Löffler SPD 2599 D Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen 2602 B Namentliche Abstimmungen 2598 C, 2600 B, C, 2602 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/495 —in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Vorbereitung einer Dokumentation über die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in den kommunistischen Staaten Osteuropas zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP Verwirklichung der KSZE-Schlußakte und Wahrung der Menschenrechte — Drucksachen 8/152, 8/221, 8/ 603 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung und zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Berichts der deutschen Delegation über die 22. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung — Drucksachen 8/27, 8/110, 8/604 — Picard CDU/CSU 2604 C Dr. Bußmann SPD 2607 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2609 D Friedrich (Würzburg) SPD 2615 C Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 2621 A Genscher, Bundesminister AA . . . . 2621 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/510 — 2625 D Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/506 — 2626 A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/507 — 2626 C Nächste Sitzung 2626 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2627* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Dr. Luda CDU/CSU gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 2627* B Deutscher Bundestag — 8, Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2513 34. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1977 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Flämig * 21.6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Katzer 24. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Müller (Wadern) * 21. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 21. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Frau Dr. Walz * 21. 6. Dr. Wendig 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. Luda (CDU/CSU) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - (Drucksache 8/491) Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Fraktionen des Deutschen Bundestages beabsichtigen, neue Gebäude für Bundestag und Bundesrat zu errichten. Mit der Zustimmung zum Einzelplan 02 werden hierfür weitere Planungsmittel bewilligt. Unstreitig reicht die derzeitige Raumausstattung von Bundestag und Bundesrat bei weitem nicht aus. Neubaumaßnahmen sind daher unabweislich. Dem in der Neubaukommission des Ältestenrates des Bundestages vorbereiteten Konzept, welchem Arbeiten der Architektengruppen Behnisch und von Wolff zugrunde liegen, könnte gestalterisch im Prinzip und trotz Bedenken auch funktional weitgehend zugestimmt werden, wenn es tatsächlich notwendig wäre, in dem vorgesehenen Ausmaß neu zu bauen. Das ist jedoch nicht der Fall; die Raumanforderungen des Parlaments sind übersetzt. Wäre davon auszugehen, daß für den Abgeordneten die eigentliche Parlamentsarbeit, d. h. die Beteiligung an der Gesetzgebung und an der Kontrolle der Regierung und somit sein Einsatz in Bonn rein zeitlich eindeutig dominieren würden, so wäre tatsächlich eine derartige Raumausstattung vertretbar. Das ist jedoch keineswegs der Fall. Dies ergibt sich eindeutig aus der Zahl der Sitzungstage, d. h. jener Tage, für welche in der Vergangenheit durch den Bundestagspräsidenten für alle Abgeordneten Präsenzpflicht angeordnet worden ist; über diesen Rahmen hinaus dürfen Sitzungen von Parlamentsgremien bekanntlich nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Präsidenten angesetzt werden, welche Fälle nicht oft vorkommen. Im Jahre 1973 hat es 85 Sitzungstage gegeben, 1974 93, 1975 97 und 1976 71 Sitzungstage. Für das Jahr 1977 sind 22 Sitzungswochen vorgesehen, wobei wöchentlich üblicherweise von 4 Sitzungstagen auszugehen ist. Diese Zahlen lassen eindeutig erkennen, welche Bedeutung auch rein zeitlich der zweiten Hauptaufgabe des Abgeordneten beizumessen ist: Wahlkreisarbeit zu leisten, den Kontakt mit der Bevölkerung zu pflegen. Der Abgeordnete übt seine Tätigkeit nicht überwiegend stationär in Bonn aus, er benötigt ebenso, je nach Wahlkreisgröße, mindestens ein Wahlkreisbüro. Schon aus diesem Grunde ist es abwegig, seinen Bonner Raumbedarf mit dem von Verwaltungsbeamten welcher Rangstufe auch immer zu vergleichen; die Abgeordnetentätigkeit ist auch insoweit mit keiner anderen Berufstätigkeit vergleichbar. Wie sich aus der Verwendung der jedem Parlamentsmitglied zur Verfügung stehenden Mitarbeiterpauschale ergibt, tragen die Abgeordneten dieser Doppelfunktion auch insoweit durchaus Rechnung: Etwa ein Drittel des hierfür im Bundeshaushalt bereitgestellten Betrages (1976: 21 Millionen DM) wird für Wahlkreismitarbeiter eingesetzt. Dieser Anteil hat steigende Tendenz. Die Neubauplanung geht davon aus, daß die Mitarbeiterpauschale so weit aufgestockt wird, daß der Abgeordnete künftig je einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine Schreibkraft besolden kann. Erfahrungsgemäß ist also anzunehmen, daß die volle Inanspruchnahme 2628* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 der im neuen Bundeshaus vorgesehenen Abgeordnetenbüros (je 3 Räume zu je 18 qm) nicht gewährleistet sein wird, daß möglicherweise ein Drittel oder mehr dieser Räume überwiegend leer stehen werden. Dieses Risiko wäre z. B. leicht zu vermeiden, wenn vorgesehen würde, daß je zwei Abgeordnetenbüros sich einen für jeweils zwei Schreibkräfte bestimmten Raum teilen, daß jeder Abgeordnete also statt drei zweieinhalb Räume erhält. Der wegen des Umfanges der Baumasse ohnehin architektonisch kaum angemessen zu gestaltende Baukörper des Fraktionsbereiches würde dann wenigstens etwa um ein Sechstel seines Volumens verringert. Dieses Beispiel zeigt, daß wesentliche Raumeinsparungen nicht nur möglich, sondern sogar angezeigt sind. Allerdings würde eine derartige Reduzierung des Raumprogrammes keineswegs ausreichen. Nirgendwo in der Welt gibt es einen auch nur annähernd so großen Parlamentsbereich, das Capitol in Washington vielleicht ausgenommen. Immerhin soll der geplante Komplex mit 750 m Frontlänge die Ausdehnung der Bonner Altstadt bekommen. Für uns besteht kein Grund, die Größenordnungen der Parlamentsbauten anderer Demokratien zu übertreffen. Schon diese Darlegungen machen deutlich: Die bisherige Neubauplanung ist ein Konzept personalmäßiger Expansion. Das gilt im übrigen auch für die Weiterentwicklung der Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung. Die Presse meldete kürzlich, Bundestagspräsident Professor Dr. Carstens habe erklärt, die Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung habe sich von 1969 bis 1976 auf 1 600 verdoppelt. Es sei verständlich, wenn der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages überlege, ob alle Stellen notwendig seien. Ergänzend ist festzustellen, daß die Zahl der Planstellen für Beamte in der Zeit von 1965 bis 1975 von 338 auf 931 erhöht worden ist. Ich will das nicht nachträglich kritisieren. Vielleicht war es nötig, diese Zahl beinahe zu verdreifachen. Die vorgesehene Neubaumaßnahme würde jedoch bezüglich der künftigen Entwicklung der Zahl der Bediensteten eine ebensolche Sogwirkung auslösen, die zu beobachten war, nachdem man bei Fertigstellung des neuen Bundeskanzleramtes merkte, daß man 5 % zuviel Büroraum erstellt hatte. Der berechtigten Feststellung des Bundestagspräsidenten zum Trotz gilt also leider auch insoweit: Diese Neubauplanung ist, gewollt oder nicht, ein Konzept personalmäßiger Expansion. Politik darf nicht in Verwaltung umschlagen, auch nicht im Parlament, auch nicht in den Abgeordnetenbüros. Wie die tägliche, oft wenig sinnvoll erscheinende, vom Parlament selbst erzeugte Papierflut zeigt, besteht diese Gefahr schon heute. Ihr wird durch eine überzogene Neubauplanung weiterer Vorschub geleistet. Aber vor allem: Je mehr der Apparat des Abgeordneten vergrößert wird, um so mehr wird sein unmittelbarer Kontakt zu denen, die er politisch zu betreuen hat, gemindert, um so mehr wächst der Abstand zum Wähler. Bundespräsident Scheel hat kürzlich die zunehmende Professionalisierung der Abgeordnetentätigkeit beklagt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten zum Hauptberuf erklärt hat, sollte wenigstens alles vermieden werden, was den Parlamentarier zumindest optisch mehr und mehr als Amtsperson erscheinen läßt, als Vertreter des Staates und nicht primär als Volksvertreter. Der 'übermäßige Ausbau seines Apparates erscheint ohnehin kaum geeignet, seine politische Effizienz zu steigern. Wer wollte behaupten, der Bundestag leiste heute politisch mehr und genieße höheres Ansehen als in den Zeiten, in denen er wahrhaft erbärmlich untergebracht war. Als Mitglied der Neubaukommission des Altestenrates des Bundestages habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder verlangt, den Umfang der Neubauplanung einzuschränken. Ich fordere nunmehr erneut, vor endgültiger Beauftragung der Architekten die Raumanforderungen des Parlaments wesentlich zu kürzen.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Helmut Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Sperling, ich habe heute früh schon darauf hingewiesen, daß unsere Mitbürger immer mehr von den Goldenen fünfziger und sechziger Jahren sprechen. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn ich die Wirtschaftsdaten, die Zahl der Arbeitslosen — und was sonst noch in Betracht kommt — beim Abgang Ludwig Erhards und die Zahlen des Bundeskanzlers Helmut Schmidt betrachte, dann kann ich nur sagen, da war Ludwig Erhard wirklich der Großmeister in all diesen Klassen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Ein herrliches Urteil über die Vorgänger!)

