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    Plenarprotokoll 8/32 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 32. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 Inhalt: Eintritt des Abg. Wissebach in den Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . 2337 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2337 B Bestellung des Abg. Dr. Penner als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß . . . . 2337 B Wahl des Abg. Dr. Althammer und des Abg. Scheu zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank . . . . . . . 2337 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 2337 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) — Drucksache 8/292 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/582 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/555 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 2337 D Kühbacher SPD . . . . . . . . . . . 2340 A Spilker CDU/CSU . . . . . . . . . . 2343 A Dr. Weber (Köln) SPD . . . . . . . . 2346 B Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 2349 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . . 2352 A Dr. Häfele CDU/CSU . . . . . . . . . 2358 A Dr. Böhme (Freiburg) SPD 2362 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . 2367 A Dr. Schöfberger SPD . . . . . . . . 2374 A Meinike (Oberhausen) SPD . . . . 2375 C Erklärungen zur Abstimmung nach § 59 GO Waltemathe SPD 2378 B Hansen SPD 2378 B Coppik SPD 2378 C Meinike (Oberhausen) SPD 2378 C Namentliche Abstimmungen . . 2370 B, 2372 B, 2376 B, 2378 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes — Drucksache 8/287 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/581 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/519 — Prangenberg CDU/CSU 2397 D Meininghaus SPD 2399 A Gattermann FDP 2400 D, 2405 D Frau Pack CDU/CSU 2402 A Menzel SPD 2403 B Niegel CDU/CSU 2404 C Ravens, Bundesminister BMBau 2407 B Nordlohne CDU/CSU 2410 D Waltemathe SPD 2414 B Wurbs FDP 2416 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/457 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/611 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/605 — Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2419 B Berger CDU/CSU . . . . . . . . . 2420 C Liedtke SPD 2423 B Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . 2426 A Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2427 C Frau Schuchardt FDP 2429 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung — Drucksache 8/360 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/596 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/561 — Kunz (Berlin) CDU/CSU 2431 D Schmidt (München) SPD . . . . . . . 2433 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2436 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes — Drucksache 8/466 —Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/597 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/580 — 2438 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März 1973 über Straßenmarkierungen — Drucksache 8/178 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/486 — . . . . . . . . 2438 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/172 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/540 — 2438 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 23. Juli 1975 über den vorläufigen Beitritt Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 III Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen — Drucksache 8/170 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/572 — 2439 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Mai 1975 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits — Drucksache 8/175 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/568 — 2439 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. Mai 1969 über die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen — Drucksache 8/490 — 2439 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — 2439 C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches — Drucksache 8/456 — 2439 C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen — Drucksache 8/473 — . . . . . . . . 2439 C Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes — Drucksache 8/465 — 2439 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Straßmeir, Dr. Luda, Tillmann, Dreyer, Frau Hoffmann (Hoya), Milz; Dr. Riedl (München), Regenspurger, Biechele, Dr. Jobst und der Fraktion der CDU/CSU Telefon-Nahbereiche ohne Zeittakt — Drucksachen 8/308, 8/566 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Antrag der Abgeordneten Mahne, Wuttke, Stahl (Kempen), Topmann, Ollesch, Hoffie und der Fraktionen der SPD, FDP Versuchsbetrieb in Telefon-Nahbereichen — Drucksachen 8/342, 8/567 — Straßmeir CDU/CSU 2440 A Mahne SPD 2442 C Hoffie FDP 2443 D Beratung der Sammelübersicht 6 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1977 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/535 — Kirschner SPD . . . . . . . . . . . 2444 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/467 — 2446 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/468 — . . . . . . . . 2446 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/469 — . . . . . . . . 2446 B Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/470 — 2446 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung einer Erhebung über die Verdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter — Drucksachen 8/145, 8/441 — 2446 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Vierten Richtlinie (EWG) des Rates aufgrund von Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter hinsichtlich der Gliederung und des Inhalts des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie hinsichtlich der Bewertungsmethoden und der Offenlegung dieser Dokumente vorgeschrieben sind — Drucksachen VI/2875, 8/451 — 2446 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung der Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Kohleeinsatzes für die Stromerzeugung — Drucksachen 8/78, 8/520 — 2446 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entschließungsantrag über die Regionalpolitik der Gemeinschaft bezüglich der Regionen beiderseits der Binnengrenzen der Gemeinschaft — Drucksachen 7/5920, 8/521 — 2446 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Finanzierung konjunktureller Haldenbestände an Steinkohle, Koks und Briketts — Drucksachen 8/271, 8/541 — . . . . . 