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ID0803402900

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    Plenarprotokoll 8/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen während der Sommerpause 2513 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 2513 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2513 D Abwicklung der Tagesordnung 2514 C Zur Tagesordnung gemäß § 24 Abs. 2 GO Dr. von Wartenberg CDU/CSU 2514 C Porzner SPD 2515 B Ollesch FDP 2516 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/491 — 2516 D Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/492 — Carstens, Präsident des Deutschen Bundestages 2517 A Frau Renger SPD 2519 C Ollesch FDP 2521 A Dr. Schmitt-Vockenhausen SPD . . . . 2522 A Dr. Luda CDU/CSU (Erklärung nach § 59 GO) 2522 B Einzelplan 03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . 2522 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mißbilligung des Verhaltens des früheren Bundesfinanzministers Helmut Schmidt bei der Bewilligung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben zum Jahreswechsel 1973/1974 — Drucksache 8/595 — Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . . 2522 D Dr. Kohl CDU/CSU 2525 B, 2585 B Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . 2534 B Hoppe FDP 2540 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 Strauß CDU/CSU 2545 B Brandt SPD 2557 D Mischnick FDP 2565 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 2569 C Schmidt, Bundeskanzler 2573 B Wehner SPD 2595 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2598 C Löffler SPD 2599 D Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen 2602 B Namentliche Abstimmungen 2598 C, 2600 B, C, 2602 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/495 —in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Vorbereitung einer Dokumentation über die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in den kommunistischen Staaten Osteuropas zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP Verwirklichung der KSZE-Schlußakte und Wahrung der Menschenrechte — Drucksachen 8/152, 8/221, 8/ 603 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung und zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Berichts der deutschen Delegation über die 22. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung — Drucksachen 8/27, 8/110, 8/604 — Picard CDU/CSU 2604 C Dr. Bußmann SPD 2607 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2609 D Friedrich (Würzburg) SPD 2615 C Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 2621 A Genscher, Bundesminister AA . . . . 2621 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/510 — 2625 D Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/506 — 2626 A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/507 — 2626 C Nächste Sitzung 2626 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2627* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Dr. Luda CDU/CSU gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 2627* B Deutscher Bundestag — 8, Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2513 34. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Flämig * 21.6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Katzer 24. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Müller (Wadern) * 21. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 21. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Frau Dr. Walz * 21. 6. Dr. Wendig 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. Luda (CDU/CSU) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - (Drucksache 8/491) Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Fraktionen des Deutschen Bundestages beabsichtigen, neue Gebäude für Bundestag und Bundesrat zu errichten. Mit der Zustimmung zum Einzelplan 02 werden hierfür weitere Planungsmittel bewilligt. Unstreitig reicht die derzeitige Raumausstattung von Bundestag und Bundesrat bei weitem nicht aus. Neubaumaßnahmen sind daher unabweislich. Dem in der Neubaukommission des Ältestenrates des Bundestages vorbereiteten Konzept, welchem Arbeiten der Architektengruppen Behnisch und von Wolff zugrunde liegen, könnte gestalterisch im Prinzip und trotz Bedenken auch funktional weitgehend zugestimmt werden, wenn es tatsächlich notwendig wäre, in dem vorgesehenen Ausmaß neu zu bauen. Das ist jedoch nicht der Fall; die Raumanforderungen des Parlaments sind übersetzt. Wäre davon auszugehen, daß für den Abgeordneten die eigentliche Parlamentsarbeit, d. h. die Beteiligung an der Gesetzgebung und an der Kontrolle der Regierung und somit sein Einsatz in Bonn rein zeitlich eindeutig dominieren würden, so wäre tatsächlich eine derartige Raumausstattung vertretbar. Das ist jedoch keineswegs der Fall. Dies ergibt sich eindeutig aus der Zahl der Sitzungstage, d. h. jener Tage, für welche in der Vergangenheit durch den Bundestagspräsidenten für alle Abgeordneten Präsenzpflicht angeordnet worden ist; über diesen Rahmen hinaus dürfen Sitzungen von Parlamentsgremien bekanntlich nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Präsidenten angesetzt werden, welche Fälle nicht oft vorkommen. Im Jahre 1973 hat es 85 Sitzungstage gegeben, 1974 93, 1975 97 und 1976 71 Sitzungstage. Für das Jahr 1977 sind 22 Sitzungswochen vorgesehen, wobei wöchentlich üblicherweise von 4 Sitzungstagen auszugehen ist. Diese Zahlen lassen eindeutig erkennen, welche Bedeutung auch rein zeitlich der zweiten Hauptaufgabe des Abgeordneten beizumessen ist: Wahlkreisarbeit zu leisten, den Kontakt mit der Bevölkerung zu pflegen. Der Abgeordnete übt seine Tätigkeit nicht überwiegend stationär in Bonn aus, er benötigt ebenso, je nach Wahlkreisgröße, mindestens ein Wahlkreisbüro. Schon aus diesem Grunde ist es abwegig, seinen Bonner Raumbedarf mit dem von Verwaltungsbeamten welcher Rangstufe auch immer zu vergleichen; die Abgeordnetentätigkeit ist auch insoweit mit keiner anderen Berufstätigkeit vergleichbar. Wie sich aus der Verwendung der jedem Parlamentsmitglied zur Verfügung stehenden Mitarbeiterpauschale ergibt, tragen die Abgeordneten dieser Doppelfunktion auch insoweit durchaus Rechnung: Etwa ein Drittel des hierfür im Bundeshaushalt bereitgestellten Betrages (1976: 21 Millionen DM) wird für Wahlkreismitarbeiter eingesetzt. Dieser Anteil hat steigende Tendenz. Die Neubauplanung geht davon aus, daß die Mitarbeiterpauschale so weit aufgestockt wird, daß der Abgeordnete künftig je einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine Schreibkraft besolden kann. Erfahrungsgemäß ist also anzunehmen, daß die volle Inanspruchnahme 2628* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 der im neuen Bundeshaus vorgesehenen Abgeordnetenbüros (je 3 Räume zu je 18 qm) nicht gewährleistet sein wird, daß möglicherweise ein Drittel oder mehr dieser Räume überwiegend leer stehen werden. Dieses Risiko wäre z. B. leicht zu vermeiden, wenn vorgesehen würde, daß je zwei Abgeordnetenbüros sich einen für jeweils zwei Schreibkräfte bestimmten Raum teilen, daß jeder Abgeordnete also statt drei zweieinhalb Räume erhält. Der wegen des Umfanges der Baumasse ohnehin architektonisch kaum angemessen zu gestaltende Baukörper des Fraktionsbereiches würde dann wenigstens etwa um ein Sechstel seines Volumens verringert. Dieses Beispiel zeigt, daß wesentliche Raumeinsparungen nicht nur möglich, sondern sogar angezeigt sind. Allerdings würde eine derartige Reduzierung des Raumprogrammes keineswegs ausreichen. Nirgendwo in der Welt gibt es einen auch nur annähernd so großen Parlamentsbereich, das Capitol in Washington vielleicht ausgenommen. Immerhin soll der geplante Komplex mit 750 m Frontlänge die Ausdehnung der Bonner Altstadt bekommen. Für uns besteht kein Grund, die Größenordnungen der Parlamentsbauten anderer Demokratien zu übertreffen. Schon diese Darlegungen machen deutlich: Die bisherige Neubauplanung ist ein Konzept personalmäßiger Expansion. Das gilt im übrigen auch für die Weiterentwicklung der Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung. Die Presse meldete kürzlich, Bundestagspräsident Professor Dr. Carstens habe erklärt, die Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung habe sich von 1969 bis 1976 auf 1 600 verdoppelt. Es sei verständlich, wenn der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages überlege, ob alle Stellen notwendig seien. Ergänzend ist festzustellen, daß die Zahl der Planstellen für Beamte in der Zeit von 1965 bis 1975 von 338 auf 931 erhöht worden ist. Ich will das nicht nachträglich kritisieren. Vielleicht war es nötig, diese Zahl beinahe zu verdreifachen. Die vorgesehene Neubaumaßnahme würde jedoch bezüglich der künftigen Entwicklung der Zahl der Bediensteten eine ebensolche Sogwirkung auslösen, die zu beobachten war, nachdem man bei Fertigstellung des neuen Bundeskanzleramtes merkte, daß man 5 % zuviel Büroraum erstellt hatte. Der berechtigten Feststellung des Bundestagspräsidenten zum Trotz gilt also leider auch insoweit: Diese Neubauplanung ist, gewollt oder nicht, ein Konzept personalmäßiger Expansion. Politik darf nicht in Verwaltung umschlagen, auch nicht im Parlament, auch nicht in den Abgeordnetenbüros. Wie die tägliche, oft wenig sinnvoll erscheinende, vom Parlament selbst erzeugte Papierflut zeigt, besteht diese Gefahr schon heute. Ihr wird durch eine überzogene Neubauplanung weiterer Vorschub geleistet. Aber vor allem: Je mehr der Apparat des Abgeordneten vergrößert wird, um so mehr wird sein unmittelbarer Kontakt zu denen, die er politisch zu betreuen hat, gemindert, um so mehr wächst der Abstand zum Wähler. Bundespräsident Scheel hat kürzlich die zunehmende Professionalisierung der Abgeordnetentätigkeit beklagt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten zum Hauptberuf erklärt hat, sollte wenigstens alles vermieden werden, was den Parlamentarier zumindest optisch mehr und mehr als Amtsperson erscheinen läßt, als Vertreter des Staates und nicht primär als Volksvertreter. Der 'übermäßige Ausbau seines Apparates erscheint ohnehin kaum geeignet, seine politische Effizienz zu steigern. Wer wollte behaupten, der Bundestag leiste heute politisch mehr und genieße höheres Ansehen als in den Zeiten, in denen er wahrhaft erbärmlich untergebracht war. Als Mitglied der Neubaukommission des Altestenrates des Bundestages habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder verlangt, den Umfang der Neubauplanung einzuschränken. Ich fordere nunmehr erneut, vor endgültiger Beauftragung der Architekten die Raumanforderungen des Parlaments wesentlich zu kürzen.
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Rede von Dr. Carl Otto Lenz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sind Sie bereit, dem Hause mitzuteilen, daß zwischen dem von Ihnen zitierten Vorgang und der späteren Beseitigung 14 Jahre gelegen haben?

(Wehner [SPD] : Alles braucht seine Zeit!)



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    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Lenz, was sind 14 Jahre, um ein Unrecht zu beseitigen oder es bloß festzustellen? Wir haben es beseitigt. Ich will es Ihnen darlegen. Sie brauchen das anscheinend für Ihre weiteren Überlegungen.
    Da hat man Organisationen geschaffen. Ich muß einige erwähnen. Das hat man sehr geschickt ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2539


    Dr. Schäfer (Tübingen)

    macht, sehr ideenreich. Man hat nicht verwaltungsmäßig Behörden geschaffen, man hat nicht über das Bundespresse- und Informationsamt unmittelbar Wahlkampf gemacht. Nein, man hat privatrechtliche Träger geschaffen.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : So wie bei Kaffka!)

    Man hat privatrechtliche Träger geschaffen. — Oh, der Kaffka ist ein ganz kleiner; ich will Ihnen nachher Zahlen nennen. Es ist ein ganz kleiner. Und menschliches Fehlverhalten — — Soll ich Ihnen Ihren Herrn Gontrum nennen? Soll ich an Ihren Herrn Gontrum erinnern?

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Das können Sie alles tun!)

    — Nein, das will ich nicht. Aber jetzt zur Sache: man hat privatrechtliche Träger geschaffen, z. B. die berühmte — ist der Herr Jahn da?, er ist nicht da; der Jahn nicht!

    (Heiterkeit)

    — Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise. Es war ein eingetragener Verein. Die Bundespressekorrespondenz war eine GmbH. Die Deutsche Korrespondenz war eine GmbH. Ganz besonders interessant war die Mobil-Werbung; das war auch eine GmbH. — Herr Kohl, so hat man das damals gemacht. Wissen Sie, die CDU war ideenreich.

    (Zurufe von der CDU/CSU) — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Bei Ihnen ist das alles

    GmbH und Co.-KG!)
    Ja, die Mobil-Werbung hatte sogar noch einige Unter-GmbHs.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ich rate Ihnen, Herr Kollege, gleich zur Co.-KG zu gehen!)

    — Bitte, ich trage Ihnen nachher vor, was meine Ermittlungen ergeben haben; dann können Sie es nachprüfen. Man hat zum Teil vom Presse- und Informationsamt unmittelbar Globalzuschüsse gegeben. Oder man hat Aufträge gegeben — alles aus Titel 300, alles aus „Geheim" — mit ganz gezielter Richtung. Das wurde dann jedes Jahr — in Klammern: ordnungsgemäß — vom Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofs geprüft, und am nächsten Tag wurden die Unterlagen vernichtet,

    (Wehner [SPD] : Hört! Hört!)

    so daß keinerlei Gremium es nachprüfen konnte.

    (Wehner [SPD] : Hört! Hört! — Windelen [CDU/CSU] : Woher weißt du das alles?)

    So hat man gearbeitet.

    (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Solche Vorgänge sind uns aus dem Jahre 1972 auch noch in Erinnerung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und Gegenrufe von der SPD)

    1966 hat der Bundestag sich bei einer Wahlanfechtung mit dieser Frage befaßt. Da haben Sie die Opposition, die wir damals noch waren, überstimmt. Ich lese Ihnen den Satz vor, um den es hier geht:
    Es ist dem parlamentarischen System immanent,
    daß der von den Regierungsparteien geführte
    Wahlkampf von der Regierung mit geführt wird, denn im Wahlkampf wird die Politik der Regierungsparteien danach bewertet, was ihre Regierung während der letzten Wahlperiode geleistet oder nicht geleistet hat.

    (Wehner [SPD] : Hört! Hört!)

    Die Bundesregierung durfte sich an diesen Beschluß des Bundestages halten.
    So ist es dann auch verständlich, daß zu dem Urteil über Wahlkampfkosten vom 2. März wiederum der Vizepräsident Herr Zeidler sagte:
    Es sollte aber nicht der Eindruck entstehen, als ob das Schwergewicht dieses Urteils in der Kritik an der Vergangenheit liegt. Schon die Erwähnung dessen, daß es früher so war, ohne daß damals erfolgreiche Wahlanfechtungen durchgeführt worden sind, spricht dafür, das Schwergewicht dieses Urteils in seiner Zukunftsorientierung zu sehen.
    Sein Sinn ist also nicht so sehr die Kritik an der
    Vergangenheit, sondern der Hinweis für die Zukunft.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Hat es denn nun die Verfassungswidrigkeit festgestellt oder nicht?)

    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und das Presse- und Informationsamt haben sich in den letzten Monaten sehr bemüht, mit den Landesregierungen zusammen eine Form der zukünftigen Arbeit zu finden. Herr Strauß, Sie sind Vorsitzender der CSU. Sie regieren in Bayern. Helfen Sie bitte einmal mit, daß sich die Bayerische Staatsregierung in dieser Frage kooperativ zeigt und zu einer gleichlautenden Regelung bereit ist. Da können Sie wirklich einen nützlichen Beitrag leisten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich habe Ihnen versprochen — ich muß es halten —, Ihnen das Ergebnis meiner Ermittlungen z. B. über die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise vorzutragen. Das muß man einmal vortragen; es tut mir leid. Die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise wurde in der Form, in der sie vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung durch Zuwendungen unterstützt worden ist, am 3. September 1956 von sieben Gründungsmitgliedern in Bad Godesberg begründet, nachdem es bereits seit 1951 eine Vorläuferorganisation gleichen Namens gegeben hatte. Die Mitgliederzahl wurde nach 1956 von sieben auf neun erhöht. Als 1969 die Zuwendungen des Bundespresseamtes eingestellt wurden, ging der Verein in Liquidation.

    (Wehner [SPD] : Hört! Hört!)

    Lassen Sie mich hier einfügen: Es war ein wesentlicher Punkt bei dem Zustandekommen der Großen Koalition, daß die SPD verlangte, daß das Bundespresseamt auf seine eigentliche Aufgabe, nämlich die, die Politik der Bundesrepublik darzustellen, beschränkt werden und nicht mehr eine Wahlkampfzentrale für die CDU sein solle.

    (Beifall bei der SPD und der FDP) Das wurde durchgeführt.


    Metadaten/Kopzeile:
    2540 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977


    Dr. Schäfer (Tübingen)

    Die ADK war ein eingetragener Verein. Präsident war unser Kollege der CDU Herr Hans Edgar Jahn. Die Liquidation ist bis heute nicht beendet. Ich will kein Wort darüber verlieren, Wie z. B. die Ansprüche von Herrn Jahn in letzter Zeit geltend gemacht wurden

    (Wehner [SPD] : Hört! Hört!)

    und zu was sie geführt haben. Das geht bis heute.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Sie müssen auch die Namen der Stellvertreter nennen!)

    Die Zentrale hatte einen Unterbau: 15 ADK-Landesstellen mit insgesamt 37 Angestellten, 492 Kreis- und Ortsbeauftragte. Es war eine Organisation über das ganze Bundesgebiet hinweg. Ich lese Ihnen einmal vor, welche Aufgaben der Verein hatte. Nach der Satzung hatte der Verein den Zweck, „den demokratischen Gedanken im Volk zu verankern und unsere Mitbürger zu staatspolitischer Verantwortung und zur Mitarbeit heranzuziehen".

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Ist das denn schlecht?)

    Sehr gut. Jetzt lese ich Ihnen weiter vor: „Auf dieser Grundlage betreibt die ADK Öffentlichkeitsarbeit zur Verdeutlichung der Politik der Bundesregierung."

    (Wehner [SPD] : Hört! Hört!)

    So hat man das gemacht.
    Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat in dem Vertrag gesagt: Es „erkennt an, daß die Ausführung dieser satzungsgemäßen Aufgaben im Interesse der Bundesrepublik liegt". Demgemäß hat das Presse- und Informationsamt für die Personal- und Organisationskosten und für die Erledigung der Aufgaben bezahlt. Es gibt einen Brief des Kollegen Barzel von 1967. Da heißt es:
    Die Interpretation der Regierungspolitik durch die ADK führte in den zurückliegenden Jahren zwangsläufig zu einem Gegensatz zwischen der ADK und der damaligen Opposition, solange diese ablehnend zu den wichtigsten Bestandteilen dieser Regierungspolitik auftrat. Das führte dazu, daß der SPD nahestehende Mitarbeiter der ADK ihre Arbeit bei der ADK einstellen mußten.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Damit ist ja, glaube ich, sehr deutlich gesagt, wie einseitig, wie gezielt, wie parteimäßig gebunden und weisungsgebunden das war. Das Presse- und Informationsamt hat bezahlt. Es wurde auch von anderen Ministerien gezahlt.
    Lassen Sie mich etwas zur Mobil-Werbung sagen. Das war ein hochinteressantes, lukratives Unternehmen. Es wurde 1952 gegründet, und zwar auf Initiative — ich sagte es schon — von Herrn Dr. Otto Lenz. Auftrag: die sogenannten Werbe-Mobile für die Partei zur Film- und Lichtbilderwerbung unter freiem Himmel. Um die ungewisse wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens zwischen Bundestagswahlen zu verbessern — bei Bundestagswahlen war sein Einsatz immer geklärt —, wurde die Mobilwerbung zunehmend mit Aufträgen des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung versehen. Ergebnis : In Wahlkampfzeiten stand die Mobilwerbung GmbH ausschließlich der CDU, für die sie später allein tätig war, zur Verfügung, in der Zwischenzeit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

    (Wehner [SPD] : Hört! Hört!)

    Ich könnte so fortfahren. Und da haben Sie die Stirn, sich trotz des Beschlusses des Bundestages aus dem Jahr 1966, den ich Ihnen vorgelesen habe, und trotz der unbestreitbar erfolgreichen Bemühungen der SPD, solche üblen Methoden — vorbei am Parlament — abzubauen, hier hinzustellen und zu behaupten, für das Königsrecht einzutreten.

    (Wehner [SPD] : Hört! Hört! — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sehr schön!)

    — Sehr schön, Herr Kohl: Wir freuen uns allzumal, wenn sich einer zu uns gesellt und mithilft. Dann wird der Erfolg in der Zukunft hoffentlich gesichert sein, wenn wir uns von allen Seiten in dieser Richtung betätigen. Aber an ihren Taten soll man sie erkennen. Und bei Ihnen sprechen die zunächst einmal dagegen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, Bundesfinanzminister Helmut Schmidt hat im Dezember 1973 politisch richtig gehandelt. Er hat sachliche Entscheidungen getroffen, die von allen Seiten als notwendig und richtig bezeichnet wurden. Er konnte und mußte bei seiner Entscheidung von der bestehenden Staatspraxis ausgehen. Er hat das getan und damit Schaden abgewandt.
    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat volles Vertrauen zu ihrem Bundeskanzler und lehnt deshalb den Antrag der CDU/CSU als eine üble politische Machenschaft ab.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie sind erkannt, daß es für Sie eine üble politische Machenschaft ist; denn sonst hätte Herr Eschenburg nicht vor kurzem in der „Zeit" schreiben können, das sei für Sie nicht mehr als politisches Theater. Dieses Haus ist uns zu schade, von Ihnen zum Theatersaal gemacht zu werden. Wir beantragen namentliche Abstimmung.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP)