Rede:
ID0724309600

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Frau: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Dr.: 1
    7. Focke.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 Inhalt: Regelung für die Fragestunde der nächsten Woche 17185 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 17185 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 (Haushaltsgesetz 1976) — Drucksachen 7/4100, 7/4629 — Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/5041 — Grobecker SPD 17185 D Katzer CDU/CSU 17187 C Arendt, Bundesminister BMA 17194 B Franke (Osnabrück) CDU/CSU 17202 B Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 17204 A Krampe CDU/CSU 17209 A Glombig SPD 17211 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 7/5045 - Carstens (Emstek) CDU/CSU 17215 C Dr. Sperling SPD 17217 B, 17242 A Frau Lüdemann FDP . . . . . . . . 17223 D Frau Dr. Focke, Bundesminister BMJFG . . 17226 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 17233 A Frau Eilers (Bielefeld) SPD 17236 D Frau Stommel CDU/CSU 17239 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 17241 D Haushaltsgesetz 1976 — Drucksachen 7/5058, 7/5104 —Leicht CDU/CSU 17243 A Namentliche Abstimmung 17244 A Behrendt SPD (Erklärung nach § 36 GO) . 17243 B Nächste Sitzung 17245 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17247* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17185 243. Sitzung Bonn, den 14. Mai 1976 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 241. Sitzung, Seite 16969 C, Zeile 6, ist statt „Freizeit" zu lesen: „Freiheit". Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17247* Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Abelein 14. 5. Dr. Achenbach * 14. 5. Adams * 14. 5. Dr. Aigner * 14. 5. Dr. Artzinger * 14. 5. Dr. Bangemann * 14. 5. Dr. Bayerl * 14. 5. Behrendt * 14. 5. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld * 14. 5. Prof. Dr. Burgbacher * 14. 5. Dr. Corterier * 14. 5. Entrup 14. 5. Fellermaier * 14. 5. Flämig * 14. 5. Frehsee * 14. 5. Dr. Früh * 14.5. Gerlach (Emsland) * 14. 5. Gewandt 14. 5. Dr. Gradl 14. 5. Dr. Hauser (Sasbach) 14. 5. Härzschel * 14. 5. Hussing 21.5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 5. Dr. Kempfler 14. 5. Dr. Klepsch * 14. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Krall * 14. 5. von Kühlmann-Stumm 14. 5. Lampersbach 14.5. Lange * 14. 5. Lautenschlager * 14. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 14. 5. Lücker * 14. 5. Memmel * 14. 5. Mick 14. 5. Milz 14. 5. Müller (Mülheim) * 14. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 14. 5. Dr. Narjes 14. 5. Niegel 14. 5. Rosenthal 14. 5. Roser 21.5. Sauter (Epfendorf) 14. 5. Seibert 21.5. Schmidt (München) * 14. 5. Dr. Schulz (Berlin) * 14. 5. Schwabe * 14. 5. Dr. Schwörer * 14.5. Seefeld * 14. 5. Springorum * 14. 5. Dr. Starke (Franken) * 14. 5. Strauß 14. 5. Suck * 14. 5. de Terra 14. 5. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 21. 5. Walkhoff * 14. 5. Walther 14. 5. Frau Dr. Walz * 14. 5. Dr. Warnke 14. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 21. 5. Zeyer 14. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Barbara Lüdemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, also so was der Regierung unterstellen zu wollen!

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das steht aber drin!)

    — Das steht nicht drin, sondern das steht auf dem Deckblatt, und das ist ja nicht Gesetzestext.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist genauso bedauerlich!)

    — Auch ich bedaure das. Ich habe für dieses Wort nichts übrig.

    (Rawe [CDU/CSU] : Sie haben es bestritten!)

    — Ich habe bestritten, daß es im Gesetz steht. Und da steht es tatsächlich nicht drin.

    (Rawe [CDU/CSU] : Herr Stark hat nicht behauptet, daß es im Gesetz steht!)

    — Doch! Das hat er gesagt. Ich kann es jetzt nicht wörtlich wiederholen. Aber wir werden es im Protokoll nachlesen können, wer recht hat. Sie haben gesagt: im Gesetz. Und darauf habe ich ja gewartet, damit ich Ihnen die Antwort geben konnte, Herr Kollege.

    (Zuruf von der SPD: Das war ein alter Hut!)

    — Das war ein wirklich alter Hut.
    Mein Schlußsatz sollte sein: Ich habe kein Verständnis dafür, daß die Gesetze, die Sie alle im einzelnen mitbeschlossen haben, nun in der Zusammenfassung in dem Haushaltsplan von Ihnen abgelehnt werden und daß Sie sich damit der Verantwortung entziehen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Focke.