2446 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1. Juli 1977 bis 30. Juni 1978) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe, der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei — Drucksachen 8/209, 8/276, 8/253, 8/269, 8/524 — 2447 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur erneuten Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 1509/76 und 1522/76 über die Einfuhr von Sardinenzubereitungen oder -konserven mit Ursprung in Tunesien bzw. Marokko in die Gemeinschaft Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Ägypten, Jordanien, im Libanon und in Syrien (1977) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhr einiger Erzeugnisse des Weinbaus mit Ursprung in Griechenland Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Aufschub der Anwendung der durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3230/76, 3231/76, 3233/76, 3234/76 und 3235/76 festgesetzten Richtplafonds für die Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 V Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in einigen EFTA-Ländern — Drucksachen 8/162, 8/227, 8/297, 8/268, 8/254, 8/525 — . . . . . . . . 2447 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten Verordnung (EWG) des Rates über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten — Drucksachen 8/163, 8/522 — 2447 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Erhaltung der Vogelarten — Drucksachen 8/41, 8/523 — 2447 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Qualitätsanforderungen an Muschelzuchtgewässer — Drucksachen 7/5893, 8/542 — . . . . 2447 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag. einer Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften — Drucksachen 8/248, 8/545 — 2447 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden — Drucksachen 8/315, 8/546 — . . . . . 2448 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für »das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über das Vorgehen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Beratungsverfahrens und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Unterstützung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung auf dein Gebiet der Verkehrsinfrastruktur — Drucksachen 7/5619, 8/553 — . . . . . 2448 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr — Drucksachen 7/4923, 8/554 — . . . 2448 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/77 — Zollpräferenzen 1977 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 8/332, 8/480 — 2448 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den aufhebbaren Verordnungen der Bundesregierung Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung — — Drucksachen 8/236, 8/237, 8/526 — . . . 2448 C Fragestunde — Drucksache 8/571 vom 10. 06. 1977 — Absprachen zwischen Abgeordneten bzw. Fraktionen der Koalition und Bundesministerien über Große, Kleine, Mündliche und Schriftliche Anfragen und ihre Beantwortung MdlAnfr A109 10.06.77 Drs 08/571 Sauter (Epfendorf) CDU/CSU MdlAnfr A110 10.06.77 Drs 08/571 Sauter (Epfendorf) CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK 2380 D, 2381 A, B, C, D ZusFr Sauter (Epfendorf) CDU/CSU . . . 2380 D, 2381 A, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 2381 B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 2381 B ZusFr Dr. Wittmann (München) CDU/CSU 2381 B, 2382 A Auffassung des Präsidenten Carter über Bestrebungen der DDR zur Aushöhlung des Viermächtestatus von Ost-Berlin MdlAnfr A126 10.06.77 Drs 08/571 Spranger CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 2382 B, C, D, 2383 A ZusFr Spranger CDU/CSU 2382 C, D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU .. . . . 2382 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2383 A Kontrolle der Besucher der deutschen Botschaft in Moskau durch sowjetische Organe sowie Hilfsmaßnahmen für die nach dem Besuch der Botschaft am 18. Mai 1977 verhafteten Deutschen MdlAnfr A113 10.06.77 Ors 8/571 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU MdlAnfr A114 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2383 B, C, D, 2384 A, B, C, D ZusFr Dr. Wittmann (München) CDU/CSU 2383 C, D, 2384 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . . 2383 D, 2384 D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 2384 A ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2384 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 2384 C Ermöglichung des Beitritts von Portugal, Griechenland und Spanien zur EG noch in diesem Jahr; Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EFTA und EG MdlAnfr A115 10.06.77 Drs 08/571 Krey CDU/CSU MdlAnfr A116 10.06.77 Drs 08/571 Krey CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2384 D, 2385 B, C ZusFr Hoffmann (Saarbrücken) SPD . . . 2385 B Auflösung des deutschen Konsulats in Windhuk und Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika für den Bereich Südwestafrikas; Stellung der Bundesregierung zu dem Verfassungsentwurf der Windhuker Turnhallenkonferenz MdlAnfr A117 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU MdlAnfr A118,10.06.77 Drs 08/571 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2385 D, 2386 A, 2387 A, B, C, D, 2388 A, B, C, D, 2389 A, B, C ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 2386 D, 2387 A, B, C ZusFr Spranger CDU/CSU . . . . 2387 C, 2388 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . . 2387 D, 2388 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . 2388 A, B ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . 2388 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . 2388 D ZusFr Ey CDU/CSU . . . . 2389 A ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 2389 B ZusFr Broll CDU/CSU 2389 C Schließung des deutschen Generalkonsulats in Südwestafrika MdlAnfr A119 10.06.77 Drs 08/571 Niegel CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2389 D, 2390 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU 2390 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 2390 C ZusFr Spranger CDU/CSU 2390 D Verhaftung von acht ausreisewilligen deutschstämmigen Sowjetbürgern in Moskau sowie Erteilung der Ausreisegenehmigung an die Verhafteten MdlAnfr A120 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Hupka CDU/CSU MdlAnfr A121 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 2391 A, B, C, D, 2392 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . 2391 B, D, 2392 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 2391 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 2392 A Ausklammerung strittiger bilateraler Fragen in den bevorstehenden deutsch-sowjetischen Besprechungen sowie Zahl der Aussiedler aus den Ostblockstaaten nach August 1975 MdlAnfr A124 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Czaja CDU/CSU Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 VII MdlAnfr A125 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2392 A, D, 2393 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . 2392 C, D, 2393 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 2393 C ZusFr Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . 2393 C Fortfall der zusätzlichen .Fahrpreisermäßigung für Geschwister bei Schülerzeitkarten der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A75 10.06.77 Drs 08/571 Frau Pack CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 2394 A, B, C ZusFr Frau Pack CDU/CSU 2494 B, C Verringerung der Schallemissionen von Kraftfahrzeugreifen durch technische Richtlinien für inneren Aufbau, Breite, Profil und zulässige Höchstgeschwindigkeit MdlAnfr A82 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Laufs .CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 2394 D, 2395 A ZusFr Dr. Laufs CDU/CSU . . 2394 D, 2395 A Ursachen für die Hinweisschilder „80 km Höchstgeschwindigkeit bei Nässe" an Neubaustrecken von Autobahnen MdlAnfr A85 10.06.77 Drs 08/571 Broll CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . ... 2395 A, B, C ZusFr Broil CDU/CSU . . . . . . . 2395 B, C Senkung alkoholbedingter Unfälle durch die Herabsetzung der Alkoholtoleranzgrenze auf 0,8 Promille MdlAnfr A88 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 2395 C, D ZusFr Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . 2395 D Auswirkungen der Umwandlung des Kraftpostreisedienstes in eine privatrechtliche Bus-GmbH für das beschäftigte Personal und auf die Verkehrsversorgung der betroffenen Gebiete MdlAnfr A97 10.06.77 Drs 08/571 Niegel CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 2396 A, B ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . 2396 B Einführung eines verbilligten Nachtstundentarifs (Mondscheintarif) im übernationalen Telefonverkehr, insbesondere innerhalb der EG-Staaten MdlAnfr A98 10.06.77 Drs 08/571 Gobrecht SPD Antw PStSekr Haar BMV . 2396 C, D, 2397 A ZusFr Gobrecht SPD . . . . . 2396 C, D Rückgang der Zahl der aus DDR-Haftanstalten vorzeitig entlassenen politischen Ge- fangenen MdlAnfr A100 10.06.77 Drs 08/571 Graf Huyn CDU/CSU Antw PStSekr Höhmann BMB . . . 2397 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 2397 B, C Nächste Sitzung . 2448 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2449* A Anlagen 2 bis 6 Erklärungen der Abgeordneten Waltemathe, Hansen, Coppik, Meinike (Oberhausen), Dr. Schmitt-Vockenhausen gemäß § 59. der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuer- gesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) . . 2449* C, D, 2450* B, D, 2451* B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2337 32. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2449* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 17. 6. Dr. van Aerssen * 17. 6. Dr. Aigner * 17. 6. Alber * 17. 6. Angermeyer 24. 6. Dr. Bangemann 24. 6. Dr. Bayerl * 17. 6. Blumenfeld * 17. 6. Breidbach 17. 6. Fellermaier * 17. 6. Flämig * 17. 6. Dr. Früh * 17. 6. Dr. Fuchs * 17. 6. Haase (Fürth) * 17. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 17. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 17. 6. Jung * 17. 6. Dr. Jaeger *** 16. 6 Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 17. 6. Klinker * 17. 6. Kunz (Berlin) * 17. 6. Lange * 17. 6. Lemp * 17. 6. Lücker * 17. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Müller ** 16. 6. Müller (Mülheim) * 17. 6. Müller (Wadern) * 17. 6. Reddemann ** 16. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Schmidt (München) * 17. 6. Schreiber * 17. 6. Schwabe * 17. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) * 17. 6. Dr. Schwörer * 17. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 17. 6. Dr. Starke (Franken) * 17. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Frau Tübler 17. 6. Dr. Vohrer ** 17. 6. Frau Dr. Walz * 17. 6. Wawrzik * 17. 6. Dr. Wendig 24. 6. Würtz * 17. 6. Zeyer * 17. 6. Zywietz * 17. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Waltemathe (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) : Das zur Abstimmung vorliegende Gesetzespaket enthält im Bereich der Vermögensteuer Entlastungen in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden DM, die verhältnismäßig wenigen Steuerpflichtigen zugute kommen. Diese Steuernachlässe zugunsten Vermögender sind konjunkturpolitisch ohne Wirkung und widersprechen sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit. Der Einnahmeverlust verringert den Spielraum politischer Gestaltungsmöglichkeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Entlastungen der Hauptgruppe ,der Steuerzahler: der Lohnsteuerpflichtigen. Damit ist das Steuerpaket, das bescheidene Entlastungen für Arbeitnehmer, ferner die Erhöhung des Kindergeldes für die zweiten und weiteren Kinder sowie die Senkung der Gewerbesteuer enthält, insgesamt nicht sozial ausgewogen. Als Sozialdemokrat verkenne ich nicht die Notwendigkeit, in einer Koalition Kompromisse zu schließen. Diese Notwendigkeit schließt gleichzeitig aus, daß ein Partner sich allein mit seinen Vorstellungen durchsetzt. Im Falle der Vermögensteuersenkung um 1,5 Milliarden DM vermag ich keine Spurenelemente sozialdemokratischer Vorstellungen zu erkennen. Da ich einerseits die Neuregelungen im Mehrwertsteuer-, Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Kindergeldbereich nicht ablehne, andererseits aber der Senkung der Vermögensteuersätze nicht zustimmen kann, enthalte ich mich bei der Schlußabstimmung über das Gesamtgesetz der Stimme. In dieser Haltung fühle ich mich nicht zuletzt bestärkt durch die Stellungnahme des DGB vom 3. Mai 1977, in der es heißt, daß die im Steueränderungsgesetz enthaltenen Steuervorhaben beschäftigungspolitisch schädlich und darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern nicht zu rechtfertigen sind. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Hansen (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) : Ich habe ebenso wie mein Kollege Coppik in zweiter Lesung des Steueränderungsgesetzes 1977 gegen die Senkung der Vermögensteuer gestimmt und werde in dritter Lesung bei der Schlußabstim- 2450* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 mung über das vorliegende Gesetz ebenfalls mit „Nein" stimmen. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Vermögensteuer bedeutet das Gesetz eine Vermögensumverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten von Besitzern großer Vermögen. Die vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes und der Höchstbeträge bei den Sonderausgaben und der Versorgungspauschale vermag die soziale Unausgewogenheit des Gesetzes nicht zu beseitigen. Das 1,5-Milliarden-Geschenk an die Besitzer großer Vermögen schafft außerdem keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz, beraubt aber Bund, Länder und Gemeinden der Mittel, mit denen über direkte staatliche Investitionen viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Dieses Steuergeschenk an die Vermögenden widerspricht allen steuerpolitischen Beschlüssen der SPD und unserem Wahlprogramm. Eine Vermögensverteilung zugunsten der Unternehmer hat nichts mit sozialdemokratischer Politik gemein. Wir wissen, daß viele Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion unsere Meinung teilen. Im Gegensatz zu uns glauben sie aber, dem Gesetz zustimmen zu müssen, weil es sich um eine Koalitionsfrage oder eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers handele. Wir teilen nicht diese Auffassung. Die Abstimmung über das Steuergesetz ist keine Abstimmung über die Koalition oder über den Bundeskanzler. Diese Koalition hätte keine tragfähige Grundlage, wenn der FDP Steuergeschenke an die Millionäre wichtiger wären als das Bündnis mit der SPD. Wer unsere Entscheidung mit dem prinzipien- und bedenkenlosen Abstimmungsverhalten der CDU/CSU in Verbindung zu bringen versucht, handelt unredlich. Gerade weil wir eine CDU/CSU-Regierung für verhängnisvoll halten, treten wir dafür ein, daß sich der Abstand zwischen sozialdemokratischen Grundpositionen und der praktischen Politik der Koalition nicht vergrößert. Deshalb sage ich „Nein" zu diesem Gesetz. Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Coppik (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) : Ich habe ebenso wie mein Kollege Hansen in zweiter Lesung des Steueränderungsgesetzes 1977 gegen die Senkung der Vermögensteuer gestimmt und werde in dritter Lesung bei der Schlußabstimmung über das vorliegende Gesetz ebenfalls mit „Nein" stimmen. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Vermögensteuer bedeutet das Gesetz eine Vermögensumverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten von Besitzern großer Vermögen. Die vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes und der Höchstbeträge bei den Sonderausgaben und der Vorsorgepauschale vermag die soziale Unausgewogenweit des Gesetzes nicht zu beseitigen. Das 1,5-Milliarden-Geschenk an die Besitzer großer Vermögen schafft außerdem keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz, beraubt aber Bund, Länder und Gemeinden der Mittel, mit denen über direkte staatliche Investitionen viele Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dieses Steuergeschenk an die Vermögenden widerspricht allen steuerpolitischen Beschlüssen der SPD und unserem Wahlprogramm. Eine Vermögensumverteilung zugunsten der Unternehmer hat nichts mit sozialdemokratischer Politik gemein. Wir wissen, daß viele Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion unsere Meinung teilen. Im Gegensatz zu uns glauben sie aber, dem Gesetz zustimmen zu müssen, weil es sich um eine Koalitionsfrage oder eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers handle. Wir teilen nicht diese Auffassung. Die Abstimmung über das Steuergesetz ist keine Abstimmung über die Koalition oder über den Bundeskanzler. Diese Koalition hätte keine tragfähige Grundlage, wenn der FDP Steuergeschenke an die Millionäre wichtiger wären als das Bündnis mit der SPD. Wer unsere Entscheidung mit dem prinzipien- und bedenkenlosen Abstimmungsverhalten der CDU/CSU in Verbindung zu bringen versucht, handelt unredlich. Gerade weil wir eine CDU/CSU-Regierung für verhängnisvoll halten, treten wir dafür ein, daß sich der Abstand zwischen sozialdemokratischen Grundpositionen und der praktischen Politik der Koalition nicht vergrößert. Deshalb sagen wir „Nein" zu diesem Gesetz. Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Meinike (Oberhausen) (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977): Das zur Abstimmung vorliegende Gesetzespaket enthält im Bereich der Vermögensteuer Entlastungen in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden DM, die verhältnismäßig wenigen Steuerpflichtigen zugute kommen. Diese Steuernachlässe zugunsten Vermögender werden dabei noch über die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung, die ursprünglich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen sollte, finanziert. Diese Steuerentlastungen sind konjunkturpolitisch ohne Wirkung und widersprechen den Grundsätzen sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit. Der Einnahmeverlust verringert den Spielraum politischer Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Entlastun- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2451* gen der Hauptgruppe der Steuerzahler: der Lohnsteuerpflichtigen. Damit ist das Steuerpaket, das geringe Entlastungen für Arbeitnehmer, ferner die Erhöhung des Kindergeldes für die zweiten und weiteren Kinder sowie die Senkung der Gewerbesteuer enthält, insgesamt sozial unausgewogen. Im Hinblick darauf, daß bei der Schlußabstimmung über das Steueränderungsgesetz 1977 gleichzeitig über Notwendiges — wie die Erhöhung des Kindergeldes —, über Vertretbares — wie die steuerliche Besserstellung Unterhaltspflichtiger —, aber auch über Unverantwortliches — wie die Senkung der Vermögensteuer — zu befinden ist und der Abstimmung darüber hinaus in unverantwortlicher Weise andere als steuerpolitische Gesichtspunkte unterstellt werden, enthalte ich mich bei der Schlußabstimmung der Stimme. In dieser meiner Haltung fühle ich mich nicht zuletzt durch die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 3. Mai 1977 bestärkt, in der es heißt, daß die im Steueränderungsgesetz 1977 enthaltenen Steuervorhaben beschäftigungspolitisch schädlich und darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern nicht zu rechtfertigen sind. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) gemäß j 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977): Ich stimme dem Steuerpaket zu, weil ich mich verpflichtet fühle, die von mir getragene Regierung Schmidt/Genscher zu stützen. Die Bundesregierung hat das Steuerpaket im Sinne der Ziffern 34 und 35 der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 vorgelegt. Dabei hat sie nach meiner Auffassung den Grundsatz der Regierungserklärung in Ziffer 93 nicht berücksichtigt, wonach keine erheblichen finanzwirtschaftlichen Belastungen für die Gemeinden ohne finanziellen Ausgleich erfolgen sollen. Ich bedauere dies um so mehr, als seit dem Gemeindefinanzreformgesetz meines Erachtens Bund und Länder eine gemeinsame Verantwortung dafür tragen, daß die verbesserte Finanzmasse der Gemeinden weiter entwickelt und nicht einseitig verringert wird. Ich habe die Erklärungen der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen über ihre weiteren Bemühungen um die Finanzlage der Kommunen zur Kenntnis genommen und erwarte von den weiteren Verhandlungen im Vermittlungsausschuß und über die Verteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern, daß Lösungen gefunden werden, die 1. den Gemeinden für ihre Ausfälle einen sowohl qualitativen als auch quantitativen Ausgleich schaffen und 2. damit sicherstellen, daß die Gemeinden nicht in noch größere Abhängigkeit von den Ländern geraten.
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    Rede von Dr. Rolf Böhme

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte.
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Rede von Dr. Hansjörg Häfele
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Böhme, darf ich Ihnen zum zweitenmal meinen Dank dafür abstatten, daß Sie mich hier korrekt zitiert und bestätigt haben, daß ich heute hier genau das gleiche wie schon vor ein paar Jahren gesagt habe, nämlich, daß wir schon aus Gründen der Harmonisierung innerhalb der EG — Abbau der Gewerbesteuer — natürlich nicht daran vorbeikommen werden, die Mehrwertsteuer anzuheben.

(Wehner [SPD] : „Abgabenstaat" haben Sie hier gesagt!)

Genau das gleiche wie damals habe ich heute gesagt.

(Beifall bei der CDU/CSU)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rolf Böhme

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    „Abgabenstaat" war Ihre Vokabel. Sie wollen dieser Steuerpolitik das Brandmal aufdrücken,

    (Wehner [SPD] : Sehr wahr!)

    daß hier nur eine Steuererhöhung vorgenommen werde. Damit denunzieren Sie im Stil von Poujade und Glistrup die Steuerpolitik dieses Landes.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Wehner [SPD] : Sehr wahr! Sehr richtig! — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich will eine dritte Vorbemerkung machen. Alles Wortgeklingel, das Sie — endlich kommen wir zur Debatte über diese Frage — heute hier vollführen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Ihre ganze Position, meine Herren auf der rechten Seite

    (Zuruf von der CDU/CSU: Kommen Sie zur Sache!)

    — das ist die Sache -,

    (Beifall bei der SPD)

    mühsam die Meinungsunterschiede im Lager der CDU/CSU zu verkleistern sucht.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, ich kann zitieren; nur keine Angst, ich bin präpariert. Denn natürlich ist Herr Strauß ganz anderer Meinung, von den von Ihnen regierten Ländern ganz zu schweigen. Es sitzt heute kein Vertreter der Länder hier; sie sind ja für die Mehrwertsteuererhöhung, weil auch sie das Geld brauchen.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Wer denn?)

    Herr Strauß hat sich, und zwar nicht vor ein paar Monaten, sondern zuletzt am 4. Mai 1977, dahin geäußert, daß die Mehrwertsteuererhöhung hingenommen werden kann, wenn die Mehreinnahmen zum Abbau von anderen Steuern verwendet werden.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Aha!) — Ja, dies geschieht doch jetzt!

    Das Manöver, das Sie hier vollführen, ist durchsichtig. Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern nur darum, Ihren totalen Machtanspruch in unserem Staat verwirklichen zu helfen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Steuerfrage wird von Ihnen zum Anlaß genommen, die Regierung stürzen zu wollen, auch wenn dabei eigene Positionen von Ihnen zuschanden werden. Diese permanente Konfliktstrategie — ich sage dies mit vollem Ernst ist schlimm. Sie geht auf Dauer zu Lasten unseres ganzen Staates.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich möchte aus einem Artikel zitieren, den Herbert Wehner, unser Fraktionsvorsitzender, nach der Wahl 1976 geschrieben hat und in dem er ein Wort von Kurt Schumacher, auf dem zweiten Parteitag der SPD nach dem Kriege, 1947, in Nürnberg gesprochen, aufgenommen hat:
    Die Demokratie beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und der Ehrlichkeit. Die Demokratie kann nur leben, wenn die Menschen selbständig sind und den Willen zur Objektivität haben. Aber die technokratische und geradezu kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel führt zum Gegenteil.
    Genau das ist es, was Sie, meine Damen und Herren, Ihre politischen Manager — um nicht ein anderes Wort zu gebrauchen — Tag für Tag machen: die kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel in unserem Staat. Das ist schlimm.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Und Ihr Fraktionszwang?)

    Ich sage Ihnen, Herr Häfele, jetzt noch ein persönliches Wort, und ich meine es gut.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Sie haben sich in der Fraktion — das weiß man, wenn man die Presse liest — mit Ihrer Linie im Grunde in Gegensatz zu Ihrem großen Meister Strauß gesetzt. Er ist ja aus gutem Grunde heute nicht hier. Wenn ich Ihre Position und die von Herrn FJS, Franz Josef Strauß, vergleiche, fällt mir — deswegen vorhin der Hinweis, ich meine es gut mit Ihnen — die alte Fabel vom geplatzten Frosch und dem Stier ein. In der Fabel heißt es nämlich, der Frosch habe sich, vom Neid über die Größe des Stiers erregt, so lange aufgebläht, bis er mit geplatztem Leibe dalag.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)

    Deswegen wünsche ich Ihnen, Herr Häfele, eine dicke
    Haut; denn auf die Dauer ist es noch keinem in Ihrer
    Fraktion gut bekommen soweit ich das von außen

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    2364 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977


    Dr. Böhme (Freiburg)

    beurteilen kann —, sich in Gegensatz zu dem Altmeister zu stellen.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das war jetzt die Kaulquappe!)

    Nun aber zu dem Steueränderungsgesetz.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Na endlich!)

