Rede von
Graf
Hans
Huyn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege, ich kann dazu nur folgendes sagen. Sie haben auf gewissen Gebieten sehr begrenzte Erfolge zu Lasten von Leistungen, die unwiderruflich sind.
Das ist doch gerade das, was wir Ihnen vorwerfen: Sie haben die entscheidenden Hebel aus der Hand gegeben. Das ist der Vorwurf, den wir schon vor Jahren erhoben haben und den wir heute hier wiederum erheben.
Daß wir heute hier als frei gewählter Deutscher Bundestag über diese Fragen diskutieren, zeigt aber doch den gesamtdeutschen Anspruch dieses frei gewählten deutschen Parlaments, daß wir uns hier stellvertretend für jene, denen das Recht der freien Rede und das Recht der freien parlamentarischen Vertretung nicht gegeben ist, für die Menschen, die unter dieser Unterdrückung leiden, einzusetzen haben.
Ich wiederhole das, was ich eben auf Ihre Frage, Herr Schmude, sagte. In der Bilanz, die wir ziehen, sehen wir, daß Sie mit Vorleistungen und mit ungleichen Verträgen versucht haben, Erleichterungen zu schaffen. Diese Politik ist doch gescheitert, weil sie eben vom Ansatz her falsch war.
Sie haben darüber hinaus noch ein goldenes Füllhorn von Unterstützungen und Subventionen, von Krediten und Zahlungen über die Machthaber in Ost-Berlin ausgeschüttet, und ich muß sagen, es ist geradezu naiv, wenn Sie sich heute die Augen reiben und sich darüber wundern, daß all diese Leistungen und all diese Zahlungen nicht, wie Willy Brandt sagte, der Humanisierung der Lebenswirklichkeit der Deutschen, sondern im Gegenteil der Aufrüstung des Warschauer Paktes, der Zementierung der kommunistischen Zwangsherrschaft und der Unterdrükkung der Menschen in Mitteldeutschland dienen.
Geradezu entwaffnend ist es jedoch, Herr Schmude — das haben Sie gefordert, und ich gehe gerne darauf ein —, hier nun von uns, von der Opposition, Alternativen zu fordern. Sie haben erst den kommunistischen Machthabern in Ost-Berlin gegeben, was die haben wollten:
staatliche Anerkennung, internationale Aufwertung, Aufnahme in die Vereinten Nationen und darüber hinaus noch Kredite. Und jetzt wundern Sie sich darüber, daß hier nicht mehr Menschenrechte gewährt, sondern die Daumenschrauben der Unfreiheit noch stärker angezogen werden, und stellen sich dann hin und sagen: Jetzt, nachdem der Karren verfahren ist,
liebe Opposition, kannst du ihn ja aus dem Dreck ziehen, jetzt zeig' uns doch mal die Alternativen!
Meine Damen und Herren, das ist doch Ihre Argumentation.