Eines haben wir nicht getan, Herr Kollege Sperling: wir sind nicht mit solchen Reden und Formulierungen gegen Ludwig Erhard vorgegangen, wie es der jetzige Bundeskanzler damals zu tun beliebt hat.
Herr Bundeskanzler, Sie sprachen über unser Arbeitsmarktprogramm. Ich bin sehr gespannt, was Sie sagen' werden, wenn wir nach der Sommerpause hier über diese Vorlage diskutieren. Ich bin deswegen sehr gespannt, weil es einen erstaunlichen Zuspruch auf diesem Feld gibt. Herr Vetter hat sich überaus positiv geäußert. Auch Herr Schleyer hat sich positiv geäußert. Da Sie ja immer mehr vom Parlament weggehen und die Führer der gesellschaftlichen Gruppen zu Ihren Gesprächspartner und Beratern ernennen, sind wir durchaus in einer guten Gesellschaft. Der Altvater der Sozialdemokratie, Herbert Wehner, hat das instinktiv gespürt, als er die Fraktionssitzung am Montag der vorigen Woche zu einer arbeitsmarktpolitischen Konferenz umfunktioniert hat.

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das stand schon in der Einladung!)

Herr Mischnick hat in der Zwischenzeit zum gleichen Thema eine Kommission berufen. Wir fühlen uns da in einer guten Gesellschaft.
Wir behaupten ja nicht, das Patentrezept zu haben. Wir haben Vorschläge, und die müssen ernsthaft und seriös auf ihre Machbarkeit und ihre Finanzierbarkeit diskutiert werden. Sie aber haben weder
Vorschläge noch Ideen. Das ist der Unterschied zwischen uns auf diesem Feld.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen persönlich nicht vorgeworfen, daß Sie im Zusammenhang mit dem Thema „Zukunftschancen der jungen Generation" die volle Schuld und Verantwortung tragen. Die Anmerkung, die ich dazu zu machen habe, besteht aus zwei Teilen.
Erstens. Die Probleme der deutschen Bildungspolitik wurden zu einem erheblichen Teil durch die Entwicklung der sozialdemokratischen Bildungsideologie der letzten 15 Jahre herbeigeführt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben in Ihren Reihen jene Pädagogen förmlich gezüchtet, die eine Konfliktpädagogik und was weiß ich sonst noch alles herausgebracht haben. Sie haben Erwartungshorizonte hochgezüchtet, die heute in der Arbeitswelt nicht mehr standhalten. Sie als stellvertretender Vorsitzender der SPD sind für diese Entwicklung mitverantwortlich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens. Zu dem Feld, das ich einfach und klar als Wahlbetrug charakterisiert habe, gehört auch Ihr vor der Bundestagwahl gegebenes Versprechen, den Numerus clausus sozusagen mit einem Federstrich zu beseitigen. Sie können keine Äußerung von mir oder von einem anderen unter uns finden, die dem Gedanken widersprochen hat, daß wir das Menschenmögliche tun müssen, um den Numerus clausus abzubauen. Daß man ihn nicht abschaffen kann, wie Sie es versprochen haben, wissen Sie so gut wie ich. Darin besteht der Wahlbetrug.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Weiter haben Sie, Herr Bundeskanzler, in der Ihnen eigenen Art Anstoß genommen, daß ich in der mir heute zur Verfügung stehenden Redezeit nicht über Außenpolitik gesprochen habe. Nun, meine Damen und Herren, wir hatten in den letzten Wochen eine ganze Reihe von außenpolitischen Debatten — zum deutsch-deutschen Verhältnis erst am vergangenen Freitag, am 17. Juni. Ich habe angekündigt, daß wir eine ganze Reihe von Debatten von unserer Seite aus herbeiführen werden, auch etwa über den Nord-Süd-Konflikt. Was soll das, wenn ich und der Kollege Strauß hier bei einem Mißbilligungsantrag im Zusammenhang mit dem Haushaltsgeschehen nicht die Asien-Politik der Bundesrepublik erwähnen, sondern die Tatsache, daß Sie vom Bundesverfassungsgericht Verstöße gegen die Verfassung für schuldig befunden worden sind?

(Stürmischer Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Das ist unehrlich! Wer redet denn hier von schuldig? Sie sind ein unehrlicher Redner!)

Das hat doch nichts mit dem Anschein zu tun, — —

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Wer redet denn hier von schuldig? Das wissen Sie ganz genau, daß das nicht stimmt!)

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2593

Dr. Kohl
— Ja wollen Sie denn sagen, daß Herr Schmidt in dieser Sache unschuldig ist?

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sie sind ein Verleumder! — Konrad [SPD] : „Schuldig", das ist eine Diffamierung! — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sie sind ein Verleumder! — Anhaltende Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, dazu trotzdem noch ein paar kurze Sätze.

(Wehner [SPD] : Können Sie das überhaupt?)

Ich habe unsere Position zum Thema Europapolitik deutlich gemacht. Wir haben, Herr Wehner, da keinen Nachholbedarf, weder im Bereich der internationalen Beziehungen noch sonstwo. Herr Bundeskanzler, lassen Sie es meine Sorge sein, wie wir mit meinem Freund Leo Tindemans auskommen. Ich bin ganz sicher, daß Leo Tindemans — das weiß ich aus langjähriger persönlicher Freundschaft — —

(Wehner [SPD] : Ja, Sie wissen überhaupt alles!)

Herr Kollege Wehner, ich bin nicht allwissend. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber Sie sollten sich Ihre Kraft noch etwas aufsparen; auch Sie müssen ja anschließend noch Ihre Loyalitätsrede halten.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

Warten wir also ab, bis es soweit sein wird.

(Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Sie sind ein Angeber!)

— Es ist, Herr Kollege Wehner, beinahe ein Bild für eine moderne Plastik: Die tragenden Riesen, die den Kanzler wie einen Atlas auf ihren Schultern tragen, — bis sie ihn bei nächster Gelegenheit fallenlassen, klammheimlich.

(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Wehner, wenn ich dies hier sage, machen viele in Ihrer Fraktion schon bedenkliche Gesichter. Sie fragen sich nämlich, ob die Rosen für die Verabschiedung schon bestellt sind.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Bundeskanzler, weil es mir gerade noch einfällt: Lassen Sie bitte die Hinweise auf diesen oder jenen Rücktritt! Wenn über Rücktritte gesprochen wird, dann müssen Sie mal über Ihren Vordermann reden. Vielleicht werden Sie bald in dessen Lage sein. Deswegen seien Sie etwas zurückhaltender in der Bewertung solcher geschichtlicher Vorgänge!

(Beifall bei der CDU/CSU — Konrad [SPD] : Sie können gar nicht zurücktreten, Sie werden abgewählt als Oppositionsführer!)

Ich sage es noch einmal: wir haben in der Europapolitik keinen Nachholbedarf. Wir sind fest entschlossen — als Teil der europäischen Volkspartei —, gemeinsam mit unseren christlich-sozialen
und christlich-demokratischen Freunden in den Ländern Europas und gemeinsam mit unseren konservativen Freunden das Menschenmögliche zu tun, daß 1978 die Europawahl stattfindet, daß wir als stärkste Fraktion ins Europäische Parlament einziehen und, Herr Kollege Brandt — das ist des Schweißes der Edlen wert —, dafür Sorge zu tragen, daß Sie nicht der erste Präsident dieser Versammlung werden.

(Stürmischer Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Brandt, man sagt gerne: durch Erfahrung wird man klug. Es ist ein Akt europäischer Freundschaft und Solidarität, daß wir nach unseren Erfahrungen mit Ihnen als Bundeskanzler unseren europäischen Freunden dieses Schicksal ersparen wollen.

(Erneuter stürmischer Beifall bei der CDU/ CSU)

Jetzt erlauben Sie mir noch ein kurzes Wort zum philosophischen Teil bei Helmut Schmidt.

(Konrad [SPD] : Aber überheben Sie sich nicht!)

— Ich kann mich wirklich in diesem Zusammenhang nicht überheben, ich bespreche ja die Philosophie von Helmut Schmidt.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Er hat über die Koalition gesprochen, und dann kamen die lyrischen Töne, voller Hoffnung auf die Zukunft. Da war die Rede davon — man muß sich das einmal überlegen! —: die Koalition ist mehr als ein Zweckbündnis. Da habe ich dann den Zwischenruf gemacht: Ist das noch der alte Maihofer? Denn der neue Maihofer hat ja seine Erfahrungen in der Koalition, der kann es nicht sein.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Da kann ich nur sagen: Soll das, Herr Kollege Schmidt — ich darf das so sagen, weil Sie jetzt auf der Abgeordnetenbank sitzen —,

(Zuruf: „Schmidt [Hamburg]"!)

soll das die Begründung eines neuen ideologischen Blocks sein? Dann wäre das in der Tat eine interessante Sache.
Da schaue den Grafen Lambsdorff an, der doch jedes Wochenende mindestens zwei Interviews zur Abgrenzung gegenüber den Linken gibt.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Da schaue ich den Bundeswirtschaftsminister an, — ein Mann, der in der Blüte seiner Jahre durchs Land zieht, damit die Unternehmer feuchte Augen bekommen, wenn sie seine liberalen Reden hören.

(Große Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei, verehrter Herr Kollege Friderichs, können Sie das alles nur machen, weil es eben uns gibt und Sie genau wissen: bestimmte Veränderungen dieser Republik sind in diesem Lande wegen der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat, wegen der Existenz von CDU und CSU nicht möglich.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

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2594 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977

Dr. Kohl
Es war die Rede: „Dies ist das Bündnis von Liberalität und Toleranz." Das kommt mir seltsam vertraut vor. Franz Josef Strauß hat es aus der Regierungserklärung von 1969 zitiert. Sie haben sich über den Ausdruck „Macher" beschwert. Sie haben anderen gesagt, sie würden etwas vorlesen, was andere aufgeschrieben haben. Herr Bundeskanzler, ich habe den Eindruck, Ihre PR-Berater haben gesagt, sie müßten jetzt etwas Toleranz im Gesicht tragen. Das sei schick in der Bundesrepublik. Liberalität gehöre auch dazu. Deswegen haben Sie das gesagt.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Davon verstehen Sie wohl mehr!)

Toleranz nach dieser Rede dieses Bundeskanzlers! Ich beschwere mich nicht über die Schärfe der Auseinandersetzung, überhaupt nicht. Das gehört zu diesem Parlament. Aber wenn es Politiker aus der allerersten Reihe gibt, die auch im menschlichen Bereich anderen genau dort zu nahe treten, wo es unter Demokraten nicht möglich und notwendig sein sollte, dann, Herr Bundeskanzler, gehören Sie zu diesen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mein Freund Richard von Weizsäcker hat Sie — ich glaube, es war im letzten Jahr in der gleichen Debatte beim Kanzleretat — auf diesen Tatbestand angesprochen. Sie haben offensichtlich nichts dazugelernt. Welch ein Ausdruck von politischem Größenwahn ist es, wenn einer von diesem Pult aus sagt, diese Regierung sei eine Regierung des Ausgleichs im Inneren und nach außen, der Liberalität und Toleranz; sie habe sich bewährt wie keine Regierung vorher.

(Demonstrativer Beifall bei der SPD und der FDP)

— Meine Damen und Herren, wenn Sie klatschen, was reden Sie dann draußen dauernd auf Ihren Parteitagen? Was reden denn die Schleswig-Holsteiner, die Jusos, und wie sie alle heißen?

(Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Südhessen!)

Meine Damen und Herren, das ist doch schizophren, was Sie hier dem deutschen Volke bieten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hier stehen Sie auf und bringen Herrn Schmidt Ovationen, damit das Publikum sieht, wie einig Sie vermutlich sein könnten. Draußen sagen Sie, man müsse den Bundeskanzler daraufhin prüfen, ob er noch lernfähig ist.

(Konrad [SPD] : Von Ihnen wollen wir das nicht lernen!)

Das wäre übrigens ein Test, der mit Sicherheit negativ ausgehen würde, auch das kann ich Ihnen voraussagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Bundeskanzler, wie kommen Sie sich eigentlich vor? Sie müssen sich doch — ich will es zurückhaltend formulieren — seltsam vorkommen, wenn Sie selbst hier an diesem Pult des Deutschen Bundestages den Griffel spitzen und die Kritik der
Geschichte über ihre eigene Regierungszeit jetzt schon festschreiben wollen. Ich kann Ihnen nur sagen, in der Weltgeschichte haben es viele versucht. Das ging immer schief. Je mehr Sie dies von diesem Pult aus oder anderswo versuchen, um so schlechter wird es für Sie aussehen. Das zeigt nur, wie sehr Sie den Abgang der Ara Schmidt voraussehen, wenn Sie jetzt schon festlegen wollen, wie das Urteil über Sie sein wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann — das darf bei Helmut Schmidt nie fehlen — kommt ganz am Ende bei dem dramatischen Abgang die Abteilung „Verteufelung Andersdenkender". Dann heißt es — ich habe es mir notiert —: Was wäre gewesen, wenn Kohl, Strauß, Dregger, und wen Sie sonst alles nennen, im Amt wären. Dann haben Sie ein schönes Beispiel gebracht, das zeigt, wie weit Sie sich wirklich vom normalen Denken eines Bürgers, der Dienst an der Gemeinschaft erbringt, entfernt haben. Da sagen Sie: Zeigen Sie einen Unternehmer in der Bundesrepublik, der nicht mit unseren Gewerkschaften verhandeln will, der nicht mit Gewerkschaften etwa im Süden Europas verhandeln will. Sie sagen das Umgekehrte für die Gewerkschaften. Ja, meine Damen und Herren, haben Sie denn die Unternehmerverbände oder die Gewerkschaften gegründet? Wo sind wir denn eigentlich in der Bundesrepublik Deutschland?

(Oh-Rufe bei der SPD)

Den BDA, den BDI, den DGB gab es lange, bevor Sie die Regierung in diesem Lande übernommen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Welch eine Omnipotenz, welch eine Arroganz ist das im Umgang mit den Gruppen unserer Gesellschaft, wenn hier ein Kanzler kommt und sie alle für sich vereinnahmt und beansprucht. Ich habe den Eindruck, Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich um die Gruppen, die Sie angesprochen haben, sehr sorgen, denn die Wahlergebnisse zeigen, daß die Mitglieder beider Gruppen im großen Umfang Ihnen ihre Stimme längst nicht mehr geben. Und von der Demoskopie will ich schon gar nicht mehr reden. Da sind Sie inzwischen bei der Größenordnung angekommen, wie sie Erich Ollenhauer aufzuweisen hatte. Das ist ja auch ein Hinweis für die politische Entwicklung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Bundeskanzler, eine noch so harte Kritik, die Sie an Ihren Kritikern vorzunehmen belieben, noch so viele Ausflüge in die Gefilde der Weltpolitik können nicht davon ablenken, daß es in unserem Land in den Jahren Ihrer Regierungszeit in wichtigen Bereichen schlechter geworden ist, daß Sie 1969 zusammen mit Ihren politischen Freunden und dem Koalitionspartner ein blühendes Gemeinwesen von Kurt Georg Kiesinger übernommen haben, daß wir heute eine Million Arbeitslose haben — wir haben keine Freude daran —, daß die Fragen der Zukunftschancen der jungen Generation ungelöst sind, daß Sie bei den wichtigsten Zukunftsproblemen — ob es die Energiepolitik ist, ob es die Möglichkeiten der modernen Technologie für unser Land betrifft oder vieles andere mehr — nicht weitergekommen sind.

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2595

Dr. Kohl
Sie haben heute einmal mehr zur Kenntnis nehmen müssen — das ist einfach die Wahrheit , daß Sie eben nicht mehr Bundeskanzler wären, wenn nicht diese Wahlbetrugsmanöver vor der Wahl gewesen wären: der Rentenbetrug, Albert Osswald — er ist hier genannt worden — und vieles andere mehr. Wenn der deutsche Wähler die Verfassungsgerichtsurteile und den Verstoß gegen ein Königsrecht des Parlaments gekannt hätte: Sie säßen — so wie es Franz Josef Strauß heute vormittag formuliert hat — ganz sicher auf den Bänken der Opposition. Das wissen Sie ganz genau.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Bundeskanzler, Sie haben am Ende Ihrer Ausführungen einen guten Satz gesprochen, dem ich zustimme: Das deutsche Volk hat Grund zum Selbstvertrauen. Ich will nur sagen: In manchen kulturpessimistisch gestimmten Diskussionen, die bisweilen von Leuten, die dafür bestens bezahlt werden und deren soziale Probleme damit auch gelöst werden, draußen künstlich entfacht werden, ist anderes zu hören. Wir haben Grund zum Selbstvertrauen, weil es den deutschen Demokraten und damit der deutschen Demokratie gelungen ist, in fast 30 Jahren Geschichte unter der Herrschaft der freiheitlichsten Verfassung, die die Deutschen je hatten, diesen Staat — ich sage bewußt — gemeinsam wieder aufzubauen. Alle demokratischen Parteien haben daran ihren Anteil. Und die Geschichte der Bundesrepublik datiert eben nicht vom Herbst 1969, sie datiert von jenem Zeitpunkt, als in vielen deutschen Städten und Gemeinden die Demokraten in der Kommunalpolitik den völlig verfahrenen Karren der zerstörten Städte und Dörfer wieder aus dem Dreck zogen, als die deutschen Bundesländer — noch vor dem Bund — gegründet wurden, als damit erste deutsche Staatlichkeit begründet wurde, als es möglich war, mit den Stimmen der Union und der FDP gegen Ihren erbitterten Widerstand den Durchbruch mit Ludwig Erhard im Wirtschaftsrat der Bizone für die freie, marktwirtschaftliche, soziale Ordnung unseres Landes zu erreichen,

(Beifall bei der CDU/CSU)

als der Parlamentarische Rat ein Grundgesetz schuf, das — ich sage es noch einmal — zur freiheitlichsten Verfassung unseres Landes wurde.
Wir haben dieses geschriebene Verfassungsrecht mit Leben ausgefüllt, es ist zur lebendigen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geworden. Darauf stolz zu sein, haben wir Grund.
Wir sind auch stolz darauf, daß bei der Wahl am 3. Oktober 1976 bei einer Wahlbeteiligung von 90 % nur 0,9 % der Wähler ihre Stimmen Rechts- oder Linksradikalen gaben. Das ist ein bemerkenswertes Zeugnis für die politische Reife der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Das alles gehört in dieses Bild.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber dieser Stolz auf die gemeinsame Geschichte,
dieser Grund zum Selbstvertrauen ist kein Grund
für Sie, stolz zu sein und Selbstvertrauen zu haben.

(Zurufe von der SPD)

Wer die letzten sechs Monate Ihrer Regierung, wer die berühmten 100 Tage Ihrer Regierung miterlebt hat, weiß, daß der Keim des Endes dieser Regierung bereits in der Geburtsstunde gelegt war.

(Widerspruch bei der SPD)

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie mögen noch so lautstarke Ovationen vom Stapel lassen, Sie mögen sich erheben und den Kanzler hochleben lassen: Draußen glaubt Ihnen das längst keiner mehr, und das ist das Entscheidende. Sie, Herr Bundeskanzler, müssen eben damit leben — wie ich Ihnen heute schon einmal sagte —, daß Sie von einigen wenigen in Ihrer eigenen Fraktion inzwischen politisch erpreßbar geworden sind. Das ist zugleich das Signum Ihrer Regierungszeit. Damit werden Sie leben müssen, und damit wird diese Regierung auch ihr Ende finden.

(Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das
Wort hat der Abgeordnete Wehner.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Herbert Wehner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu vorgerückter Stunde noch über ein Thema sprechen zu sollen und zu wollen, das so breitgetreten worden ist wie eben von meinem Herrn Vorredner, ist natürlich nicht leicht und nicht beneidenswert. Herr Kohl, es kommt die Stunde, da werden Sie selber, nachdem es Ihnen vorher andere gesagt haben, sagen, daß Sie heute Pech gehabt haben.

(Beifall bei der SPD)

Das war zuviel, um wahrhaftig zu sein, Herr Kohl; das war Kohl.

(Erneuter Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

Nun, meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Wir werden ja abstimmen; da brauchen wir nicht vorher solche Gesänge anzustiften, wie Sie sie eigentlich — wahrscheinlich auch noch nach Noten — gern hätten haben wollen. Sie verstehen unter parlamentarischer Demokratie lediglich Ihre komische profane Selbstdarstellung und haben keinen Respekt und keine Achtung vor dem parlamentarischen Gegner. Das ist Ihr Unglück; das wird sich noch zeigen.

(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Dummes Zeug, Herr Wehner! — Lachen und weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

Sie kommen mir immer vor wie eine Figur auf dem Gemälde von Repin, wo jene Kosaken mit ihren Gläsern herumsitzen, und man hört sie beinahe gröhlen. Viel Glück, Herr Kohl, auf Ihrem seltsamen Weg zum Sauerkohl!

(Beifall bei der SPD — Pfui-Rufe und Unruhe bei der CDU/CSU)

Nein, nein, wie können Sie denn eine solche Frage stellen, wie Sie sie hier gestellt haben?

(Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

Metadaten/Kopzeile:
2596 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977

Wehner
Wie können Sie denn eine solche Frage stellen wie die an den Bundeskanzler?

(Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

— Ja, Sie sind alle nur große Öffnung vorn, weiter sind Sie nichts, wenn es Ihnen darauf ankommt. Und doch werden Sie hier heute keine Mehrheit sein, Sie Möchtegern-Regierer; etwas anderes sind Sie doch nicht.

(Beifall bei der SPD Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das reicht heute abend nicht mehr, Herr Wehner! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen, machen Sie das noch ein halbes Jahr, dann werden Sie es selber leid sein. Wenn wir das erste Jahr dieser Legislaturperiode hinter uns haben, werden Sie diesen Jokus selbst leid sein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Keine Prognosen! — Weitere Zurufe)

— Nein, nein! Halbjährige darf man sich wohl erlauben!
Weil Sie hier so blödsinnig geredet haben

(Heftiger Widerspruch bei der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

über jene Regierung, die seinerzeit — im Jahre 1966 — die einzige Möglichkeit gewesen ist, überhaupt eine Regierung zustande zu bringen,

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist ja ein Pöbelmensch!)

kann ich Ihnen nicht vorenthalten und ersparen, was damals die Regierungserklärung enthielt:
Der Bildung dieser Bundesregierung, in deren Namen ich die Ehre habe, zu Ihnen zu sprechen, ist eine lange schwelende Krise vorausgegangen, deren Ursachen sich auf Jahre zurückverfolgen lassen. Ihr offener Ausbruch erfolgte kaum ein Jahr nach den Wahlen zum 5. Deutschen Bundestag, die — —
und so weiter und so weiter. Dann kommen die Feststellungen, daß es eben nicht gegangen ist, und das kann auch nicht durch Ihre jetzige Art verklärt werden. Denn:
In der Folgezeit belasteten innenpolitische Schwierigkeiten, innerparteilicher Zwist und außenpolitische Sorgen die Arbeit der Regierung, bis schließlich die Uneinigkeit über den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 und über die auf lange Sicht notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen zum Auseinanderbrechen der bisherigen Koalition und zu einem Minderheitskabinett führten.
Das war es, Herr Kohl, während Sie so taten, als hätten Sie damals Sozialdemokraten in eine Regierung bekommen, damit die auch einmal mitregieren können. Ich will ja nicht sagen, daß Sie direkt ignorant seien, aber Sie tun so, weil Sie meinen, das sei volkstümlich.

(Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein unverschämter Kerl!)

Und dann komme ich zu Ihren überheblichen Torheiten, mit denen Sie herumgegaukelt haben: zum Beispiel uns etwas über Europa erzählen zu wollen!

(Gelächter bei der CDU/CSU)

Wie kommen Sie sich eigentlich vor? Wer hat Ihnen denn das erzählt, was Sie hier so — eigentlich — dahersingen wollten? Wer hat Ihnen denn das gesagt — etwas ganz anderes —, wie Helmut Schmidt einmal abgewählt worden sei? Unterrichten Sie sich, ehe Sie hergehen und Döntjes erzählen, von denen Sie nur irgendwo einmal ein paar Brocken gehört haben! Sie sind ein seltsamer Döntjes-Erzähler, Herr Kohl!

(Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie sind ja nicht mehr ganz gescheit!)

Wir haben hier Debatten gehabt über Europa.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Wehners Abgesang!)

— Ich bitte Sie: „Abgesang"! Dazu ist Ihr Bart viel zu schön, als daß Sie mir das sagen können! Nein, nein! Nach einer solchen Vorstellung, wie es die Ihres Kohl war, bleibt mir ja nur noch übrig, mit einer gewissen Wehmut den Versuch zu machen, einiges davon aufzuspießen und Ihnen im übrigen noch einmal zu sagen, wie es Ihnen in der nächsten Stunde bei den Abstimmungen ergehen wird, mit denen wir es zu tun haben werden.
Nein, was Sie über Europa und über die Rolle der Sozialdemokraten in dieser schwierigen Entwicklung zu Europa zusammengefaselt haben, das geht auf keine Kuhhaut! Das betrifft auch das, was Sie über Churchill gesagt haben, und das betrifft auch das, was Sie hier von der „Fahne des demokratischen Nationalismus" zusammengefaselt haben. War Ihnen nie bekannt, daß im Heidelberger Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands —1925 — die Vereinigten Staaten von Europa der Mittelpunkt gewesen sind? Haben Sie nie davon gehört, daß wir hier auch darüber diskutiert haben, daß wir die zum Teil weit voraussehenden Begründungen bedeutender Politiker jener Zeit hier diskutiert haben

(Zurufe von der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

— und zwar unter Teilnahme von Konrad Adenauer, als Sie noch draußen im Land umherliefen und so taten, als seien Sie wer —, daß wir hier über die Frage diskutiert haben, wer denn zu Europa beigetragen hat.

(Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Die Sozialdemokraten müssen sich doch von Ihnen nicht belehren lassen, auch wenn Sie so tun, als hätten Sie glänzende Augen, wenn Sie den einen oder anderen Namen von Europäern aussprechen.

(Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Herr Wehner, Ihre eigenen Leute schämen sich!)

Wir waren doch z. B. in jenem Parlamentsvorgänger, der Gemeinsamen Versammlung der Kohle- und Stahl-Gemeinschaft. Wir haben dort angefangen, ehe Sie sagen konnten, daß Sie die Väter dessen geworden seien. Wir sind doch Gefährten von Jean

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2597

Wehner
Monnet nicht nur gewesen, sondern bis heute, und nehmen einander ernst. Und Sie kommen hierher und machen eine Vorstellung, bei der Sie uns sozusagen austricksen wollen, genauso mit all den anderen Modebegriffen, mit den „Menschenrechten", von denen Sie sagten, wir wollten dieses Thema totschweigen.

(Zurufe von der CDU/CSU: „Modebegriffe" ?! — Unruhe bei der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

— Ja, ist das nicht so? Ist das nicht so?

(Anhaltende Zurufe bei der CDU/CSU: „Modebegriffe" ! — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Stammt doch von Ihnen!)

— Nein, nein! Das ist doch so: Sie wollen doch alles nur sich selbst aneignen, um den Eindruck zu erwecken, daß Sie eine Weile mit bestimmten Schlagworten andere Leute betören, bezirzen. Mit wirklicher Politik hat das alles nichts zu tun.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Wer will denn Herrn Wehner schon betören?!)

Außerdem muß man sich ja vorsehen: Wenn Sie es eine Weile so machen werden, werden sich manche fragen, ob sie zu Besprechungen, zu denen sie geladen sind, zusammen mit Ihnen kommen werden, wenn Sie dann solche Märchen erzählen, wie z. B. jene vom Berlin-Komitee oder -arbeitsgruppe oder von diesem Energierat, und dann anfangen, den Leuten Phantasien zu erzählen, wie jemand, der sagen will: Ich war ja dabei, und die anderen hatten eigentlich gar nichts zu sagen.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Nein, meine Damen und Herren, wer es ernst meint mit der parlamentarischen Demokratie, muß in sich gehen

(Lachen bei der CDU/CSU)

und muß zum Beispiel bedenken, mit wie wenig sachlicher Präzision in diesem freigewählten Bundestag bedeutungsvolle Regierungserklärungen wie kürzlich die vom 12. Mai über die Londoner Gespräche und Verhandlungen hier debattiert worden sind. So haben wir es von Anfang an in der 8. Wahlperiode gehabt. Erst wollten Sie nicht, höchstens eine Runde, und dann dauerte es bis in die zweite Hälfte des Januar, ehe Sie bereit waren, noch einmal und noch einmal zu debattieren. Nein, Sie verstehen völlig anders die Rolle des Parlaments, der Opposition und auch derer, die die Regierung in einem Parlament zu tragen haben. Sie sind der Meinung: Irgendwann muß es passieren, daß Sie ganz obenauf schwimmen. Das wird Ihnen aber nicht passieren. Da müßten Sie ganz etwas anderes leisten.

(Beifall bei der SPD)

Wir kranken daran, daß Leute die parlamentarische Demokratie so auffassen, wie Sie sie zum Beispiel auffassen, daß Sie sie für Vorstellungen dieser Art gebrauchen und daß Sie dabei ihr und ihren Möglichkeiten nicht gerecht werden.
Ich will Ihnen jetzt hier noch einmal im Namen der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion erklären, daß wir der Auffassung sind und es heute auch bestätigt bekommen haben, daß CDU und CSU den Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Verhalten der Bundesregierung und des damaligen Bundesfinanzministers Helmut Schmidt im Jahre 1973 lediglich als einen Vorwand für ihren Angriff auf den Bundeskanzler Helmut Schmidt und seine Politik benutzen. Die Bundestagsfraktion der SPD wird diesen Angriff in namentlicher Abstimmung zurückweisen. Unser Nein zum Mißbilligungsantrag ist zugleich unser Ja zu Bundeskanzler Helmut Schmidt,

(Zurufe von der CDU/CSU)

und mit der Zustimmung zum Haushalt des Bundeskanzlers auch in namentlicher Abstimmung — von uns ja gefordert — sprechen wir Helmut Schmidt und seiner Regierung, der sozialliberalen Koalition, unser Vertrauen und unsere Unterstützung aus. Das ist das eine.

(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Ich will noch einiges sagen, das ich zum Teil aus dieser Debatte und entsprechenden Bemerkungen sowie zu Meldungen und Kommentaren über Äußerungen, die mir zugeschrieben worden sind, zu sagen für notwendig halte. Es handelt sich dabei vor allem um die Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD in Saarbrücken.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihnen sagen zu wollen, worum es dort ging, würde Sie wahrscheinlich überfordern.

(Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Kohl)

— Und Sie am meisten. Das würde Sie überfordern, weil Sie keine Ahnung vom Ringen um Meinungen haben.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Erneutes Lachen bei der CDU/CSU)

Sie haben bestenfalls ein Erlebnis oder eine Kette von Erlebnissen, bei denen der eine den anderen zu überlisten und aufs Kreuz oder auf den Bauch zu legen versucht.

(Zurufe von der CDU/CSU)

— Sie können von mir halten, was Sie wollen.

(Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Sie sind ein Schlaumeier!)

Ich erkläre Ihnen hier folgendes: Es geht entgegen dem, was im Zusammenhang mit Kommentaren und Meldungen gesagt wird, nicht darum, Helmut Schmidt als Bundeskanzler abzulösen und Willy Brandt als Vorsitzenden der SPD auszuwechseln. Es geht mir darum, die SPD mit ganzer Kraft und unter der Führung Willy Brandts zur Unterstützung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt eintreten und wirken zu lassen.

(Lachen bei der CDU/CSU) — Da feixt Ihr Haufen!

(Beifall bei der SPD und der FDP — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das müssen Sie auf Ihren Parteitagen erzählen!)

Metadaten/Kopzeile:
2598 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977

Wehner
Ich habe meine Aufgabe darin gesehen, beiden zu helfen. Daran hat sich nichts geändert. Als Willy Brandt 1974 als Bundeskanzler zurücktrat,

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sie haben ihn doch zurückgejagt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

habe auch ich mich entschieden dafür eingesetzt, daß er nicht nur Vorsitzender der SPD bleiben, sondern es wieder werden sollte, womit ich meine Auffassung in Erinnerung bringen will. Der Schwierigkeiten war ich mir bewußt. Aber ich war entschlossen, meinen Teil dazu beizutragen, sie zu überwinden.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Wenn Sie nun wissen wollen, was nun kommt, wenn die nächsten Gerüchte verbreitet werden: Wir hatten eine Unterredung im Präsidium.

(Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Fahren Sie mal wieder nach Moskau!)

— So bald nicht. — Wenn Sie aber wissen wollen, was diejenigen, die damals Unwahrheiten verbreitet haben, geantwortet haben, als ich Ihnen Briefe geschrieben habe, bin ich gern bereit, Ihnen diese Texte zu geben, damit Sie sie lesen können. Aber als Jokus dienen sie nicht.
Nun war gestern eine Sitzung des Präsidiums der SPD. Ich sage freimütig, wie es da gegangen ist. Da waren alle gegen einen. In dieser Art von Fällen ist das besser, als stünde einer gegen alle. Der eine bin ich gewesen. Das heißt: Dieser eine nimmt die Kritik auf sich. Als einzelner freut er sich sogar, daß die anderen alle einig sind.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Dem, was Willy Brandt heute gesagt hat, füge ich hinzu: Es gibt tatsächlich keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß es keine Alternative zur sozialliberalen Koalition gibt.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, ich bin mir der Tatsache bewußt, daß die Herren, die auf die SPD angesetzt wurden, die einmal als Erler-Gesellschaft anfingen und neuerdings als SDU figurieren sollen, nichts anderes als die fünfte Kolonne des Herrn Franz Josef Strauß sind.

(Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

So, wie diese fünfte Kolonne ihr Werk zu tun versucht, geschieht es auf der anderen Seite durch andere, die zum Teil Narren sind, zum Teil aber nicht nur das, sondern eben auch Schlimmeres.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Machen Sie so weiter!)

— Ich bin sofort fertig, verehrter Herr Haase.
Soweit es mir möglich ist, bin ich auf dem Platz, auf dem es ankommt, daran mitzuwirken, daß weder die fünfte Kolonne des Herrn Strauß noch andere diese SPD zerbröseln oder zerbröckeln können.

(Beifall bei der SPD — Rawe [CDU/CSU] : Das besorgt ihr schon selber!)

Rede von Dr. Helmut Kohl

Rede von Herbert Wehner