Rede:
ID0800706300

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8007

  • date_rangeDatum: 19. Januar 1977

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    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Die Bundesregierung werde entgegen den Forderungen der Opposition auch künftig darauf verzichten, die DDR wegen Verletzung der Menschenrechte und Nichteinhaltung entsprechender internationaler Abkommen öffentlich anzuklagen; sie sehe darin keinen Knüppel, der sich schwingen ließe, um die generelle Lösung einzufordern.
    Was ist das eigentlich für ein trauriger Mut,

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Eine totale Kapitulation!)

    wenn Sie die Menschenrechte — und Sie haben immer unsere Unterstützung bei der Forderung nach Verwirklichung der Menschenrechte — in Afrika, in Asien und in Lateinamerika einklagen, aber inmitten von Deutschland ein amtierender Bundesminister so ungewöhnlich törichte und feige Darlegungen macht?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wohlrabe [CDU/CSU]: Eine ganz schlappe Sache!)

    Meine Damen und Herren, man kann — und schon gar hier in der Öffentlichkeit vor einem breiten Forum — nur schwer über Ausmaß und Details von Gegenmaßnahmen streiten, aber niemals darüber, daß wir gemeinsam entschlossen sind, jede Verletzung von Menschenrechten in Deutschland und anderswo anzuprangern und zu bekämpfen. Wir wollen und wir dürfen dazu nicht schweigen. Es darf bei uns kein Wohlverhalten gegenüber dem Verletzen von Menschenrecht geben — nur, weil wir es vielleicht für taktisch gut halten.
    Wenn hier in der Debatte — und Sie haben ja sichtbar darauf reagiert — bestimmte Vorgänge vor dem Ausbruch des zweiten Weltkrieges wie die Appeasement-Politik von Chamberlain und anderen angesprochen wurden, dann doch nicht deswegen, um Sie, Herr Bundeskanzler, in diese Rolle zu drängen, sondern um aus der Geschichte die Warnung zu empfangen, die aus diesen Vorgängen resultiert: daß derjenige, der die Menschenrechte mit Füßen treten läßt, der nicht bereit ist, für die Freiheit das Notwendige zu tun, dann auch vom Unrecht und von der Unterdrückung verschlungen werden wird. Das ist doch die Warnung der deutschen Geschichte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Da gibt es keine opportunistische Wohlverhaltensklausel.
    Herr Bundeskanzler, Sie können von uns nicht Zurückhaltung erwarten, wenn wir zur gleichen Zeit erleben müssen, daß Sie selber nicht nur schweigen, sondern — am Beispiel des Kollegen
    Franke soeben nachgewiesen — auch nicht bereit oder fähig sind zu handeln. Wir, die Union der CDU/CSU, erwarten von Ihnen, daß Sie alle Mittel nutzen, von der KSZE-Schlußakte bis zum Sicherheitsrat, um für die Verbesserung menschlicher Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands zu kämpfen und Verbesserungen durchzusetzen. Sie werden dabei unsere volle Unterstützung haben. Das ist doch keine parteipolitische Frage, das ist eine Frage, die alle Bürger in Deutschland angeht, die die Menschen, die die Familien bewegt — bei den vielfältigen Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands.
    Wir erwarten von Ihnen, daß die Bundesregierung auch die geistig-ideologische Auseinandersetzung mit dem Kommunismus jeder Spielart offensiv führt. Es war in der Tat, Herr Bundeskanzler, zum Teil verräterisch, was Sie hier in kurzsichtigen Antworten auf die Fragen des Kollegen Marx gesagt haben. Wenn wir danach fragen, inwieweit es überhaupt möglich ist, mit Kommunisten irgendwo in Europa zusammenzuarbeiten, dann ist das doch nicht ein Thema, das uns in einer Form beschäftigt, wie Sie es dann in Wahlkampfparolen darzustellen versucht haben. Sie haben ja die beste Möglichkeit, durch äußerst entschiedene Ablehnung jeder Form von Eurokommunismus gerade auch das Thema „Freiheit statt Sozialismus" in einer für die deutschen Patrioten befriedigenden Weise zu beantworten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir erwarten von Ihnen eine Politik, in der Leistung und Gegenleistung wieder in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Und wir fordern Sie auf — ich sage dies auch nach Ihrer Einlassung an diesem Nachmittag —, um des Ganzen unseres Landes willen wieder zu einer gemeinsamen Deutschlandpolitik aller demokratischen Parteien zurückzukehren.
    Eine gemeinsame Deutschlandpolitik muß nach unserer Überzeugung von folgenden Grundsätzen ausgehen:
    Erstens. Persönliche Freiheit sowie rechts- und sozialstaatliche Verfassung sind die Lebensgrundlagen für alle Deutschen. Wir im freien Teil unseres Vaterlandes haben die Pflicht, diese Prinzipien zu wahren und weiterzuentwickeln. Auch unsere Nation, die deutsche Nation, erfüllt sich in der Freiheit ihrer Bürger.
    Zweitens. Jede konstruktive Deutschlandpolitik setzt die Solidarität des freien Deutschlands mit den freien Staaten der Welt und vor allem in Europa voraus. Die moderne Nation kann sich unmöglich in der Isolation entwickeln; sie beruht auf internationaler Zusammenarbeit, sie beruht auf dem Bündnis.
    Drittens. Eine erfolgreiche Wiedervereinigungspolitik setzt eine politische Ordnung Europas voraus, in der auch das wiedervereinigte Deutschland seinen natürlichen Platz hat. Da besteht für uns — und Richard von Weizsäcker hat das überzeugend nachgewiesen — zwischen dem Ziel der Einigung Europas und dem Ziel der Einigung unseres Vater-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 191


    Dr. Kohl
    landes ein unauflösbarer Zusammenhang. Wir müssen immer beides im ganzen sehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Wiedervereinigung Deutschlands steht im Zeichen einer historischen Notwendigkeit. Nationen bleiben nicht geteilt. Das lehrt die Geschichte. Wenn ein Teil den Anspruch auf die Einheit aufgibt, zieht der andere Teil diesen geschichtlichen Anspruch an sich. Der Anspruch, für die ganze Nation zu sprechen, findet stets — auch das lehrt die Geschichte, und ich sage es noch einmal — eine Stimme. Entscheidend ist also die Frage, wer letzten Endes dazu die Kraft aufbringt, die Kraft der Freiheit oder die Kräfte der Unfreiheit. Ich möchte mir wünschen, für uns in der Fraktion der CDU/CSU und für viele im Lande in allen Parteien, daß es uns gelingt, an diesem Punkte auch wieder ein Stück Gemeinsamkeit zu finden, nicht in der Form, daß man den, der diesen Weg kritisch, wie es seines Amtes ist, begleitet, von vornherein abschiebt und diffamiert, sondern ihn als den selbstverständlichen demokratischen Partner empfindet, weil eben die Regierung von heute Opposition von morgen und Opposition von heute Regierung von morgen ist.

    (Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe der Rede des Herrn Oppositionsführers eben aufmerksam zugehört. Ich hatte angenommen, weil er sich auf die Rede des Herrn Bundeskanzlers hin gemeldet hatte, er würde eine Replik, eine Stellungnahme zu dem versuchen, was der Herr Bundeskanzler hier zum Ausdruck gebracht hat. Ich muß sagen, Herr Kollege Kohl, da war nicht eine Idee, die mir aufgefallen wäre und auf die ich hier jetzt eingehen könnte, nicht einmal etwas, worüber wir alle anderer Meinung sind. Dies war vielmehr so allgemein und so freundlich gesagt, daß Sie natürlich von Ihrer Fraktion dafür auch herzlichen Beifall bekommen haben. Insofern ist Ihre Fraktion beispielsweise der Meinen überlegen: Die klatscht auch für so etwas noch.

    (Heiterkeit bei der SPD und der FDP)

    Bei mir zu Hause sagt man dazu: Sie haben -auf einem ganzen Korb frisch gelegter Eier getanzt, ohne eines zu berühren.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich habe mich hier zu Wort gemeldet,

    (Lemmrich [CDU/CSU] : Weil der Herr Bundeskanzler Sie darum gebeten hat!)

    weil ich zu Fragen der Sicherheitspolitik ein paar
    Ausführungen machen wollte. Ich möchte gerne
    dem Hohen Haus zu einem Punkte einen Bericht geben, der seit einigen Monaten in der deutschen Öffentlichkeit beachtliches Aufsehen erregt hat.

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    Am 1. November 1976 habe ich dem Herrn Bundespräsidenten die Versetzungen des kommandierenden Generals der Luftflotte, Generalleutnant Krupinski, und seines Stellvertreters, Generalmajor Franke, in den einstweiligen Ruhestand vorgeschlagen und den beiden Generalen die Ausübung ihres Dienstes verboten. Der Bundespräsident hat die Entlassungsurkunden für die beiden Generale am 8. November 1976 ausgefertigt. Sie wurden am 9. November ausgehändigt. Das ist der Sachverhalt.
    Beide Generale hatten am 26. Oktober 1976 mit Journalisten, die sie selbst ausgewählt und eingeladen hatten, ein Gespräch geführt. Im Verlauf dieses Gespräches sind die Generale nach dem Traditionstreffen des Aufklärungsgeschwaders 51 gefragt worden, an dem auch Herr Rudel teilgenommen hat.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Ein unglaublicher Vorgang! Die Debatte wurde festgesetzt!)

    Auf das Treffen selber brauche ich hier nicht weiter einzugehen. Es ist für das Gesamtbild zwar aufschlußreich, aber in der Zwischenzeit doch so bekanntgeworden, daß ich es hier nicht noch einmal darstellen muß.
    Es kommt zuerst auf die Äußerungen an, die in dem Gespräch mit den Journalisten gefallen sind. Über die Antwort auf die Fragen der Journalisten gibt es unterschiedliche Darstellungen in der Öffentlichkeit. Auf Grund der angeordneten Untersuchungen, auf Grund der Angaben der beteiligten Journalisten und der Einlassungen der Generale habe ich die Überzeugung gewonnen, daß Generalmajor Franke in dem Gespräch vor Journalisten geäußert hat: „Solange im Bundestag Linksextremisten und Kommunisten sitzen, die früher in Moskau waren, können Sie doch die Teilnahme Rudels nicht tadeln." Auf die Frage eines Journalisten, wen er damit meine, hat Generalmajor Franke erwidert: „Herr Wehner; der ist doch das beste Beispiel, der war doch in Moskau." Wenn man der Erinnerung einiger Teilnehmer folgt, dann kann der erste Satz auch so gelautet haben: „Solange im Bundestag Linksextremisten und ehemalige Kommunisten sitzen, können Sie doch die Teilnahme Rudels nicht tadeln." Selbst wenn man diese in einem Punkt sicher abgeschwächte Bemerkung gelten läßt, wäre auch das in meinen Augen eine schlimme Bemerkung. Auf jeden Fall wird auch in der abgemilderten Version, von der man mindestens ausgehen muß, unterstellt, daß im Bundestag Linksextremisten sitzen. Da in der Unterstellung ein Mitglied des Deutschen Bundestages als Beispiel genannt worden ist, muß es nach der Bemerkung wohl so sein, daß im Deutschen Bundestag mehr Linksextremisten sitzen. Dies ist eine unerhörte, von einem General im Dienst, seit die deutsche Bundeswehr besteht, noch nie so gemachte Bemerkung. Herbert Wehner hat von der ersten Stunde an seinen Beitrag geleistet, unseren demokratischen Staat zu schaffen, ihn mit Leben zu erfül-

    Metadaten/Kopzeile:
    192 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977


    Bundesminister Leber
    len, und er hat ihn bis auf die jetzige Stunde mit ausgestaltet.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Rudel, mit dem er verglichen wird, hat bis in die jüngste Zeit immer wieder seinen Abscheu gegenüber unserem demokratisch verfaßten Staat zum Ausdruck gebracht.