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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8032

  • date_rangeDatum: 16. Juni 1977

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    Plenarprotokoll 8/32 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 32. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 Inhalt: Eintritt des Abg. Wissebach in den Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . 2337 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2337 B Bestellung des Abg. Dr. Penner als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß . . . . 2337 B Wahl des Abg. Dr. Althammer und des Abg. Scheu zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank . . . . . . . 2337 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 2337 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) — Drucksache 8/292 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/582 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/555 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 2337 D Kühbacher SPD . . . . . . . . . . . 2340 A Spilker CDU/CSU . . . . . . . . . . 2343 A Dr. Weber (Köln) SPD . . . . . . . . 2346 B Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 2349 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . . 2352 A Dr. Häfele CDU/CSU . . . . . . . . . 2358 A Dr. Böhme (Freiburg) SPD 2362 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . 2367 A Dr. Schöfberger SPD . . . . . . . . 2374 A Meinike (Oberhausen) SPD . . . . 2375 C Erklärungen zur Abstimmung nach § 59 GO Waltemathe SPD 2378 B Hansen SPD 2378 B Coppik SPD 2378 C Meinike (Oberhausen) SPD 2378 C Namentliche Abstimmungen . . 2370 B, 2372 B, 2376 B, 2378 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes — Drucksache 8/287 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/581 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/519 — Prangenberg CDU/CSU 2397 D Meininghaus SPD 2399 A Gattermann FDP 2400 D, 2405 D Frau Pack CDU/CSU 2402 A Menzel SPD 2403 B Niegel CDU/CSU 2404 C Ravens, Bundesminister BMBau 2407 B Nordlohne CDU/CSU 2410 D Waltemathe SPD 2414 B Wurbs FDP 2416 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/457 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/611 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/605 — Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2419 B Berger CDU/CSU . . . . . . . . . 2420 C Liedtke SPD 2423 B Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . 2426 A Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2427 C Frau Schuchardt FDP 2429 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung — Drucksache 8/360 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/596 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/561 — Kunz (Berlin) CDU/CSU 2431 D Schmidt (München) SPD . . . . . . . 2433 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2436 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes — Drucksache 8/466 —Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/597 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/580 — 2438 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März 1973 über Straßenmarkierungen — Drucksache 8/178 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/486 — . . . . . . . . 2438 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/172 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/540 — 2438 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 23. Juli 1975 über den vorläufigen Beitritt Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 III Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen — Drucksache 8/170 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/572 — 2439 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Mai 1975 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits — Drucksache 8/175 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/568 — 2439 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. Mai 1969 über die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen — Drucksache 8/490 — 2439 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — 2439 C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches — Drucksache 8/456 — 2439 C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen — Drucksache 8/473 — . . . . . . . . 2439 C Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes — Drucksache 8/465 — 2439 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Straßmeir, Dr. Luda, Tillmann, Dreyer, Frau Hoffmann (Hoya), Milz; Dr. Riedl (München), Regenspurger, Biechele, Dr. Jobst und der Fraktion der CDU/CSU Telefon-Nahbereiche ohne Zeittakt — Drucksachen 8/308, 8/566 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Antrag der Abgeordneten Mahne, Wuttke, Stahl (Kempen), Topmann, Ollesch, Hoffie und der Fraktionen der SPD, FDP Versuchsbetrieb in Telefon-Nahbereichen — Drucksachen 8/342, 8/567 — Straßmeir CDU/CSU 2440 A Mahne SPD 2442 C Hoffie FDP 2443 D Beratung der Sammelübersicht 6 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1977 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/535 — Kirschner SPD . . . . . . . . . . . 2444 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/467 — 2446 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/468 — . . . . . . . . 2446 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/469 — . . . . . . . . 2446 B Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 8/470 — 2446 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung einer Erhebung über die Verdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter — Drucksachen 8/145, 8/441 — 2446 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Vierten Richtlinie (EWG) des Rates aufgrund von Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter hinsichtlich der Gliederung und des Inhalts des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie hinsichtlich der Bewertungsmethoden und der Offenlegung dieser Dokumente vorgeschrieben sind — Drucksachen VI/2875, 8/451 — 2446 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung der Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Kohleeinsatzes für die Stromerzeugung — Drucksachen 8/78, 8/520 — 2446 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Entschließungsantrag über die Regionalpolitik der Gemeinschaft bezüglich der Regionen beiderseits der Binnengrenzen der Gemeinschaft — Drucksachen 7/5920, 8/521 — 2446 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Finanzierung konjunktureller Haldenbestände an Steinkohle, Koks und Briketts — Drucksachen 8/271, 8/541 — . . . . . 2446 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1. Juli 1977 bis 30. Juni 1978) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe, der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei — Drucksachen 8/209, 8/276, 8/253, 8/269, 8/524 — 2447 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur erneuten Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 1509/76 und 1522/76 über die Einfuhr von Sardinenzubereitungen oder -konserven mit Ursprung in Tunesien bzw. Marokko in die Gemeinschaft Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Ägypten, Jordanien, im Libanon und in Syrien (1977) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhr einiger Erzeugnisse des Weinbaus mit Ursprung in Griechenland Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Aufschub der Anwendung der durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3230/76, 3231/76, 3233/76, 3234/76 und 3235/76 festgesetzten Richtplafonds für die Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 V Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in einigen EFTA-Ländern — Drucksachen 8/162, 8/227, 8/297, 8/268, 8/254, 8/525 — . . . . . . . . 2447 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten Verordnung (EWG) des Rates über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten — Drucksachen 8/163, 8/522 — 2447 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Erhaltung der Vogelarten — Drucksachen 8/41, 8/523 — 2447 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Qualitätsanforderungen an Muschelzuchtgewässer — Drucksachen 7/5893, 8/542 — . . . . 2447 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag. einer Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften — Drucksachen 8/248, 8/545 — 2447 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden — Drucksachen 8/315, 8/546 — . . . . . 2448 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für »das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über das Vorgehen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Beratungsverfahrens und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Unterstützung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung auf dein Gebiet der Verkehrsinfrastruktur — Drucksachen 7/5619, 8/553 — . . . . . 2448 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr — Drucksachen 7/4923, 8/554 — . . . 2448 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/77 — Zollpräferenzen 1977 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 8/332, 8/480 — 2448 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den aufhebbaren Verordnungen der Bundesregierung Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung — — Drucksachen 8/236, 8/237, 8/526 — . . . 