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ID0800712800

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    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Dr. Heinz Kreutzmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man hier soeben die Ausführungen des Kollegen Czaja gehört hat, so könnte man meinen, daß in der Bundesrepublik die Heimatvertriebenen in die Rolle der Parias gedrängt worden seien. Er hat in seinen Ausführungen kein Wort davon erwähnt, was in den vergangenen Jahren im Rahmen der Lastenausgleichsgesetzgebung für Millionen Menschen in diesem Lande geleistet worden ist, welch ein großartiges Werk diese Bundesrepublik mit der Eingliederung der Heimatvertriebenen vollbracht hat, das in seiner Art wohl einzigartig in der ganzen Welt sein dürfte.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich glaube, daß man kein zweites Beispiel dieser Art aufweisen kann.
    Er hat auch nicht erwähnt, daß diese Gesetzgebung in den letzten Jahren noch laufend verbessert worden ist. Ich denke hier nur an die Stichtagsverbesserungen, an die Dynamisierung der Kriegsschadensrente und ähnliches. Ich glaube, daß kein Heimatvertriebener in der Bundesrepublik das Gefühl hat, daß er ein Außenseiter ist, daß er in diesem Lande als Fremdling behandelt wird oder daß er außerhalb der Gesellschaft steht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich meine auch, daß wir uns mit den Maßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren in unserem Lande für die Aussiedler getroffen haben, durchaus sehen lassen können. Ich weiß, wie man sich in vielen Städten und Gemeinden bemüht hat, den Aussiedlern auf dem schnellsten Wege Wohnungen zu verschaffen, obwohl sie kaum erst in die Bundesrepublik gekommen waren. Ich weiß, mit wieviel Hilfsbereitschaft, mit wieviel Opferbereitschaft der

    Metadaten/Kopzeile:
    226 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977


    Dr. Kreutzmann
    Mitbürger diese Aussiedler aufgenommen worden sind, wie man sich bemüht hat, ihnen Arbeitsplätze, Kleidung usw. zu verschaffen.
    Ich glaube, daß sich die Bundesrepublik unter dieser Bundesregierung mit diesen Leistungen durchaus sehen lassen kann. Daß es teilweise unschöne Ereignisse am Rande gibt, trifft zu. Aber die wird es immer geben, wenn Aussiedler aus Polen nicht mehr voll die Muttersprache sprechen. Daß diese Aussiedler und ihre Kinder in den Gemeinden manchmal gehänselt, manchmal falsch angeredet werden, dürfte aber wohl kaum Vorwürfe gegen die Bundesregierung rechtfertigen, wie wir sie soeben erlebt haben.
    Herr Dr. Czaja, Sie haben kritisiert, daß die Schulbuchempfehlungen in der Bundesrepublik nicht ihren Wünschen und Vorstellungen entsprechen. Ich möchte Ihnen den Rat geben, sich einmal an die Landesregierungen zu wenden, die Ihnen nahestehen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Als dieses Thema im Ministerium behandelt wurde, haben beispielsweise die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz erklärt, daß sie keine gemeinsamen Grenzen mit diesen Gebieten hätten und deshalb auch nicht an den Auseinandersetzungen interessiert seien. Sie sollten auch einmal an die Abschaffung des Staatsbeauftragten in Baden-Württemberg denken.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Dr. Heinz Kreutzmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr!