Rede von
Waldemar
Schulze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich möchte gern zu Ende vortragen.
Sozialliberale Bundesregierungen haben keinen Vertrag mit osteuropäischen Staaten abgeschlossen, dessen Ausdehnung auf Berlin nicht garantiert ist, und sie werden keinen solchen Vertrag abschließen.
Die Bundesregierung hat in der Deutschland-Politik und besonders bei all ihren guten Taten für die Berliner immer auch das komplizierte Kräfteverhältnis in der Deutschland- und Berlin-Politik zu berücksichtigen. Der Opposition sollte aus eigener Regierungsverantwortung bekannt sein, daß auf diesem Feld keiner der Beteiligten eine rein nationale Interessenpolitik betreiben und die vier Dimensionen außer acht lassen kann, die diesem Verhältnis zugrunde liegen.
Dabei handelt es sich zum ersten um das Verhältnis der vier Mächte, mit Rechten und Verantwortlichkeit ausgestattet. Zum zweiten geht es um das interne Verhältnis nach dem Vertrag vom 26. Mai 1952 zwischen der Bundesrepublik und den drei Mächten, dem wir Sozialdemokraten am 19. März 1953 nicht zugestimmt haben, weil wir nicht einsehen wollten, warum der Regierung Adenauer das nationale Interesse weniger galt als das atlantische Interesse. Als dritte Dimension der Deutschland- und Berlin-Politik hat die Regierung das interne Vertragsverhältnis zwischen der UdSSR und der DDR nach dem Vertrag vom 7. Oktober 1975 zu berücksichtigen. Viertens ist jene Entsprechung der zweiten Dimension zu beachten, und zwar das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR nach dem Vertrag vom 12. August 1970, dem viele von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wohl sehr gern zustimmen wollten, aber nicht zustimmen durften.
Daraus folgt, daß, obwohl die Bundesrepublik nicht Vertragspartner im Viermächteabkommen ist, sich bestimmte Interessenlagen überdecken, und zwar im Prozeß der Entspannung auch im Raum Berlin.
Die Bundesregierung hat sich immer bemüht, im Spiel dieser Kräfte das Durchsetzbare kompromißbereit abzuwägen.