Rede:
ID0800709700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Kurt Jung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, bitte!
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Rede von Dr. Alois Mertes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Jung, würden Sie sich vom Bundesminister des Auswärtigen, der auch Ihr Parteifreund ist, bestätigen lassen, daß wir durch unsere Große Anfrage zur KSZE sowie durch unsere Anfragen und Anregungen im Auswärtigen Ausschuß zur Wahrung der deutschen Interessen, insbesondere zur richtigen Interpretation der Schlußakte ganz erheblich beigetragen haben?


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    Rede von Kurt Jung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Mertes, ich brauche mir das von meinem Parteifreund Genscher gar nicht bestätigen zu lassen. Ich weiß das sehr wohl, und ich habe auch deutlich gemacht, daß die Töne hierzu in der Opposition unterschiedlich sind. Ich habe wohlgemerkt Ihren Debattenbeitrag als Ansatzpunkt genommen, weil ich meine, daß wir die Gemeinsamkeiten, die hier immer wieder betont wurden, gerade in dieser so schwierigen Frage der Entspannungspolitik noch einmal unterstreichen müssen. Herr Kollege Mertes, unsere Erfahrung aus der Zeit der Opposition in den fünfziger und sechziger Jahren ist — ich darf Sie daran erinnern —, daß wir Freien Demokraten, zum großen Teil damals in der Opposition stehend, für diese Entspannungspolitik schon in der damaligen Zeit die Grundlage geschaffen haben und einen wesentlichen Anteil daran haben. Ich darf nur an Pfleiderer erinnern, ich darf an die Zeit von 1966 bis 1969 erinnern, in der ich auch selbst aktiv in dieser Frage mitgearbeitet habe.
    Es ist doch unbestritten: Zur Zeit können wir uns zur Entspannungspolitik keine vertretbare Alternative vorstellen. Dieses Bekenntnis zur Entspannungspolitik wird von uns auch keineswegs mit einer unangemessenen Entspannungseuphorie verwechselt, wie es heute hier einmal gesagt wurde, die möglicherweise im Geiste schon alle „Fakten" als „Tauben" sieht. Entspannungspolitik ist ein dynamischer Prozeß, der eine geduldige Arbeit an der Politik des Ausgleichs und der Verständigung auf der Grundlage des westlichen Bündnisses und der Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft erfordert. Nur langfristig — es wurde hier auch von meinen Kollegen schon darauf hingewiesen, daß wir mit vielen Jahren rechnen — bedeutet sie letzten Endes

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 213


    Jung
    den Abbau der militärischen Konfrontation, wobei das sicherheitspolitische Gleichgewicht ständig gewährleistet sein muß. KSZE, SALT I und SALT II sowie MBFR sind deshalb für uns die wichtigsten Stationen auf diesem Weg.
    Die KSZE wird in diesem Jahr in Belgrad in ihre zweite Phase eintreten. Zugegeben: Der Korb III ist noch immer nicht ausreichend gefüllt; es kann aber nicht übersehen werden, daß allein die bescheidenen Zugeständnisse des Ostens auf den Gebieten der menschlichen Kontakte und des Informationsaustausches unseren Verhandlungspartnern Schwierigkeiten bereitet haben, die sie nur mit Mühe bewältigen. Dazu zähle ich das Verhalten der sogenannten Dissidenten in der Sowjetunion und vieler Intellektueller in Polen und in der Tschechoslowakei. Das sind doch Ereignisse in den Nachbarstaaten, die wir nicht übersehen dürfen.
    Herr Kollege Dr. Marx — wenn ich Ihre kleine Unterhaltung mit Herrn Kollegen Dregger mal einfach stören darf —, Sie haben in diesem Zusammenhang hier eine Interpretation gegeben, die ich als Mitglied eines Gremiums der von Ihnen angesprochenen Rundfunkanstalt nicht so stehenlassen darf. Sie sprachen davon, daß die Informationen nach Osteuropa bei der Deutschen Welle gestrichen worden sind.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Nein, ich habe gesagt, Ende des Monats wird die Abteilung aufgelöst!)

    — Gestrichen worden sind! Sie haben, Herr Kollege Dr. Marx, die besondere Verpflichtung, den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses gegenüber, aber auch der deutschen Öffentlichkeit gegenüber, wenn Sie hier an diesem Pult Derartiges sagen, gleichzeitig hinzuzufügen, daß diese nicht ersatzlos gestrichen sind, sondern daß es sich um eine organisatorische Maßnahme zwischen zwei Rundfunkanstalten des Bundes, nämlich der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks, handelt. Die haben das nicht von sich aus getan. Da müssen Sie mal Ihre Fraktionskollegen fragen, die beispielsweise im Haushaltsausschuß sind.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das habe ich getan! Das habe ich nicht leichtfertig gesagt!)

    Ihr Kollege Leicht, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, gibt Ihnen sicher die Information, daß die Forderung erhoben wurde, sich überschneidende Redaktionen zusammenzufassen, d. h. Einsparungen vorzunehmen. Herr Kollege Marx, um der Wahrheit doch die Ehre zu geben, hätten Sie hier sagen müssen, daß der Deutschlandfunk diese Aufgabe dann übernommen hat und die betreffende Redaktion in den Deutschlandfunk überführt wurde. Die eine Anstalt — Sie sprachen vom Kurzwellenbereich —übernimmt das Programm der anderen auch in der Ausstrahlung, so daß qualitativ und quantitativ keine Einschränkungen vorgenommen werden. Herr Kollege Marx — —