Rede:
ID0800713300

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Metadaten
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    Vokabeln: 26
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka?
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Rede von Dr. Herbert Hupka
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Kreutzmann, wie erklären Sie es sich aber, daß die polnische Regierung Aussiedlungswillige plötzlich nicht mehr aus der polnischen Staatsangehörigkeit entläßt, also erneut Schwierigkeiten macht?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Heinz Kreutzmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Dr. Hupka, Sie wissen, daß es jeweils auf den einzelnen Fall ankommt und daß die Verhältnisse in den einzelnen Fällen sehr unterschiedlich gelagert sind. Ich möchte Sie hier nur — Sie kennen die Einzelheiten wahrscheinlich sogar besser als ich — auf einige Beispiele hinweisen. Sie wissen, daß beispielsweise Polen, die im Ruhrgebiet geboren worden sind, nach dem Kriege freiwillig nach Polen umgesiedelt sind, dann auf einmal ihre deutsche Geburtsstadt wiederentdeckt und versucht haben, in die Bundesrepublik auszusiedeln. Aus all diesen Momenten ergeben sich Schwierigkeiten und Unterschiede, die man aber nicht generalisieren kann.
    Herr Czaja hat in seinen Ausführungen hier weiterhin gesagt, das Abkommen von Helsinki werde nicht ernst genommen. Herr Czaja, der Abschluß des Abkommens von Helsinki liege erst gut anderthalb Jahre zurück. Sie können doch nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß wir uns erst mitten im Prozeß der Verwirklichung des Abkommens befinden und das das Abkommen noch nicht überall bis zur letzten Konsequenz erfüllt sein kann. Sie kommen auch nicht an der Tatsache vorbei, daß dieses Abkommen von Helsinki vielfach Türen und Tore nach Osteuropa hin geöffnet hat und daß Gesprächsmöglichkeiten und Verständigungsmöglichkeiten, die vor diesem Abkommen nicht geboten waren, heute mehr denn je geboten werden.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das ist doch Zimt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 227


    Dr. Kreutzmann
    Sie wissen auch, daß Tausende, Hunderttausende, Millionen von Menschen drüben auf Grund dieses Abkommens neue Hoffnungen geschöpft haben

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : ... und neu enttäuscht worden sind!)

    und daß sie in ihrem Auftreten gegenüber den Behörden selbstbewußter, tapferer und eindringlicher geworden sind. Wenn Sie einmal Briefe aus der DDR lesen, können Sie einen großen Unterschied in der Vertretung der Bürgerrechte gegenüber den Behörden in der Zeit nach Helsinki gegenüber der vorherigen Zeit feststellen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Czaja hat weiterhin auf die Erhaltung des Kulturguts der Vertriebenen hingewiesen. Herr Czaja, ich glaube, sagen zu können, diese Bundesregierung hat ganz entscheidend dazu beigetragen, daß dieses Kulturgut der Vertriebenen in den vergangenen Jahren erhalten worden ist. Ich glaube, daß ohne die ständigen Hilfen der Bundesregierung und auch von sozialdemokratischen Landesregierungen wahrscheinlich große Teile dieses Kulturguts nicht hätten erhalten werden können.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich darf meine Ausführungen zum Schluß zusammenfassen. Ich glaube, die Heimatvertriebenen hier in diesem Lande haben das Gefühl, daß sie als wertvolle, gleichberechtigte Bürger voll anerkannt sind; der größte Teil von ihnen ist auch wirtschaftlich, menschlich, politisch, also in jeder Hinsicht voll integriert. Niemand hat Grund, Klagen zu erheben, die an der Wirklichkeit vorbeigehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)