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ID0724313800

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich Optimist bin bzw. es jetzt einmal sein will, gehe ich davon aus, daß Sie die Begründung zu dem in unserem Antrag enthaltenen Anliegen gelesen haben. Ich möchte um Annahme dieses Antrages bitten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich glaube, es bestehen keine Zweifel, daß wir geschlossen über den Antrag abstimmen können. Ich müßte ihn sonst bei den jeweiligen Paragraphen aufrufen. — Es erheben sich keine Bedenken.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 7/5158. Wer diesem Antrag der Fraktion der CDU/CSU seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Ohne Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1976 in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 26 in der Fassung des Ausschußantrages, Einleitung und Überschrift auf. Es ist namentliche Abstimmung begehrt worden. Ich darf Sie bitten, mit der Abstimmung zu beginnen.
Die Abgabe der Stimmkarten ist beendet. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. —
Meine Damen und Herren, der Kollege Behrendt hat gebeten, nach § 36 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben zu können. Dies könnte normalerweise erst nach Abwicklung der Tagesordnung oder dieses Tagesordnungspunktes erfolgen. Sind Sie damit einverstanden, daß wir diese Erklärung während der Auszählung entgegennehmen? — Ich höre keinen Widerspruch. Das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Behrendt.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Behrendt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich die Erklärung nicht früher abgeben konnte, aber ich bin erst gestern von einer Plenartagung des Europäischen Parlaments von Straßburg nach Bonn zurückgekehrt und konnte erst dann die Ausführungen des Kollegen Carstens nachlesen.
    Gemäß § 36 der Geschäftsordnung gebe ich hiermit folgende Erklärung ab.
    Der Abgeordnete Professor Carstens hat in der 240. Sitzung des Deutschen Bundestages — während der noch jetzt laufenden Haushaltsdebatte — am Dienstag, dem 11. Mai 1976, ein Interview der Zeitschrift „Stern" mit dem kommunistischen italienischen Abgeordneten Amendola vom 4. März 1976 zitiert. Herr Amendola hat im „Stern" u. a. erklärt — ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich —:
    Der vorige Präsident dieses Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Walter Behrendt, konnte ja auch nur mit unseren Stimmen gewählt werden. Die hatten wir nicht angeboten,
    sondern die Sozialdemokraten hatten sich an
    uns mit der Bitte um Unterstützung gewandt.
    Diese Behauptung des Abgeordneten Amendola, auf die sich Herr Carstens bezogen hat, entspricht nicht der Wahrheit.
    Gegenüber der Redaktion der Zeitschrift „Stern" wurde umgehend vom Obmann der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, dem Kollegen Horst Seefeld, erklärt — ich zitiere wieder wörtlich —:
    Die Behauptung des kommunistischen Abgeordneten Amendola, der Kontakt zwischen deutschen Sozialdemokraten und der KPI „findet vor allem im Europäischen Parlament in Straßburg statt", ist falsch. Richtig ist vielmehr, daß es keine bilateralen Kontakte zwischen deutschen Sozialdemokraten und kommunistischen Parteien anderer Länder oder der kommunistischen Fraktion im Europäischen Parlament gibt. Kontakte mit kommunistischen Parlamentariern gibt es gelegentlich in den Ausschüssen und bei der sonstigen parlamentarischen Arbeit. Dies gilt aber für alle politischen Fraktionen in diesem Parlament.
    Unrichtig ist auch die Aussage von Herrn Amendola, daß sich deutsche Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bei der Wahl des SPD-Abgeordneten Walter Behrendt zum Präsidenten des Europäischen Parlaments an die italienischen Kommunisten mit der Bitte um Unterstützung gewandt haben. Wie bei jeder jährlich im März stattfindenden Wahl des Parlamentspräsidenten gibt es zuvor Gespräche der Vorsitzenden aller Fraktionen untereinander. Dabei kündigen die Fraktionen an, welche Kandidaten sie zu unterstützen beabsichtigen. Bei der Wahl von Walter Behrendt zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gab es darüber hinaus eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Sozialistischen Fraktion, der Liberalen Fraktion und der Gaullistischen Fraktion (UDE). Für Behrendts Wahl zum Parlamentspräsidenten waren kommunistische Stirmmen nicht erforderlich.

    (Beifall bei der SPD)

    Entsprechende Pressemeldungen über diese Richtigstellung des Kollegen Seefeld hätten von Herrn Carstens in der „Frankfurter Rundschau" oder in „Die Welt" nachgelesen werden können.
    Ich erkläre hiermit noch einmal:
    1. Bei meiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gab es keine Wahlvereinbarung mit der Kommunistischen Partei Italiens. Meine Wahl wurde getragen auf Grund eines schriftlichen Abkommens zwischen der Sozialistischen Fraktion, der Fraktion der Liberalen und Nahestehenden und der Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt.
    2. Die genannten drei Fraktionen besaßen damals wie heute die absolute Mehrheit im Europäischen Parlament. Für die Wahl des Präsidenten

    Metadaten/Kopzeile:
    17244 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976


    Behrendt
    des Europäischen Parlaments waren daher keine kommunistischen Stimmen erforderlich.
    3. Ich hätte mich nicht zum Präsidenten des Europäischen Parlaments wählen lassen, wenn dies nur durch die Stimmen der Kommunisten möglich gewesen wäre.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    4. Ich fordere abschließend den Abgeordneten Carstens auf, von diesem Tatbestand Kenntnis zu nehmen und nicht länger die falschen Behauptungen eines Abgeordneten der Kommunistischen Partei Italiens weiterzuverbreiten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)