Rede:
ID0800706000

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8007

  • date_rangeDatum: 19. Januar 1977

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 20:47 Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Präsident Carstens: info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 0

  • subjectLänge: 11 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Dr.: 1
    11. Ehmke?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein.

    (Zurufe von der SPD)

    — Meine Damen und Herren, wenn Sie heute die Verteilung der Redezeit — auch im Hinblick auf die Fernsehübertragungen — betrachten, wissen Sie ganz genau, warum ich jetzt keine Zwischenfrage zulasse.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, wer — wie Sie — in den entscheidenden Fragen, die viele, viele Millionen Mitbürger bewegen — ich verweise erneut auf die Rentenfrage —, bis zu dieser Stunde nicht in der Lage ist, überzeugende, sachlich fundierte Zahlen zu bieten, wer eine Regierung führt, die sich in den letzten acht Wochen in der Rentenfrage jede Woche korrigiert hat, sollte doch nicht den traurigen Mut aufbringen, anderen für deren Argumentation noch Noten erteilen zu wollen. Sie sind Kanzler der Regierung. Sie bestimmen die Richtlinien der Politik.

    Metadaten/Kopzeile:
    188 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977


    Dr. Kohl
    Sie sind der Mann, der diesem Volke in wesentlichen Fragen deutscher Politik die Wahrheit schuldet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein Paradebeispiel dafür, wie vorgegangen wird, haben wir gerade eben im Zusammenhang mit der Entspannungs- und der Deutschlandpolitik erlebt. Herr Bundeskanzler, ich kann nur sagen: Das, was Sie im Dezember hier sagten, ist Schall und Rauch — etwa das Angebot, mit der Opposition in wichtigen Fragen der Deutschland- und der Außenpolitik gemeinsame Sache zu machen —, wenn Sie in einer so perfiden Art, wie das eben hier geschehen ist, hergehen und Kommunisten aus der DDR und die Opposition in diesem Hause in einem Satz, in einem Atemzug nennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich! Unerhört! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sie müssen sich entschuldigen, Herr Bundeskanzler!)

