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ID0800711800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


Rede von Rudolf Luster
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Mattick, meinen Sie ernsthaft, daß dieser alliierte Offizier, dessen Namen Sie uns nicht genannt haben, Sie zum Zwecke einer Äußerung, die er Ihnen gegenüber gemacht hat, auf die Seite genommen hat, damit Sie uns das heute hier mitteilen?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt Mattick


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, das hat er nicht mir, sondern uns allen gesagt. Mir liegt auch nicht daran, da einzusteigen. Mir liegt nur daran, Ihnen deutlich zu machen — die Kollegen wissen das —, daß wir in den Fragen Berlins nur in Gemeinsamkeit mit den westlichen Alliierten handeln können. Das ist der Kernpunkt der ganzen Berlin-Politik, mit dem wir leben müssen — mit Recht! Es sind unsere Schutzorgane, und diese Schutzorgane haben Vereinbarungen getroffen; diese Vereinbarungen sind auch für uns gültig, daran werden wir uns halten, wird sich auch der Präsident halten müssen. Er wird sich meiner Ansicht nach seine Rede unter diesem Gesichtspunkt noch einmal überlegen, besonders den letzten Teil.
    Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen machen. Der Präsident hat gesagt: es gibt unbestreitbar Vorteile — ich darf dies hier wiederholen —, und er hat einen ganzen Katalog dessen aufgeführt, was seit der Berlin-Vereinbarung und seit der KSZE in Berlin und für Berlin besser geworden ist. Dieser Katalog ist für die Berliner existent und für das Leben der Berliner in der Stadt von entscheidender Bedeutung. Berlin ist nämlich mit dieser Vereinbarung frei geworden. Der Durchgangsverkehr von Westdeutschland nach Berlin ist frei geworden. Diese Freiheit bedeutet, daß der Berliner die Stadt, wann immer er es will, verlassen kann, daß er wiederkommen kann, keine Schwierigkeiten mehr hat.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Bis auf die Verhaftungen und Zurückweisungen!)

    Es ist hinzugekommen, daß der Durchgang zwischen Berlin (West) und Berlin (Ost) und der DDR in dem Sinne frei geworden ist, daß die Besucherzahlen, wie Sie wissen, auf Millionenhöhe gestiegen sind.
    Was haben wir erreicht? Wir haben erreicht, daß zwischen Berlin (West) und Berlin (Ost) und der DDR ein Menschenstrom hin und her geht, der die Brücke zwischen beiden Teilen Deutschlands überhaupt erst hergestellt hat. Ich wiederhole, was hier vorhin schon einmal gesagt worden ist: Von der Blockade im Jahre 1948 bis zum Bau der Mauer im Jahre 1961 haben die damaligen Bundesregierungen nichts getan, was uns aus der Klammer gelöst hätte. Erst die Regierungen, über die Sie jetzt sprechen, haben die Tore geöffnet, die Wege geebnet und dafür gesorgt, daß Berlin eine offene Stadt geworden ist.
    Ihren Appell, verehrter Herr Lorenz, hätten Sie 1961 über Ihre damalige Bundesregierung an die
    Berliner Unternehmungen richten müssen, die nach dem Bau der Mauer mit ihren Gehirntrusten abgewandert sind, „verlängerte Werkbänke" in Berlin zurückgelassen haben und bis heute es dabei gelassen haben.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Dies ist nach dem Bau der Mauer geschehen. Und wenn sich vorhin Herr Mertes hier hingestellt und immer wieder von den klaren Worten und Formulierungen des Herrn Dr. Adenauer gesprochen hat, so kann ich nur fragen: Wo ist denn die Wiedervereinigung geblieben, die in dem Deutschlandvertrag verankert ist?