Rede von
Dr.
Friedrich
Zimmermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst ein paar Worte zu den Ausführungen meiner Vorredner sagen. Herr Kollege Kreutzmann, wir tun keineswegs so, als ob wir Helsinki erfunden hätten. Wir verlangen nur, daß Sie das einfordern, was in Helsinki beschlossen und unterschrieben worden ist, sonst nichts.
Sie haben doch Helsinki damit gerechtfertigt, daß die Staaten des Ostblocks als Gegenleistung für die westliche Anerkennung des politischen Status quo in Europa Absichtserklärungen hinsichtlich der Menschenrechte und hinsichtlich menschlicher Erleichterungen gemacht haben. Das, was Sie als Vorteil für den Westen verkauft haben, ist doch nur dann ein Vorteil, wenn man auf der Erfüllung dieser Absichtserklärungen besteht. Es ist aber gar nichts, wenn man es toleriert, daß die unterschreibenden Ostblockstaaten ihre Absichtserklärungen als ungeschehen betrachten. Es ist noch weniger, wenn man sogar Verständnis dafür aufbringt, daß die Ostblockstaaten gegen diese Absichtserklärungen handeln und damit Geist und Buchstaben der KSZE-
Schlußakte laufend verletzen. Wir bitten also um nichts anderes, als daß Sie bei der Nachfolgekonfe-
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 29. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. Mai 1977 2079
Dr. Zimmermann
renz das einfordern, was vorher feierlich verpflichtend unterschrieben worden ist, nichts sonst.
Herr Kollege Hoppe hat dankenswerterweise sehr differenziert gesprochen. Es gibt manches — wie man ja wohl aus unserem Beifall gemerkt hat —, wo wir durchaus übereinstimmen. Es war nicht die holzgeschnittene und, wie ich sagen muß, ungewöhnlich simple Betrachtungsweise, die der amtierende Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen an den Tag gelegt hat.
— Herr Kollege Graf Huyn?