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ID0724311400

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Elfriede Eilers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme, drei Vorbemerkungen.
    Erstens. Ich habe den Eindruck, daß die Ausführungen der sehr verehrten Frau Kollegin Wex auf der gleichen Linie bzw. auf der gleichen Nichtlinie lagen wie die Gesamtdebatte der CDU/CSU und deren Programmatik; denn sie waren voller Widersprüche und ohne jegliche Klarheit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zum zweiten möchte ich feststellen: Es muß ein eigentümlicher Zufall sein, daß die familienpolitischen Leitsätze der CDU, die gestern veröffentlicht wurden, in dieser Debatte eine Rolle spielen. Allerdings müssen wir dabei auch feststellen, daß wieder einmal keine Bereitschaft bestanden hat, weder bei Herrn Biedenkopf, der die Leitsätze veröffentlicht hat, noch im Parlament, Antworten auf die Frage zu, geben, wo Abstriche gemacht werden sollen, um dieses Programm, das in einigen Passagen durchaus auch sozialdemokratische Vorstellungen beinhaltet, verwirklichen zu können.

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Wex [CDU/CSU]) — Darauf komme ich später noch zurück.

    Zum dritten möchte ich feststellen: Das Regierungs- und Wahlprogramm der Sozialdemokrati-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17237


    Frau Eilers (Bielefeld)

    sehen Partei beschäftigt sich selbstverständlich mit der Familie und mit den Hilfen, die Familien zur Verfügung gestellt werden müssen. Aber sehen Sie: So anmaßend sind wir nicht, daß wir uns mit der Individualität der einzelnen Familie beschäftigen und ihre Inhalte bestimmen wollen; sondern wir als Regierungspartei fühlen uns verpflichtet, den Rahmen zu setzen, der es Familien erlaubt, gesichert zu leben.

    (Beifall bei der SPD)

    Die sozialdemokratische Familienpolitik geht vom Prinzip der Partnerschaft zwischen allen Familienmitgliedern aus. Frauen und Männer sollen nach unserem Verständnis in allen Lebensbereichen Partner sein. Sie sollen auch die gleichen Chancen haben, ihre Persönlichkeit voll zu entfalten, um auf diese Weise den Kindern ein Bild vermitteln zu können, das es diesen wiederum ermöglicht, zu Persönlichkeiten heranzuwachsen. Dabei ist es Aufgabe sozialdemokratischer Politik für Frauen, Hilfen anzubieten, die die Frauen in die Lage versetzen, in der Familie, am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Leben überhaupt erst Partner werden zu können.
    Zu den Ausführungen der Frau Kollegin Wex bezüglich des Münchener Zitates — ich bin weiß Gott kein Freund von Münchener Verhältnissen —

    (Stücklen [CDU/CSU] : Warum nicht? Warum nicht?)

    muß ich Ihnen sagen, daß diese dort gemachten Ausführungen nach meiner Meinung den Kern getroffen haben, daß Frauen nämlich nicht allein auf den Haushalt verwiesen sein sollen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das sagt ja keiner! Wer sagt das denn?)

    Wir weiblichen Abgeordneten dieses Hauses würden uns schämen müssen, wenn das der Platz der Frauen wäre

    (Burger [CDU/CSU] : Wer sagt das denn?) und wir uns hier herumtummeln.


    (Beifall bei der SPD)

    Darum sage ich zum wiederholten Male und möchte es betonen: Sozialdemokraten haben sich zu keiner Zeit das Leitbild der berufstätigen Frau zum Vorbild genommen. Nach unserer Vorstellung sollen Frauen die Freiheit haben, zu wählen, ob sie ihre Aufgabe im Beruf, im Haushalt oder in beiden Lebensbereichen gleichzeitig wahrnehmen möchten.
    Nur, eines muß ich dazu sagen: Wenn wir den Frauen diese Wahlfreiheit nicht geben, wenn wir ihnen nicht die Chance zur Bildung und Ausbildung geben, haben sie gar nicht die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Arbeitslosigkeit, die bei Frauen überproportional groß ist — das hat auch Frau Kollegin Wex vorhin beklagt —, ist doch das Produkt der Erziehung von Jahrzehnten und Jahrhunderten, einer Erziehung, die Mädchen schlechtere Chancen gegeben hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben also den Frauen von politischer Seite her Hilfen anzubieten, damit sie eine solche Wahl auch wirklich verwirklichen können. Wir haben die
    Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich Frauen beruflich ebenso gut qualifizieren können wir ihre Kollegen, damit sie am Arbeitsplatz Partner sind. Wir haben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Doppelbelastung von Frauen, wenn sie sich für Beruf und Haushalt gleichzeitig entscheiden, in zumutbaren Grenzen gehalten wird. Wir haben aber auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß eine Frau auch dann mit gesellschaftlichen Hilfen rechnen kann, wenn sie sich für eine ausschließliche Betätigung im familiären Bereich entscheidet.
    Diese Ziele oder diese gesellschaftspolitischen Eckwerte lassen nun einen breiten Raum für gesetzliche Maßnahmen. Hier konnte in den vorhergehenden Jahre sehr viel Positives erreicht werden, wenngleich wir uns darüber im klaren sind, daß noch manches zu tun bleibt. Und nur einmal die finanzielle Größenordnung — hier ist so viel von Ausgaben, Daten und Zahlen gesprochen worden — zu verdeutlichen: Alles in allem sind den Familien im Jahre 1975 finanzielle Leistungen in Höhe von mehr als 75 Milliarden DM zugute gekommen. Läßt man hier einmal die Ausgaben für Ausbildungsförderung sowie die Leistungen für Familien in der gesetzlichen Krankenversicherung und Wohngeld unberücksichtigt, dann sind für Kindergeld, Steuerermäßigung, Familienzuschläge im öffentlichen Dienst und für die Jugendhilfe im Jahre 1975 insgesamt 54 Milliarden DM ausgegeben worden. Das sind 26 % mehr als im vorhergehenden Jahr. Wir reden also nicht nur von Familienpolitik, sondern wir handeln, um diesen Raum wirklich ausfüllen zu können.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — KrollSchlüter [CDU/CSU] : Das Schlimme ist, daß Sie das selbst glauben!)

    Daran ändern auch die demagogischen Töne nichts, die Herr Biedenkopf gestern angeschlagen hat, als er das Programm seiner Partei vorstellte, indem er sagte: Seit Jahren haben die Koalitionsfraktionen den Schutz und die Förderung der Familien vernachlässigt. Ich glaube, daß die von mir soeben genannten Daten gerade das Gegenteil beweisen. Und noch einmal: Ein Rezept, wie das Programm, das er vorgestellt hat, finanziert werden soll, ist nicht mitgeliefert worden.
    So bedeutet für Familien mit kleinen Kindern die Freistellung berufstätiger Elternteile von der Arbeit, um ein erkranktes Kind zu Hause pflegen zu können, eine nicht zu unterschätzende Hilfe. Besonders gern weise ich darauf hin, daß diese gesetzliche Maßnahme auf eine Initiative von Sozialdemokratinnen zurückgeht. Mit der Haushaltshilfe, die Mütter während eines Krankenhaus- oder ärztlich verordneten Kuraufenthalts in Anspruch nehmen können, haben wir vielen Müttern und Vätern helfen können. Frauen sind nicht mehr gezwungen, aus Sorge um unversorgt gebliebene kleine Kinder eigene gesundheitssichernde Maßnahmen zu verzögern.
    So ist in diesem Zusammenhang nur als ein ganz kleines Beispiel das Müttergenesungswerk zu nennen. Frau Kollegin Wex hat es vorhin angesprochen. Ihr scheint jedoch nicht bekannt zu sein, daß es

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    17238 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976


    Frau Eilers (Bielefeld)

    der Bundesregierung nur möglich ist, Baumaßnahmen zu fördern. Und die werden in einer Höhe von jährlich 3,5 Millionen DM gefördert. Allerdings sind in den letzten vier Jahren für das Müttergenesungswerk aus der Zonenrandförderung rund 4 260 000 DM dazugekommen. Aus den Konjunkturprogrammen der beiden letzten Jahre sind dem Müttergenesungswerk 9 088 000 DM zusätzlich zugeflossen, um dadurch die Renovierung und Modernisierung von Müttergenesungswerken zu ermöglichen.
    Die Eherechtsreform wurde vor kurzem von Bundesrat und Bundestag verabschiedet. Sie tritt in zwei Etappen in Kraft, Mitte 1976 und Mitte 1977. Dann werden Mann und Frau in den neu zu schließenden Ehen erstmals Partner sein, die die Möglichkeit haben, ihren Familiennamen frei zu bestimmen, die auch Aufgabenteilung innerhalb der Familie frei vereinbaren. Ein humaneres Scheidungsverfahren, eine sozial gerechtere Unterhaltsregelung und nicht zuletzt eine auf neue Rechtsgrundlagen gestellte soziale Absicherung nach der Scheidung, die in erster Linie den nicht erwerbstätigen Frauen zugute kommt, fügen sich in das politische Konzept der Sozialdemokraten ein. Soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen und den Frauen zu tatsächlicher Gleichberechtigung zu verhelfen ist dabei unser Ziel.
    § 218 ist in dieser Legislaturperiode nach einem 50jährigen Kampf endlich geändert worden. Die strafrechtliche Regelung, die nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen verabschiedet worden ist, wird in Kürze in Kraft treten können. Die sozial begleitenden Maßnahmen, die für uns den primären Bereich darstellen, weil sie nämlich dazu beitragen, ungewollte Schwangerschaften von vornherein zu verhindern, sind dabei für uns ein wichtiger Tatbestand gewesen. Aber wir sind vor allen Dingen auch froh, Frauen durch diese Gesetzgebung endlich zu entkriminalisieren.
    Die im sozialliberalen Regierungsbündnis durchgesetzten Maßnahmen und Hilfen für Frauen sind aber keinesfalls sozialistische Experimente, um ein Schlagwort aus der CDU/CSU-Wahlplattform zu gebrauchen. Die Sozialdemokraten haben damit, daß sie mehr Einrichtungen für Familien geschaffen haben — und noch schaffen wollen , tatsächlich dazu beigetragen, die Lebenswirklichkeit der Familien zu ändern.
    Unsere Leistungsangebote haben — darauf ist unsere Politik in der kommenden Legislaturperiode auszurichten — die unterschiedlichen Lebens- und Familiensituationen zu berücksichtigen. Das Wahlprogramm meiner Partei sieht daher auch im frauen-
    und familienpolitischen Teil spezielle Maßnahmen für alleinstehende Elternteile, für junge Ehepaare, berufstätige Eltern sowie für kinderreiche Familien vor. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir eine alte Forderung der sozialdemokratischen Frauen verwirklichen, durch Unterhaltsvorschußkassen die ökonomischen Grundlagen der alleinstehenden Elternteile — meistens handelt es sich dabei um die Mütter — mit kleinen Kindern zu sichern. Junge Ehepaare sollen durch einen zinsgünstigen Kredit eine Starthilfe bekommen, und auch diese Maßnahme soll die Wahlfreiheit für Frauen, die sich zwischen familiären und beruflichen Verpflichtungen entscheiden müssen, erleichtern. Ebenfalls in der kommenden Legislaturperiode wollen wir das Angebot an Plätzen in Tagesstätten, Kindergärten, Ganztagsschulen weiter verbessern. Damit werden vor allen Dingen berufstätige Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe entlastet.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Wieviel kostet das, und woher kommt das Geld?)

    — Das Geld kommt, wie Sie nicht nur aus unseren Vorstellungen, die Sie vielleicht für zu optimistisch halten, sondern auch aus den wirtschaftspolitischen Daten ablesen können, aus dem, was sich zukünftig wirtschaftlich entwickeln wird.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Und beim Erziehungsgeld geht das nicht, was?)

    Zugleich werden aber auch die Startchancen von Kindern im Vorschul- und Schulalter verbessert, wenn ihnen im häuslichen Bereich nicht entsprechend geholfen werden kann. Wir werden uns in den kommenden vier Jahren auch dafür einsetzen, daß die Wohnungspolitik noch stärker als bisher auf die Belange der kinderreichen Familien zugeschnitten wird, daß also familiengerechte Wohnungen gebaut werden. Hierzu stellt der DeutschlandUnion-Dienst vom 11. Mai 1976 fest:
    Sollte die SPD Gelegenheit bekommen, dieses Wahlprogramm in die Tat umzusetzen, wird unser Land weiter in den Sozialismus abgleiten.
    Dieses Zitat spricht für sich. Die Opposition kann also — so verstehe ich den Deutschland-UnionDienst—dem von uns befürworteten Ausbau der Erziehungseinrichtungen und der wirtschaftlichen Absicherung von alleinstehenden Müttern nicht zustimmen. Allerdings ist das durch die gestrigen Aussagen im familienpolitischen Programm, wie mir scheint, als sozialistische Möglichkeit mit eliminiert worden.

    (Seiters [CDU/CSU] : Ich glaube, dazu braucht man nichts zu sagen!)

    Es sind einige Zweifel an den Aussagen zum Wahlprogramm der CDU anzumelden. Hier darf ich noch einmal die etwas eigentümliche Gegeneinanderstellung von Frau Wex zitieren, die mir nicht ganz verständlich geworden ist. Sie sprach davon, daß Erziehungskraft wichtiger sei als Erziehungsgeld.
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Elfriede Eilers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, bitte!