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    Rede von Dr. Katharina Focke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Familien in unserem Land und die Familienpolitik der Bundesregierung haben in diesen Tagen bei der zweiten Lesung für die Opposition herhalten müssen, um die demagogische Alternative „Freiheit oder Sozialismus" oder, um es mit den Worten des Herrn von Weizsäcker auszudrücken, die andere demagogische Alternative „Selbstverantwortung oder Bevormundungsstaat" zu belegen.

    (Burger [CDU/CSU] : Wo liegt das Demagogische?)

    Dem möchte ich hier eine sachliche familienpolitische Bilanz entgegenhalten.
    Für die wirtschaftliche Situation der Familien standen die Reform des Kindergelds und die Steuerreform im Mittelpunkt. Allein die Kindergeldreform hat Mehrleistungen für die Familien in Höhe von 4 Milliarden DM gebracht — 40 % mehr, als bis dahin der Familienlastenausgleich betrug. Ich frage Sie: Wann hat eine Bundesregierung einen solchen großen Schritt nach vorn im Familienlastenausgleich gemacht?

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es gibt jetzt bereits für das erste Kind ein Kindergeld; für die weiteren sind die Leistungen erheblich angehoben. Entscheidend ist natürlich — das hat gerade mein Kollege Sperling hier nochmals herausgestellt — die gerechtere Gestaltung des Familienlastenausgleichs derart, daß jetzt jeder für seine Kinder bei gleicher Kinderzahl dieselben Barleistungen erhält und der frühere ungerechte, unsolidarische Zustand beendet worden ist, daß diejenigen, die mehr verdienen, mehr für ihre Kinder bekommen.
    Für weitere materielle Leistungen, die zum größten Teil von der sozialliberalen Koalition geschaffen oder ausgebaut worden sind und als Hilfe für die Familie zusammen gesehen werden müssen, nur einige Stichworte: Wohngeld, Ausbildungsförderung, Unfallschutz für Kindergartenkinder, Schüler und Studenten, die erheblichen Familienleistungen in der Krankenversicherung.
    Auch das neue Sozialbudget ist ein Beweis dafür: Die sozialliberale Koalition hat die wirtschaftlichen Leistungen für die Familie so ausgebaut, wie es in dieser Legislaturperiode finanzwirtschaftlich überhaupt zu verantworten war. Dieses Mehr an sozialer Gerechtigkeit ist auch ein Mehr an realer persönlicher Freiheit für die Betroffenen.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, wie wollen Sie erklären, daß Sie auf der einen Seite immer noch mehr fordern, gerade jetzt wieder durch das vorgelegte familienpolitische Programm der CDU — was die CSU dazu sagt, werden wir ja noch erfahren —, in dem Sie Erziehungsgeld, Partnerrente — und geben Sie sich bitte keinen mathematischen Täuschungen hin: das, was Sie an Partnerrente fordern, ist im Hinblick auf die Rentenversicherung nicht kostenneutral — und zusätzlich noch Dynamisierung des Kindergeldes fordern, ohne zu sagen, wie das überhaupt finanziert wer-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Mai 1976 17227


    Bundesminister Frau Dr. Focke
    den soll, und andererseits behaupten, die soziale Reformpolitik der sozialliberalen Koalition habe bereits die Staats- und Soziallastquote allzusehr erhöht? Diesen Widerspruch zwischen Ihrem allgemeinen Vorwurf und Ihren konkreten Forderungen — wenn ich, wie gesagt, allein an die Mehrforderungen im familienpolitischen Bereich denke — müssen Sie lösen. Das gelingt Ihnen nicht.
    Was Sie uns und der Öffentlichkeit im Grunde weismachen wollen, ist doch dies: Wenn Sie, die CDU/CSU, mehr für die Familien in unserem Lande fordern, dann ist das eine gute Sache und macht die Familien frei; wenn dagegen Sozialdemokraten praktisch mehr für die Familien tun, dann ist das etwas Böses und führt zu Staatsgängelung und Unfreiheit.

    (Beifall bei der SPD)

    Auf diesen Leim werden Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Bürger dieses Landes nicht gehen.

    (Frau Stommel [CDU/CSU] : Das wollen wir mal abwarten! — Heiterkeit)

    Über diese sozialen Leistungen hinaus ist es für die Familien natürlich wichtig, daß sich die allgemeine wirtschaftliche Situation, von der wir alle zusammen abhängig sind, positiv entwickelt. Deswegen möchte ich ganz klar feststellen: Unsere solide Wirtschafts- und Finanzpolitik, die der Stabilität unseres Geldes und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dient,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    wie sie die Bundesregierung erfolgreich betreibt, wie mein Kollege Walter Arendt sie hinsichtlich der Arbeitsplätze für die weiteren Monate dieses Jahres auch dargestellt hat, ist zugleich Politik für unsere Familien.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Mit dieser Familienpolitik können wir uns gerade auch im internationalen Vergleich außerordentlich gut sehen lassen.

    (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP)