Rede von
Kurt
Jung
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die unseriöse Art der Argumentation des Herrn Kollegen Böhm mich dazu bewogen hat. Zunächst einmal, Herr Kollege Böhm, haben Sie gesagt, daß hier und heute zwei konkrete Angebote zu gemeinsamer Zusammenarbeit von uns schnöde zurückgewiesen wurden. So hatten Sie sich ausgedrückt. Ich habe gar nicht den Eindruck, daß hier irgendwelche Angebote schnöde zurückgewiesen wurden, zumal dazu noch niemand, zumindest niemand von meiner Fraktion, Stellung genommen hat. Bezüglich Ihrer sonstigen Behauptungen bin ich skeptisch, da ich vor einiger Zeit ein Schlüsselergebnis mit Ihnen gehabt habe. Ich habe Sie um Informationen gebeten, die Sie, wie Sie behaupteten, von einem Vorgang in der DDR bzw. auf der Reise nach Berlin hatten. Weil wir diesem Vorgang gern nachgegangen wären, habe ich Sie gebeten, Fakten darzulegen. Bis zur Stunde warten wir noch auf diese Fakten.
Meine Frage zur Nationalstiftung ist ja leider nicht mehr zugelassen worden, weil Herr Kohl sehr schnell das Podium verlassen hat. Ich hätte Herrn Kohl gerne gefragt, ob er als Ministerpräsident eines Landes seinerzeit die Chance, von der er sprach, genutzt hat, nämlich mit den anderen Ministerpräsidenten die Fragen zu klären, um die Voraussetzungen zu schaffen, die Nationalstiftung in Berlin einzurichten.
Herr Kollege Böhm, der Antrag der CDU/CSU zur Kfz-Steuer, möchte ich meinen, werden wir natürlich in den dafür zuständigen Ausschüssen beraten. Aber uns kommt es darauf an — ich glaube, das ist auch von seiten der SPD deutlich geworden —, daß wir zu einer Regelung kommen, wie sie beispielsweise zwischen Frankreich und der DDR besteht: zum gegenseitigen Verzicht auf die Besteuerung.
Meine Damen und Herren, dies wollte ich nur klarstellen. Denn es ist nicht so, wie Sie, Herr Böhm sagten, daß hier durch uns eine schnöde Zurückweisung erfolgt wäre; vielmehr gibt es — und damit möchte ich die Gemeinsamkeit wiederherstellen — eine Bereitschaft von seiten der SPD und von seiten der FDP, in dieser Frage gemeinsam mit Ihnen eine Lösung zu finden.