Rede:
ID0800711100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, Sie müssen eine Frage stellen!
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Rede von Dr. Werner Marx
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin, ich möchte den verehrten Herrn Kollegen Jung fragen, ob er bereit ist, Balkan-Sprachen — um sie nicht im einzelnen zu qualifizieren —, die von der Deutschen Welle nach einem, wie Sie sagen, gewissen Sprachenschema zum Deutschlandfunk übergehen, und die Sprachen Russisch und Polnisch auseinanderzuhalten, die auch künftig bei der Deutschen Welle bleiben sollen, aber in anderem Zusammenhang und unter wesentlicher Veränderung der bisherigen personellen Verantwortung. Ist das so oder nicht?


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    Rede von Kurt Jung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Marx, dies ist nicht so, wie Sie es jetzt gesagt haben. Es ist hier zwar eine Veränderung eingetreten, aber diese Ausstrahlung in russischer Sprache, von der Sie gesprochen haben, wird ja weiterhin betrieben! Wir können hier, obwohl Sie das angedeutet haben, natürlich nicht eine interne Debatte über Personen führen. Sie wissen genau, daß eine Zusammenfassung in diesen beiden Bereichen erfolgt ist und daß qualitativ wie quantitativ keine Veränderung eintreten soll und eintreten wird.
    Meine Damen und Herren, ich wollte diese Zwischenbemerkung machen, weil ich den Eindruck hatte, Herr Kollege Marx, daß dies einer Richtigstellung bedarf.
    Ich möchte nun zum Problem der Entspannungspolitik in bezug auf die MBFR-Frage zurückkommen und zugestehen, daß es natürlich unbefriedigend ist, die Fortschritte in Wien einmal Revue passieren zu lassen, weil die Sowjets zunächst nicht auf die westlichen Angebote eingehen wollten und wir nun natürlich auch die Vorschläge über die Stärkeangaben sorgfältig zu prüfen haben.
    Sicher hat es auch Nachteile, wenn die Personalstärken als Maßstäbe für die Truppenstärken zugrunde gelegt werden, aber eine bessere Vergleichsmöglichkeit hat sich bisher nicht finden lassen. Wichtig ist aus unserer Sicht, daß diese Vergleiche nur von Bündnis zu Bündnis getroffen werden, d. h., daß kollektive Bindungen eingegangen werden können, aber nicht Bindungen, die isoliert auf die einzelnen Armeen im Bündnis — d. h. auch auf die eigene — angewendet werden.
    Ich möchte deutlich machen, daß einer künftigen Europäischen Union nicht schon jetzt Beschränkungen durch zahlenmäßige Bindungen auferlegt werden dürfen.
    Wir erwarten deshalb nicht allein die Intensivierung der Verhandlungen in Wien; wir sind auch bereit, hier Vorschläge für das gemeinsame Vorgehen vorzulegen. Und ich betone noch einmal: Gerade die Ausführungen des Kollegen Mertes ermutigen mich zu der Hoffnung, daß in diesen Fragen doch eine breite Gemeinsamkeit in diesem Hause gefunden werden kann und die Opposition ihre hier bekundete Bereitschaft zur Mitarbeit in dieser so bedeutenden Frage nicht nur verbal, sondern auch in der Praxis beweist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)