Rede:
ID0800706900

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8007

  • date_rangeDatum: 19. Januar 1977

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    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind soeben Zeugen eines in diesem Parlament, glaube ich, einmaligen Vorgangs geworden. Wir diskutieren hier die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schmidt.

    (Zurufe von, der CDU/CSU: Ja! — Das sollten wir!)

    Wir diskutieren hier Schicksalsfragen unseres Volkes, Fragen der Politik der kommenden vier Jahre. Und ich glaube doch, daß gerade auf diesem Gebiet der Verteidigungspolitik nun einiger Grund besteht, über das zu reden, was nicht nur uns hier in diesem Lande berührt. Da gibt es eine strategische Debatte in den Vereinigten Staaten von Amerika,

    Metadaten/Kopzeile:
    196 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977


    Dr. Wörner
    da werden alarmierende Schlagzeilen in Hülle und Fülle geliefert. Bei uns beunruhigt den Bürger die Frage, wie es mit den russischen Rüstungsanstrengungen weitergeht. Und da fühlt der Bundesverteidigungsminister in einer solchen Debatte nichts anderes als die Notwendigkeit, sein etwas zerrüttetes Bild, das in der Öffentlichkeit zu Recht enstanden ist, wieder zurechtzurücken. Ich kann nur sagen: Das war ein untauglicher Versuch, Herr Leber,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    obwohl wir sehr viel Verständnis dafür aufbringen, daß Sie natürlich dieses Bedürfnis gespürt haben, nachdem Sie ja weniger von uns, als von der Öffentlichkeit und Ihrer eigenen Partei übel gerupft wurden, um das einmal klar zu sagen. Nur: Wenn Sie, lieber Herr Leber, schon das Gefühl haben, Sie müßten das in der Debatte des Bundestages korrigieren,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Obwohl wir einen Antrag gestellt haben!)

    dann steht dafür die Debatte zur Verfügung, die im Ältestenrat aus Anlaß des Antrags der CDU/CSU vereinbart wurde.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: So ist es!)

    Diese Debatte sollte und wird in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stattfinden.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Wir haben es damals extra aus Rücksicht auf den Minister aufgegeben! — Unruhe bei der SPD)

    Wir von der CDU/CSU bestehen darauf, daß die Debatte über die sogenannte Generalsaffäre dann geführt wird, wenn der Antrag der Opposition auf der Tagesordnung steht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Reden Sie doch zur Sache! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Noch heute morgen ist im Ältestenrat des Bundestages auf die Frage der Vertreter der CDU/CSU hin, ob die Regierung die Absicht habe, eine Erklärung zur Generalsaffäre abzugeben, die klare und eindeutige Antwort gegeben worden: Nein, das ist nicht der Fall.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Dann ist es eine Frage des parlamentarischen Stils und des Anstands und der parlamentarischen Ordnung, daß auch der Bundesverteidigungsminister sich daran hält.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Timm?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nachdem der Bundesverteidigungsminister es abgelehnt hat, eine Zwischenfrage zuzulassen,

    (Zurufe von der SPD — Frau Dr. Timm [SPD] : Es geht um die Geschäftsordnung!)

    bekommen Sie von mir sehr gern die Möglichkeit, mich zu fragen. Bitte schön.