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ID0800700400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard von Weizsäcker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön!


Rede von Dr. Peter Corterier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege von Weizsäcker, glauben Sie, daß zu dieser Tendenz der Renationalisierung, von der Sie gerade sprechen, auch die klare Absäge, die Mrs. Thatcher vor kurzem an ein föderalistisches Europa gemacht hat, gehört?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard von Weizsäcker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich glaube, daß es gerade der politischen Einsicht der Engländer entspricht, daß sie sich — vielleicht anders als manche Kontinentaleuropäer — zunächst auf einen pragmatisch-politischen Weg begeben, dann aber gerade wegen ihres Pragmatismus besser als Kontinentaleuropäer und dort insbesondere Linksparteien in der Lage sind, auch die Folgerungen aus einem einmal vollzogenen Schritt zu ziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte aber zurückkommen auf die Rede von den angeblichen Opfern, die wir bringen. Ich möchte überhaupt jener irreführenden Trennung von Interesse und Ethik in der Politik widersprechen, die allzuoft mit dem Begriff „Opfer" verbunden ist.

    (Bundeskanzler Schmidt begrüßt Abg. Dr. Kohl)

    — Meine Damen und Herren, es ist uns mitgeteilt worden — und wir haben das respektiert —, daß der Herr Bundeskanzler zur Verabschiedung des italienischen Ministerpräsidenten noch einige Minuten außer Haus weilen mußte.

    (Zuruf von der SPD: Aber vorher haben Sie es kritisiert!)

    Was soll es denn z. B. heißen, wenn Ihr Finanzminister, Herr Bundeskanzler — und jetzt wende ich mich an Sie persönlich —, erklärt, unser entwicklungspolitisches Engagement werde sich nicht in den Zahlen ausdrücken, die er als Christ für erforderlich halte? Was er für erforderlich hält, dafür soll er sich gefälligst verkämpfen. Er ist doch als Christ und als Politiker ein und derselbe Mensch, oder nicht? Die Trennung beider Bereiche führt auf Abwege. Wer ethische Überzeugungen ohne Bezug zu den eigenen Interessen verfolgt, der gerät in einen ideologischen Irrgarten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wer aber politisch anders handelt, als er es ethisch für richtig hält, wer also seine ethischen Überzeugungen nicht zur Maxime seines politischen Handelns macht, der kommt schließlich sogar auch noch zu einem falschen Verständnis seiner eigenen Interessen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    In Wahrheit geht es in Europa, wie Roy Jenkins, der neue Präsident der Gemeinschaft, mit Recht gesagt hat, nicht um Pferdewetten und Lotto, wo man nachrechnet, ob man mehr herausholt, als man eingesetzt hat. Sondern es geht um das politische Ziel Europas, dessen Saldo sich in Zahlen allein gar nicht errechnen läßt. Wir möchten diese Gelegenheit benutzen, dem neuen Präsidenten, den wir seit Jahr und Tag als mannhaften Streiter für Europa kennen, für seine ermutigenden Worte zu danken und ihn unserer Unterstützung zu versichern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie, Herr Bundeskanzler, haben ihm und seiner Richtung innerhalb der Labour-Party ja einmal auf einem wichtigen Parteitag geholfen. Sie hatten früher auch schon einmal nützliche Gedanken über die Zusammensetzung der Kommission und das, was die Regierungen dazu tun sollten. Sie hatten erklärt, der neue Präsident müsse ganz erheblichen Einfluß auf die Auswahl seiner einzelnen Kommissionsmitglieder erhalten, denn, so sagten Sie über die Brüsseler Kommission vor etwas mehr als einem Jahr — ich darf zitieren —:
    In den vergangenen 17 Jahren war kaum je-
    mals ein erstklassiger Politiker darunter, und
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7, Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 131
    Dr. von Weizsäcker
    das nennt sich dann Kommission, die sich selbst als europäische Regierung aufwirft.
    Ich mache mir, Herr Bundeskanzler, Ihre Bewertung der Kommission in diesen letzten 17 Jahren wahrlich nicht zu eigen, aber als Roy Jenkins nach Bonn und nach Hamburg kam, stützte er sich doch wohl auf diese Ihre öffentlich bekanntgemachten Äußerungen, um für seine neue Kommission von Ihnen erstklassige Politiker zu erbitten, überdies — einer wichtigen demokratischen Übung, von ihm selbst auch gepriesen, folgend — je einen aus der Regierung und der Opposition.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Sie hätten ja eine gute Gelegenheit gehabt, die Schäden Ihrer ständigen Kommissionsschelte wettzumachen.

    (Séhr gut! bei der CDU/CSU)

    Statt dessen haben Sie sich wieder einmal versagt. Sie haben deutscherseits in der Kommission alles beim alten gelassen, und Sie haben durch diese Ihre Politik die beiden schätzenswerten deutschen Mitglieder der Kommission auch noch zum Objekt einer spöttisch-kritischen Presse in der Europäischen Gemeinschaft werden lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das alles entmutigt Europa, Herr Bundeskanzler,
    und von den Stilfragen will ich gar nicht erst reden.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Dafür braucht man lange Zeit!)

    Ihre Regierungserklärung steht — ich wiederhole es — unter dem Zweifel, ob Sie sich überhaupt noch zur Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft, zu einer politischen Union bekennen. Mit anderen Worten: Wollen Sie — und wenn ja, mit welchen Mitteln — die Außen- und die Sicherheitspolitik und sodann auch allgemeine Fragen der Innen- und Gesellschaftspolitik zur Sache der Gemeinschaft machen, und zwar um dem wirtschaftlichen Ansatz Europas sowohl zum wirtschaftlichen Erfolg wie auch zum politischen Ziel zu verhelfen?
    In Ihrem mageren Europa-Kapitel sprechen Sie über die Beitrittsbemühungen europäischer Länder. Welche Absicht haben Sie? Sollen solche Beitritte ohne Änderung der institutionellen Entscheidungsbefugnisse in Brüssel betrieben werden? Wenn ja, streben Sie damit also endgültig etwas anderes als die politische Union an? Ich frage Sie danach, denn wir meinen, alle Beteiligten müssen wissen, um welches Europa es sich im Ziel auch bei den weiteren Beitrittsverhandlungen handelt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Oder eine weitere Frage, die Europäische Politische Zusammenarbeit, die sogenannte EPZ: Vor sechs Monaten hat der Herr Bundesaußenminister die außenpolitische Zusammenarbeit in der Gemeinschaft als eine — ich zitiere ihn — vorwärtsweisende Entwicklung von größter Tragweite bezeichnet. Die Regierungserklärung aber schweigt sich sechs Monate später über dieses Thema so gut wie aus. Die EPZ ist zweifellos wichtig, wenngleich sie keineswegs eine automatische Vorstufe zur europäischen Union ist. Der belgische Ministerpräsident Leo Tindemans hat in seinem großen Bericht über die Europäische Union mit Recht auf die dringliche Notwendigkeit verwiesen, die Trennung der euro -päischen Außenbeziehungen der Neun in einen außenwirtschaftlichen Bereich der Gemeinschaftseinrichtungen einerseits und einen außenpolitischen Bereich im engeren Sinne bei der EPZ andererseits schrittweise zu überwinden. Wie steht diese Regierung dazu?
    Der schwerste europapolitische Mangel der Regierungserklärung ist es ja wohl, daß Sie überhaupt den ganzen Tindemans-Bericht mit keinem einzigen Wort erwähnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um so dringlicher ist es, daß Sie heute und hier dem damit verbundenen Verdacht entgegentreten, Sie wollten in Wahrheit der Europäischen Union überhaupt lieber aus dem Wege gehen, als sich den mit ihr verbundenen Mühen zu unterziehen: