Bundesdata – Rede – ID0803236000

Rede:
ID0803236000

Metadaten

Aus Protokoll: 8032

Datum: 16. Juni 1977

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:28 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Mahne.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/32 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 32. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 Inhalt: Eintritt des Abg. Wissebach in den Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . 2337 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2337 B Bestellung des Abg. Dr. Penner als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß . . . . 2337 B Wahl des Abg. Dr. Althammer und des Abg. Scheu zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank . . . . . . . 2337 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 2337 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) — Drucksache 8/292 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/582 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/555 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 2337 D Kühbacher SPD . . . . . . . . . . . 2340 A Spilker CDU/CSU . . . . . . . . . . 2343 A Dr. Weber (Köln) SPD . . . . . . . . 2346 B Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 2349 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . . 2352 A Dr. Häfele CDU/CSU . . . . . . . . . 2358 A Dr. Böhme (Freiburg) SPD 2362 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . 2367 A Dr. Schöfberger SPD . . . . . . . . 2374 A Meinike (Oberhausen) SPD . . . . 2375 C Erklärungen zur Abstimmung nach § 59 GO Waltemathe SPD 2378 B Hansen SPD 2378 B Coppik SPD 2378 C Meinike (Oberhausen) SPD 2378 C Namentliche Abstimmungen . . 2370 B, 2372 B, 2376 B, 2378 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes — Drucksache 8/287 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/581 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/519 — Prangenberg CDU/CSU 2397 D Meininghaus SPD 2399 A Gattermann FDP 2400 D, 2405 D Frau Pack CDU/CSU 2402 A Menzel SPD 2403 B Niegel CDU/CSU 2404 C Ravens, Bundesminister BMBau 2407 B Nordlohne CDU/CSU 2410 D Waltemathe SPD 2414 B Wurbs FDP 2416 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/457 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/611 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/605 — Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2419 B Berger CDU/CSU . . . . . . . . . 2420 C Liedtke SPD 2423 B Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . 2426 A Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2427 C Frau Schuchardt FDP 2429 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung — Drucksache 8/360 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/596 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/561 — Kunz (Berlin) CDU/CSU 2431 D Schmidt (München) SPD . . . . . . . 2433 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2436 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes — Drucksache 8/466 —Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/597 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/580 — 2438 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März 1973 über Straßenmarkierungen — Drucksache 8/178 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/486 — . . . . . . . . 2438 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/172 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/540 — 2438 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 23. Juli 1975 über den vorläufigen Beitritt Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 III Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen — Drucksache 8/170 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/572 — 2439 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Mai 1975 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits — Drucksache 8/175 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/568 — 2439 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. Mai 1969 über die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen — Drucksache 8/490 — 2439 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — 2439 C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches — Drucksache 8/456 — 2439 C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen — Drucksache 8/473 — . . . . . . . . 2439 C Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes — Drucksache 8/465 — 2439 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Straßmeir, Dr. Luda, Tillmann, Dreyer, Frau Hoffmann (Hoya), Milz; Dr. Riedl (München), Regenspurger, Biechele, Dr. Jobst und der Fraktion der CDU/CSU Telefon-Nahbereiche ohne Zeittakt — Drucksachen 8/308, 8/566 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Antrag der Abgeordneten Mahne, Wuttke, Stahl (Kempen), Topmann, Ollesch, Hoffie und der Fraktionen der SPD, FDP Versuchsbetrieb in Telefon-Nahbereichen — Drucksachen 8/342, 8/567 — Straßmeir CDU/CSU 2440 A Mahne SPD 2442 C Hoffie FDP 2443 D Beratung der Sammelübersicht 6 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1977 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/535 — Kirschner SPD . . . . . . . . . . . 2444 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/467 — 2446 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/468 — . . . . . . . . 2446 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/469 — . . . . . . . . 2446 B Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/470 — 2446 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung einer Erhebung über die Verdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter — Drucksachen 8/145, 8/441 — 2446 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Vierten Richtlinie (EWG) des Rates aufgrund von Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter hinsichtlich der Gliederung und des Inhalts des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie hinsichtlich der Bewertungsmethoden und der Offenlegung dieser Dokumente vorgeschrieben sind — Drucksachen VI/2875, 8/451 — 2446 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung der Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Kohleeinsatzes für die Stromerzeugung — Drucksachen 8/78, 8/520 — 2446 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entschließungsantrag über die Regionalpolitik der Gemeinschaft bezüglich der Regionen beiderseits der Binnengrenzen der Gemeinschaft — Drucksachen 7/5920, 8/521 — 2446 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Finanzierung konjunktureller Haldenbestände an Steinkohle, Koks und Briketts — Drucksachen 8/271, 8/541 — . . . . . 