Rede:
ID0800705800

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8007

  • date_rangeDatum: 19. Januar 1977

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    Vokabeln: 9
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    9. Pawelczyk?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, diejenigen in der SPD, die sich auf den Weg gemacht haben, um diese Zeit zu wenden, haben vielleicht schon erneut in der Fraktion die roten Rosen zum Abschied bestellt.
    Ich kann nur sagen, Herr Bundeskanzler, die Art und Weise, wie Sie hier das „Bild"-Zeitungs-Interview gewürdigt haben, spricht Bände. Wenn das kein Thema sein soll, warum haben Sie dieses Thema hier überhaupt angesprochen? Wenn Sie dann mit Stentorstimme sagen: „Ich verlange Namen", wollen Sie dadurch mehr Sicherheit in Ihrer eigenen Partei, die immer weiter auseinanderdriftet, gewinnen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist schon so — jeder hier im Saale weiß das —, daß es eben zwei Gruppen innerhalb der SPD gibt; es gibt auch sonst noch viele in der SPD. Herr Bundeskanzler, Sie kennen sie ganz genau; Sie könnten die Namen hier sehr viel besser nennen als ich, wenn Sie die Zivilcourage dazu hätten.

    (Lachen bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, Sie könnten die Namen hier viel besser nennen. Die eine Gruppe ist die, die sich mit dem Ziel aufgemacht hat, jetzt wieder die Koalition zu beruhigen und uns, die Union, dabei zu mißbrauchen. Die andere ist die, die dieser Koalition, aus welchen Gründen auch immer, überdrüssig ist.
    Nur eines merken Sie sich: Die CDU/CSU ist nicht der Hilfsmotor der Regierung, weder zur Beschaffung von Mehrheiten noch in der Funktion einer
    Ersatzkoalition. Das sei Ihnen klar und eindeutig ins Stammbuch geschrieben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wenn Sie Ihrer Sache so sicher sind, dann kann ich Sie dazu beglückwünschen. Das, was Sie eben hier gesagt haben, und vor allem, wie Sie es gesagt haben, legt den Schluß nahe, daß hier ein ungewöhnlich unsicher gewordener Mann steht, der ja — meine Damen und Herren, das soll nicht in Vergessenheit geraten — nur dadurch, daß er dem Hause vorenthalten hat, daß der amtierende Arbeitsminister gerade zurückgetreten war, überhaupt die Mehrheit für das Amt des Bundeskanzlers erhalten hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Über die Rolle der Opposition brauchen Sie, Herr Bundeskanzler, sich wirklich keine Gedanken zu machen.

    (Zuruf von der SPD: Vergebliche Liebesmüh' !)

    Wir brauchen dazu weder Ihren Ratschlag noch Ihre onkelhaften Ermahnungen. Wir werden als Alternative zur Politik der Regierung auf jedem Felde, das wir für wesentlich und wichtig halten, aus unserem Grundverständnis der Politik unsere eigenen Vorstellungen deutlich machen.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD: Wann denn?)

    Herr Bundeskanzler, wir werden ja morgen noch über dieses Thema reden. Was muten Sie den Bürgern eigentlich alles zu, wenn Sie jetzt nach unseren Alternativen etwa zur Rentenpolitik fragen, da Sie bis zur Stunde die Zeit gebraucht haben, um ein Minimalprogramm aufzuweisen, das dennoch von Fachleuten für gänzlich undurchführbar gehalten wird?

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pawelczyk?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein.

    (Zurufe von der SPD)

    — Meine Damen und Herren, wenn Sie heute die Verteilung der Redezeit — auch im Hinblick auf die Fernsehübertragungen — betrachten, wissen Sie ganz genau, warum ich jetzt keine Zwischenfrage zulasse.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, wer — wie Sie — in den entscheidenden Fragen, die viele, viele Millionen Mitbürger bewegen — ich verweise erneut auf die Rentenfrage —, bis zu dieser Stunde nicht in der Lage ist, überzeugende, sachlich fundierte Zahlen zu bieten, wer eine Regierung führt, die sich in den letzten acht Wochen in der Rentenfrage jede Woche korrigiert hat, sollte doch nicht den traurigen Mut aufbringen, anderen für deren Argumentation noch Noten erteilen zu wollen. Sie sind Kanzler der Regierung. Sie bestimmen die Richtlinien der Politik.

    Metadaten/Kopzeile:
    188 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977


    Dr. Kohl
    Sie sind der Mann, der diesem Volke in wesentlichen Fragen deutscher Politik die Wahrheit schuldet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein Paradebeispiel dafür, wie vorgegangen wird, haben wir gerade eben im Zusammenhang mit der Entspannungs- und der Deutschlandpolitik erlebt. Herr Bundeskanzler, ich kann nur sagen: Das, was Sie im Dezember hier sagten, ist Schall und Rauch — etwa das Angebot, mit der Opposition in wichtigen Fragen der Deutschland- und der Außenpolitik gemeinsame Sache zu machen —, wenn Sie in einer so perfiden Art, wie das eben hier geschehen ist, hergehen und Kommunisten aus der DDR und die Opposition in diesem Hause in einem Satz, in einem Atemzug nennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich! Unerhört! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sie müssen sich entschuldigen, Herr Bundeskanzler!)

    Wollen Sie sich jetzt etwa hier hinstellen und leugnen, daß die sogenannte neue Ostpolitik auf einem Meer von Illusionen einherschwamm und daß Sie schon bei der Bundestagswahl 1972 den traurigen Versuch gemacht haben, mit der Sehnsucht der Menschen nach Frieden politische Geschäfte in der Bundesrepublik zu machen, so als seien die Sehnsucht und der Wille zum Frieden ein parteiisch Ding? Wir alle wollen Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Deswegen kann das niemals Sache einer Partei sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zu dem Zwischenruf des Herrn Kollegen Marx, wer es denn gesagt habe, daß jetzt die Illusionen vergangen seien, möchte ich dies sagen. Ihr eigener Staatssekretär, Herr Gaus, hat vor ein paar Tagen gesagt — ich zitiere wörtlich —:
    Wir alle und gerade auch die Sympathisanten dieser Entspannungspolitik haben uns Illusionen gemacht. Wir alle sind in unseren Berechnungen zu kurzatmig gewesen.
    In der Tat, Herr Bundeskanzler, kurzatmig waren Sie, sind Sie und, fürchte ich, bleiben Sie.
    Herr Bundeskanzler, wo sind eigentlich Ihre Initiativen geblieben, um die von Ihnen auch heute hier so gefeierte KSZE-Schlußerklärung in die Wirklichkeit des Lebens der deutschen Nation umzusetzen? Es genügt doch nicht, nur die Verletzungen der Schlußakte festzustellen und dann anschließend den Geist von Helsinki zu beschwören. Es ist Sache der Regierung, in einer Regierungserklärung zu Beginn einer Legislaturperiode zu sagen, was sie zu tun beabsichtigt, um durch eine geistig offensive Politik die Lage in unserem Lande zu verbessern und die Möglichkeiten der Schlußakte auszunutzen.
    Herr Bundeskanzler, wo ist eigentlich Ihr Konzept, um die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und neuerdings auch im Sicherheitsrat für die Interessen unseres Landes und Volkes zu nutzen? Appelle, an wen sie sich auch immer richten, sind doch dann nutzlos, wenn wir, die Bundesrepublik, die Regierung dieses Staates, nicht bereit sind, entschlossen zu handeln.
    Das Ergebnis einer solchen Politik ist doch jetzt unübersehbar. Sie haben — auch heute fiel dieses Wort wieder — Ihre Politik unter das Motto „Normalisierung" gestellt. Das Ergebnis — wer wollte es leugnen? — ist doch aber ein Zustand, der so unnormal ist, wie man ihn sich nur denken kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von welchem unserer Nachbarstaaten, mit denen wir wirklich normale Beziehungen pflegen, würden wir uns wohl dieses Maß an Arroganz, Beschimpfung und Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, diese Form systematischer Bespitzelung bieten lassen, ohne entschieden und energisch zu protestieren, ohne fühlbare Konsequenzen zu ziehen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aus der durchaus notwendigen Politik der Anerkennung der Realität der DDR ist eine Politik des Nicht-zur-Kenntnis-Nehmens der Realitäten in der DDR und durch die DDR geworden.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Es ist doch alles andere als normal, daß sich die Regierung daran gewöhnt hat und uns zunehmend daran gewöhnen will, die tägliche Verletzung der Menschenrechte den DDR-Verantwortlichen als eine Art von Narrenfreiheit zuzubilligen, anstatt von der DDR zu fordern, daß sie mit dem Frieden und der Verständigung endlich Ernst macht und daß sie endlich das Minimum an selbstverständlicher Fairneß unter Partnern aufbringt, das die Voraussetzung wirklicher Normalisierung zwischen zivilisierten Staaten ist. Wir werden uns nicht um des sogenannten lieben Friedens willen diesen neuen Zumutungen der Unfreiheit beugen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Wir alle dürfen das nicht als Demokraten in Deutschland.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, und Ihr Auftreten in dieser Debatte laufen zur Zeit darauf hinaus, diesen offenkundigen Skandal, der jetzt alltäglich geworden ist, immer mehr als normal zu betrachten. Sie möchten, daß möglichst wenig darüber geredet wird, möglichst wenig Ärger entsteht und keine schlafenden Hunde geweckt werden. Denn sonst würde sich zeigen, daß keines der gesamtdeutschen Probleme von der Regierung auf diese Art gelöst werden kann, sondern daß alle diese Beschwichtigungsformeln die Tatsachen nur überkleistern und wir am Ende gemeinsam die Zeche zahlen müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auf diesem Weg greifen Sie — das haben wir gerade erlebt — wieder in die alte Trickkiste. Da werden die, die diese Politik skeptisch und realistisch betrachten, sofort wieder in die Ecke des Kalten Kriegs abgestellt. Aber wir denken gar nicht daran, in eine — —

    (Wehner [SPD] : Das glaube ich!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 189


    Dr. Kohl
    — Herr Kollege Wehner, über kalten Krieg kann man mit Ihnen sicher debattieren.

    (Wehner [SPD] : Nein, über Denken!)

    Dann muß man aber alles bedenken, was Sie zu diesem Thema in den letzten dreißig Jahren gesagt haben. Auch diese Debatte können wir gern führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wohlrabe [CDU/CSU] : O ja!)

    Wir wollen keinen kalten Krieg. Aber wir werden darauf dringen, daß sich in diesem Land nicht eine Politik des faulen Anpassens einschleichen kann. Sie, Herr Bundeskanzler, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit dieser halbherzigen Politik die DDR zu ihrer verschärften Abgrenzungspolitik nach innen wie nach außen — und das heißt auch: gegenüber der Bundesrepublik — ermutigt zu haben.

    (Abg. Dr. Ehmke meldet sich zu einer Zwischenfrage)