Rede von
Karsten D.
Voigt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Kollege Wissmann, wenn das stimmte, würde ich das bedauerlich finden, aber es stimmt nicht! Es ist genau das, was Sie immer über die Jungsozialisten verbreiten. Dort hat aber nicht nur Wolfgang Biermann gesprochen, sondern dort ist eine Resolution verabschiedet worden. Die sowjetische Delegation ist zeitweilig deshalb sogar ausgezogen, und kürzlich hat der Bundesvorstand der Jungsozialisten zur Frage Michnik und Polen eine Erklärung verabschiedet. Ich persönlich war 1968 unter den ersten Demonstranten gegen den Einmarsch in die CSSR. Sie haben Leute nach den 68er Ereignissen unterstützt und haben uns verteufelt, weil wir sie vor 1968 auch unterstützt haben.
Diese Frage, die Sie eben gestellt haben, beweist, daß Sie allmählich selbst an Ihre Demagogie und Ihre Verleumdung der Jungsozialisten zu glauben beginnen. Das ist sehr bedenklich. Ich werde Ihnen die Unterlagen besorgen.
Nun zur Frage der Individualrechte. Ich möchte nur sagen, wer die Individualrechte gegenüber der DDR betont, zu Recht betont, der darf auch nicht in der Bundesrepublik jedesmal, wenn irgendein Konflikt oder ein terroristischer Akt oder ein Ereignis an den Hochschulen passiert, als erstes danach rufen, die Individualrechte hier einzuschränken. Das macht ihre Haltung unglaubwürdig. Hier gibt es auch einen Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit, die wir nicht aus den Augen verlieren wollen.
Ich habe in einer langen Zeit — natürlich nicht innerhalb des Parlaments, aber als politisch Engagierter — festgestellt und feststellen müssen, daß diejenigen, die das Wort Nation am meisten in den Mund nehmen, in der deutschen Geschichte der Nation am meisten geschadet haben. Die heutige Debatte hat mich in dieser Überzeugung bestärkt. „Viel Feind, viel Ehr" mag für die nationale Tradition ein Motto sein. Für die SPD-Fraktion ist das Motto: „Viel Freundschaft, viel Verständigung". Das ist gut für die deutsche Politik.