Rede:
ID0800712200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kurt Mattick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Er hat mich doch angesprochen!)

    Ich möchte meine Redezeit kurz fassen. Meine Damen und Herren, was hier über Berlin gesagt worden ist, möchte ich in folgendem korrigieren: Daß Berlin eine gewisse Abwanderung zu verzeichnen hat, ist entscheidend dadurch bestimmt,

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Sie sind ein echter Verharmloser heute abend!)

    daß gewisse Industrien in Berlin keine Arbeitsplätze mehr anbieten können. Das ist auch im Zusammenhang mit der damaligen Abwanderung zu sehen und auch in dem Zusammenhang, daß es für manche Unternehmungen und Unternehmer zu unbequem ist und war, nach Berlin zurückzukommen oder sich in Berlin anzusiedeln. Die Appelle nützen doch nichts, wenn es uns nicht gelingt, gerade Ihre Freunde, Ihre Sympathisanten

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Freunde sind doch gar nicht da!)

    zu veranlassen, wieder in Berlin zu investieren.
    Ich möchte dazu eines sagen: Wir haben in Berlin noch eine stattliche Zahl von Gastarbeitern, die wir dringend brauchen. Wir haben in Berlin während der Rezession die geringste Arbeitslosenquote gehabt. Alles, was wir in Berlin aufrechterhalten und entwickelt haben, zeugt davon, daß diese Stadt lebt.
    Und nun zu dem, verehrter Herr Lorenz, was Sie hier über den Prozeß gesagt haben: Auch Sie wissen ganz genau, daß Sie eine gewisse Zahl von Abwanderungen nicht verhindern können. Eine gewisse Zahl von Zuwanderungen ist vorhanden. Daß die Stadt mit ihrem Überhang an alten Menschen zunächst einmal noch an Einwohnerzahl verlieren muß, ist ein logischer Vorgang, den Sie erklären müssen, wenn Sie hier mit der Zahl umgehen.

    (Lorenz [CDU/CSU] : Es handelt sich doch um eine Abwanderung von Erwerbspersonen, Herr Mattick! Das ist doch entscheidend!)


    Metadaten/Kopzeile:
    220 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977


    Mattick
    Dieser logische Vorgang führt dazu, daß die Bevölkerungszahl wahrscheinlich noch etwas sinken wird. Dann gelingt es uns vielleicht, in Gemeinschaft - –wenn wir das wollen — dafür zu sorgen, daß wieder neue Zuwanderer kommen, wenn sich die Menschen in dieser Stadt weiterhin so wohlfühlen, wie sie es heute können.
    Aber ich muß Ihnen sagen: Ihre Rede hier war Bangemachen.

    (Lorenz [CDU/CSU] : Eine nüchterne Analyse, nicht Bangemachen!)

    Bangemachen ist natürlich keine Werbung für diese Stadt, sondern Bangemachen bedeutet: Sie haben keine Hoffnung mehr. Wenn der Präsident des Abgeordnetenhauses sich hier hinstellt und so redet, als wenn er keine Hoffnung mehr hat, dann, muß ich Ihnen sagen, ist das keine gute Sache für Berlin.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Sie sollten mal lieber die Vorschläge daraus realisieren helfen!)

    Aber es ist doch logisch: Wenn man die Bundesregierung angreifen will, muß man das so sagen. Sie hätten es auch ganz anders sagen können. Sie hätten hier werbend für Berlin auftreten können, Herr Präsident. Das haben wir eigentlich von Ihnen erwartet. Sie haben auch so sauber eingeleitet, Sie wollten nicht ... usw., dann haben Sie gemerkt: Sie wollen doch. Dann haben Sie noch den Schlenker gefunden, alles mies zu machen. Damit werden wir wahrscheinlich sehr viel erreichen!

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Ich glaube, der Herr Mattick hat Ohropax drin gehabt! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der hört auch ohne Ohropax nicht!)

    Vitalisierung der Stadt sei das Ziel, sagen Sie, Herr Präsident. Dazu haben Sie keinen Vorschlag gemacht. Das, was in dieser Stadt passiert ist und am Laufen ist, seitdem sich der Bundeskanzler aktiv eingeschaltet hat, das sollte uns Hoffnung machen. Wir und Sie sollten dabei mithelfen, daß sich der Prozeß beschleunigt, mehr Arbeitsmöglichkeiten, neue Unternehmungen nach Berlin zu bringen.
    Nun lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Grundfrage „Berlin und die Entspannung" machen: Ich möchte wiederholen, was ich damals bei der Beratung des Grundvertrages gesagt habe.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Das war eine tolle Rede!)

    — Sie waren, glaube ich, noch gar nicht hier oder waren nicht dabei. Übrigens, Ihre Einschätzung ist für mich nicht maßgebend, Herr Wohlrabe.

    (V o r sitz : Vizepräsident Frau Renger)

    Was immer an Entspannung möglich ist und was immer uns gelingt, an Veränderungen in dem Prozeß zu erreichen, Berlin bleibt Streitfall, bleibt darum Streitfall, weil es mit seiner geographisch-politischen Position für die DDR immer unerträglich sein wird. Das wissen auch Sie. Daher werden wir um jeden Schritt ringen müssen, und darum wird der Prozeß der Beruhigung um Berlin völlig von dem Prozeß der Beruhigung zwischen Ost und West überhaupt abhängig sein. Wer das nicht begreift, meine Damen und Herren, der begreift die Geographie und die Politik nicht, mit der wir es in Berlin zu tun haben.
    Daher glaube ich, Herr Lorenz, sollten wir uns überlegen, ob wir solche Reden halten, wie Sie hier eine gehalten haben, oder ob wir nicht der Berliner Bevölkerung immer wieder sagen müßten: Die Betonung unseres Zusammenhalts, der Schutz der Westmächte, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, das Ausnutzen schrittweiser Möglichkeiten der Veränderung, das Hinnehmen von Rückschlägen in dem Wissen, daß man dennoch wieder einen Schritt nach vorn gehen muß, um das Ziel zu erreichen. Das macht die Politik aus, die einen Zweck hat für Berlin, die uns etwas bringt für Berlin. Wir haben die Aufgabe, auch außerhalb der Bundesrepublik um Berlin zu werben, und zwar nicht nur bei den Westalliierten, sondern auch in den Ländern des Ostblocks, die die Position von Honecker auf Grund der jetzigen Entwicklung aus der KSZE auch nicht so gern sehen, und wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß wir sehr viele Sympathien in der Welt haben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt Mattick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, Herr Wohlrabe hat so viele Zwischenrufe gemacht, die auch nicht alle sehr fair waren, daß er sich damit begnügen soll.
    Ich glaube, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die gemeinsame Aufgabe, alle Wege zu suchen, die Berlin aktivieren. Wir haben die gemeinsame Aufgabe, dort, wo die Schwierigkeiten zwischen uns und denen, die uns schützen, sichtbar werden, eine Politik zu entwickeln, die uns zusammenführt. Wenn wir das nicht schaffen, dann wird Berlin mehr, als es notwendig ist, ein Krisenherd bleiben. Unsere Aufgabe ist es, den Krisenherd soweit wie möglich zu normalisieren, und zwar im Zusammenhang mit der Schlußakte, im Zusammenhang mit dem Grundvertrag und mit einer Berlin-Politik, die uns helfen kann, Berlin zu einer nationalen und internationalen Quelle für Menschen zu machen, die uns helfen wollen und die sich in Deutschland umsehen wollen, und auch für die deutsche Frage im allgemeinen, von der ich Ihnen sage, daß wir davon ausgehen müssen, noch lange unter den Bedingungen zu leben, unter denen wir in Berlin heute leben.
    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch ein paar ganz kurze Bemerkungen zu der Auseinandersetzung machen, die Herr Marx hier mit uns geführt hat. Herr Dr. Marx, Sie gehen von einer falschen Voraussetzung aus. Es gibt eine Erklärung der beiden Anstalten, die Sie einmal in Ihren Akten schriftlich vorliegen hatten. Sie besagt, daß sich die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk die Sendungen aufgeteilt haben. Die doppelten Sendungen von beiden Sendern waren in einer Sprache und gingen in eine Richtung. Nur diese Einsparung ist vorgenommen worden. Alle Sendungen sind in ihrer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 221


    Mattick
    Art, in ihrer Zeitausstrahlung und ihrer Richtungsausstrahlung geblieben.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Im Inhalt nicht! Beim Inhalt ist doch alles manipuliert!)

    Herr Wohlrabe, jetzt wollen wir hier doch einmal ein offenes Wort reden. Was heißt inhaltlich? Ein Mann, demgegenüber Sie aus besonderen Gründen besondere Sympathien haben, ist nicht mehr da, wo er war. Das kommt in allen Anstalten vor und hat mit der Verlagerung oder mit einer Auflösung der Ostsendungen gar nichts zu tun.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Es geht doch nicht um Sympathien! — Dr. Marx [CDU/CSU] : Wie können Sie so etwas über jemanden sagen, der ein solcher Kenner und Könner ist?)

    Im übrigen ist nichts verändert worden. Sie setzen hier falsche Behauptungen in die Welt.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Nein, das tue ich nicht, Herr Mattick. Wenn man sich das genau überlegt: Sie wollen diese Abteilung auflösen!)

    — Doch, das tun Sie.
    Die letzte Bemerkung, die ich noch machen möchte, meine Damen und Herren, ist folgende.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Da war doch eine Parlamentarierkonferenz! Das war ein echter Schwachpunkt. Das sollten Sie hier noch vortragen!)

    — Darüber können wir reden, wenn wir hier die nächste Debatte haben. Heute ist ein Artikel von Herrn Schuster in der „Süddeutschen Zeitung" erschienen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Karl Schuster?)

    Er schreibt:
    In dieser Lage wäre es verhängnisvoll, wenn die Debatte um die richtige politische Strategie der Bundesrepublik in der Schlagzeilenmanier fortgeführt würde, wie man es im Wahlkampf gewohnt ist. Es ist wenig phantasievoll, nach jedem neuen Verstoß gegen Geist und Buchstaben der Verträge immer nur nach mehr Härte und Sanktionen zu rufen, darüber aber die Fortsetzung einer alles in allem erfolgreichen Ostpolitik aus dem Auge zu verlieren. In der Phase nach den Verträgen und nach Helsinki geht es darum, neue Perspektiven für eine kontinuierliche, nicht nur reagierende Deutschlandpolitik zu gewinnen.
    Das Gegenteil ist heute von der Opposition geschehen. Insofern haben Sie uns hier wenig bei dem geholfen, was wir zu tun haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)