Rede von
Dr.
Johann Baptist
Gradl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein! Das ist etwas völlig anderes als das, was wir hier verstanden haben. Aber dann brauche ich dazu nicht zu reden.
Nur will ich vorsorglich sagen, wenn ein solcher Vorwurf erhoben worden sein sollte, dann müßte ich entgegnen, Herr Kollege Friedrich, die Berliner CDU hat gerade in den letzten Monaten sehr intensiv Vorschläge ausgearbeitet und die Bereitschaft
zu einer Zusammenarbeit erklärt. Nichts liegt ihr ferner als ein Zweifrontenkrieg. Die Auseinandersetzung, die sie mit Ihren Freunden in Berlin führt, ist allerdings dadurch hervorgerufen, daß sie nach Möglichkeit neben den äußeren Pressionen einen weiteren Schaden, quasi einen Zweifrontenschaden in Berlin vermeiden will; denn der Schaden, der angerichtet worden ist und der das Bild Berlins so sehr getrübt hat, ist leider von Ihren Parteifreunden ausgelöst worden; mit dem muß man allerdings fertigwerden.
Die zweite Bemerkung, Herr Kollege Friedrich, damit das nun endlich mal vom Tisch kommt. Sie und nicht nur Sie, sondern viele in Ihren Reihen — auch draußen in Diskussionen —, tun immer so, als ob unsere Berufung auf die Verfassungsgerichtsurteile etwas damit zu tun habe, daß wir die Verträge, die Ostverträge kurz gesagt, in Wahrheit nicht zu halten beabsichtigten. Spüren Sie eigentlich nicht, welchen Schaden Sie deutscher Politik mit einem solchen Zweifel zufügen? Wir sind in der Tat die Opposition, aber wir sind doch möglicherweise auch die Regierung von morgen. Welcher Eindruck soll eigentlich in der Welt draußen entstehen, wenn der einen Hälfte dieses Hauses der Vorwurf gemacht oder der Verdacht angehängt wird, daß sie völkerrechtlich verbindliche Verträge nicht zu halten beabsichtige?