    In der öffentlichen Debatte über dieses Steueränderungsgesetz konnte der Eindruck entstehen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt fabulieren Sie!)

    als ginge es nur um die Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Änderung der Vermögensteuer. Tatsächlich geht das Gesetz in seiner Bedeutung weit über diese Fragen hinaus. Es ist mir heute morgen ein Anliegen, diesen Gesamtzusammenhang der steuerlichen Vorlage deutlich zu machen.
    Diesen Zusammenhang kann man in zwei kurzen Sätzen umreißen. Erstens. Alle Steuererleichterungen, so wie sie in der Regierungserklärung angekündigt worden sind, werden dem Deutschen Bundestag termingerecht und in voller Übereinstimmung mit der Regierungserklärung zur Beschlußfassung vorgelegt, und das knapp sechs Monate nach der Regierungserklärung. Zweitens. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die auf zwei Prozentpunkte vorgesehen war, wird auf eine Erhöhung von einem Prozentpunkt als Normalsatz und auf 0,5 % bei den Gütern des täglichen Ge- und Verbrauchs ermäßigt. Auf einen Nenner gebracht bedeutet das: Alle Entlastungen bleiben wie vorgesehen; bei der Mehrwertsteuer wird die vorgesehene zusätzliche Belatung auf die Hälfte reduziert. Durch diese Reduzierung der geplanten Mehrwertsteuererhöhung wird der Entlastungseffekt des gesamten Steueränderungsgesetzes größer. Freilich wird auch- für die Zukunft der Handlungsspielraum der öffentlichen Hand kleiner. Ich sage das in aller Offenheit.
    Das war für uns eine schwere Entscheidung, aber nicht wegen des Patentrezeptes der CDU/CSU im Stil ihres großtönenden Finanzsprechers Häfele, sondern weil wir daran festhalten wollen, daß der öffentliche Korridor in unserem Land nicht zusammengestaucht werden darf. Das ist doch keine Frage, die mit der billigen Vokabel „Mehr Staat oder weniger Staat" umschrieben wird, sondern dabei geht es um die Frage, ob die öffentlichen Hände das finanzielle Rückgrat haben, um helfend, steuernd und fördernd eingreifen zu können, wenn es notwendig ist, z. B. bei der Arbeitsmarktbeschaffung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Mit Nachdruck möchte ich in diesem Zusammenhang auf das Programm ,,Zukunftsinvestitionen" mit 16 Milliarden DM hinweisen, das größte Investitionsprogramm in der Geschichte dieser Republik
    — ein öffentliches Investitionsprogramm! — und unterstreichen, wie wichtig diese öffentlichen Investitionen sind. Dazu braucht man eben auch Geld. Man kann den Staat in seinem Finanzvolumen nicht nur strangulieren. Diese öffentlichen Investitionen nützen unserer ganzen Volkswirtschaft und
    sind eine wichtige Maßnahme auf dem Weg zur Vollbeschäftigung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Gleichzeitig ist aber im Hinblick auf die teilweise Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung die Frage zu stellen, ob nicht die Regierung der Mut aufbringen muß, auf geänderte wirtschaftliche Bedingungen zu reagieren. Lassen Sie mich dies zur Mehrwertsteuer näher ausführen. Die ursprüngliche Erhöhung um zwei Punkte war zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gedacht. Dies war 1975. Inzwischen ist die Entwicklung weitergegangen. Es war eine persönliche Initiative des Bundeskanzlers Helmut Schmidt — alles andere ist eine Legende —, das Tempo der weiter notwendigen Haushaltskonsolidierung zu drosseln und auf die gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse von heute abzustimmen. Aus diesem Grunde wurde die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung auf die Hälfte reduziert. Ausschlaggebend waren dabei die wirtschaftliche Entwicklung im ersten Halbjahr 1977 und der Wunsch, allé Entscheidungen zu vermeiden, welche den aufwärts gerichteten Trend der Wirtschaft dämpfen könnten. Diesem Ziel dient die Begrenzung der Mehrwertsteuererhöhung auf 1 % im oberen, 0,5 % im unteren Steuersatz.
    Allerdings — dies möchte ich hier auch aufgreifen, weil es in der Debatte heute morgen schon eine Rolle gespielt hat — führen diese Veränderungen bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer dazu, daß die Gemeinden im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern nach den jetzigen Berechnungen in ihrer Finanzausstattung verschlechtert werden. Darüber kann kein Zweifel sein. Es ist für die sozialdemokratische Finanzpolitik ein Grundanliegen, für die Gemeinden und Städte in unserem Land zu sorgen und ihre finanzielle Ausstattung zu gewährleisten. Deshalb möchte ich auch von dieser Stelle aus als Sprecher der SPD den Bundesfinanzminister und die Bundesregierung auffordern, bei den kommenden Verhandlungen über die Neuverteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern darauf hinzuwirken, daß den Gemeinden für die Einnahmenausfälle im Zuge des Steuerpakets einschließlich der Reform des § 7 b und des Grunderwerbsteuergesetzes ein entsprechender Ausgleich gewährt wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Trotz der reduzierten Mehrwertsteuererhöhung bleibt es bei allen Steuerentlastungen, die mit der Regierungserklärung in Aussicht gestellt worden sind. Herr Häfele, es paßt zum eingangs Gesagten: es ist eine politische Brunnenvergiftung, wenn das vorliegende Steuerpaket als „Steuererhöhungsplan" denunziert wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Steuerzahler werden im Gegenteil per saldo in Einnahmen und Ausgaben mit rund 1 Milliarde DM entlastet. Dabei kommen die geplanten Steuererleichterungen bei den Sonderausgaben und die Erhöhung des Kindergeldes vor allem Arbeitnehmern und kinderreichen Familien zugute. Die Entlastung bei der Gewerbesteuer nützt in erster Linie den