2448 C Fragestunde — Drucksache 8/571 vom 10. 06. 1977 — Absprachen zwischen Abgeordneten bzw. Fraktionen der Koalition und Bundesministerien über Große, Kleine, Mündliche und Schriftliche Anfragen und ihre Beantwortung MdlAnfr A109 10.06.77 Drs 08/571 Sauter (Epfendorf) CDU/CSU MdlAnfr A110 10.06.77 Drs 08/571 Sauter (Epfendorf) CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK 2380 D, 2381 A, B, C, D ZusFr Sauter (Epfendorf) CDU/CSU . . . 2380 D, 2381 A, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 2381 B ZusFr Stahl (Kempen) SPD 2381 B ZusFr Dr. Wittmann (München) CDU/CSU 2381 B, 2382 A Auffassung des Präsidenten Carter über Bestrebungen der DDR zur Aushöhlung des Viermächtestatus von Ost-Berlin MdlAnfr A126 10.06.77 Drs 08/571 Spranger CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 2382 B, C, D, 2383 A ZusFr Spranger CDU/CSU 2382 C, D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU .. . . . 2382 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2383 A Kontrolle der Besucher der deutschen Botschaft in Moskau durch sowjetische Organe sowie Hilfsmaßnahmen für die nach dem Besuch der Botschaft am 18. Mai 1977 verhafteten Deutschen MdlAnfr A113 10.06.77 Ors 8/571 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU MdlAnfr A114 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Wittmann (München) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2383 B, C, D, 2384 A, B, C, D ZusFr Dr. Wittmann (München) CDU/CSU 2383 C, D, 2384 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . . 2383 D, 2384 D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 2384 A ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2384 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 2384 C Ermöglichung des Beitritts von Portugal, Griechenland und Spanien zur EG noch in diesem Jahr; Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EFTA und EG MdlAnfr A115 10.06.77 Drs 08/571 Krey CDU/CSU MdlAnfr A116 10.06.77 Drs 08/571 Krey CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2384 D, 2385 B, C ZusFr Hoffmann (Saarbrücken) SPD . . . 2385 B Auflösung des deutschen Konsulats in Windhuk und Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika für den Bereich Südwestafrikas; Stellung der Bundesregierung zu dem Verfassungsentwurf der Windhuker Turnhallenkonferenz MdlAnfr A117 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU MdlAnfr A118,10.06.77 Drs 08/571 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2385 D, 2386 A, 2387 A, B, C, D, 2388 A, B, C, D, 2389 A, B, C ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 2386 D, 2387 A, B, C ZusFr Spranger CDU/CSU . . . . 2387 C, 2388 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . . 2387 D, 2388 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . 2388 A, B ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . 2388 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . 2388 D ZusFr Ey CDU/CSU . . . . 2389 A ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 2389 B ZusFr Broll CDU/CSU 2389 C Schließung des deutschen Generalkonsulats in Südwestafrika MdlAnfr A119 10.06.77 Drs 08/571 Niegel CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2389 D, 2390 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU 2390 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 2390 C ZusFr Spranger CDU/CSU 2390 D Verhaftung von acht ausreisewilligen deutschstämmigen Sowjetbürgern in Moskau sowie Erteilung der Ausreisegenehmigung an die Verhafteten MdlAnfr A120 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Hupka CDU/CSU MdlAnfr A121 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 2391 A, B, C, D, 2392 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU . 2391 B, D, 2392 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 2391 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 2392 A Ausklammerung strittiger bilateraler Fragen in den bevorstehenden deutsch-sowjetischen Besprechungen sowie Zahl der Aussiedler aus den Ostblockstaaten nach August 1975 MdlAnfr A124 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Czaja CDU/CSU Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 VII MdlAnfr A125 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 2392 A, D, 2393 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . 2392 C, D, 2393 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 2393 C ZusFr Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . 2393 C Fortfall der zusätzlichen .Fahrpreisermäßigung für Geschwister bei Schülerzeitkarten der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A75 10.06.77 Drs 08/571 Frau Pack CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 2394 A, B, C ZusFr Frau Pack CDU/CSU 2494 B, C Verringerung der Schallemissionen von Kraftfahrzeugreifen durch technische Richtlinien für inneren Aufbau, Breite, Profil und zulässige Höchstgeschwindigkeit MdlAnfr A82 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Laufs .CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 2394 D, 2395 A ZusFr Dr. Laufs CDU/CSU . . 2394 D, 2395 A Ursachen für die Hinweisschilder „80 km Höchstgeschwindigkeit bei Nässe" an Neubaustrecken von Autobahnen MdlAnfr A85 10.06.77 Drs 08/571 Broll CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . ... 2395 A, B, C ZusFr Broil CDU/CSU . . . . . . . 2395 B, C Senkung alkoholbedingter Unfälle durch die Herabsetzung der Alkoholtoleranzgrenze auf 0,8 Promille MdlAnfr A88 10.06.77 Drs 08/571 Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 2395 C, D ZusFr Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . 2395 D Auswirkungen der Umwandlung des Kraftpostreisedienstes in eine privatrechtliche Bus-GmbH für das beschäftigte Personal und auf die Verkehrsversorgung der betroffenen Gebiete MdlAnfr A97 10.06.77 Drs 08/571 Niegel CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 2396 A, B ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . 2396 B Einführung eines verbilligten Nachtstundentarifs (Mondscheintarif) im übernationalen Telefonverkehr, insbesondere innerhalb der EG-Staaten MdlAnfr A98 10.06.77 Drs 08/571 Gobrecht SPD Antw PStSekr Haar BMV . 2396 C, D, 2397 A ZusFr Gobrecht SPD . . . . . 2396 C, D Rückgang der Zahl der aus DDR-Haftanstalten vorzeitig entlassenen politischen Ge- fangenen MdlAnfr A100 10.06.77 Drs 08/571 Graf Huyn CDU/CSU Antw PStSekr Höhmann BMB . . . 2397 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 2397 B, C Nächste Sitzung . 2448 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2449* A Anlagen 2 bis 6 Erklärungen der Abgeordneten Waltemathe, Hansen, Coppik, Meinike (Oberhausen), Dr. Schmitt-Vockenhausen gemäß § 59. der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuer- gesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) . . 2449* C, D, 2450* B, D, 2451* B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2337 32. Sitzung Bonn, den 16. Juni 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2449* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 17. 6. Dr. van Aerssen * 17. 6. Dr. Aigner * 17. 6. Alber * 17. 6. Angermeyer 24. 6. Dr. Bangemann 24. 6. Dr. Bayerl * 17. 6. Blumenfeld * 17. 6. Breidbach 17. 6. Fellermaier * 17. 6. Flämig * 17. 6. Dr. Früh * 17. 6. Dr. Fuchs * 17. 6. Haase (Fürth) * 17. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 17. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 17. 6. Jung * 17. 6. Dr. Jaeger *** 16. 6 Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 17. 6. Klinker * 17. 6. Kunz (Berlin) * 17. 6. Lange * 17. 6. Lemp * 17. 6. Lücker * 17. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Müller ** 16. 6. Müller (Mülheim) * 17. 6. Müller (Wadern) * 17. 6. Reddemann ** 16. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Schmidt (München) * 17. 6. Schreiber * 17. 6. Schwabe * 17. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) * 17. 6. Dr. Schwörer * 17. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 17. 6. Dr. Starke (Franken) * 17. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Frau Tübler 17. 6. Dr. Vohrer ** 17. 6. Frau Dr. Walz * 17. 6. Wawrzik * 17. 6. Dr. Wendig 24. 6. Würtz * 17. 6. Zeyer * 17. 6. Zywietz * 17. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Waltemathe (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) : Das zur Abstimmung vorliegende Gesetzespaket enthält im Bereich der Vermögensteuer Entlastungen in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden DM, die verhältnismäßig wenigen Steuerpflichtigen zugute kommen. Diese Steuernachlässe zugunsten Vermögender sind konjunkturpolitisch ohne Wirkung und widersprechen sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit. Der Einnahmeverlust verringert den Spielraum politischer Gestaltungsmöglichkeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Entlastungen der Hauptgruppe ,der Steuerzahler: der Lohnsteuerpflichtigen. Damit ist das Steuerpaket, das bescheidene Entlastungen für Arbeitnehmer, ferner die Erhöhung des Kindergeldes für die zweiten und weiteren Kinder sowie die Senkung der Gewerbesteuer enthält, insgesamt nicht sozial ausgewogen. Als Sozialdemokrat verkenne ich nicht die Notwendigkeit, in einer Koalition Kompromisse zu schließen. Diese Notwendigkeit schließt gleichzeitig aus, daß ein Partner sich allein mit seinen Vorstellungen durchsetzt. Im Falle der Vermögensteuersenkung um 1,5 Milliarden DM vermag ich keine Spurenelemente sozialdemokratischer Vorstellungen zu erkennen. Da ich einerseits die Neuregelungen im Mehrwertsteuer-, Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Kindergeldbereich nicht ablehne, andererseits aber der Senkung der Vermögensteuersätze nicht zustimmen kann, enthalte ich mich bei der Schlußabstimmung über das Gesamtgesetz der Stimme. In dieser Haltung fühle ich mich nicht zuletzt bestärkt durch die Stellungnahme des DGB vom 3. Mai 1977, in der es heißt, daß die im Steueränderungsgesetz enthaltenen Steuervorhaben beschäftigungspolitisch schädlich und darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern nicht zu rechtfertigen sind. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Hansen (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) : Ich habe ebenso wie mein Kollege Coppik in zweiter Lesung des Steueränderungsgesetzes 1977 gegen die Senkung der Vermögensteuer gestimmt und werde in dritter Lesung bei der Schlußabstim- 2450* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 mung über das vorliegende Gesetz ebenfalls mit „Nein" stimmen. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Vermögensteuer bedeutet das Gesetz eine Vermögensumverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten von Besitzern großer Vermögen. Die vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes und der Höchstbeträge bei den Sonderausgaben und der Versorgungspauschale vermag die soziale Unausgewogenheit des Gesetzes nicht zu beseitigen. Das 1,5-Milliarden-Geschenk an die Besitzer großer Vermögen schafft außerdem keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz, beraubt aber Bund, Länder und Gemeinden der Mittel, mit denen über direkte staatliche Investitionen viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Dieses Steuergeschenk an die Vermögenden widerspricht allen steuerpolitischen Beschlüssen der SPD und unserem Wahlprogramm. Eine Vermögensverteilung zugunsten der Unternehmer hat nichts mit sozialdemokratischer Politik gemein. Wir wissen, daß viele Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion unsere Meinung teilen. Im Gegensatz zu uns glauben sie aber, dem Gesetz zustimmen zu müssen, weil es sich um eine Koalitionsfrage oder eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers handele. Wir teilen nicht diese Auffassung. Die Abstimmung über das Steuergesetz ist keine Abstimmung über die Koalition oder über den Bundeskanzler. Diese Koalition hätte keine tragfähige Grundlage, wenn der FDP Steuergeschenke an die Millionäre wichtiger wären als das Bündnis mit der SPD. Wer unsere Entscheidung mit dem prinzipien- und bedenkenlosen Abstimmungsverhalten der CDU/CSU in Verbindung zu bringen versucht, handelt unredlich. Gerade weil wir eine CDU/CSU-Regierung für verhängnisvoll halten, treten wir dafür ein, daß sich der Abstand zwischen sozialdemokratischen Grundpositionen und der praktischen Politik der Koalition nicht vergrößert. Deshalb sage ich „Nein" zu diesem Gesetz. Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Coppik (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977) : Ich habe ebenso wie mein Kollege Hansen in zweiter Lesung des Steueränderungsgesetzes 1977 gegen die Senkung der Vermögensteuer gestimmt und werde in dritter Lesung bei der Schlußabstimmung über das vorliegende Gesetz ebenfalls mit „Nein" stimmen. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Vermögensteuer bedeutet das Gesetz eine Vermögensumverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten von Besitzern großer Vermögen. Die vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes und der Höchstbeträge bei den Sonderausgaben und der Vorsorgepauschale vermag die soziale Unausgewogenweit des Gesetzes nicht zu beseitigen. Das 1,5-Milliarden-Geschenk an die Besitzer großer Vermögen schafft außerdem keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz, beraubt aber Bund, Länder und Gemeinden der Mittel, mit denen über direkte staatliche Investitionen viele Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dieses Steuergeschenk an die Vermögenden widerspricht allen steuerpolitischen Beschlüssen der SPD und unserem Wahlprogramm. Eine Vermögensumverteilung zugunsten der Unternehmer hat nichts mit sozialdemokratischer Politik gemein. Wir wissen, daß viele Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion unsere Meinung teilen. Im Gegensatz zu uns glauben sie aber, dem Gesetz zustimmen zu müssen, weil es sich um eine Koalitionsfrage oder eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers handle. Wir teilen nicht diese Auffassung. Die Abstimmung über das Steuergesetz ist keine Abstimmung über die Koalition oder über den Bundeskanzler. Diese Koalition hätte keine tragfähige Grundlage, wenn der FDP Steuergeschenke an die Millionäre wichtiger wären als das Bündnis mit der SPD. Wer unsere Entscheidung mit dem prinzipien- und bedenkenlosen Abstimmungsverhalten der CDU/CSU in Verbindung zu bringen versucht, handelt unredlich. Gerade weil wir eine CDU/CSU-Regierung für verhängnisvoll halten, treten wir dafür ein, daß sich der Abstand zwischen sozialdemokratischen Grundpositionen und der praktischen Politik der Koalition nicht vergrößert. Deshalb sagen wir „Nein" zu diesem Gesetz. Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Meinike (Oberhausen) (SPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977): Das zur Abstimmung vorliegende Gesetzespaket enthält im Bereich der Vermögensteuer Entlastungen in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden DM, die verhältnismäßig wenigen Steuerpflichtigen zugute kommen. Diese Steuernachlässe zugunsten Vermögender werden dabei noch über die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung, die ursprünglich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen sollte, finanziert. Diese Steuerentlastungen sind konjunkturpolitisch ohne Wirkung und widersprechen den Grundsätzen sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit. Der Einnahmeverlust verringert den Spielraum politischer Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Entlastun- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2451* gen der Hauptgruppe der Steuerzahler: der Lohnsteuerpflichtigen. Damit ist das Steuerpaket, das geringe Entlastungen für Arbeitnehmer, ferner die Erhöhung des Kindergeldes für die zweiten und weiteren Kinder sowie die Senkung der Gewerbesteuer enthält, insgesamt sozial unausgewogen. Im Hinblick darauf, daß bei der Schlußabstimmung über das Steueränderungsgesetz 1977 gleichzeitig über Notwendiges — wie die Erhöhung des Kindergeldes —, über Vertretbares — wie die steuerliche Besserstellung Unterhaltspflichtiger —, aber auch über Unverantwortliches — wie die Senkung der Vermögensteuer — zu befinden ist und der Abstimmung darüber hinaus in unverantwortlicher Weise andere als steuerpolitische Gesichtspunkte unterstellt werden, enthalte ich mich bei der Schlußabstimmung der Stimme. In dieser meiner Haltung fühle ich mich nicht zuletzt durch die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 3. Mai 1977 bestärkt, in der es heißt, daß die im Steueränderungsgesetz 1977 enthaltenen Steuervorhaben beschäftigungspolitisch schädlich und darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern nicht zu rechtfertigen sind. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) gemäß j 59 der Geschäftsordnung zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977): Ich stimme dem Steuerpaket zu, weil ich mich verpflichtet fühle, die von mir getragene Regierung Schmidt/Genscher zu stützen. Die Bundesregierung hat das Steuerpaket im Sinne der Ziffern 34 und 35 der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 vorgelegt. Dabei hat sie nach meiner Auffassung den Grundsatz der Regierungserklärung in Ziffer 93 nicht berücksichtigt, wonach keine erheblichen finanzwirtschaftlichen Belastungen für die Gemeinden ohne finanziellen Ausgleich erfolgen sollen. Ich bedauere dies um so mehr, als seit dem Gemeindefinanzreformgesetz meines Erachtens Bund und Länder eine gemeinsame Verantwortung dafür tragen, daß die verbesserte Finanzmasse der Gemeinden weiter entwickelt und nicht einseitig verringert wird. Ich habe die Erklärungen der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen über ihre weiteren Bemühungen um die Finanzlage der Kommunen zur Kenntnis genommen und erwarte von den weiteren Verhandlungen im Vermittlungsausschuß und über die Verteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern, daß Lösungen gefunden werden, die 1. den Gemeinden für ihre Ausfälle einen sowohl qualitativen als auch quantitativen Ausgleich schaffen und 2. damit sicherstellen, daß die Gemeinden nicht in noch größere Abhängigkeit von den Ländern geraten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl-Heinz Spilker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gab einmal einen Bundeskanzler — deft gibt es auch heute noch —, der nach einer dpa-Meldung 1974 vor der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdrücklich ablehnte und meinte, das sei ein Betrug am kleinen Mann.

    (Zurufe von der CDU/CSU: So ist es! — Wie heißt der?)

    Sein damals noch junger Minister und Nachfolger im Bundesfinanzministerium, Herr Apel, beeilte sich, kurze Zeit später in seiner Heimat — ich glaube, es war in Hamburg-Wandsbeck — festzustellen:
    Für Sozialdemokraten wäre die — die Mehrwertsteuererhöhung
    ein schlechter Witz, und schlechte Witze machen wir nicht.
    Apel sagte weiter:
    Wir denken nicht daran, den Bürgern mit der einen Hand zu geben und mit der anderen Hand zu nehmen.
    Herr Minister, denken Sie auch heute noch so? Ihre weiteren Worte damals in Hamburg lauteten nämlich:
    Das wäre nicht nur unsozial, das wäre unseriös. Der Minister erklärte dann im Oktober im ZDF:
    Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage. Wir würden also, falls die neue Steuerschätzung uns weniger für 1975 verspricht, die Nettokreditaufnahme des Bundes erhöhen müssen.
    Davon haben Sie dann ja auch zur Genüge Gebrauch gemacht.
    Stolz und mannhaft gab es dann im November des gleichen Jahres vor Steuerberatern in Köln die klare Feststellung des Ministers: Eine Erhöhung der Umsatzsteuer gehört nicht zum steuerpolitischen Katalog der Bundesregierung.
    Ich muß hier den Herrn Bundesfinanzminister fragen, ob zu dieser Zeit, zur Jahreswende 1974/75, die Erhöhung der Mehrwertsteuer wenigstens in seinem Hause nicht bereits eine beschlossene Sache war. Denn gar nicht lange danach begann eine wohlvorbereitete Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 11 auf 13 % und riß bis zu dieser Stunde nicht mehr ab. Ursprünglich ging es dabei um Pläne der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer bereits zum 1. Januar 1977 zu erhöhen, um mit dem Steueraufkommen aus dieser Erhöhung ein gewaltiges Loch in der Bundeskasse zwar nicht zu beseitigen, aber wenigstens zu verkleinern. Dieses Vorhaben scheiterte an dem eisernen Nein der Unionsparteien, die es verhindern konnten, daß die. geplante Mehrwertsteuer bereits zum 1. Januar 1977 Wirklichkeit wurde. Zu diesem Zeitpunkt wäre sie natürlich auch ein „Betrug am kleinen Mann" gewesen, wie sich Bundeskanzler Schmidt zweieinhalb Jahre vorher, wie erwähnt, in Bonn vor der SPD-Fraktion ausgedrückt hatte.
    Bundesfinanzminister Apel, der mit der Zustimmung der Opposition und der Länder im Bundesrat gerechnet hatte, legte dann einen neuen Plan zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte vor und glaubte, diese dadurch schmackhaft machen zu können, daß er gleichzeitig gewisse Steuerentlastungen anbot. Er begann bereits Wetten abzuschließen, daß er für ein solches Steuerpaket der Zustimmung der Unionsparteien sicher sei. In seiner sehr zurückhaltenden Art meinte er, daß diese schließlich gar nicht anders könnten. Er täuschte sich wiederum wie oft bei seinen Planungen und Wunschzahlen, die er zur Unterstützung seiner politischen Forderungen bekanntgibt oder bekanntgeben läßt.
    Statt nun seine Wetten zu bezahlen und einzusehen, daß er mit seiner Steuererhöhungspolitik auf dem falschen Wege war — ich bin übrigens kein Gläubiger —, blieb er bei seiner Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 13 %, und so kam nach einem entsprechenden Beschluß des Kabinetts der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes,. des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze zustande, der als Drucksache 8/292 dem Hohen Hause vorliegt und heute in zweiter und dritter Lesung zur Debatte steht.
    Im des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens wurde der Entwurf der Bundesregierung wieder geändert. Nunmehr steht die Anhebung der Mehrwertsteuer von 11 auf 12 % und beim ermäßigten Steuersatz von 5,5 auf 6 % zur Entscheidung. Ein entsprechender Antrag — wir hörten das —, von Vertretern der Koalitionsparteien im Finanzausschuß gestellt, wurde dort gebilligt.
    Aus Gründen, auf die ich noch zurückkommen werde, haben wir von der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuß versucht, die Vertreter der Koalitionsparteien zu überzeugen, daß in unserer jetzigen Situation der völlige Verzicht auf eine Mehrwertsteuererhöhung angemessen, ja, sogar steuerlich und wirtschaftlich notwendig sei. Wir kamen bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen mit

    Metadaten/Kopzeile:
    2344 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977


    Spilker
    diesem Anliegen nicht durch. Gleichzeitig betonten wir unsere Bereitschaft, ein steuerliches Entlastungsprogramm mitzutragen, für das eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach unserer Überzeugung allerdings nicht erforderlich ist.
    Dies ist nun die Situation am heutigen Vormittag in diesem Hohen Haus: Sie, die Damen und Herren von den Regierungsparteien, wollen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 11 auf 12 %, um mit dem Mehraufkommen aus dieser Erhöhung gewisse steuerliche Entlastungen zu finanzieren. Wir, meine Freunde von der CDU/CSU-Fraktion, lehnen dagegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus konjunkturellen und steuerlichen Gründen ab. Wir sind aber bereit, steuerlichen Entlastungen zuzustimmen, die Sie in Ihrem Paket vorgeschlagen haben. Dabei sind wir allerdings der Meinung, daß diese im wesentlichen aus den Steuermehreinnahmen dieses Jahres finanziert werden können. Sie werden sich wiederum täuschen, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie -glauben, für die von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung der Umsatzsteuer unsere Zustimmung hier erhalten zu können.
    Es hat sich in den letzten Monaten und Tagen, wie von der Opposition und ihren Sprechern befürchtet, gezeigt, daß sich die konjunkturelle Situation in der Bundesrepublik nicht so entwikkelt, wie das von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, prophezeit worden war. Dazu kommen die trostlose Lage auf dem Arbeitsmarkt, die zurückgebliebenen Investitionen und die steuerlichen Belastungen für Bürger und Wirtschaft, die jedes erträgliche Maß überschritten haben. In einer solchen Lage sind wir- bestimmt hier in diesem Hause nicht aufgerufen, neue steuerliche Belastungen zu beschließen, sondern müssen wir mit allem Nachdruck dafür sorgen, daß durch geeignete steuerliche Entlastungsmaßnahmen die Lage des einzelnen Bürgers, der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes so schnell wie möglich verbessert wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hierzu, meine Damen und Herren, hat auch die Steuerpolitik beizutragen. Es ist zwar erfreulich, daß die Bundesregierung in der Zwischenzeit einen weiteren Rückzug angetreten und ihre Forderung auf Erhöhung der Mehrwertsteuer halbiert hat. Aber auch eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt gehört zu ihrer verfehlten Steuerpolitik, über die wir uns hier in diesem Hause schon oft bitter beklagen mußten. Übersehen Sie bitte auch nicht, daß bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer der Kreis der Belasteten und der der Begünstigten nicht identisch ist und bei der öffentlichen Hand die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung überwiegend dem Bund zukommen, während bei den vorgesehenen Entlastungen die Länder und vor allem die Kommunen in der gesamten Bundesrepublik Leistungen zu erbringen haben, die zu finanzieren sie nach meiner Überzeugung nicht mehr imstande sein werden. Bezöge ich die Folgewirkungen aus der Mehrwertsteuererhöhung hier ein, würde sich das Bild für die Gemeinden sogar noch verschlechtern.
    Ich darf zunächst die Kernfrage wiederholen, ob wir uns bei der Entwicklung unserer Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und der sozialen Lage eine weitere Steuererhöhung erlauben können. Dürfen wir wirklich die Bürger, die wirtschaftlichen Unternehmen, das Handwerk, den Handel — um nur einige zu nennen steuerlich noch mehr belasten? Wir sagen nein, meine Damen und Herren, denn wir möchten die Leistungen der Menschen bei uns nicht bestrafen und dringend notwendige Investitionen unserer Wirtschaft nicht verhindern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieses Nein ist der Standpunkt der CDU/CSU-Fraktion, für die zu sprechen ich hier heute die Ehre habe.
    Damit ich nicht mißverstanden werde: wir haben nicht nur nichts gegen steuerliche Entlastungen, sondern kämpfen — das ist Ihnen bekannt — seit langem dafür. Dabei standen zunächst unsere Bemühungen um einen Abbau der heimlichen Steuererhöhungen im Vordergrund. Wir sind aber — das muß ich mit allem Nachdruck und unter Hinweis auf die Ihnen vorliegende Drucksache der CDU/ CSU-Fraktion betonen — der Meinung, daß Mehreinnahmen aus einer Umsatzsteuererhöhung dafür nicht verwendet werden dürfen. Gelder, die als Folge heimlicher Steuererhöhungen in die Staatskasse fließen, gehören nicht der öffentlichen Hand, sondern sollten beim Bürger bleiben bzw. an ihn zurückerstattet werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sonst würden sich die Belastungen aus dem Einkommensteuerrecht von Jahr zu Jahr erhöhen, und das kann doch nicht der Sinn der Steuerreform aus dem Jahre 1974 gewesen sein. Was haben Tarifabschlüsse, was haben Gehaltserhöhungen für einen Sinn, wenn die Mehrversteuerung — oft in beachtlicher Progression — dem Staat als Strafgebühr für erbrachte Leistungen wieder zurückerstattet werden muß? Das Geld, so meine ich, sollte schließlich nicht nach der Größe der Geldscheine und dem Gewicht seiner Münzen, sondern nach seinem inneren Wert beurteilt werden. Wenn man sich dazu bekennt und wenn man bereit ist, Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik nicht nur zu erkennen, sondern diese auch zu beachten, wenn man weiter bereit ist, dringenden sozialen Forderungen gerecht zu werden, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß wir in unserer heutigen wirtschaftlichen Situation steuerlich entlasten, aber von jeder steuerlichen Belastung Abstand nehmen müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung ist trotzdem bei ihrer Forderung nach Steuererhöhungen geblieben. Das ist sicherlich nicht als Mut, sondern als Rechthaberei zu bewerten, zumal auch hier eine bessere Einsicht — selbst verspätet — für den Bürger in unserem Lande besser gewesen wäre.
    Spätestens bei der Anhörung im Finanzausschuß mußte der Bundesregierung doch klar gewesen sein, daß ihre Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, den Widerstand fast aller Beteiligten hervorgerufen

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2345


    Spilker'
    hat. Ob Verbände, Vertreter der Arbeitnehmer, ob Wissenschaftler, Wirtschaftler, Vertreter der Kommunen, ob Familienverbände, ob Repräsentanten der Geldinstitute, die meisten lehnten das Steuerpaket, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, ab.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Nach den eigenen Berechnungen der Bundesregierung führt das Steueränderungsgesetz 1977 in seiner jetzigen Fassung beim Bund zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 1 093000 000 DM, bei den Ländern zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund 400 Millionen DM und bei den Gemeinden zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von 490 Millionen DM im Rechnungsjahr 1978. Steuererhöhungen, Steuersenkungen, die Erhöhung des Kindergeldes wirken sich also sehr unterschiedlich aus. Der Bund, so könnte man meinen — ich bin sogar davon überzeugt—, versucht auch in diesem Augenblick, also bei der Beratung des Steueränderungsgesetzes, seine finanzielle Position und Ausgangsposition für die kommenden Verhandlungen über die Steuerverteilung zu Lasten der Länder und vor allen Dingen der Gemeinden zu stärken.

    (Dr. Waffenschmidt [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung mit ihrer Preiserhöhungstendenz verbessern dieses Bild für die Länder und die Gemeinden nicht.
    Die Auswirkungen auf künftige Lohnverhandlungen bei einer Lohnsumme von 630 Milliarden DM sind hier noch völlig unberücksichtigt. Aber es liegt auf der Hand, daß sich durch höheres Lohnsteuer- bzw. Einkommensteueraufkommen die Situation der Kommunen nicht verbessern kann.
    Daher kann insbesondere den Gemeinden nicht zugemutet werden, den Hauptteil der Steuermindereinnahmen aus dem Steueränderungsgesetz zu tragen,

    (Dr. Waffenschmidt [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    zumal erhebliche Belastungen aus dem sogenannten 7-b-Gesetz und den darin enthaltenen Gewerbesteuerneuregelungen dazukommen. Die Kommunen sind überhaupt durch die Folgelasten der Bundesgesetzgebung — denken Sie mal an die Sozialhilfe! — am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten angelangt. Weitere Belastungen sollten hier nicht mehr zur Diskussion stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieser Erkenntnis dient auch der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bei den Verhandlungen über die Steuerneuverteilung darauf hinzuwirken, daß den Gemeinden der durch das Steueränderungsgesetz 1977 entstehende Steuerausfall voll ersetzt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf darf im übrigen nicht übersehen werden, daß auch der Senkung der Vermögensteuer und der Gewerbesteuer Kostenmehrbelastungen gegenüberstehen, die sich
    ebenfalls aus der Folgewirkung der Mehrwertsteuererhöhung ergeben. Das wird leider oft übersehen.
    Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Kindergeld für das zweite Kind und weitere Kinder. Das wird in. der letzten Zeit oft so dargestellt, als ob es sich um eine echte Entlastung handele. Gekoppelt mit einer Mehrwertsteuererhöhung, kann man hier wirklich von einer Entlastung nicht mehr reden.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Fiele diese weg, hätten wir allerdings eine andere Situation. Dann würden die Entlastungen wenigstens für die kinderreichen ' Familien spürbar werden, wenn auch nicht in dem Ausmaß, das wir uns im allgemeinen selber gewünscht haben, aber im Augenblick nicht zu finanzieren ist.
    Ich erwähnte vorhin die Drucksache 8/592 — die im Zusammenhang mit der Drucksache 8/593 steht —, mit der wir, die CDU/CSU-Fraktion, den Entwurf eines ersten Gesetzes zum. Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Verbesserung des Kindergeldes für Kinderreiche vorgelegt haben. In diesem Entwurf schlagen wir Maßnahmen zum Abbau der heimlichen Steuererhöhungen und zur Förderung der Investitionstätigkeit sowie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Familie mit mehreren Kinder vor.
    Im einzelnen handelt es sich um: 1. die Verbesserung des Kindergeldes für Familien mit mehreren Kindern, 2. Erleichterungen bei der Einkommen- und der Lohnsteuer sowie bei der Gewerbekapitalsteuer, 3. Entlastungen bei den ertragsunabhängigen Steuern.
    Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in Wirklichkeit keine Steuersenkung. Sie sollen vielmehr weitere heimliche Steuererhöhungen verhindern, wie sie sich seit dem 1. Januar 1975, dem Inkrafttreten der Steuerreform, wieder verstärkt einstellen, bedingt durch Inflation, bedingt durch Progression.
    Auch die Anhebung des Kindergeldes scheint uns lediglich eine Anpassung an die inflationäre Entwicklung zu sein, und bei der Wiederherabsetzung der Vermögensteuer handelt es sich wahrlich um eine Reparatur eines der größten wirtschaftspolitischen Fehler der Steuerreform, der von Ihnen lei- der gemacht wurde.
    Dieses Programm stellt nur einen ersten Schritt dar, dem sicherlich weitere folgen müssen. Andere Schritte struktureller Art im Steuerrecht sind jedoch nicht ohne weiteres zu machen. Sie bedürfen weiterer Vorbereitung. Eine preisneutrale Umstrukturierung des Steuerrechts muß aber von uns in Angriff genommen werden, weil wir heute vor ganz anderen Notwendigkeiten als vor mehreren Jahren stehen. Dann wird auch der Zeitpunkt kommen, an dem über die Mehrwertsteuer zu sprechen und gleichzeitig der Einkommen- und Lohnsteuertarif völlig neu zu erarbeiten ist. Wir werden dann noch einmal an die Frage der ertragsunabhängigen Steuern herangehen müssen, weil sie nicht mehr in die Landschaft passen.
    Im Blick auf Europa scheint es uns notwendig zu sein, mit den direkten Steuern herunter- und mit
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    Spilker
    den indirekten heraufzugehen, wobei verschiedene europäische Länder wahrlich den umgekehrten Weg einschlagen müßten. Die Steuerharmonisierung wird zwingend notwendig sein, wenn wir Europa wirtschaftlich weiter entwickeln wollen. Aber auch hier darf die Umstrukturierung des Steuerrechts nicht zu Lasten des einen oder anderen Bevölkerungsteils erfolgen, sondern muß auf den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit beruhen.
    So werden wir hoffentlich in angemessener Zeit zu einem Steuergesetzeswerk kommen, das im Gegensatz zu den Gesetzen von 1974/75 den Namen Steuerreform echt verdient.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nach den vielen Verlautbarungen, Meldungen, persönlichen Erklärungen aus der SPD-Fraktion in den letzten Tagen, nach den in Etappen erfolgten Ankündigungen verschiedener Abgeordneter der SPD-Fraktion, gegen den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes stimmen zu wollen, und nach der teilweisen Zurückziehung dieser Ankündigungen — die Briefe des Vorsitzenden spielten dabei eine große Rolle — weiß man eigentlich nicht mehr so recht, meine Damen und Herren, ob es hier heute um die Entscheidung über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steueränderungsgesetzes oder um den Erhalt dieser doch ernstlich erkrankten Regierungskoalition geht.

    (Zuruf von der SPD)

    — Eines nach dem anderen, meine Damen und Herren.
    Zunächst einmal: Steuerentlastungen ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer das ist der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion — oder Steuererhöhungen mit gewissen Steuererleichterungen, wie es die Bundesregierung vorschlägt? Entscheidet man sich für das letztere, so gibt man dem Bürger mit der einen Hand, was man ihm mit der anderen wieder wegnimmt. Dies nannte der Bundesfinanzminister, wie eingangs erwähnt, in seiner Rede in Hamburg' unsozial und unseriös. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Dr. Weber.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hubert Weber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich das gute Recht der Opposition, zu einem Gesetz nein zu sagen. .

    (Windelen [CDU/CSU]: Auch der Koalition!)

    Es ist aber unglaubwürdig, wenn sie dazu dann keine finanzierbare Alternative anbietet.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Es ist das gute Recht der Opposition, zu sagen, sie wolle Vergünstigungen für die Wirtschaft, für die Industrie und für den einzelnen Bürger. Aber dann muß sie auch sagen, woher sie diese Mittel nehmen will. Wenn Sie sagen, Sie wollten diese Mittel aus dem allgemeinen Haushalt nehmen, dann müssen Sie endlich einmal damit aufhören, ständig den
    Staatsruin an die Wand zu malen, und müssen Farbe bekennen und sagen, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung doch nicht so schlecht war, wie sie immer von Ihnen hingestellt wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, es ist sicherlich auch das gute Recht der Opposition, dieses Steuerpaket als schlecht zu bezeichnen. Dann müßten Sie sich aber auch einmal mit der von Ihnen geführten Regierung in Niedersachsen auseinandersetzen, die in einer . Presseinformation vom 8. Juni 1977 gesagt hat — ich zitiere wörtlich —:
    Das sogenannte Steuerpaket in seiner heutigen Form, d. h., die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt und die steuerliche Entlastung vor allem bei Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer und Vermögensteuer werden von der niedersächsischen Landesregierung als Fortschritt angesehen.
    Sie wird diesem Gesetz im Bundesrat zustimmen können.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen sich auch einmal mit Ihrem wirklichen Oppositionsführer — denn der auf dem Papier stehende hat sich dazu noch nicht geäußert — auseinandersetzen, nämlich mit Herrn Strauß, der am 2. Juni 1977 in München — wo auch sonst; hier sagt er das nicht — laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt hat: Wenn die Bundesregierung bereit sei, auf eine Reihe von Bedingungen einzugehen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wenn!)

    wäre die CDU/CSU gut beraten, die Widrigkeit einer
    einprozentigen Steuererhöhung in Kauf zu nehmen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der Satz begann mit „wenn" !)

    Es ist Ihr gutes Recht, einzelne Punkte dieses Gesetzentwurfs abzulehnen. Aber es ist unglaubwürdig, wenn Sie ankündigen, Sie würden auch in, der zweiten Lesung gegen die Senkung der ertragsunabhängigen Steuern stimmen, weil Sie darauf spekulieren, über die Stimmabgabe einiger meiner Kollegen zu diesem Komplex die Regierung ins Wanken zu bringen.
    Gewiß, einige meiner Freunde stehen Verbesserungen der ertragsunabhängigen Steuern kritisch gegenüber.

    (Dr. Althammer [CDU/CSU] : Wie viele?)

    Aber wir werden die Nagelprobe mit der Wirtschaft abwarten.

    (Lagershausen [CDU/CSU] : Wie weit können Sie zählen? Können Sie noch bis fünf zählen?)

    Wir wollen wirklich einmal sehen, ob die Verbesserung bei diesen ertragsunabhängigen Steuern auch zu einer Verbesserung des Investitionsklimas in der Wirtschaft führt. Wir hoffen, von der Wirtschaft nicht enttäuscht zu werden.
    Doch enttäuschen werden wir sicherlich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Denn sn

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977 2347


    Dr. Weber (Köln)

    wenig wie 1972 — damals hatten Sie wenigstens noch den Mut zu einem konstruktiven Mißtrauensvotum, den Sie heute nicht haben und nächste Woche nicht haben werden — wird es Ihnen gelingen, diese Regierung über dieses Steuerpaket zu Fall zu bringen.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das war überzeugend und ansteckend!)