2446 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1. Juli 1977 bis 30. Juni 1978) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe, der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei — Drucksachen 8/209, 8/276, 8/253, 8/269, 8/524 — 2447 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur erneuten Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 1509/76 und 1522/76 über die Einfuhr von Sardinenzubereitungen oder -konserven mit Ursprung in Tunesien bzw. Marokko in die Gemeinschaft Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Ägypten, Jordanien, im Libanon und in Syrien (1977) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhr einiger Erzeugnisse des Weinbaus mit Ursprung in Griechenland Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Aufschub der Anwendung der durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3230/76, 3231/76, 3233/76, 3234/76 und 3235/76 festgesetzten Richtplafonds für die Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 V Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in einigen EFTA-Ländern — Drucksachen 8/162, 8/227, 8/297, 8/268, 8/254, 8/525 — . . . . . . . . 2447 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten Verordnung (EWG) des Rates über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten — Drucksachen 8/163, 8/522 — 2447 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Erhaltung der Vogelarten — Drucksachen 8/41, 8/523 — 2447 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Qualitätsanforderungen an Muschelzuchtgewässer — Drucksachen 7/5893, 8/542 — . . . . 2447 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag. einer Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften — Drucksachen 8/248, 8/545 — 2447 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden — Drucksachen 8/315, 8/546 — . . . . . 2448 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für »das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über das Vorgehen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Beratungsverfahrens und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Unterstützung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung auf dein Gebiet der Verkehrsinfrastruktur — Drucksachen 7/5619, 8/553 — . . . . . 2448 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr — Drucksachen 7/4923, 8/554 — . . . 2448 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/77 — Zollpräferenzen 1977 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 8/332, 8/480 — 2448 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den aufhebbaren Verordnungen der Bundesregierung Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung — — Drucksachen 8/236, 8/237, 8/526 — . . . 2448 C Fragestunde — Drucksache 8/571 vom 10. 06. 1977 — Absprachen zwischen Abgeordneten bzw. Fraktionen der Koalition und Bundesministerien über Große, Kleine, Mündliche und Schriftliche Anfragen und ihre Beantwortung MdlAnfr A109 10.06.77 Drs 08/571 Sauter (Epfendorf) CDU/CSU MdlAnfr A110 10.06.77 Drs 08/571 Sauter (Epfendorf) CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK 2380 D, 2381 A, B, C, D ZusFr Sauter (Epfendorf) CDU/CSU . . . 2380 D, 2381 A, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 2381 B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 2381 B ZusFr Dr. Wittmann (München) CDU/CSU 2381 B, 2382 A Auffassung des Präsidenten Carter über Bestrebungen der DDR zur Aushöhlung des Viermächtestatus von Ost-Berlin MdlAnfr A126 10.06.77 Drs 08/571 Spranger CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 2382 B, C, D, 2383 A ZusFr Spranger CDU/CSU 2382 C, D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU .. . . . 2382 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2383 A Kontrolle der Besucher der deutschen Botschaft in Moskau durch sowjetische Organe sowie Hilfsmaßnahmen für die nach dem Besuch der Botschaft am 18. Mai 1977 verhafteten Deutschen MdlAnfr A113 10.06.77 Ors 8/571 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU MdlAnfr A114 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2383 B, C, D, 2384 A, B, C, D ZusFr Dr. Wittmann (München) CDU/CSU 2383 C, D, 2384 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . . 2383 D, 2384 D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 2384 A ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2384 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 2384 C Ermöglichung des Beitritts von Portugal, Griechenland und Spanien zur EG noch in diesem Jahr; Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EFTA und EG MdlAnfr A115 10.06.77 Drs 08/571 Krey CDU/CSU MdlAnfr A116 10.06.77 Drs 08/571 Krey CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2384 D, 2385 B, C ZusFr Hoffmann (Saarbrücken) SPD . . . 2385 B Auflösung des deutschen Konsulats in Windhuk und Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika für den Bereich Südwestafrikas; Stellung der Bundesregierung zu dem Verfassungsentwurf der Windhuker Turnhallenkonferenz MdlAnfr A117 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU MdlAnfr A118,10.06.77 Drs 08/571 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2385 D, 2386 A, 2387 A, B, C, D, 2388 A, B, C, D, 2389 A, B, C ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 2386 D, 2387 A, B, C ZusFr Spranger CDU/CSU . . . . 2387 C, 2388 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . . 2387 D, 2388 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . 2388 A, B ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . 2388 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . 2388 D ZusFr Ey CDU/CSU . . . . 2389 A ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 2389 B ZusFr Broll CDU/CSU 2389 C Schließung des deutschen Generalkonsulats in Südwestafrika MdlAnfr A119 10.06.77 Drs 08/571 Niegel CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2389 D, 2390 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU 2390 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 2390 C ZusFr Spranger CDU/CSU 2390 D Verhaftung von acht ausreisewilligen deutschstämmigen Sowjetbürgern in Moskau sowie Erteilung der Ausreisegenehmigung an die Verhafteten MdlAnfr A120 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Hupka CDU/CSU MdlAnfr A121 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 2391 A, B, C, D, 2392 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . 2391 B, D, 2392 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 2391 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 2392 A Ausklammerung strittiger bilateraler Fragen in den bevorstehenden deutsch-sowjetischen Besprechungen sowie Zahl der Aussiedler aus den Ostblockstaaten nach August 1975 MdlAnfr A124 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Czaja CDU/CSU Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 VII MdlAnfr A125 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2392 A, D, 2393 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . 2392 C, D, 2393 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 2393 C ZusFr Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . 2393 C Fortfall der zusätzlichen .Fahrpreisermäßigung für Geschwister bei Schülerzeitkarten der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A75 10.06.77 Drs 08/571 Frau Pack CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 2394 A, B, C ZusFr Frau Pack CDU/CSU 2494 B, C Verringerung der Schallemissionen von Kraftfahrzeugreifen durch technische Richtlinien für inneren Aufbau, Breite, Profil und zulässige Höchstgeschwindigkeit MdlAnfr A82 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Laufs .CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 2394 D, 2395 A ZusFr Dr. Laufs CDU/CSU . . 2394 D, 2395 A Ursachen für die Hinweisschilder „80 km Höchstgeschwindigkeit bei Nässe" an Neubaustrecken von Autobahnen MdlAnfr A85 10.06.77 Drs 08/571 Broll CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . ... 2395 A, B, C ZusFr Broil CDU/CSU . . . . . . . 2395 B, C Senkung alkoholbedingter Unfälle durch die Herabsetzung der Alkoholtoleranzgrenze auf 0,8 Promille MdlAnfr A88 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 2395 C, D ZusFr Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . 2395 D Auswirkungen der Umwandlung des Kraftpostreisedienstes in eine privatrechtliche Bus-GmbH für das beschäftigte Personal und auf die Verkehrsversorgung der betroffenen Gebiete MdlAnfr A97 10.06.77 Drs 08/571 Niegel CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 2396 A, B ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . 2396 B Einführung eines verbilligten Nachtstundentarifs (Mondscheintarif) im übernationalen Telefonverkehr, insbesondere innerhalb der EG-Staaten MdlAnfr A98 10.06.77 Drs 08/571 Gobrecht SPD Antw PStSekr Haar BMV . 2396 C, D, 2397 A ZusFr Gobrecht SPD . . . . . 2396 C, D Rückgang der Zahl der aus DDR-Haftanstalten vorzeitig entlassenen politischen Ge- fangenen MdlAnfr A100 10.06.77 Drs 08/571 Graf Huyn CDU/CSU Antw PStSekr Höhmann BMB . . . 2397 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 2397 B, C Nächste Sitzung . 2448 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2449* A Anlagen 2 bis 6 Erklärungen der Abgeordneten Waltemathe, Hansen, Coppik, Meinike (Oberhausen), Dr. Schmitt-Vockenhausen gemäß § 59. der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuer- gesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) . . 2449* C, D, 2450* B, D, 2451* B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2337 32. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1977 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2449* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 17. 6. Dr. van Aerssen * 17. 6. Dr. Aigner * 17. 6. Alber * 17. 6. Angermeyer 24. 6. Dr. Bangemann 24. 6. Dr. Bayerl * 17. 6. Blumenfeld * 17. 6. Breidbach 17. 6. Fellermaier * 17. 6. Flämig * 17. 6. Dr. Früh * 17. 6. Dr. Fuchs * 17. 6. Haase (Fürth) * 17. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 17. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 17. 6. Jung * 17. 6. Dr. Jaeger *** 16. 6 Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 17. 6. Klinker * 17. 6. Kunz (Berlin) * 17. 6. Lange * 17. 6. Lemp * 17. 6. Lücker * 17. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Müller ** 16. 6. Müller (Mülheim) * 17. 6. Müller (Wadern) * 17. 6. Reddemann ** 16. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Schmidt (München) * 17. 6. Schreiber * 17. 6. Schwabe * 17. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) * 17. 6. Dr. Schwörer * 17. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 17. 6. Dr. Starke (Franken) * 17. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Frau Tübler 17. 6. Dr. Vohrer ** 17. 6. Frau Dr. Walz * 17. 6. Wawrzik * 17. 6. Dr. Wendig 24. 6. Würtz * 17. 6. Zeyer * 17. 6. Zywietz * 17. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Waltemathe (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) : Das zur Abstimmung vorliegende Gesetzespaket enthält im Bereich der Vermögensteuer Entlastungen in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden DM, die verhältnismäßig wenigen Steuerpflichtigen zugute kommen. Diese Steuernachlässe zugunsten Vermögender sind konjunkturpolitisch ohne Wirkung und widersprechen sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit. Der Einnahmeverlust verringert den Spielraum politischer Gestaltungsmöglichkeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Entlastungen der Hauptgruppe ,der Steuerzahler: der Lohnsteuerpflichtigen. Damit ist das Steuerpaket, das bescheidene Entlastungen für Arbeitnehmer, ferner die Erhöhung des Kindergeldes für die zweiten und weiteren Kinder sowie die Senkung der Gewerbesteuer enthält, insgesamt nicht sozial ausgewogen. Als Sozialdemokrat verkenne ich nicht die Notwendigkeit, in einer Koalition Kompromisse zu schließen. Diese Notwendigkeit schließt gleichzeitig aus, daß ein Partner sich allein mit seinen Vorstellungen durchsetzt. Im Falle der Vermögensteuersenkung um 1,5 Milliarden DM vermag ich keine Spurenelemente sozialdemokratischer Vorstellungen zu erkennen. Da ich einerseits die Neuregelungen im Mehrwertsteuer-, Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Kindergeldbereich nicht ablehne, andererseits aber der Senkung der Vermögensteuersätze nicht zustimmen kann, enthalte ich mich bei der Schlußabstimmung über das Gesamtgesetz der Stimme. In dieser Haltung fühle ich mich nicht zuletzt bestärkt durch die Stellungnahme des DGB vom 3. Mai 1977, in der es heißt, daß die im Steueränderungsgesetz enthaltenen Steuervorhaben beschäftigungspolitisch schädlich und darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern nicht zu rechtfertigen sind. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Hansen (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) : Ich habe ebenso wie mein Kollege Coppik in zweiter Lesung des Steueränderungsgesetzes 1977 gegen die Senkung der Vermögensteuer gestimmt und werde in dritter Lesung bei der Schlußabstim- 2450* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 mung über das vorliegende Gesetz ebenfalls mit „Nein" stimmen. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Vermögensteuer bedeutet das Gesetz eine Vermögensumverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten von Besitzern großer Vermögen. Die vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes und der Höchstbeträge bei den Sonderausgaben und der Versorgungspauschale vermag die soziale Unausgewogenheit des Gesetzes nicht zu beseitigen. Das 1,5-Milliarden-Geschenk an die Besitzer großer Vermögen schafft außerdem keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz, beraubt aber Bund, Länder und Gemeinden der Mittel, mit denen über direkte staatliche Investitionen viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Dieses Steuergeschenk an die Vermögenden widerspricht allen steuerpolitischen Beschlüssen der SPD und unserem Wahlprogramm. Eine Vermögensverteilung zugunsten der Unternehmer hat nichts mit sozialdemokratischer Politik gemein. Wir wissen, daß viele Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion unsere Meinung teilen. Im Gegensatz zu uns glauben sie aber, dem Gesetz zustimmen zu müssen, weil es sich um eine Koalitionsfrage oder eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers handele. Wir teilen nicht diese Auffassung. Die Abstimmung über das Steuergesetz ist keine Abstimmung über die Koalition oder über den Bundeskanzler. Diese Koalition hätte keine tragfähige Grundlage, wenn der FDP Steuergeschenke an die Millionäre wichtiger wären als das Bündnis mit der SPD. Wer unsere Entscheidung mit dem prinzipien- und bedenkenlosen Abstimmungsverhalten der CDU/CSU in Verbindung zu bringen versucht, handelt unredlich. Gerade weil wir eine CDU/CSU-Regierung für verhängnisvoll halten, treten wir dafür ein, daß sich der Abstand zwischen sozialdemokratischen Grundpositionen und der praktischen Politik der Koalition nicht vergrößert. Deshalb sage ich „Nein" zu diesem Gesetz. Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Coppik (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) : Ich habe ebenso wie mein Kollege Hansen in zweiter Lesung des Steueränderungsgesetzes 1977 gegen die Senkung der Vermögensteuer gestimmt und werde in dritter Lesung bei der Schlußabstimmung über das vorliegende Gesetz ebenfalls mit „Nein" stimmen. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Vermögensteuer bedeutet das Gesetz eine Vermögensumverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten von Besitzern großer Vermögen. Die vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes und der Höchstbeträge bei den Sonderausgaben und der Vorsorgepauschale vermag die soziale Unausgewogenweit des Gesetzes nicht zu beseitigen. Das 1,5-Milliarden-Geschenk an die Besitzer großer Vermögen schafft außerdem keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz, beraubt aber Bund, Länder und Gemeinden der Mittel, mit denen über direkte staatliche Investitionen viele Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dieses Steuergeschenk an die Vermögenden widerspricht allen steuerpolitischen Beschlüssen der SPD und unserem Wahlprogramm. Eine Vermögensumverteilung zugunsten der Unternehmer hat nichts mit sozialdemokratischer Politik gemein. Wir wissen, daß viele Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion unsere Meinung teilen. Im Gegensatz zu uns glauben sie aber, dem Gesetz zustimmen zu müssen, weil es sich um eine Koalitionsfrage oder eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers handle. Wir teilen nicht diese Auffassung. Die Abstimmung über das Steuergesetz ist keine Abstimmung über die Koalition oder über den Bundeskanzler. Diese Koalition hätte keine tragfähige Grundlage, wenn der FDP Steuergeschenke an die Millionäre wichtiger wären als das Bündnis mit der SPD. Wer unsere Entscheidung mit dem prinzipien- und bedenkenlosen Abstimmungsverhalten der CDU/CSU in Verbindung zu bringen versucht, handelt unredlich. Gerade weil wir eine CDU/CSU-Regierung für verhängnisvoll halten, treten wir dafür ein, daß sich der Abstand zwischen sozialdemokratischen Grundpositionen und der praktischen Politik der Koalition nicht vergrößert. Deshalb sagen wir „Nein" zu diesem Gesetz. Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Meinike (Oberhausen) (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977): Das zur Abstimmung vorliegende Gesetzespaket enthält im Bereich der Vermögensteuer Entlastungen in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden DM, die verhältnismäßig wenigen Steuerpflichtigen zugute kommen. Diese Steuernachlässe zugunsten Vermögender werden dabei noch über die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung, die ursprünglich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen sollte, finanziert. Diese Steuerentlastungen sind konjunkturpolitisch ohne Wirkung und widersprechen den Grundsätzen sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit. Der Einnahmeverlust verringert den Spielraum politischer Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Entlastun- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2451* gen der Hauptgruppe der Steuerzahler: der Lohnsteuerpflichtigen. Damit ist das Steuerpaket, das geringe Entlastungen für Arbeitnehmer, ferner die Erhöhung des Kindergeldes für die zweiten und weiteren Kinder sowie die Senkung der Gewerbesteuer enthält, insgesamt sozial unausgewogen. Im Hinblick darauf, daß bei der Schlußabstimmung über das Steueränderungsgesetz 1977 gleichzeitig über Notwendiges — wie die Erhöhung des Kindergeldes —, über Vertretbares — wie die steuerliche Besserstellung Unterhaltspflichtiger —, aber auch über Unverantwortliches — wie die Senkung der Vermögensteuer — zu befinden ist und der Abstimmung darüber hinaus in unverantwortlicher Weise andere als steuerpolitische Gesichtspunkte unterstellt werden, enthalte ich mich bei der Schlußabstimmung der Stimme. In dieser meiner Haltung fühle ich mich nicht zuletzt durch die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 3. Mai 1977 bestärkt, in der es heißt, daß die im Steueränderungsgesetz 1977 enthaltenen Steuervorhaben beschäftigungspolitisch schädlich und darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern nicht zu rechtfertigen sind. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) gemäß j 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977): Ich stimme dem Steuerpaket zu, weil ich mich verpflichtet fühle, die von mir getragene Regierung Schmidt/Genscher zu stützen. Die Bundesregierung hat das Steuerpaket im Sinne der Ziffern 34 und 35 der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 vorgelegt. Dabei hat sie nach meiner Auffassung den Grundsatz der Regierungserklärung in Ziffer 93 nicht berücksichtigt, wonach keine erheblichen finanzwirtschaftlichen Belastungen für die Gemeinden ohne finanziellen Ausgleich erfolgen sollen. Ich bedauere dies um so mehr, als seit dem Gemeindefinanzreformgesetz meines Erachtens Bund und Länder eine gemeinsame Verantwortung dafür tragen, daß die verbesserte Finanzmasse der Gemeinden weiter entwickelt und nicht einseitig verringert wird. Ich habe die Erklärungen der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen über ihre weiteren Bemühungen um die Finanzlage der Kommunen zur Kenntnis genommen und erwarte von den weiteren Verhandlungen im Vermittlungsausschuß und über die Verteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern, daß Lösungen gefunden werden, die 1. den Gemeinden für ihre Ausfälle einen sowohl qualitativen als auch quantitativen Ausgleich schaffen und 2. damit sicherstellen, daß die Gemeinden nicht in noch größere Abhängigkeit von den Ländern geraten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Günter Straßmeir
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem sehr kleinen und gemütlichen Kreis, habe ich den Eindruck,

(Dr. Ritz [CDU/CSU] : „Gemütlichen" ist gut!)

behandeln wir ein Thema, das in der Öffentlichkeit allerdings nicht im kleinen Kreis, sondern in einem sehr großen Kreis und auch nicht mit Gemütlichkeit, sondern mit wachsendem Grimm verfolgt wird. Dennoch möchte ich Ihnen zusagen, daß ich mich bemühen werde, heute hier nicht die sachlichen Positionen vom Grunde her zu wiederholen, sondern ich möchte sagen, daß die CDU/CSU-Fraktion bei ihrem Antrag bleibt, Versuche ohne den Zeittakt durchzuführen, und daß wir zugleich den Antrag der Koalitionsfraktionen ablehnen müssen, weil die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag grundsätzlich davon ausgehen, daß der Zeittakt eingeführt worden ist.
Nach unserer Auffassung ist die Bundesregierung bislang den schlüssigen Beweis dafür schuldig geblieben, daß die Bildung von Nahbereichen unausweichlich mit der Einführung des Zeittaktes verbunden sein muß. Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht nur eine Variation des Zeittaktes mit einer geringfügigen Änderung der Dauer in den Abendstunden vor.
Die Bundesregierung hat uns erklärt, daß unser Antrag nicht haltbar sei. Deswegen will ich unmittelbar auf die Einwände der Bundesregierung zurückgreifen.
Die Bundesregierung meint, wenige Dauergespräche reichten in einem Nahbereich ohne Zeittakt aus, um den gesamten Telefonverkehr im Nahbereich wie im Selbstwählfernverkehr zu blockieren. Der Grund dafür, so wird gesagt, liege in den beschränkten Kapazitäten. Wenn sich die Bundesregierung ihrer Argumentation so sicher wäre, dann müßte sich das gerade in einem relativ kurzen Versuch nachweisen lassen. Ich frage die Bundesregierung: Weshalb stimmt sie unserem Antrag nicht zu, wenn sie auf diese Weise Gelegenheit hätte, uns auf einfachem Wege in der Sache zu widerlegen? Sie sagt, ein Test ohne Zeittakt könne über ein Jahr ganz günstig verlaufen und erst nach zwei oder drei Jahren könnte es zu Überlastungen des Netzes kommen. Das bedeutet doch in der Praxis, daß der Test ohne Zeittakt im gegenwärtigen Zeitpunkt möglich ist.
Wenn es so ist, wie die Bundesregierung sagt, nämlich daß sich das Kundenverhalten bei Änderungen der Tarife erst nach zwei, drei Jahren verändert: Herr Bundesminister, welche Aussagekraft hat denn dann noch Ihr auf ein Jahr festgelegter
Versuch mit dem Acht-Minuten-Zeittakt? Mit diesem Versuch — das ist wahrscheinlich der eigentliche Grund — will die Bundesregierung offenbar die Investitionen für den Zeittakt in Milliardenhöhe rechtfertigen.
Man kann sich einfach nicht des Eindrucks erwehren, daß der Bundespostminister den Zeittakt braucht, um es bei den beschränkten Kapazitäten zu belassen, und das, obwohl nach seinen eigenen Angaben die Kapazitäten schon dann nicht mehr ausreichten, wenn nur 3 % der Telefonteilnehmer länger als acht Minuten telefonieren würden. Schon jetzt häufen sich die Klagen, daß man sich während des „Mondscheintarifs" vielfach vergeblich um Verbindungen bemühen muß. Das zeigt doch ganz deutlich, daß es bereits heute an den Fernmeldewegen hapert. Die Kapazitäten in den Vermittlungsstellen und möglicherweise auch bei den Kabeln sind nicht genügend ausgebaut.
Die Bundesregierung fordert von der Privatwirtschaft eine stärkere Investitionstätigkeit, obwohl hier vielfach die entsprechende Nachfrage fehlt. Und was tut die Deutsche Bundespost? Sie investiert trotz zunehmender Gewinne und zunehmender Nachfrage keineswegs im ausreichenden Umfang. Die Bundespost weist für 1976 einen Gewinn von 1,2 Milliarden DM aus.

(Zuruf von der SPD: Das ist gut so!)

Wenn man die Rückstellungen hinzunimmt, dann sind es insgesamt 2,1 Milliarden DM. Für 1977 erwartet sie das gleiche Ergebnis. Der Überschuß im Fernmeldewesen alleine beträgt insgesamt 4 Milliarden DM. Bei Ihren jüngsten Gewinnmeldungen, Herr Bundespostminister, vermißt man eigentlich nur noch ein Wort des Dankes an die deutschen Telefonkunden, die den großen Vorzug haben, nach Australien die höchsten Telefongebühren der Welt zu zahlen. Ich glaube, es wäre an der Zeit, rechtzeitig in der richtigen Weise zu investieren.
Die Investitionen für das Fernmeldewesen haben sich seit 1973 hingegen nicht nur real, sondern auch nominal von Jahr zu Jahr verringert. Sie waren 1976 um 1,5 Milliarden DM geringer als 1973. Nicht einmal das reale Investitionsvolumen von 1970 wird 1976 oder 1977 erreicht, und das, obwohl sich die Zahl der Hausanschlüsse von 1969 bis 1977 fast verdoppelt hat. Die Bundesregierung zieht es eben offenbar vor, die Nachfrage mit dem Zeittakt zu regulieren, anstatt die Erweiterungsinvestitionen rechtzeitig zu finanzieren, damit die erwarteten Engpässe vermieden werden.

(Zuruf von der SPD: Herr Straßmeir, Sie wissen es doch besser!)

Die Deutsche Bundespost macht Milliardengewinne und bildet Rücklagen in Milliardenhöhe. Sie verzichtet auf zukunftsträchtige Investitionen in der Fernmeldeindustrie, die neben dem Dienst am Telefonkunden auch eine Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Industriezweig bedeuten. Wenn es bereits heute beim sogenannten Mondscheintarif zu Leitungsengpässen kommt, dann fragen wir uns, ob hier nicht bereits eine Verletzung des Postverwal-

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2441

Straßmeir
tungsgesetzes vorliegt, in dem es heißt: „Die Anlagen der Deutschen Bundespost sind in gutem Zustand zu erhalten und technisch und betrieblich den Anforderungen des Verkehrs entsprechend weiter zu entwickeln und zu vervollkommnen." Mit Hilfe des Zeittaktes, so glaubt die Bundesregierung und insbesondere der Bundespostminister, kann sie sich die notwendigen Investitionen einstweilen noch ersparen mit der angenehmen Folge, daß der Gewinn im Fernmeldewesen weiter ansteigt. Nur, bei diesem Vorgehen sind die Telefonkunden, die Fernmeldeindustrie und die bei ihr Beschäftigten die Leidtragenden.
Der Bundesminister Gscheidle hat dem neugebildeten Senat von Berlin, sozusagen als Geschenk zum Amtsantritt, den Verzicht auf den Zeittakt versprochen. Darüber muß man sich als Berliner freuen. Ich bin sicher, daß die Post in Berlin auch künftig Netzblockierungen vermeiden wird. Nur, meine Damen und Herren, sollte dieses Verfahren wirklich ausschließlich in Berlin möglich sein? Vom Bundespostminister wird gesagt — —

(Wuttke [SPD] : Da muß man die Netzstruktur berücksichtigen! Es ist doch ein Unterschied zwischen Berlin und Frankfurt!)

— Ich komme gleich darauf, ich folge gleich nach in der Argumentation.
Vom Bundespostminister wird gesagt, ohne Zeittakt müßten die Kapazitäten des gesamten Netzes mit sehr hohen Investitionskosten ausgeweitet werden. Aber es gibt eben bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Unterlagen darüber, wie hoch diese Kosten annähernd sein würden. Sagen Sie mir — dann werde ich Ihnen vielleicht zustimmen —, ob Ihr alternatives Modell das Bessere ist. Aber es gibt keine Unterlage darüber. Deshalb muß die CDU/ CSU-Fraktion bei ihrem Antrag auf der Fortsetzung der Versuche beharren.

(Zuruf von der SPD: Sie müssen nachzahlen! Die ersten acht Minuten sind um!)

Wir sehen uns einfach außerstande, der Bundesregierung auf diesem Feld noch in irgendeinem Punkte künftig Glauben zu schenken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vom 4-Minuten-Zeittakt zur Finanzierung der Nahbereiche über den 8-Minuten-Zeittakt bis zur Staffelung auf 16 Minuten hat die Bundesregierung Stück für Stück ihres ursprünglichen Konzeptes preisgegeben und für die jeweilige Regelung eine jeweils andere, in sich nicht schlüssige Begründung gegeben. Noch im Februar 1976 hat uns der Minister Gscheidle auch nur irgendeine Erleichterung für die westliche Grenze oder für Berlin rundweg abgelehnt. Auch hinsichtlich der Telefonseelsorge gab es damals Einwendungen. Jetzt, nachdem sich die Koalitionsparteien, wo in Berlin ein neuer Senat Schützenhilfe braucht, in einigen Punkten unseren Besorgnissen angeschlossen haben, gibt es auch Überlegungen für den Zonenrand, die Küste, die Grenzgebiete, und es gibt hier sogar offenbar auch keine Einwendungen der Bundesregierung mehr.
Ich darf noch einmal daran erinnern, wie hier argumentiert worden ist. Bei der Sonderregelung für Berlin haben Sie uns gesagt, das könne nicht geschehen, weil sonst die Rechtseinheit zwischen Berlin und dem Bund gefährdet sei. Herr Minister, ich hoffe, daß Sie nun auch ohne Zeittakt einen Weg gefunden haben, die Rechtseinheit zu wahren.
Noch im März 1977 bot die Bundesregierung der Opposition auf Anfragen für Berlin ein Modell an, das einen systemgerechten Ausgleich beinhalten sollte, ein systemgerechtes Äquivalent, wurde auf gut Deutsch gesagt. Nur, auf alle Fragen gab es überhaupt keine Antwort, was darunter zu verstehen sei.

(Topmann [SPD] : Wo haben Sie sie denn gestellt, Herr Straßmeir?)

— Hier im Deutschen Bundestag, und die Antwort ist schriftlich gegeben worden vom Kollegen Haar, und es ist hier vom Parlamentarischen Staatssekretär Wrede dazu diskutiert worden.

(Weiterer Zuruf des Abg. Topmann [SPD])

Lieber Herr Kollege, ich brauche doch nicht im Ausschuß zu wiederholen, was hier längst ausdiskutiert war, bevor Ihr Antrag in den Ausschuß gekommen ist.
Die Art und Weise, wie die Regierung bei der Einführung des Zeittaktes mit der deutschen öffentlichen Meinung umgesprungen ist, ist in der Tat eine Beleidigung für die Mitbürger, wenn man sie noch als denkende Menschen behandeln möchte. Es ist auch gar nicht einleuchtend — —

(Zuruf von der SPD: Mir kommen die Tränen!)

— Ihnen werden die Augen noch tränen, meine Herren, wenn Sie draußen Ihre ulkigen Konzepte vertreten müssen.

(Wuttke [SPD] : Was ist denn bei Ihnen „draußen"? Gehen Sie mal in die Fläche! Sprechen Sie einmal mit den Leuten!)

— Jawohl. Aber daß Sie den Leuten in der Fläche einreden wollen, daß die Nahbereiche nur mit der Einführung des Zeittaktes möglich sind, das ist eben die Unredlichkeit, solange Sie die Alternative dazu nicht aufgedeckt haben.

(Zuruf von der SPD)

Eine Unterdrückung des Zeittaktes — so ist nämlich im Ausschuß auch diskutiert worden — in den Nahbereichen macht doch keine technische Umrüstung nötig, sondern eine Ausnahmeverzonung. Dies ist etwas anderes. Eine technisch aufwendige Umrüstung ist nur für die Installation des Zeittaktes nötig. Diese Kalkulation machen Sie doch hier mal auf, um die wirklichen Zahlen vor der Öffentlichkeit darzutun, was uns das kostet. Dabei kommen Sie gar nicht um die Ausweitung der Kapazitäten herum, wie wir uns ja bereits eben klargemacht haben. Dies kommt zusätzlich in jedem Fall oben drauf.
Dann argumentiert der Bundespostminister, der Zeittakt sei wegen der Gefahr einer Blockierung des Leitungsnetzes durch die Datenübertragung, Fak-

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Straßmeir
simile und ähnliches notwendig, obwohl die Post das früher gar nicht bejaht hat.
Aber ich sage Ihnen: Wir jedenfalls halten es für unzumutbar, daß 99 % der Fernsprechteilnehmer mit dem Zeittakt bestraft werden sollen, weil einige wenige die Einrichtung Telefon kommerziell nutzen oder durch Dauergespräche mißbrauchen.

(Widerspruch bei der SPD)

Es gibt rechtliche und technische Möglichkeiten,

(Zuruf von der SPD: Welche denn?)

mit wenig finanziellem Aufwand, sowohl eine Zeitzählung für diese Dienste als auch eine Kontrolle von Dauergesprächen einzurichten. Das haben wir Ihnen im Ausschuß bereits angeboten. Die Erwiderungen von Herrn Staatssekretär Elias waren eben nicht befriedigend.

(Topmann [SPD] : Sie haben sie nicht verstanden, Herr Straßmeir!)

Im übrigen ist es so, daß das deutsche Fernmeldewesen in der Welt sicherlich ein hohes Ansehen genießt. Ich bin ganz sicher, daß der Zeittakt eben nicht die letzte und die einzige Antwort deutschen Erfindergeistes oder unseres Verwaltungskönnens in bezug auf die moderne Entwicklung unseres Fernmeldewesens ist. Dieses können Sie uns hier nicht einreden. Bewiesen haben Sie es noch gar nicht.

(Zuruf von der SPD: Sie lassen sich auch durch Tatsachen nicht beeindrucken!)

Die CDU/CSU bittet Sie deshalb noch einmal — und unsere Forderung ist ein Beitrag, um die Diskussion zu versachlichen —,

(Wehner [SPD] : Das ist lächerlich!)

Nahbereiche auch ohne Zeittakt zu testen und die Fernmeldekapazität in Anbetracht der hohen Gewinne und gemäß § 2 Abs. 3 des Postverwaltungsgesetzes entsprechend den Erfordernissen des Verkehrs zu vervollkommnen. Wir bitten Sie ferner, ein Hearing abzuhalten, damit wir alle von neutraler Seite die erforderliche Aufklärung erhalten und nicht weiter auf die Monopolmeinung des Bundespostministers angewiesen sind.
Ich wiederhole: Die Bundesregierung ist eben den Beweis bislang schuldig geblieben, weshalb die Heranführung ländlicher Gebiete an den modernen Standard des Fernmeldewesens nur unter Preisgabe des zivilisatorischen Fortschritts in den großen Städten möglich sein soll.

(V o r sitz : Vizepräsident Frau Renger)

Der Bundesminister und die Bundesregierung, der er angehört, hat nicht einmal in Alternativen gedacht, geschweige denn, sie finanziell kalkuliert.

(Topmann [SPD] : Jetzt liest er das ganze schon zum zweitenmal vor!)

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion dient der Versachlichung dieser Diskussion;

(Zuruf von der SPD: Das müssen Sie Ihren Verwaltungsratsmitgliedern sagen!)

denn das Problem ist noch immer nicht ausdiskutiert.
Deshalb bitte ich Sie, beiden Vorlagen die Zustimmung zu verweigern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mahne.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Erhard Mahne
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 5. Mai 1977 und der Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat am 25. Mai dieses Jahres sehr ausführlich über die jeweils von den Koalitionsparteien und der Opposition eingebrachten Anträge diskutiert. In der ersten Lesung wurden in diesem Hause alle Argumente vorgetragen, so daß man davon ausgehen kann, daß den Bürgern in diesem Lande eine umfassende Information über die Probleme ermöglicht wurde.
In der Ausschußsitzung — wie aber auch schon in der ersten Lesung hier — wurde erkennbar, daß es Alternativen zu einer Einführung der Nahbereiche mit Zeittakt aus vielfältigen Gründen nicht gibt.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Dieses, meine Damen und Herren, ist eigentlich auch aus der Rede des Kollegen Straßmeir deutlich geworden. Der CDU geht es in dieser Frage eigentlich gar nicht um Alternativen, sondern sie setzt in dieser Frage ihre Strategie des unbegrenzten Konflikts fort,

(Beifall bei der SPD und der FDP)

unbeeindruckt von sachlichen Notwendigkeiten, aber auch unbeeindruckt von den Argumenten ihrer eigenen Fachleute, die sie in der Fraktion hat, die in privaten Gesprächen immer wieder haben erkennen lassen, daß auch sie die Einführung der Nahbereiche nur mit der gleichzeitigen Einführung des Zeittaktes für möglich halten.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Die positive Aufnahme des Zeittaktes in den Nahbereichversuchsgebieten durch die Bevölkerung bekümmert die Opposition. Das kann man verstehen. Jetzt sollen durch den Antrag der Opposition am Horizont Erwartungen aufgebaut werden, die nicht zu erfüllen sind.
Ich will heute abend der Versuchung widerstehen, diese Gelegenheit wahrzunehmen, um noch einmal der Öffentlichkeit darzulegen, was uns Sozialdemokraten zum Einbringen unseres Antrags bewogen hat und warum wir dem Antrag der Opposition nicht zustimmen können.
Im Ausschuß ist sehr deutlich geworden, daß die Einführung des Telefonnahbereichs überhaupt erst durch den Zeittakt möglich ist und daß erst diese Tarifreform die notwendige — bei einigen auf Ablehnung stoßende — Tarifänderung nach sich zieht. Das eine — die Einführung des Nahbereichs — bedingt das andere — die gleichzeitige Einführung des Zeittakts.

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2443

Mahne
Ich muß Herrn Straßmeir fragen, was er und die Opposition im Ausschuß zu der Feststellung gesagt haben,

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

daß eine Versuchsreihe ohne Zeittakt die Einführung der Nahbereiche um Jahre verzögern müsse.

(Hört! Hört! bei der SPD)

Das ist anerkannt worden.

(Topmann [SPD] : Da hat er gefehlt!)

Das ist bis zum heutigen Tage unwidersprochen geblieben. Wir haben uns den sachlichen Argumenten nicht verschlossen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Argumente, die morgen nicht mehr stimmen! Unwahrheit!)

Wir haben erkannt, daß es ohne Begrenzung der Gesprächsdauer in den Nahbereichen nicht geht und daß die technischen Einrichtungen der Deutschen Bundespost völlig überfordert würden.
Uns erscheint es unvertretbar, immense zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe vorzunehmen, um die Kapazitäten des gesamten Netzes auszuweiten. Die Kosten hätten letztlich alle Fernsprechteilnehmer zu tragen, aber den Nutzen davon hätten nur die wenigen Dauer- und Langsprecher, die damit von den anderen Fernsprechteilnehmern subventioniert würden.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Auf dieser Grundlage und aus diesen Erkenntnissen ist der Antrag der Koalitionsfraktionen zu verstehen. Wie schon gesagt: Den Zeittakt in den Nahbereichen müssen wir hinnehmen. Wir wollen aber durch unseren Antrag erreichen, daß dieser Zeittakt möglichst lang werden kann, und war eben auch auf Grund der Erkenntnis, daß das Telefon schon heute eine besondere Bedeutung für die Kommunikation zwischen den Menschen hat. Wir haben dabei nicht nur an die heutigen Fernsprechkunden gedacht, sondern auch an die, die noch nicht über ein Telefon verfügen. Unser Ziel ist es, die Vollversorgung im Fernmeldewesen zu erreichen.
Das hat aber auch zur Folge, daß Gebührenerleichterungen für den Zugang zum Telefon in besonderen Fällen gewährt werden müssen. Wir sind der Auffassung, daß der Telefonseelsorge — die nach unserer Meinung vielen unserer Mitmenschen eine Hilfestellung gibt — geholfen werden muß, indem Sonderregelungen gefunden werden. Auf die anderen notwendigen Ausnahmeregelungen, die unser Antrag behandelt, will ich hier nicht eingehen.
Ich will nur noch eine Bemerkung machen, und zwar zu Berlin. Ich freue mich darüber, daß ich heute eine konkrete Bestätigung des Ministers für die Presseberichte der letzten Zeit bekommen habe, indem er noch einmal darauf hingewiesen hat, daß es zur Zeit auf Grund der gegenwärtigen Lage in Berlin kein Äquivalent für den fehlenden Nahbereich in Berlin gibt.

(Sehr richtig! bei der SPD)

Ich möchte diese Mitteilung des Ministers hier zitieren, damit sie im Protokoll festgehalten wird:
Der Bundesminister hat wiederholt entsprechend den Anträgen der Koalitionsfraktionen erklärt, daß für Berlin eine Sonderregelung als Äquivalent wegen der dort bestehenden Unmöglichkeit, wie im Bundesgebiet einen Nahbereich um die Stadt Berlin zu bilden, gefunden werden muß.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Dies erschien auch im Hinblick auf eine möglichst weitgehende Einheitlichkeit des Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystems in der Bundesrepublik und in Berlin wünschenswert. Die eingehenden Prüfungen des Bundespostministeriums haben ergeben, daß in der gegenwärtigen Lage kein Äquivalent für den fehlenden Nahbereich zu finden ist. Da der Zeittakt vornehmlich der Vermeidung von Blockaden auf Grund zunehmender Dauerverbindungen dient, entfällt für die nächsten Jahre die Notwendigkeit eines Zeittakts im Ortsnetz von Berlin.
Mein Kollege Wuttke hat gerade auf die andere Netzstruktur Berlins hingewiesen. Das heißt also, wir brauchen mit einem Zeittakt in Berlin nicht zu rechnen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Meine Kollegen, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Einführung des Telefon-Nahbereichs ist nach unserer Auffassung auch unter Einberechnung der gewiß nicht immer als angenehm empfundenen Zeittakt-Regelung ein entscheidender Schritt zu größerer Tarifgerechtigkeit

(Sehr wahr! bei der SPD)

in unserem Fernsprechwesen und führt damit zu einer finanziellen Entlastung der meisten privaten Teilnehmer,

(Beifall bei der SPD)

aber auch zur Verringerung von Standortnachteilen der Wirtschaft in strukturschwachen Gebieten.

(Erneuter Beifall bei der SPD — Straßmeir [CDU/CSU] : Wer's glaubt!)

Unser Antrag hat zum Inhalt, daß wir dort, wo im Vergleich zu heute Nachteile entstehen, Sonderregelungen erwarten.
Ich bitte Sie, meine Kollegen, den Empfehlungen des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu folgen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Rede von Günter Straßmeir

Rede von Erhard Mahne