Rede von
Dr.
Friedrich
Zimmermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Es bedarf keiner Aufregung, meine Herren von der Regierungskoalition, es bedarf nicht der geringsten Aufregung. Denn wer formuliert, wie das hier geschehen ist, „als Alibi sind die Menschenrechte nicht brauchbar", von dem muß man wirklich annehmen, daß er überhaupt kein Verständnis für die wirklichen Sorgen und Anliegen der Opposition hat.
Aber das Interesse der Bundesregierung und das Interesse des Bundeskanzlers ist nicht nur durch die ungeheure Präsenz auf der Regierungsbank belegt, sondern der Stellenwert, den die Bundesregierung diesen Problemen der deutschen Nation und ihrer Spaltung zubilligt, war schon in der letzten Zeit ungewöhnlich gering.
Wir haben keinen Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland erhalten. — Sie können sich die Frage sparen, Herr Corterier, ich beantworte sie ihnen gleich: Wenn die Fragestunde so früh zu Ende geht, wird man Verständnis dafür haben müssen, daß die Präsenz im Hause noch nicht so groß ist.
Aber die Präsenz im Hause kann so groß sein, wie
sie will, Herr Mattick, das ist Sache des Hauses. Die
Präsenz der Regierung dagegen ist eine Verpflichtung, die in der Geschäftsordnung steht. Deswegen gibt es die Herbeiholung, wenn Sie wollen.