    Sie wirken unglaubwürdig, wenn Sie ständig eine Verbesserung der ertragsunabhängigen Steuern fordern und dann, weil Sie einen Zipfel der Macht in Händen zu haben glauben, Ihre eigene Forderung verleugnen. Die Opposition wirkt unglaubwürdig, wenn sie die Mehrwertsteuererhöhung ablehnt, weil sie damit gleichzeitig das Steuersenkungsprogramm ablehnt. Das mag durchaus in das parteipolitische Kalkül mancher Oppositionspolitiker passen, indem sie sich als Ziel setzen, dieser Bundesregierung Einnahmeverbesserungen zu verweigern und sie gleichzeitig' unter dem Druck von Forderungen nach Leistungsverbesserungen und Steuersenkungen zu halten. Das ist allerdings aufs neue eine Position der Destruktion, aber kein Nachweis der Fähigkeit, Verantwortung mit zu tragen oder Steuerpolitik mit zu gestalten.
    Für mich ist die Haltung der Opposition zur Mehrwertsteuer mehr als durchsichtig. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, sie würden von einer unerträglichen Steuerlast gedrückt und die Opposition könne diese Steuerlast wesentlich ändern. Den Unternehmern wird versprochen, daß sie weitere Steuervergünstigungen erhalten; gleichzeitig wird die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt. Hier wird schlicht und ergreifend den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Aber die Bürger merken das. Sogar Ihr Hausblatt, das „Handelsblatt", schreibt am 25. Mai 1977 wörtlich — ich darf zitieren —:
    Die Wirtschaft, repräsentiert vom Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Industrie- und Handelstag, hat sich wohl schon immer diesen Kompromiß, nämlich Erhöhung der Mehrwertsteuer um nur einen Prozentpunkt unter Verwirklichung des vollen Entlastungsprogramms bei den direkten Steuern, als die optimale Lösung im Steuerstreit vorgestellt.
    Ich weise, Herr Spilker, den Vorwurf der Steuerunehrlichkeit zurück. Es ist verständlich, daß die Opposition im Wahlkampf zur Mehrwertsteuer Vernebelungstatik angewendet und erklärt hat: So nicht und hier nicht. Wir Sozialdemokraten haben dem Bürger gesagt, daß wir die Mehrwertsteuer erhöhen, und haben gleichwohl den Auftrag erhalten, diese Regierung zu bilden, weil die Bürger in diesem Lande die weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten erkannt hatten und mit diesen Maßnahmen — aus der damaligen Sicht — den Haushalt gesichert wissen wollten. Die Bürger, meine Damen und Herren, haben dieser Regierung den Auftrag erteilt, dieses Programm durchzuführen.
    Die revidierten Steuerschätzungen vom Mai 1977 und die Haushaltseinsparungen 1976 sowie die günstigeren Kapitalmarktkonditionen ermöglichen es
    uns nunmehr, uns, statt eine zweiprozentige Erhöhung durchzuführen, auf eine Erhöhung von einem Prozent zu beschränken und gleichzeitig strukturelle Verbesserungen in die Wege zu leiten. Wir haben mit dieser steuerpolitischen Entscheidung einer maßvollen Mehrwertsteuererhöhung auch den Einklang mit den Zielen der Londoner Wirtschaftskonferenz vom 7. Mai dieses Jahres hergestellt und sichern binnenwirtschaftlich den ökonomischen Kurs ab, der im Interesse der Weltwirtschaft geboten und auf dem Londoner Gipfel vereinbart worden ist.
    Meine Damen und Herren, diese Regierung hat es verstanden, unser Land über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten besser hinwegzubringen, als das' in allen anderen Staaten geschehen ist. Wenn Sie von der Opposition von einer unerträglichen Steuerbelastung sprechen, -so ist das falsch, denn Lohnsteuer kann nur der zahlen, der verdient, und die deutschen Arbeitnehmer haben nun einmal dank der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung und dank der gewerkschaftlichen Mitarbeit die höchsten Stundenlöhne aller vergleichbaren westlichen Industrieländer.

    (Beifall bei der SPD)

    Die volkswirtschaftliche Steuerquote ist heute nicht so hoch, wie sie zu der Zeit — nämlich im Jahre 1969 oder in den Jahren 1962 und 1963 — war, als Sie hier mit absoluter Mehrheit bestimmen wollten.
    Nun ist gesagt worden, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei unsozial.

    (Windelen [CDU/CSU] : Das hat der Finanzminister gesagt, Herr Kollege!)

    Auch das ist nicht richtig.

    (Windelen [CDU/CSU] : Dann hat der Finanzminister also gelogen?)

    Wenn die benötigten Mittel aus einer linearen Anhebung der Lohn- und Einkommensteuer erzielt werden sollten, müßten diese Steuern um 14 % angehoben werden. Die Mehrwertsteuererhöhung führt dagegen im Schnitt nur zu einer Mehrbelastung des einzelnen Bürgers von 0,5 bis 0,6 Vo.
    Die Mehrwertsteuererhöhung fordert vom einzelnen ein Opfer. Aber wir müssen auch berücksichtigen: Die öffentlichen Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich, kommen allen Bürgern, besonders aber den Bürgern mit kleineren Einkommen, zugute, und die Mehrwertsteuermehreinnahmen fließen zum überwiegenden Teil in Form von Erleichterungen, Härteausgleich, Kindergeld usw. wieder an die Steuerzahler zurück.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß ein Wort zu den Gemeinden sagen. Wir Sozialdemokraten haben es nicht nötig, uns vorwerfen zu lassen, wir würden die Interessen der Gemeinden nicht genug berücksichtigen. Dafür gab und gibt es zu viele sozialdemokratische Oberbürgermeister und Stadträte,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Gab!)

    die die Städte nach dem Krieg aufgebaut und geführt haben, als Sie von der CDU/CSU. überhaupt

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    2348 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Juni 1977


    Dr. Weber (Köln)

    nicht daran dachten, sich um diese Kärrnerarbeit auf kommunaler Ebene zu bemühen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie, meine Damen und Herren, haben doch damals die Gemeinden im Stich gelassen, sie auf die Gewerbesteuer verwiesen und damit wegen der Gängelei hinsichtlich der Gewerbesteuer ihre Abhängigkeit von Großbetrieben und die damit verbundenen Strukturfehler herbeigeführt. Sozialdemokraten haben die Gemeinden durch die Beteiligung an der Einkommensteuer

    (Dr. Häfele [CDU/CSU]: Wer hat denn das gemacht? Herr Strauß als Finanzminister!)

    konjunkturunabhängiger gemacht und den Selbstverwaltungsgedanken erst zum Tragen gebracht.