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ID0724310000

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
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    Rede von Dr. Katharina Focke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön.
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Rede von Dr. Hugo Hammans
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Gnädige Frau, sind Sie bereit, dem Hause mitzuteilen, wie Sie die ganz besonders hohe Belastung der Familien mit mehreren Kindern durch die von Ihnen beschlossene Mehrwertsteuererhöhung erklären?


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    Rede von Dr. Katharina Focke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Auf das Problem der Familien mit mehreren Kindern komme ich gleich zu sprechen, Herr Kollege; wenn Sie mir noch einen Moment weiter zuhören.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Die Behauptung nämlich, daß in den letzten Jahren immer mehr Familien — ich komme zu Ihrer Frage —, insbesondere die mit mehreren Kindern, in eine Armutsituation geraten seien, weise ich mit Entschiedenheit zurück. Infolge der gewachsenen Realeinkommen der Arbeitnehmerhaushalte und der seit 1969 vorgenommenen Verbesserungen der Sozialeinkommen — also: Ausbildungsförderung, Wohngeld, Kindergeld —, die gerade den kinderreichen Familien zugute kommen — denn in all diesen Sozialeinkommensfaktoren steckt immer ein erheblicher kinderbezogener Anteil —, hat sich im Gegenteil die reale Situation auch dieser Familien verbessert.
    Bei uns gibt es kein Problem Massenarmut und schon gar keins, das der Politik dieser Bundesregierung angelastet werden könnte. Die Leistungen der Sozialhilfe sind in den letzten Jahren allerdings erheblich verbessert und bewußt dem allgemeinen Lebensstandard der Bevölkerung — nicht nur strukturell, sondern auch in der Größenordnung — stärker angepaßt worden. Die Sozialhilfe gewährleistet nicht nur das zum Lebensunterhalt unbedingt Notwendige, also das materielle Existenzminimum, sie hat vielmehr zum Ziel, allen Bürgern in der Bundesrepublik ein menschenwürdiges Leben zu sichern. Wir Sozialdemokraten halten das für gut, weil die Sozialhilfe eine der tragenden Säulen unseres sozialen Sicherheitssystems ist.
    Benutzt man jedoch, wie Damen und Herren der Opposition das tun, die Sozialhilfe als Meßlatte für Armut — insbesondere Herr Geißler versucht, das zu tun —, kommt man zu der paradoxen Feststellung, daß der Armutsdruck steigt, wenn, wie geschehen, die Sozialhilfeempfänger verstärkt an der allgemeinen Entwicklung des Lebensstandards beteiligt werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich möchte hier nachdrücklich sagen: Wer die Sozialhilfe zu einer Armutsdiskussion mißbraucht, um seine angeblich neue soziale Frage zu belegen, darf sich nicht wundern, wenn sie dann auch wieder stärker in den Ruch einer Armenfürsorge hineingerät, den wir beinahe schon überwunden hatten,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    wo wir es fertiggebracht hatten, daß die Menschen in unserem Lande es nicht so sehen, sondern sie als einen Anspruch auf soziale Sicherheit wie andere Ansprüche auch betrachten. Und der ist dann allerdings verantwortlich dafür, wenn es nach wie vor leider so ist, daß sich Anspruchsberechtigte, vor allen Dingen ältere Mitbürger, scheuen, zum Sozialamt zu gehen. D a hätte ich mir gern mehr Aktivität des Kollegen Geißler gewünscht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Hammans [CDU/CSU] : Wer hat denn das Sozialhilfegesetz hier eingebracht? — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das Sozialhilfegesetz haben doch nicht Sie eingeführt!)

    Meine Damen und Herren, die materiellen Hilfen sind nur ein Teil der Maßnahmen, mit denen wir

    Metadaten/Kopzeile:
    17228 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976


    Bundesminister Frau Dr. Focke
    versuchen, die Ziele unserer Familienpolitik zu verwirklichen. Eines unserer wichtigsten Anliegen war, die rechtlichen Voraussetzungen für Gleichberechtigung und Partnerschaft in Ehe und Familie zu schaffen. Es hat mich gefreut, hier zu hören, daß auch Herr von Weizsäcker eingeräumt hat, daß Freiheit vom Rollenzwang ein Beitrag zur Freiheit ist. Nun, das neue Ehe- und Familienrecht wie unsere ganze Politik für die Frauen sind praktische Schritte auf einem solchen Weg zu mehr Freiheit.
    Mit dem neuen Adoptionsrecht — es ist hier soeben schon erwähnt worden —, einschließlich der Neuregelung der Adoptionsvermittlung, haben wir praktisch dafür gesorgt, daß möglichst viele elternlose Kinder in eine Familie aufgenommen werden und die gleichen Rechte und Ansprüche erhalten wie die ehelichen.
    Gerade weil wir uns bewußt sind, welche Schlüsselrolle die Familie nach wie vor für die Erziehung unserer Kinder einnimmt, sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, den Eltern — nun nicht im Sinne des Schulmeisterns, sondern im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe — bei ihren Erziehungsaufgaben zu helfen. Wir haben deshalb Maßnahmen der Elternbildung- und -beratung in Gang gesetzt, für die im Einzelplan des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit inzwischen 8 Millionen DM veranschlagt sind. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen natürlich, daß diese Zuständigkeiten weitgehend Angelegenheit von Ländern, Gemeinden und freien Trägern in Ländern und Gemeinden sind. Aber ich stelle, wie gesagt, fest: Bei uns sind für Modell-, Forschungs- und Beratungsorientierung in diesem Bereich 8 Millionen DM veranschlagt. Solche Ansätze habe ich in früheren Haushalten von CDU/CSU-geführten Regierungen vergeblich gesucht. Und ich kann an diesem Beispiel nur wieder einmal feststellen: Sie klagen, Sie fordern, Sie bedauern, während wir praktisch etwas tun, was familienpolitisch notwendig ist und was Sie früher hätten tun können, aber versäumt haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Unser Etatentwurf sieht ferner die Fortführung des Modellprogramms zur Förderung von Familien-und Familienplanungsberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung sowie Beratungen über soziale Hilfen vor. In einer großen Anzahl dieser 53 Modellberatungsstellen sind Schwangerschaftskonfliktberatung, Beratung über Familienplanung mit Ehe-und Erziehungsberatung im Sinne umfassender Lebensberatung zusammengefaßt, um hierdurch den Familien mit ihren sehr unterschiedlichen Sorgen, Nöten, Problemen ohne Verweisung auf mehrfache Stellen, die sie sonst anlaufen müßten, zu helfen. Die bisherigen guten Erfahrungen mit dem Modellprogramm zeigen, daß die Bundesregierung in dem Bestreben, mit eigenen konkreten Leistungen den Ländern und freien Trägern beim Ausbau eines Netzes qualifizierter Beratungsstellen fundierte Erkenntnisse zu vermitteln, nachhaltige Impulse zu geben, auf dem richtigen Wege ist.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, dieses Programm macht aber auch besonders deutlich, wie unsinnig die Alternative von Herrn von Weizsäcker ist: Selbstverantwortung oder Bevormundungsstaat. Sie ist ebenso demagogisch — ich sage es noch einmal — wie die: Freiheit oder Sozialismus. Was wir tun, ist, Hilfe anzubieten, wo sie gebraucht wird. Wir geben sie in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit freien Trägern, mit kirchlichen Einrichtungen. Wir haben dabei mehr Solidarität von einzelnen und von Gruppen motiviert als je zuvor. Der Spielraum der freien Träger ist ebenso gewachsen wie die Förderung, die sie von uns erhalten. Nachbarschaftshilfe, Bürgerinitiativen gedeihen heute so wie nie zuvor. Die sozialen Berufe und Dienste haben bei der Jugend an Stellenwert gewonnen. Das ist mit ein Erfolg unserer Politik und dessen, was wir versuchen, den Menschen als Lebensqualität näherzubringen. Ihr Bild, wie es Herr von Weizsäcker vom Bürger gemalt hat — ich zitiere die Eigenschaften, die er dabei genannt hat: anfällig, mißgünstig, passiv, anspruchsbewußt und uniformiert —, halte ich für eine arrogante, böse Karikatur der Menschen in unserem Lande.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich weise es ganz entschieden zurück. Unsere praktische, an den heutigen Problemen der Familien orientierte Politik ist besser als die Auseinandersetzung um Familienideologien, die den meisten Familien ohnehin völlig unverständlich sind und an den Bedürfnissen der Familien jedenfalls völlig vorbeigehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dies gilt auch für die Lösung der Probleme, die sich der Familienpolitik durch das Zusammenfallen elterlicher Berufstätigkeit und Kindererziehung stellen. Der Verbesserung der außerfamiliaren Betreuungsmöglichkeiten dient das mit rund 2 Millionen DM im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit veranschlagte Tagesmüttermodell. Es unternimmt den Versuch, die Bedingungen, unter denen Kinder in Pflegestellen betreut werden, zu verbessern und im Rahmen einer begleitenden Forschung zugleich auch die Qualität der Kinderkrippenerziehung zu untersuchen.
    Darüber hinaus haben wir natürlich Überlegungen angestellt, wie es Elternteilen ermöglicht werden kann, auf Berufstätigkeit zu verzichten, um sich in den früheren Jahren ihrer Kinder ganz dieser Erziehung widmen zu können. Wir alle in diesem Hause wissen, daß ein Karenzurlaub oder Erziehungsgeld gegenwärtig nicht finanzierbar ist, und sollten, einschließlich der Opposition, den Mut haben, dies auch draußen in der Offentlichkeit genauso zu erklären, statt es zum Gegenstand einer unnötigen ideologischen Auseinandersetzung zu machen. Das Bundesministrium für Jugend, Familie und Gesundheit hat im übrigen auf diesem Felde das unternommen, was im Augenblick untersucht werden kann. Wir haben durch eine repräsentative Befragung die Voraussetzungen zu klären versucht, unter denen eine solche Maßnahme ihr Ziel erreichen würde. Ich werde den Ausschuß für Jugend,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17229


