Plenarprotokoll 8/32
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
32. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977
Inhalt:
Eintritt des Abg. Wissebach in den Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . 2337 A
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2337 B
Bestellung des Abg. Dr. Penner als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß . . . . 2337 B
Wahl des Abg. Dr. Althammer und des Abg. Scheu zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank . . . . . . . 2337 B
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 2337 B
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977)
— Drucksache 8/292 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/582 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 8/555 —
Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 2337 D Kühbacher SPD . . . . . . . . . . . 2340 A Spilker CDU/CSU . . . . . . . . . . 2343 A Dr. Weber (Köln) SPD . . . . . . . . 2346 B Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 2349 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . . 2352 A Dr. Häfele CDU/CSU . . . . . . . . . 2358 A
Dr. Böhme (Freiburg) SPD 2362 B
Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . 2367 A
Dr. Schöfberger SPD . . . . . . . . 2374 A
Meinike (Oberhausen) SPD . . . . 2375 C
Erklärungen zur Abstimmung nach § 59 GO
Waltemathe SPD 2378 B
Hansen SPD 2378 B
Coppik SPD 2378 C
Meinike (Oberhausen) SPD 2378 C
Namentliche Abstimmungen . . 2370 B, 2372 B,
2376 B, 2378 D
II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
— Drucksache 8/287 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/581 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
— Drucksache 8/519 —
Prangenberg CDU/CSU 2397 D
Meininghaus SPD 2399 A
Gattermann FDP 2400 D, 2405 D
Frau Pack CDU/CSU 2402 A
Menzel SPD 2403 B
Niegel CDU/CSU 2404 C
Ravens, Bundesminister BMBau 2407 B
Nordlohne CDU/CSU 2410 D
Waltemathe SPD 2414 B
Wurbs FDP 2416 B
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
— Drucksache 8/457 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/611 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
— Drucksache 8/605 — Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2419 B
Berger CDU/CSU . . . . . . . . . 2420 C
Liedtke SPD 2423 B
Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . 2426 A
Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2427 C
Frau Schuchardt FDP 2429 C
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung
— Drucksache 8/360 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/596 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
— Drucksache 8/561 —
Kunz (Berlin) CDU/CSU 2431 D
Schmidt (München) SPD . . . . . . . 2433 C
Wolfgramm (Göttingen) FDP 2436 D
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
— Drucksache 8/466 —Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/597 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit
— Drucksache 8/580 — 2438 B
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März 1973 über Straßenmarkierungen
— Drucksache 8/178 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
— Drucksache 8/486 — . . . . . . . . 2438 C
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
— Drucksache 8/172 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
— Drucksache 8/540 — 2438 D
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 23. Juli 1975 über den vorläufigen Beitritt
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 III
Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
— Drucksache 8/170 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
— Drucksache 8/572 — 2439 A
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Mai 1975 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits
— Drucksache 8/175 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
— Drucksache 8/568 — 2439 A
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. Mai 1969 über die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
— Drucksache 8/490 — 2439 B
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren
— Drucksache 8/354 — 2439 C
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
— Drucksache 8/456 — 2439 C
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
— Drucksache 8/473 — . . . . . . . . 2439 C
Erste Beratung des vom Bundesrat einge-
brachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
— Drucksache 8/465 — 2439 C
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Straßmeir, Dr. Luda, Tillmann, Dreyer, Frau Hoffmann (Hoya), Milz; Dr. Riedl (München), Regenspurger, Biechele, Dr. Jobst und der Fraktion der CDU/CSU
Telefon-Nahbereiche ohne Zeittakt
— Drucksachen 8/308, 8/566 — in Verbindung mit
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Antrag der Abgeordneten Mahne, Wuttke, Stahl (Kempen), Topmann, Ollesch, Hoffie und der Fraktionen der SPD, FDP
Versuchsbetrieb in Telefon-Nahbereichen — Drucksachen 8/342, 8/567 —
Straßmeir CDU/CSU 2440 A
Mahne SPD 2442 C
Hoffie FDP 2443 D
Beratung der Sammelübersicht 6 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1977 eingegangenen Petitionen
— Drucksache 8/535 —
Kirschner SPD . . . . . . . . . . . 2444 C
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
— Drucksache 8/467 — 2446 A
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
— Drucksache 8/468 — . . . . . . . . 2446 A
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
— Drucksache 8/469 — . . . . . . . . 2446 B
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
— Drucksache 8/470 — 2446 B
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und
IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977
Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung einer Erhebung über die Verdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter
— Drucksachen 8/145, 8/441 — 2446 C
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Vierten Richtlinie (EWG) des Rates aufgrund von Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter hinsichtlich der Gliederung und des Inhalts des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie hinsichtlich der Bewertungsmethoden und der Offenlegung dieser Dokumente vorgeschrieben sind
— Drucksachen VI/2875, 8/451 — 2446 C
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung der Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Kohleeinsatzes für die Stromerzeugung
— Drucksachen 8/78, 8/520 — 2446 D
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Entschließungsantrag über die Regionalpolitik der Gemeinschaft bezüglich der Regionen beiderseits der Binnengrenzen der Gemeinschaft
— Drucksachen 7/5920, 8/521 — 2446 D
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Finanzierung konjunktureller Haldenbestände an Steinkohle, Koks und Briketts
— Drucksachen 8/271, 8/541 — . . . . . 2446 D
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01
A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1. Juli 1977 bis 30. Juni 1978)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe, der Tarifstelle ex 20.06
B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei
— Drucksachen 8/209, 8/276, 8/253, 8/269,
8/524 — 2447 A
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur erneuten Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 1509/76 und 1522/76 über die Einfuhr von Sardinenzubereitungen oder -konserven mit Ursprung in Tunesien bzw. Marokko in die Gemeinschaft
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Ägypten, Jordanien, im Libanon und in Syrien (1977)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhr einiger Erzeugnisse des Weinbaus mit Ursprung in Griechenland Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Aufschub der Anwendung der durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3230/76, 3231/76, 3233/76, 3234/76 und 3235/76 festgesetzten Richtplafonds für die
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 V
Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in einigen EFTA-Ländern
— Drucksachen 8/162, 8/227, 8/297, 8/268,
8/254, 8/525 — . . . . . . . . 2447 B
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten
Verordnung (EWG) des Rates über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten
— Drucksachen 8/163, 8/522 — 2447 C
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Erhaltung der Vogelarten
— Drucksachen 8/41, 8/523 — 2447 D
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über
die Qualitätsanforderungen an Muschelzuchtgewässer
— Drucksachen 7/5893, 8/542 — . . . . 2447 D
Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag. einer Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
— Drucksachen 8/248, 8/545 — 2447 D
Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden
— Drucksachen 8/315, 8/546 — . . . . . 2448 A
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für »das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat über das Vorgehen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Beratungsverfahrens und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Unterstützung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung auf dein Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
— Drucksachen 7/5619, 8/553 — . . . . . 2448 A
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
— Drucksachen 7/4923, 8/554 — . . . 2448 B
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/77 — Zollpräferenzen 1977 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS)
— Drucksachen 8/332, 8/480 — 2448 B
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den aufhebbaren Verordnungen der Bundesregierung
Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
— Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz —
Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
— Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —
— Drucksachen 8/236, 8/237, 8/526 — . . . 2448 C Fragestunde
— Drucksache 8/571 vom 10. 06. 1977 —
Absprachen zwischen Abgeordneten bzw. Fraktionen der Koalition und Bundesministerien über Große, Kleine, Mündliche und Schriftliche Anfragen und ihre Beantwortung
MdlAnfr A109 10.06.77 Drs 08/571 Sauter (Epfendorf) CDU/CSU
MdlAnfr A110 10.06.77 Drs 08/571 Sauter (Epfendorf) CDU/CSU
Antw StMin Wischnewski BK 2380 D,
2381 A, B, C, D
ZusFr Sauter (Epfendorf) CDU/CSU . . . 2380 D,
2381 A, D
ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 2381 B
ZusFr Stahl (Kempen) SPD 2381 B
ZusFr Dr. Wittmann (München) CDU/CSU 2381 B,
2382 A
Auffassung des Präsidenten Carter über Bestrebungen der DDR zur Aushöhlung des Viermächtestatus von Ost-Berlin
MdlAnfr A126 10.06.77 Drs 08/571
Spranger CDU/CSU
Antw StMin Wischnewski BK . 2382 B, C, D,
2383 A
ZusFr Spranger CDU/CSU 2382 C, D
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU .. . . . 2382 D
ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2383 A
Kontrolle der Besucher der deutschen Botschaft in Moskau durch sowjetische Organe sowie Hilfsmaßnahmen für die nach dem Besuch der Botschaft am 18. Mai 1977 verhafteten Deutschen
MdlAnfr A113 10.06.77 Ors 8/571 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU
MdlAnfr A114 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA .
2383 B, C, D, 2384 A, B, C, D
ZusFr Dr. Wittmann (München) CDU/CSU
2383 C, D, 2384 B
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . . 2383 D, 2384 D
ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 2384 A
ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2384 C
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 2384 C
Ermöglichung des Beitritts von Portugal, Griechenland und Spanien zur EG noch in diesem Jahr; Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EFTA und EG
MdlAnfr A115 10.06.77 Drs 08/571 Krey CDU/CSU
MdlAnfr A116 10.06.77 Drs 08/571 Krey CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2384 D,
2385 B, C
ZusFr Hoffmann (Saarbrücken) SPD . . . 2385 B
Auflösung des deutschen Konsulats in Windhuk und Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika für den Bereich Südwestafrikas; Stellung der Bundesregierung zu dem Verfassungsentwurf der Windhuker Turnhallenkonferenz
MdlAnfr A117 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU
MdlAnfr A118,10.06.77 Drs 08/571 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2385 D, 2386 A, 2387 A, B, C, D, 2388 A, B, C, D,
2389 A, B, C
ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 2386 D,
2387 A, B, C
ZusFr Spranger CDU/CSU . . . . 2387 C, 2388 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . . 2387 D, 2388 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . 2388 A, B ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . 2388 C
ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . 2388 D
ZusFr Ey CDU/CSU . . . . 2389 A
ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 2389 B
ZusFr Broll CDU/CSU 2389 C
Schließung des deutschen Generalkonsulats in Südwestafrika
MdlAnfr A119 10.06.77 Drs 08/571 Niegel CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2389 D,
2390 A, B, C, D
ZusFr Niegel CDU/CSU 2390 A, B
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 2390 C
ZusFr Spranger CDU/CSU 2390 D
Verhaftung von acht ausreisewilligen deutschstämmigen Sowjetbürgern in Moskau sowie Erteilung der Ausreisegenehmigung an die Verhafteten
MdlAnfr A120 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Hupka CDU/CSU
MdlAnfr A121 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Hupka CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA
2391 A, B, C, D, 2392 A, B
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . 2391 B, D, 2392 A
ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 2391 C
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 2392 A
Ausklammerung strittiger bilateraler Fragen in den bevorstehenden deutsch-sowjetischen Besprechungen sowie Zahl der Aussiedler aus den Ostblockstaaten nach August 1975
MdlAnfr A124 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Czaja CDU/CSU
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 VII
MdlAnfr A125 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Czaja CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA .
2392 A, D, 2393 A, B, C, D
ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . 2392 C, D, 2393 B
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 2393 C
ZusFr Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . 2393 C
Fortfall der zusätzlichen .Fahrpreisermäßigung für Geschwister bei Schülerzeitkarten der Deutschen Bundesbahn
MdlAnfr A75 10.06.77 Drs 08/571 Frau Pack CDU/CSU
Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 2394 A, B, C
ZusFr Frau Pack CDU/CSU 2494 B, C
Verringerung der Schallemissionen von Kraftfahrzeugreifen durch technische Richtlinien für inneren Aufbau, Breite, Profil und zulässige Höchstgeschwindigkeit
MdlAnfr A82 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Laufs .CDU/CSU
Antw PStSekr Haar BMV . . . 2394 D, 2395 A
ZusFr Dr. Laufs CDU/CSU . . 2394 D, 2395 A
Ursachen für die Hinweisschilder „80 km Höchstgeschwindigkeit bei Nässe" an Neubaustrecken von Autobahnen
MdlAnfr A85 10.06.77 Drs 08/571 Broll CDU/CSU
Antw PStSekr Haar BMV . . ... 2395 A, B, C
ZusFr Broil CDU/CSU . . . . . . . 2395 B, C
Senkung alkoholbedingter Unfälle durch die Herabsetzung der Alkoholtoleranzgrenze auf 0,8 Promille
MdlAnfr A88 10.06.77 Drs 08/571
Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU
Antw PStSekr Haar BMV 2395 C, D
ZusFr Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . 2395 D
Auswirkungen der Umwandlung des Kraftpostreisedienstes in eine privatrechtliche Bus-GmbH für das beschäftigte Personal und auf die Verkehrsversorgung der betroffenen Gebiete
MdlAnfr A97 10.06.77 Drs 08/571 Niegel CDU/CSU
Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 2396 A, B
ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . 2396 B
Einführung eines verbilligten Nachtstundentarifs (Mondscheintarif) im übernationalen Telefonverkehr, insbesondere innerhalb der EG-Staaten
MdlAnfr A98 10.06.77 Drs 08/571 Gobrecht SPD
Antw PStSekr Haar BMV . 2396 C, D, 2397 A
ZusFr Gobrecht SPD . . . . . 2396 C, D
Rückgang der Zahl der aus DDR-Haftanstalten vorzeitig entlassenen politischen Ge- fangenen
MdlAnfr A100 10.06.77 Drs 08/571 Graf Huyn CDU/CSU
Antw PStSekr Höhmann BMB . . . 2397 B
ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 2397 B, C
Nächste Sitzung . 2448 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2449* A Anlagen 2 bis 6
Erklärungen der Abgeordneten Waltemathe, Hansen, Coppik, Meinike (Oberhausen), Dr. Schmitt-Vockenhausen gemäß § 59. der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuer- gesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) . . 2449* C, D,
2450* B, D, 2451* B
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2337
32. Sitzung
Bonn, den 16. Juni 1977
Beginn: 9.00 Uhr
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2449*
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Adams * 17. 6.
Dr. van Aerssen * 17. 6.
Dr. Aigner * 17. 6.
Alber * 17. 6.
Angermeyer 24. 6.
Dr. Bangemann 24. 6.
Dr. Bayerl * 17. 6.
Blumenfeld * 17. 6.
Breidbach 17. 6.
Fellermaier * 17. 6.
Flämig * 17. 6.
Dr. Früh * 17. 6.
Dr. Fuchs * 17. 6.
Haase (Fürth) * 17. 6.
Hoffmann (Saarbrücken) * 17. 6.
Hoppe 24. 6.
Dr. Jahn (Braunschweig) * 17. 6.
Jung * 17. 6.
Dr. Jaeger *** 16. 6
Katzer 24. 6.
Dr. Klepsch * 17. 6.
Klinker * 17. 6.
Kunz (Berlin) * 17. 6.
Lange * 17. 6.
Lemp * 17. 6.
Lücker * 17. 6.
Dr. Marx 24. 6.
Dr. Müller ** 16. 6.
Müller (Mülheim) * 17. 6.
Müller (Wadern) * 17. 6.
Reddemann ** 16. 6.
Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6.
Schmidt (München) * 17. 6.
Schreiber * 17. 6.
Schwabe * 17. 6.
Dr. Schwencke (Nienburg) * 17. 6.
Dr. Schwörer * 17. 6.
Seefeld 24. 6.
Sieglerschmidt * 17. 6.
Dr. Starke (Franken) * 17. 6.
Frau Steinhauer 24. 6.
Frau Tübler 17. 6.
Dr. Vohrer ** 17. 6.
Frau Dr. Walz * 17. 6.
Wawrzik * 17. 6.
Dr. Wendig 24. 6.
Würtz * 17. 6.
Zeyer * 17. 6.
Zywietz * 17. 6.
* für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
*** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 2
Erklärung des Abgeordneten Waltemathe (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) :
Das zur Abstimmung vorliegende Gesetzespaket enthält im Bereich der Vermögensteuer Entlastungen in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden DM, die verhältnismäßig wenigen Steuerpflichtigen zugute kommen. Diese Steuernachlässe zugunsten Vermögender sind konjunkturpolitisch ohne Wirkung und widersprechen sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit. Der Einnahmeverlust verringert den Spielraum politischer Gestaltungsmöglichkeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Entlastungen der Hauptgruppe ,der Steuerzahler: der Lohnsteuerpflichtigen.
Damit ist das Steuerpaket, das bescheidene Entlastungen für Arbeitnehmer, ferner die Erhöhung des Kindergeldes für die zweiten und weiteren Kinder sowie die Senkung der Gewerbesteuer enthält, insgesamt nicht sozial ausgewogen.
Als Sozialdemokrat verkenne ich nicht die Notwendigkeit, in einer Koalition Kompromisse zu schließen. Diese Notwendigkeit schließt gleichzeitig aus, daß ein Partner sich allein mit seinen Vorstellungen durchsetzt. Im Falle der Vermögensteuersenkung um 1,5 Milliarden DM vermag ich keine Spurenelemente sozialdemokratischer Vorstellungen zu erkennen.
Da ich einerseits die Neuregelungen im Mehrwertsteuer-, Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Kindergeldbereich nicht ablehne, andererseits aber der Senkung der Vermögensteuersätze nicht zustimmen kann, enthalte ich mich bei der Schlußabstimmung über das Gesamtgesetz der Stimme.
In dieser Haltung fühle ich mich nicht zuletzt bestärkt durch die Stellungnahme des DGB vom 3. Mai 1977, in der es heißt, daß die im Steueränderungsgesetz enthaltenen Steuervorhaben beschäftigungspolitisch schädlich und darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern nicht zu rechtfertigen sind.
Anlage 3
Erklärung des Abgeordneten Hansen (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) :
Ich habe ebenso wie mein Kollege Coppik in zweiter Lesung des Steueränderungsgesetzes 1977 gegen die Senkung der Vermögensteuer gestimmt und werde in dritter Lesung bei der Schlußabstim-
2450* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977
mung über das vorliegende Gesetz ebenfalls mit „Nein" stimmen.
Durch die gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Vermögensteuer bedeutet das Gesetz eine Vermögensumverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten von Besitzern großer Vermögen. Die vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes und der Höchstbeträge bei den Sonderausgaben und der Versorgungspauschale vermag die soziale Unausgewogenheit des Gesetzes nicht zu beseitigen.
Das 1,5-Milliarden-Geschenk an die Besitzer großer Vermögen schafft außerdem keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz, beraubt aber Bund, Länder und Gemeinden der Mittel, mit denen über direkte staatliche Investitionen viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Dieses Steuergeschenk an die Vermögenden widerspricht allen steuerpolitischen Beschlüssen der SPD und unserem Wahlprogramm. Eine Vermögensverteilung zugunsten der Unternehmer hat nichts mit sozialdemokratischer Politik gemein.
Wir wissen, daß viele Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion unsere Meinung teilen. Im Gegensatz zu uns glauben sie aber, dem Gesetz zustimmen zu müssen, weil es sich um eine Koalitionsfrage oder eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers handele. Wir teilen nicht diese Auffassung. Die Abstimmung über das Steuergesetz ist keine Abstimmung über die Koalition oder über den Bundeskanzler. Diese Koalition hätte keine tragfähige Grundlage, wenn der FDP Steuergeschenke an die Millionäre wichtiger wären als das Bündnis mit der SPD.
Wer unsere Entscheidung mit dem prinzipien-
und bedenkenlosen Abstimmungsverhalten der CDU/CSU in Verbindung zu bringen versucht, handelt unredlich. Gerade weil wir eine CDU/CSU-Regierung für verhängnisvoll halten, treten wir dafür ein, daß sich der Abstand zwischen sozialdemokratischen Grundpositionen und der praktischen Politik der Koalition nicht vergrößert.
Deshalb sage ich „Nein" zu diesem Gesetz.
Anlage 4
Erklärung des Abgeordneten Coppik (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) :
Ich habe ebenso wie mein Kollege Hansen in zweiter Lesung des Steueränderungsgesetzes 1977 gegen die Senkung der Vermögensteuer gestimmt und werde in dritter Lesung bei der Schlußabstimmung über das vorliegende Gesetz ebenfalls mit „Nein" stimmen.
Durch die gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Vermögensteuer bedeutet
das Gesetz eine Vermögensumverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten von Besitzern großer Vermögen. Die vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes und der Höchstbeträge bei den Sonderausgaben und der Vorsorgepauschale vermag die soziale Unausgewogenweit des Gesetzes nicht zu beseitigen.
Das 1,5-Milliarden-Geschenk an die Besitzer großer Vermögen schafft außerdem keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz, beraubt aber Bund, Länder und Gemeinden der Mittel, mit denen über direkte staatliche Investitionen viele Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dieses Steuergeschenk an die Vermögenden widerspricht allen steuerpolitischen Beschlüssen der SPD und unserem Wahlprogramm. Eine Vermögensumverteilung zugunsten der Unternehmer hat nichts mit sozialdemokratischer Politik gemein.
Wir wissen, daß viele Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion unsere Meinung teilen. Im Gegensatz zu uns glauben sie aber, dem Gesetz zustimmen zu müssen, weil es sich um eine Koalitionsfrage oder eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers handle. Wir teilen nicht diese Auffassung. Die Abstimmung über das Steuergesetz ist keine Abstimmung über die Koalition oder über den Bundeskanzler. Diese Koalition hätte keine tragfähige Grundlage, wenn der FDP Steuergeschenke an die Millionäre wichtiger wären als das Bündnis mit der SPD.
Wer unsere Entscheidung mit dem prinzipien-
und bedenkenlosen Abstimmungsverhalten der CDU/CSU in Verbindung zu bringen versucht, handelt unredlich. Gerade weil wir eine CDU/CSU-Regierung für verhängnisvoll halten, treten wir dafür ein, daß sich der Abstand zwischen sozialdemokratischen Grundpositionen und der praktischen Politik der Koalition nicht vergrößert.
Deshalb sagen wir „Nein" zu diesem Gesetz.
Anlage 5
Erklärung des Abgeordneten Meinike (Oberhausen) (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977):
Das zur Abstimmung vorliegende Gesetzespaket enthält im Bereich der Vermögensteuer Entlastungen in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden DM, die verhältnismäßig wenigen Steuerpflichtigen zugute kommen. Diese Steuernachlässe zugunsten Vermögender werden dabei noch über die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung, die ursprünglich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen sollte, finanziert. Diese Steuerentlastungen sind konjunkturpolitisch ohne Wirkung und widersprechen den Grundsätzen sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit. Der Einnahmeverlust verringert den Spielraum politischer Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Entlastun-
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2451*
gen der Hauptgruppe der Steuerzahler: der Lohnsteuerpflichtigen.
Damit ist das Steuerpaket, das geringe Entlastungen für Arbeitnehmer, ferner die Erhöhung des Kindergeldes für die zweiten und weiteren Kinder sowie die Senkung der Gewerbesteuer enthält, insgesamt sozial unausgewogen.
Im Hinblick darauf, daß bei der Schlußabstimmung über das Steueränderungsgesetz 1977 gleichzeitig über Notwendiges — wie die Erhöhung des Kindergeldes —, über Vertretbares — wie die steuerliche Besserstellung Unterhaltspflichtiger —, aber auch über Unverantwortliches — wie die Senkung der Vermögensteuer — zu befinden ist und der Abstimmung darüber hinaus in unverantwortlicher Weise andere als steuerpolitische Gesichtspunkte unterstellt werden, enthalte ich mich bei der Schlußabstimmung der Stimme.
In dieser meiner Haltung fühle ich mich nicht zuletzt durch die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 3. Mai 1977 bestärkt, in der es heißt, daß die im Steueränderungsgesetz 1977 enthaltenen Steuervorhaben beschäftigungspolitisch schädlich und darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern nicht zu rechtfertigen sind.
Anlage 6
Erklärung des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) gemäß j 59 der Geschäftsordnung zur
Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung
des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977):
Ich stimme dem Steuerpaket zu, weil ich mich verpflichtet fühle, die von mir getragene Regierung Schmidt/Genscher zu stützen.
Die Bundesregierung hat das Steuerpaket im Sinne der Ziffern 34 und 35 der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 vorgelegt. Dabei hat sie nach meiner Auffassung den Grundsatz der Regierungserklärung in Ziffer 93 nicht berücksichtigt, wonach keine erheblichen finanzwirtschaftlichen Belastungen für die Gemeinden ohne finanziellen Ausgleich erfolgen sollen.
Ich bedauere dies um so mehr, als seit dem Gemeindefinanzreformgesetz meines Erachtens Bund und Länder eine gemeinsame Verantwortung dafür tragen, daß die verbesserte Finanzmasse der Gemeinden weiter entwickelt und nicht einseitig verringert wird. Ich habe die Erklärungen der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen über ihre weiteren Bemühungen um die Finanzlage der Kommunen zur Kenntnis genommen und erwarte von den weiteren Verhandlungen im Vermittlungsausschuß und über die Verteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern, daß Lösungen gefunden werden, die
1. den Gemeinden für ihre Ausfälle einen sowohl qualitativen als auch quantitativen Ausgleich schaffen und
2. damit sicherstellen, daß die Gemeinden nicht in noch größere Abhängigkeit von den Ländern geraten.