Rede:
ID0800705600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8007

  • date_rangeDatum: 19. Januar 1977

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    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben über die Weihnachtspause durch die Hofberichterstattung des Bundespresseamts über den jeweiligen Seelenzustand des Herrn Bundeskanzlers neueste Nachricht empfangen. Wir alle waren gewappnet, daß wir heute, morgen und übermorgen einiges aus dieser Situation heraus von ihm zu hören bekommen würden.

    (Zuruf von der SPD: Genügt Ihnen das nicht, was Sie zu hören bekommen haben?)

    Er hat — und darüber kann es doch keinen Zweifel geben, Herr Bundeskanzler — eine so ungewöhnlich schlechte Presse — im weitesten Sinne des Wortes — nach der Regierungserklärung im Dezember bekommen, wie sie noch nie ein Kanzler dieser Bundesrepublik Deutschland erhalten hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das, meine Damen und Herren, ist natürlich bei diesem Bundeskanzler bereits zuviel; denn das geht in die Nähe der Majestätsbeleidigung. Nicht genug, daß er sich die Mühe macht, mit uns zu diskutieren, jetzt wollen die Kerle auch noch kritisieren. Das ist ganz entschieden viel zuviel.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, das, was wir jetzt eben hier weit über eine Stunde lang — warum wohl vor 17 Uhr? — von Ihnen erlebt haben, das war nicht die Antwort eines Regierungschefs — auf natürlich bohrende, aber zwingende Fragen der Sprecher der Opposition, sondern das war das alte Wahlkampfkompendium, mit dem Sie sich nach dem 3. Oktober mühsam an der Macht gehalten haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, ich muß ganz offen sagen: Sie sind heute, so wie Sie da standen und redeten, nicht nur am Ende mit Ihren Nerven, Sie sind auch am Ende mit Ihrem Stil von Politik in diesem Hause.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD)

    Einer Ihrer Freunde hat um die Weihnachtszeit herum — ich meine Herrn Eppler, der bei vielen von Ihnen besonders hoch im Ansehen steht — uns allen und Ihnen den Rat gegeben, Ihre Lernfähigkeit zu erproben. Meine Damen und Herren, nach dieser heutigen Darstellung des Kanzlers glaube ich, daß man jede Hoffnung aufgeben sollte. Da ist nichts mehr dazuzulernen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)




    Dr. Kohl
    Denn, Herr Bundeskanzler, was soll das, wenn die Kollegen Richard von Weizsäcker, Werner Marx, Graf Stauffenberg Ihnen Fragen stellen und Sie — ich habe ja wie alle die Chance, das noch einmal im Protokoll nachzulesen —, statt auf diese Fragen mit einem einzigen Wort einzugehen, den fragenden Kollegen die Fragen im Munde umdrehen, entstellen und diffamierende Äußerungen dazu machen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was soll das, wenn Sie an Stelle überzeugender Debatte billige Polemik wählen und damit den Verlust an Glaubwürdigkeit, den die Bundesregierung und allen voran Sie in den letzten Wochen erlebt haben, zu retuschieren versuchen? Herr Bundeskanzler, in dieser Rede waren Szenen, die für jeden beinahe physisch deutlich gemacht haben: Da ist nichts mehr mit dem „großen Macher", sondern da ist einer unterwegs, der ums Überleben kämpft. Das ist die wirkliche Lage, vor der Sie heute stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD — Unruhe)



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Redner zuzuhören.

(Anhaltende Zurufe von der SPD)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, diejenigen in der SPD, die sich auf den Weg gemacht haben, um diese Zeit zu wenden, haben vielleicht schon erneut in der Fraktion die roten Rosen zum Abschied bestellt.
    Ich kann nur sagen, Herr Bundeskanzler, die Art und Weise, wie Sie hier das „Bild"-Zeitungs-Interview gewürdigt haben, spricht Bände. Wenn das kein Thema sein soll, warum haben Sie dieses Thema hier überhaupt angesprochen? Wenn Sie dann mit Stentorstimme sagen: „Ich verlange Namen", wollen Sie dadurch mehr Sicherheit in Ihrer eigenen Partei, die immer weiter auseinanderdriftet, gewinnen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist schon so — jeder hier im Saale weiß das —, daß es eben zwei Gruppen innerhalb der SPD gibt; es gibt auch sonst noch viele in der SPD. Herr Bundeskanzler, Sie kennen sie ganz genau; Sie könnten die Namen hier sehr viel besser nennen als ich, wenn Sie die Zivilcourage dazu hätten.

    (Lachen bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, Sie könnten die Namen hier viel besser nennen. Die eine Gruppe ist die, die sich mit dem Ziel aufgemacht hat, jetzt wieder die Koalition zu beruhigen und uns, die Union, dabei zu mißbrauchen. Die andere ist die, die dieser Koalition, aus welchen Gründen auch immer, überdrüssig ist.
    Nur eines merken Sie sich: Die CDU/CSU ist nicht der Hilfsmotor der Regierung, weder zur Beschaffung von Mehrheiten noch in der Funktion einer
    Ersatzkoalition. Das sei Ihnen klar und eindeutig ins Stammbuch geschrieben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wenn Sie Ihrer Sache so sicher sind, dann kann ich Sie dazu beglückwünschen. Das, was Sie eben hier gesagt haben, und vor allem, wie Sie es gesagt haben, legt den Schluß nahe, daß hier ein ungewöhnlich unsicher gewordener Mann steht, der ja — meine Damen und Herren, das soll nicht in Vergessenheit geraten — nur dadurch, daß er dem Hause vorenthalten hat, daß der amtierende Arbeitsminister gerade zurückgetreten war, überhaupt die Mehrheit für das Amt des Bundeskanzlers erhalten hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Über die Rolle der Opposition brauchen Sie, Herr Bundeskanzler, sich wirklich keine Gedanken zu machen.

    (Zuruf von der SPD: Vergebliche Liebesmüh' !)

    Wir brauchen dazu weder Ihren Ratschlag noch Ihre onkelhaften Ermahnungen. Wir werden als Alternative zur Politik der Regierung auf jedem Felde, das wir für wesentlich und wichtig halten, aus unserem Grundverständnis der Politik unsere eigenen Vorstellungen deutlich machen.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD: Wann denn?)

    Herr Bundeskanzler, wir werden ja morgen noch über dieses Thema reden. Was muten Sie den Bürgern eigentlich alles zu, wenn Sie jetzt nach unseren Alternativen etwa zur Rentenpolitik fragen, da Sie bis zur Stunde die Zeit gebraucht haben, um ein Minimalprogramm aufzuweisen, das dennoch von Fachleuten für gänzlich undurchführbar gehalten wird?

    (Beifall bei der CDU/CSU)