Rede:
ID0724313400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Schröder


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag beabsichtigt die CDU/CSU-Fraktion, die Mittel für die „Naturfreundejugend" im Rahmen des Bundesjugendplans zu streichen. Die Opposition hat sich zu diesem Antrag veranlaßt gesehen, weil es sich bei dieser ehemals ehrwürdigen sozialdemokratischen Organisation leider um einen Jugendverband handelt, der völlig ins kommunistische Fahrwasser geraten ist.
    Wir können nicht zulassen, daß aus Mitteln des Steuerzahlers Organisationen unterstützt und finanziert werden,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    deren personelle Führung und deren inhaltliche und politische Zielvorstellungen eindeutig darauf ausgerichtet sind, in der Bundesrepublik Deutschland ein kommunistisches System nach dem Vorbild der DDR zu etablieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Organisation bietet nicht die Gewähr, daß die Voraussetzungen, die der § 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes an die finanzielle Unterstützung von Jugendverbänden stellt, erfüllt werden.



    Schröder (Lüneburg)

    Aus diesem Grunde ergibt sich die zwingende Konsequenz — wenn Sie nicht in den Verdacht kommen wollen, Herr Kollege Sperling, nicht etwa eine Integration, sondern eine offene Flanke nach ganz links zuzulassen —, daß die Mittel für diesen kryptokommunistischen Verband gestrichen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)



Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.

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    Rede von Dr. Dietrich Sperling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, Herr Schröder würde uns die Abstimmung ersparen und Sie würden so vernünftig sein, den Antrag zurückzuziehen. Denn das, was Sie mit diesem Antrag machen, ist, abermals eine Organisation zu verleumden,

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    indem Sie sie ganz und gar und pauschal als im kommunistischen Fahrwasser befindlich durch den Herrn Schröder (Lüneburg) darstellen lassen. — Dies ist gegenüber den „Naturfreunden" in der Tat falsch.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wie beim SHB! Das dauert nur noch ein paar Jahre!)

    — Nein, dies ist nicht mal wie beim SHB. Aber selbst wenn es so wäre,

    (Aha-Rufe von der CDU/CSU)

    dann könnten wir immer noch versuchen — und dies ist sinnvoller —, dem jetzigen Vorstand die Mehrheit in seiner eigenen Organisation zu entziehen. Nur eines würde dabei sicherlich sinnlos sein: das, was Herr Schröder (Lüneburg) im Haushaltsausschuß das Zerschlagen der Organisation genannt hat. In dieser Organisation „Naturfreundejugend" gibt es eine Vielzahl von aufrechten und guten Demokraten, die für das Grundgesetz eintreten.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Man muß aber ein Zeichen setzen!)

    Diese Demokraten verdienen ihre Chance. Wir sollten uns davor hüten, denjenigen, die in der „Naturfreundejugend" als Kommunisten tätig sind, zu helfen, ihre Organisation zu teilen und insgesamt im Auftrage einer fremden Parteilinie die Arbeit zu zerstören.
    Aber wenn wir jenen Demokraten eine Chance geben wollen, dürfen wir ihnen nicht die falschen Freunde beschaffen. Die falschen Freunde beschaffen wir ihnen genau damit, daß wir ihnen administrative Regelungen aufzwingen. Im gleichen Moment würden sämtliche Jugendverbände, die im Deutschen Bundesjugendring versammelt sind, Solidaritätsadressen aus falschen Beweggründen abgeben — nach meiner Ansicht. Damit wir auch mit den anderen Jugendverbänden vernünftig über das reden können, was richtig und sinnvoll ist und worüber sie sich ebenfalls Gedanken zu machen haben, sollten wir den Antrag, den Herr Schröder (Lüneburg) hier vorgetragen hat, ablehnen.
    Der deutsche Bundesjugendring sagt mit der Gesamtheit seiner Mitgliedsverbände:
    Eine politische Bewertung der Arbeit der „Naturfreundejugend Deutschlands", die eigenständiger Mitgliedsverband des deutschen Bundesjugendrings ist, steht dem deutschen Bundesjugendring nicht zu.
    Dazu sagen wir: dies ist genau falsch. Selbstverständlich steht allen demokratischen Organisationen ein Urteil zur politischen Bewertung der Arbeit anderer Organisationen zu, dies um so mehr, wenn es irgendwo Zweifel gibt, ob ein Verband voll im Sinne des Grundgesetzes tätig ist.
    Deswegen: wenn wir ein vernünftiges Gespräch mit den Verbänden des deutschen Bundesjugendrings, mit den Mitgliedern der Naturfreundejugend, die für die freiheitliche Grundordnung unserer Verfassung eintreten, führen wollen, sollten wir den Antrag ablehnen. Es fließt dadurch auch keine Mark mehr in die falschen Hände, denn die qualifizierte Sperre, die der Haushaltsausschuß angebracht hat und die mit Ablehnung des Antrags von Herrn Schröder (Lüneburg) in Kraft gesetzt wird, sorgt dafür, daß kein Pfennig für verfassungsfeindliche Tätigkeit ausgegeben wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)