    Wollen Sie sich jetzt etwa hier hinstellen und leugnen, daß die sogenannte neue Ostpolitik auf einem Meer von Illusionen einherschwamm und daß Sie schon bei der Bundestagswahl 1972 den traurigen Versuch gemacht haben, mit der Sehnsucht der Menschen nach Frieden politische Geschäfte in der Bundesrepublik zu machen, so als seien die Sehnsucht und der Wille zum Frieden ein parteiisch Ding? Wir alle wollen Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Deswegen kann das niemals Sache einer Partei sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zu dem Zwischenruf des Herrn Kollegen Marx, wer es denn gesagt habe, daß jetzt die Illusionen vergangen seien, möchte ich dies sagen. Ihr eigener Staatssekretär, Herr Gaus, hat vor ein paar Tagen gesagt — ich zitiere wörtlich —:
    Wir alle und gerade auch die Sympathisanten dieser Entspannungspolitik haben uns Illusionen gemacht. Wir alle sind in unseren Berechnungen zu kurzatmig gewesen.
    In der Tat, Herr Bundeskanzler, kurzatmig waren Sie, sind Sie und, fürchte ich, bleiben Sie.
    Herr Bundeskanzler, wo sind eigentlich Ihre Initiativen geblieben, um die von Ihnen auch heute hier so gefeierte KSZE-Schlußerklärung in die Wirklichkeit des Lebens der deutschen Nation umzusetzen? Es genügt doch nicht, nur die Verletzungen der Schlußakte festzustellen und dann anschließend den Geist von Helsinki zu beschwören. Es ist Sache der Regierung, in einer Regierungserklärung zu Beginn einer Legislaturperiode zu sagen, was sie zu tun beabsichtigt, um durch eine geistig offensive Politik die Lage in unserem Lande zu verbessern und die Möglichkeiten der Schlußakte auszunutzen.
    Herr Bundeskanzler, wo ist eigentlich Ihr Konzept, um die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und neuerdings auch im Sicherheitsrat für die Interessen unseres Landes und Volkes zu nutzen? Appelle, an wen sie sich auch immer richten, sind doch dann nutzlos, wenn wir, die Bundesrepublik, die Regierung dieses Staates, nicht bereit sind, entschlossen zu handeln.
    Das Ergebnis einer solchen Politik ist doch jetzt unübersehbar. Sie haben — auch heute fiel dieses Wort wieder — Ihre Politik unter das Motto „Normalisierung" gestellt. Das Ergebnis — wer wollte es leugnen? — ist doch aber ein Zustand, der so unnormal ist, wie man ihn sich nur denken kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von welchem unserer Nachbarstaaten, mit denen wir wirklich normale Beziehungen pflegen, würden wir uns wohl dieses Maß an Arroganz, Beschimpfung und Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, diese Form systematischer Bespitzelung bieten lassen, ohne entschieden und energisch zu protestieren, ohne fühlbare Konsequenzen zu ziehen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aus der durchaus notwendigen Politik der Anerkennung der Realität der DDR ist eine Politik des Nicht-zur-Kenntnis-Nehmens der Realitäten in der DDR und durch die DDR geworden.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Es ist doch alles andere als normal, daß sich die Regierung daran gewöhnt hat und uns zunehmend daran gewöhnen will, die tägliche Verletzung der Menschenrechte den DDR-Verantwortlichen als eine Art von Narrenfreiheit zuzubilligen, anstatt von der DDR zu fordern, daß sie mit dem Frieden und der Verständigung endlich Ernst macht und daß sie endlich das Minimum an selbstverständlicher Fairneß unter Partnern aufbringt, das die Voraussetzung wirklicher Normalisierung zwischen zivilisierten Staaten ist. Wir werden uns nicht um des sogenannten lieben Friedens willen diesen neuen Zumutungen der Unfreiheit beugen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Wir alle dürfen das nicht als Demokraten in Deutschland.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, und Ihr Auftreten in dieser Debatte laufen zur Zeit darauf hinaus, diesen offenkundigen Skandal, der jetzt alltäglich geworden ist, immer mehr als normal zu betrachten. Sie möchten, daß möglichst wenig darüber geredet wird, möglichst wenig Ärger entsteht und keine schlafenden Hunde geweckt werden. Denn sonst würde sich zeigen, daß keines der gesamtdeutschen Probleme von der Regierung auf diese Art gelöst werden kann, sondern daß alle diese Beschwichtigungsformeln die Tatsachen nur überkleistern und wir am Ende gemeinsam die Zeche zahlen müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auf diesem Weg greifen Sie — das haben wir gerade erlebt — wieder in die alte Trickkiste. Da werden die, die diese Politik skeptisch und realistisch betrachten, sofort wieder in die Ecke des Kalten Kriegs abgestellt. Aber wir denken gar nicht daran, in eine — —

    (Wehner [SPD] : Das glaube ich!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 189


    Dr. Kohl
    — Herr Kollege Wehner, über kalten Krieg kann man mit Ihnen sicher debattieren.

    (Wehner [SPD] : Nein, über Denken!)

    Dann muß man aber alles bedenken, was Sie zu diesem Thema in den letzten dreißig Jahren gesagt haben. Auch diese Debatte können wir gern führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wohlrabe [CDU/CSU] : O ja!)

    Wir wollen keinen kalten Krieg. Aber wir werden darauf dringen, daß sich in diesem Land nicht eine Politik des faulen Anpassens einschleichen kann. Sie, Herr Bundeskanzler, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit dieser halbherzigen Politik die DDR zu ihrer verschärften Abgrenzungspolitik nach innen wie nach außen — und das heißt auch: gegenüber der Bundesrepublik — ermutigt zu haben.

    (Abg. Dr. Ehmke meldet sich zu einer Zwischenfrage)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, Herr Präsident. Ich will jetzt wirklich die Redezeit nutzen, damit die Union die karge Möglichkeit der Fernsehübertragung wahrnimmt, die beispielsweise der Kollege Ehmke voll wahrgenommen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, ich habe Sie im Dezember auf etwas angesprochen, was unter Ihrer Autorität in der Ihnen direkt unterstellten Behörde geschehen ist. Sie haben es nicht für nötig befunden, mit einem Wort darauf einzugehen. Ich komme noch einmal auf diesen Vorgang zurück. Am Ende des vergangenen Jahres wurde eine Studie des Bundeskanzleramts zur Deutschlandpolitik bekannt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])

    Die Verfasser dieser Studie kommen zu der absolut unsinnigen Feststellung, daß Proteste gegen die Mauer und die Unmenschlichkeit die Bevölkerung im anderen Teil Deutschlands eher an die Seite des SED-Regimes bringen als umgekehrt und daß dabei ein neuer Aggressionsaufbau — DDR-Deutsche gegen Bundesdeutsche in der Bundesrepublik — entstehen könnte. In diesem Zusammenhang ist das unselige Wort aus der jüngsten europäischen Geschichte von der Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen verwandt worden. Diese Gedanken sind im Kanzleramt formuliert worden, das Ihnen direkt untersteht. Das macht es zwingend notwendig, daß Sie sich als der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland öffentlich von solchen Erklärungen lossagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denn der Verlust an Realität und die Unfähigkeit — die aus dieser Studie sprechen —, die Veränderung auch der psychologischen Struktur in der DDR heute zu erkennen, sind für die Zukunft unseres Landes lebensgefährlich.
    Ich habe wie viele Kollegen in den letzten Jahren drüben im anderen Teil Deutschlands immer wieder Gelegenheit genommen, mit Menschen vor Ort zu reden. Ich habe nicht die Spur eines Ansatzes für eine Erbfeindschaft angetroffen. Ich habe aber immer wieder die Hoffnung gefunden, ja, ich habe sie direkt verspürt, wenn ich angesprochen wurde, daß wir im freien Teil unseres Vaterlandes doch um Himmels willen nicht die Menschenrechte im anderen Teil Deutschlands vergessen mögen. Darum geht es doch auch bei dieser Frage.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann haben Sie eben eine böse Bemerkung aus dem Wahlkampf in veränderter Form wieder aufgewärmt, Herr Bundeskanzler. Sie sprachen von den Scharfmachern. In diesem Zusammenhang redeten Sie von dem Unsinn — ich sage das jetzt mit meinen Worten; Sie haben das etwas anders formuliert — von Sternfahrten an die Mauer. Ich empfinde es als eine natürliche Sache, wenn junge Menschen das Unrecht und das Monstrum der Mauer mitten in Deutschland so empfinden, daß sie dagegen demonstrieren möchten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich kann nur sagen: Wir haben in den letzten zehn Jahren manches an Protesten, berechtigten und unberechtigten, aus der jungen Generation in diesem Lande erfahren. Wir haben auch manches aus diesen Protesten dazugelernt. Nur, wir sollten doch eigentlich dankbar sein, daß junge Deutsche nicht nur für eigene materielle Forderungen, sondern für die Einheit der deutschen Nation zu demonstrieren bereit sind.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, wenn das für Sie Scharfmacherei ist, kann ich nur meine Eingangsfrage vom Dezember 1976 wiederholen: Wissen Sie eigentlich noch, was die Menschen in diesem Lande denken, dessen Bundeskanzler Sie sind? Das ist die Frage, die man in diesem Zusammenhang stellen muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren von der SPD, nichts kann doch diese Distanz deutlicher machen, als wenn ich die Worte des Kanzlers heute einmal mit den Worten seines Vorgängers konfrontiere — und warum soll ich das nicht tun? —, der immerhin anläßlich einer großen Jugendkundgebung an der Mauer in West-Berlin einmal so formuliert hat:
    Die Mauer muß weg. Sie bleibt eine ständige Provokation. Hier darf es keine falschen Status-quo-Vorstellungen geben. Ich möchte in diesem Zusammenhang in allem Ernst auf die Kundgebung der 50 000 Jugendlichen hinweisen, die kürzlich in Berlin stattgefunden hat. Die Forderungen dieser 50 000 jungen Menschen kann nur jeder in unserem Lande teilen. Wir werden es auf die Dauer niemandem verbieten können, seinem Empfinden über die Schandmauer stärkeren Ausdruck zu verleihen.
    Ich habe diesen Worten Willy Brandts überhaupt nichts hinzuzufügen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    190 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977


    Dr. Kohl
    Ich frage mich nur — Herr Bundeskanzler, dazu sind Sie uns eine Antwort schuldig —: Was ist eigentlich zwischen der Zeit, als dieses Zitat gesprochen, gedacht und gefühlt wurde, und heute geschehen, um in einer so abfälligen Form von jungen Leuten zu reden, die für ihre Ideale demonstrieren?