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2365


    Dr. Böhme (Freiburg)

    kleinen und mittleren Unternehmungen. Hier setzt die Koalition mit Recht einen Schwerpunkt zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes, zur Entlastung der kleinen Betriebe des Handwerks, des Handels und der Selbständigen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Über die Hälfte der Gewerbesteuerpflichtigen in der Bundesrepublik werden künftig keine Gewerbesteuer mehr zu zahlen haben.
    Bei dieser Aufzählung der steuerlichen Entlastungen wird deutlich, daß es eine verkürzte Sicht der Debatte wäre, die verteilungspolitischen Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes bei der Vermögensteuer zu konzentrieren. Freilich bleibt die Vermögensteuer ein entscheidender Punkt in diesem Gesetz. Zweifel und Kritik gerade der SPD-
    Bundestagsfraktion entzünden sich an diesem Punkt; hierauf will ich später noch näher eingehen.
    Lassen Sie mich zu den steuerlichen Entlastungen in der gebotenen Kürze einiges sagen, um den Eindruck zurechtzurücken, als gehe es hier nur um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf der einen Seite und um eine Entlastung bei der Vermögensteuer auf der anderen Seite. Das ist nicht die Wahrheit.
    Zunächst die Verbesserung des Kindergeldes! Das Kindergeld wird für das zweite Kind von 70 auf 80 DM und für das dritte und jedes weitere Kind von 120 auf 150 DM erhöht. Damit wird, wie 1975 begonnen, die Reform des Familienlastenausgleichs kräftig fortgesetzt.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens die Sonderausgaben! Um den gestiegenen Aufwendungen für die Altersversorgung Rechnung zu tragen, werden die Sonderausgabenhöchstbeträge erhöht. Entsprechend wird der hälftige Abzug der Sonderausgaben angehoben. Gleichzeitig wird die Vorsorgepauschale von 16 auf 18 % erhöht. Damit wird sichergestellt, daß alle Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung künftig wieder steuerlich berücksichtigt werden können. Heute ist dies leider nicht mehr durchgehend möglich. Heute können z. B. gutverdienende ledige Facharbeiter oder Ehegatten, die beide verdienen, ihre Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung oft nicht mehr steuerlich absetzen. Durch die jetzige Anhebung der Sonderausgabenhöchstbeträge — das ist eine Maßnahme für Arbeitnehmer, für 'Facharbeiter, für diejenigen, die auch in der Gewerkschaft organisiert sind — wird dies wieder möglich gemacht.
    Nächster Punkt: Regelung für geschiedene Väter und Mütter. Die Kinder geschiedener oder dauernd getrennt lebender Eltern sowie nichteheliche Kinder werden steuerlich nur bei dem Elernteil berücksichtigt, dem sie zugeordnet sind, d. h. in der Regel bei dem Elternteil, bei dem sich die Kinder tatsächlich aufhalten. Dieser Elternteil erhält auch das Kindergeld. Es ist richtig, daß die Streichung der Kinderfreibeträge bei gleichzeitiger Einführung des Kindergeldes für die unterhaltspflichtigen Väter und Mütter erhebliche steuerliche Auswirkungen hatte, weil Kinder eben nur bei dem Elternteil steuerlich berücksichtigt werden können, dem sie zugeordnet sind. Die Unterhaltsleistungen des Elternteils, bei dem das Kind nicht zu berücksichtigen ist, und die Mehrbelastungen, die durch die dauernde getrennte Haushaltsführung entstehen, werden dadurch besonders drückend. Deshalb ist im Steueränderungsgesetz vorgesehen, daß bei Unterhaltsleistungen für jedes Kind 600 DM vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden können.
    Wir haben uns Mühe gemacht, bei den Beratungen innerhalb der Koalition und der Regierung, aber auch bei den Beratungen im Finanzausschuß, weitergehende Vorschläge der entsprechenden Verbände, insbesondere der Interessengemeinschaft steuerreformgeschädigter unterhaltspflichtiger Väter und Mütter, zu prüfen. Wir kamen zu dem Ergebnis, daß weitergehende Vorschläge entweder nicht praktikabel oder nicht finanzierbar sind, so daß trotz guten Willens eine bessere Regelung im Moment nicht gefunden werden konnte.
    Noch ein Wort zur Gewerbesteuer: Hier werden die Freibeträge angehoben. Bei der Lohnsummensteuer und bei der Gewerbekapitalsteuer wird ein Freibetrag in Höhe von 60 000 DM eingeführt. Diese Erhöhung der Freibeträge bringt, speziell und gezielt für kleine und mittlere Betriebe, eine spürbare Hilfe. Die Koalition beweist damit entgegen allem Gerede und entgegen einer oft hanebüchenen Darstellung in entsprechenden Organen wie z. B. der Zeitung „Der. Selbständige", daß bei uns in der Koalition die Interessen von Handwerk, Handel und Selbständigen wohl aufgehoben sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Nun zur Vermögensteuer! Dies ist der kritische Punkt. Worum geht es, meine Damen und Herren? Die Vermögensteuer ist eine ertragsunabhängige Steuer, d. h., sie ist auch dann zu entrichten, wenn das betreffende Unternehmen keinen Ertrag erwirtschaftet hat. Dann muß die Steuer aus der Substanz bezahlt werden. Gegen eine solche Substanzbesteuerung, die das Eigenkapital aufzehren und Arbeitsplätze gefährden kann, werden verständliche Einwände vorgebracht. Dies gilt vor allem auch für Unternehmen im mittelständischen Bereich.
    Dieses Problem wäre jedoch mit einer sogenannten Plafondierung zu lösen gewesen, wonach die Vermögenssteuerbelastung ganz oder teilweise gekappt wird, wenn die Belastung mit Ertragsteuern einen bestimmten Prozentsatz des Ertrages erreicht. Ein Unternehmen, das keinen Gewinn erwirtschaftet hat, hätte danach überhaupt keine Vermögensteuer zu zahlen gehabt. Die SPD hätte einer solchen Plafondierungslösung den Vorzug gegeben. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß es falsch ist, zu sagen, die SPD sei gegen jede Änderung der Vermögensteuer aufgetreten. Das Problem der Substanzbesteuerung von Unternehmen wird anerkannt. Es wird auch anerkannt, daß die jetzige Regelung hier hilfreich ist; aber — und das ist der Einwand 'sie nützt eben allen Vermögensbesitzern in gleicher Weise. Hier setzt die, verteilungs-

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    Dr. Böhme (Freiburg)

    politische Kritik unserer Fraktion an. Hinzu tritt der konjunkturpolitische Einwand, daß von einer solchen Maßnahme wirksame Investitionsanstöße nicht zu erwarten seien. Das wurde z. B. auch vom Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 1975 ausgeführt.
    Trotz des Gegenvorschlags Plafondierung und anderer Gegenvorschläge aus der SPD-Bundestagsfraktion ist es jetzt bei der Regelung geblieben, wie sie im Koalitionsgespräch nach der Bundestagswahl vereinbart und in der Regierungserklärung am 16. Dezember 1976 von diesem Platz vorgetragen wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion akzeptiert diesen Teil des Steuerpakets als Ausdruck eines Kompromisses der Koalition. Sie hat politisch entschieden, daß diese Frage nach Rang und Gewicht keine Koalitionsfrage darstellen kann.

    (Beifall bei der SPD)

    Die sozialliberale Koalition hat vom Wähler ein Mandat zur Regierungsverantwortung in Bonn übernommen. Es geht folglich um mehr als die aktuelle und, zugegeben, wichtige Frage der Vermögensteuer. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu, nicht w e gen der Vermögensteuer, sondern trotz der Vermögensteuer, damit klar ist, daß diese Bundesregierung eine Mehrheit im Parlament hat und daß die SPD nicht zulassen wird, daß in der Bundesrepublik eine CDU/CSU unter Strauß und Dregger an die Schalthebel der Macht kommt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Vermögensteuer zwei weitere Bemerkungen anschließen. Erstens. In der Regierungserklärung steht auch, daß weitere Steuererleichterungen, z. B. auf dem Gebiet der Abschreibungen, nicht beabsichtigt sind. Diese Stelle der Regierungserklärung — das sage ich mit Gewicht — wird bei den Beratungen innerhalb der Koalition künftig einen besonderen Rang einnehmen müssen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Zweitens. Es ist schwer vorstellbar — Frau Funkke hat dazu bereits etwas vorgetragen —, daß bei einer späteren Anpassung der Einheitswerte des Grundvermögens an die laufende Wertentwicklung — einer überfälligen Anpassung — noch einmal eine Senkung der Vermögensteuersätze erfolgt. Die jetzige Änderung im Vermögensteuerrecht ist vielmehr bei der Anpassung der Einheitswerte einzurechnen und zu berücksichtigen.

    (Beifall bei der SPD)

    Beide Feststellungen zeigen, daß die jetzige Änderung der Vermögensteuersätze keinen Ewigkeitswert hat. Denn z. B. durch die Änderung der Einheitswerte beim Grundvermögen wird sich die Grundlage der Besteuerung ändern. Dadurch wird die jetzige Satzsenkung teilweise kompensiert werden. Das heißt, daß die Steuerpolitik auch nach diesem Gesetz weitergehen wird. Für uns Sozialdemokraten bedeutet dies die ständige Aufgabe der Abwägung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, der gerechten Verteilung der Lasten und der
    angemessenen Finanzierung auch der öffentlichen Leistungen und sozialen Dienste in unserem Staat.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Koalition hat in der Steuerreform die Erfahrung gemacht, daß alle auf mehr Steuergerechtigkeit zielenden Maßnahmen, z. B. die Abschaffung der Kinderfreibeträge und die Einführung des Kindergelds, die Abschaffung von Privilegien wie die Kürzung von Bewirtungsspesen und die Einschränkung der Geschäftsfreundegeschenke, die Anhebung der Sätze bei der Erbschaftsteuer, die Einschränkung des Steuergeheimnisses in der neuen Abgabenordnung und. die Einführung von Stundungszinsen in der neuen Abgabenordnung, gegen den widerstrebenden politischen Willen der CDU/CSU durchgesetzt werden mußten. Dies konnten wir nur zusammen mit den Stimmen der FDP, unseres Koalitionspartners, der im Einzelfall sicher da und dort anders entschieden hätte, wenn es nur nach seinem eigenen Gusto gegangen wäre. Deshalb ist auch das vorliegende Steuerpaket im Zusammenhang mit der bisherigen und der künftigen Steuerpolitik zu sehen.
    Aber es geht nicht nur darum. Wenn man schon Soll und Haben vergleicht, gilt dies für die ganze Politik und den ganzen Einsatz dieser sozialliberalen Koalition z. B, im Kampf für Vollbeschäftigung und eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung. Konzept und Kompetenz des Bundeskanzlers hier sind unbestritten und in aller Welt anerkannt. Soll hier vielleicht Herr Kohl weitermachen?

    (Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)

    Oder soll den Kurs der Friedenssicherung, der Entspannung und dringender menschlicher Erleichterungen

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Ach Gott!) vielleicht Herr Strauß bestimmen?


    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)

    Oder soll im Eintreten für den freiheitlichen Staat und im Garantieren eines Freiheitsraums für den einzelnen in der Bundesrepublik vielleicht Herr Dregger weitermachen?

    (Zurufe von der CDU/CSU: Ja! Ja!)

    — Nein! Nein! Zur sozialliberalen Koalition gibt es keine Alternative.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Weil dies so ist, wollen wir die Politik der sozialliberalen Koalition fortsetzen, müssen wir diese Koalition fortsetzen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich bitte um Annahme dieses Gesetzentwurfes.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)