    Bundesminister Frau Dr. Focke
    Familie und Gesundheit gerne über die Auswertung und ihr Ergebnis unterrichten.
    Kürzlich ist in der Öffentlichkeit behauptet worden — Stimmen aus der Opposition haben sich dem angeschlossen —, die Bundesregierung habe in den letzten Jahren nicht genug für die Müttererholung getan. Das Gegenteil ist wahr! Die gesamte Förderung aus dem Einzelplan 15, Zonenrandförderungsmitteln, Konjunkturprogrammen hat gerade zwischen 1973 und 1975 erheblich zugenommen. Sie belief sich auf rund 5 Millionen DM, 10 Millionen DM bzw. 7 Millionen DM jährlich gegenüber 3 Millionen DM früher. Auch in diesem Jahre 1976 werden es noch 4,5 Millionen DM sein. Das sind also in den letzten 4 Jahren insgesamt 26 Millionen DM für das Müttergenesungswerk.
    Wir lassen die Mütter nicht im Stich, und wir lassen auch die Familien keineswegs im Stich. Ich könnte noch viele Aktivitäten nennen, die für die Lebensbedingungen der Familie von elementarer Bedeutung sind: die Schwerpunktförderung des Wohnungsbaues speziell für kinderreiche Familien, die Verbesserung des Mieterschutzes, neue Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, Freistellung zur fünftägigen Pflege eines erkrankten Kindes und die Hilfe bei Krankenhausaufenthalt zur Fortführung des Familienhaushalts, die Modelle für Betreuungsangebote von Kindern aus Familien ausländischer Arbeitnehmer, die gesundheitlichen und sozialen Lebenshilfen, die wir den Familien mit der Aufklärungsarbeit anbieten. Aber meine Zeit ist begrenzt.
    Ich stelle zusammenfassend fest: die Familienpolitik dieser Koalition hat den Familien im Lande geholfen. In wenigen Jahren ist mehr geschehen als in vielen Legislaturperioden zuvor. Familienpolitik ist ein Schwerpunkt der Politik dieser Bundesregierung durch alle ihre Aufgabenbereiche.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Die Familien sehen das anders!)

    In unseren jugendpolitischen Zielsetzungen, bessere Erziehungs- und Bildungschancen, und zwar für alle Jugendlichen, ein Aufwachsen ohne materielle Not und in körperlicher und seelischer Gesundheit und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen, haben wir unverändert festgehalten. Wir haben diese Ziele weiterverfolgt, auch wenn dies unter erschwerten yolks- und finanzwirtschaftlichen Bedingungen geschehen mußte. Die für den Lebensweg junger Menschen elementare Frage, eine zukunftsträchtige Ausbildung und einen zukunftssicheren Arbeitsplatz zu finden, ist im Rahmen dieser Haushaltsberatungen schon mehrfach diskutiert worden. Die finanziellen Grenzen, an die auch Länder und Gemeinden gerieten, haben ein ganz wichtiges Reformvorhaben hinausgeschoben. Ich meine die Reform des Jugendhilferechts. Ein kabinettreifer Entwurf war fertiggestellt, mußte jedoch mit Rücksicht auf die Haushaltssituation der Länder und Gemeinden zurückgestellt werden. Dies geschah in vollem Einvernehmen mit ausnahmslos allen Ministerpräsidenten, auch denen der von der
    CDU/CSU-regierten Länder. Deshalb halte ich diesen Punkt für ganz sicher nicht für polemische Auseinandersetzungen geeignet. Wir haben klargemacht, daß dieser Punkt für uns hohe Priorität behält und sofort wieder auf die Tagesordnung kommen wird und soll, sobald die finanziellen Voraussetzungen dafür gegeben sind, sobald vor allen Dingen auch von seiten der Länder und der Gemeinden hierzu irgendein Anstoß oder irgendeine Initiative gegeben wird.