Rede:
ID0800707300

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8007

  • date_rangeDatum: 19. Januar 1977

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    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Kollegin, ich habe die Information nicht nur von den Herren unserer Fraktion,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Der Antrag soll unterlaufen werden, darum geht es! Das machen wir nicht mit!)

    sondern diese Information ist auch vom Vertreter der FDP bestätigt worden.

    (Ollesch [FDP] : Nein! — Dr. Marx [CDU/ CSU] : Es ist gesagt worden, es gebe dazu eine Anmerkung vom Herrn Minister! — Weitere Zurufe)

    Aus diesem Grunde beschränke ich mich, da die eigentliche Debatte zur Sache wie vereinbart in der nächsten Sitzungswoche stattfinden wird,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : So ist es!)

    auf eine einzige Bemerkung zur Sache. Auch das, was Sie heute geboten haben — darüber werden wir in der nächsten Sitzungswoche reden —,

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Zur Sache!)

    kann den Eindruck nicht verwischen und kann die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß zwei Generale der Bundeswehr gehen mußten, damit Sie Ihren eigenen Kopf retten konnten und weil Sie dem Druck Ihrer Linken stattgegeben haben.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Dieser Möchtegern! Weitere Zurufe von der SPD)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt Spitzmüller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! An Stelle des jetzt vorgesehenen Kollegen Möllemann möchte ich vor dem Haus eine Erklärung abgeben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben die Debatte des heutigen Tages in einer interfraktionellen Besprechung angesprochen. Dabei wurde von den SPD-Vertretern klar ausgeführt, daß Herr Leber heute nachmittag das Wort ergreifen und die Frage der Generale ansprechen werde.

    (Hört! Hört! bei der SPD — Dr. Marx [CDU/CSU] : Ansprechen, aber nicht eine Rede halten werde!)

    Heute mittag hat der Ältestenrat zum erstenmal getagt, d. h., er hat sich konstituiert. Dabei ist der Wunsch der CDU vorgetragen worden, die Tagesordnung von Donnerstag, dem 3. Februar, dahin

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 197


    Spitzmüller
    gehend zu verändern, daß wir erst nachmittags mit der Debatte beginnen und die Behandlung des Antrags der CDU „Versetzung der Generale in den Ruhestand" für diesen Nachmittag auf die Tagesordnung setzen. In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgetaucht, ob zu dieser Debatte eine Regierungserklärung abgegeben werde. Diese Frage wurde verneint.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Hört! Hört!)

    So ist die Geschäftslage.
    Ich glaube, die Unruhe bei der CDU ist unbegründet. Sie beruht auf gewissen Fehlinformationen, vielleicht auch Fehlinterpretation. Aber genauso, wie ich es geschildert habe, hat es sich abgespielt. Man kann hier niemandem einen Vorwurf machen, allenfalls den Vorwurf, daß sich die CDU nicht bis ins letzte Detail erkundigt hat, wie der tatsächliche Verlauf gewesen ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Marx [CDU/CSU] : Das muß doch auf die Tagesordnung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)